Migrationsgesetz der Union verfehlt Mehrheit im Bundestag
Das Migrationsgesetz der Union ist trotz AfD-Unterstützung gescheitert. Zahlreiche Abgeordnete von Union und FDP stimmten gar nicht erst ab. Friedrich Merz macht den Liberalen Vorwürfe. Das war der Tag im Bundestag.
Klingt nach einer ziemlichen Selbstzerstörung der CDU. Die eigene Brandmauer niedergerissen und dennoch Merz' Ziele nicht erreicht
Friedrich Merz hat Rezo in diesem Wahlkampf einfach die Arbeit abgenommen
Mutti wusste schon, warum sie die CDU nach links orientiert hat. Die "Strategie" vom Fotzenfritz ist von vornherein zum Scheitern verurteilt und hilft nur den Nazis.
Sir nennen ihn jetzt Fascho-Fritz. 😉
Links? Nebelkerzen links? Also Parteien, welche Grundgesetze entfernen möchten und anlasslose Massenüberwachung etc pp wovon Hitler im wahrsten sinne des Wortes geträumt hätte sehe ich nicht als links gerichteter Parteien. Bei den kriminellen Strukturen innerhalb der Parteien, dann erst recht nicht mehr und beim auftreten gegenüber den Bürger fragt man sich schon über ein Jahrzehnt was der Polizei,Verfassungsschutz, Richter etc machen.
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer sagte dem SPIEGEL als Reaktion auf die Abstimmung: Die FDP habe den ganzen Tag Vorschläge gemacht und nach demokratischen Mehrheiten gesucht. Aber SPD und Grüne hätten alles abgelehnt und sich Beschlüssen vor der Wahl verweigert. Ganz Deutschland hätte jetzt Gewissheit, »dass SPD und Grüne die Merkelsche, unkontrollierte Migrations- und Asylpolitik wollen.«
»Diese demokratieverachtende Totalverweigerung von SPD und Grünen hat der AfD den Wahlerfolg bereitet«, so Meyer. Das Scheitern des Zustrombegrenzungsgesetzes gleiche dem Scheitern der demokratischen Mitte, Lösungen in der Sache zu finden. Wer wie SPD und Grüne die Lebenswirklichkeit der Bevölkerung ignoriere, rolle den Rechtsextremen den roten Teppich aus. »Die FDP wollte das verhindern, während SPD und Grüne zusammen mit der AfD Wahlkampf machen. Damit setzen diese linken Parteien die Zukunft des Landes und der Bürger aufs Spiel.«
"Die Linken sind Schuld, dass wir mit Faschisten paktieren! Wenn sie einfach gemacht hätten was wir wollen, hätten wir das doch nie gemacht. Ohnehin, sind die Linken an allem Schuld!!!"
Ich bins so leid, genau die gleichen Narrative wie beim letzten Mal und in der Nachkriegszeit zuerst, was für ein Kotzverein diese "politische Mitte" ist.
In nem Monat ist der hoffentlich nicht mehr im Bundestag
Der Ersatz wird leider nicht besser sein
Wahrscheinlich dann in irgendeinem Aufsichtsrat oder Beraterposten, um die legalen Schmiergelder für die Politik der letzten Jahren einzufahren.
Ich bin tatsächlich überrascht.
Ich auch, und das sehr positiv
Naja, sehr positiv finde ich da wenig. Wir sind nur knapp einem weiteren krassen Schritt Richtung Faschismus entgangen.
Ich habe auch Schlimmeres befürchtet, aber so richtig freuen kann ich mich nicht.
Jetzt heißt es Gegendruck aufbauen und aufrechterhalten. Es bleibt ein weiter Weg zurück zu dem, was vor ein paar Jahren noch als demokratischer Konsens galt.
Spare euch den Klick: 338 ja zu 350 nein
haben also schon wieder mit der AfD abgestimmt
Danke! :)
692 abgegebene Stimmen - 733 Abgeordnete
Edit: Korrektur, nachdem die tatsächlichen Ergebnisse auf bundestag.de heraus sind. (ntv hatte vorher 693 abgegebene Stimmen vermeldet)
Hier die Abstimmungslisten
https://www.bundestag.de/resource/blob/1042614/84f41fdc1725dbbbd0cf4e9e5e1ea407/20250131_1.pdf
Um es kurz zu machen, keine Nein-Stimmen aus der Union, 2 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen aus der FDP.
FDP-Abgeordnete scheinen mehr Skrupel zu haben als Unionler wie es unerwarterweise scheint
Vielen Dank! Krass ich dachte ernsthaft, dass die Union wenigstens ein paar nicht dafür stimmen liess, damit sie sich besser rausreden kann. Dass die FDP mehr Rückgrat hat ist echt verrückt.
Sehe ich das richtig und das ganze ist vor allem durch Abwesenheit von FDPlern gescheitert?
Der Unterschied zum Antrag vom Mittwoch kam vor allem durch die FDP zustande, aber mehrere FDPler haben sich enthalten oder explizit mit nein gestimmt, was Mittwoch keiner von ihnen getan hat. Bin mir auch nicht sicher was die Regeln für "nicht abgegeben" sind - kann auch sein, dass viele der "nicht abgegeben"-Stimmen anwesend waren und einfach nicht zur Wahlurne gegangen sind.
Interessant finde ich Antje Tillmann von der CDU: Beim Entschließungsantrag vor zwei Tagen war sie die einzige Gegenstimme innerhalb der Partei, bei dieser Wahl hat sie nicht abgegeben.
Bitte diese und ähnliche Fälle journalistisch verarbeiten. Aber indem mit Tillmann und nicht über Tillmann geschrieben/gesprochen wird. Eine Autobiographie käme, wenn Sie denn käme, wahrscheinlich zu spät. Hoffentlich ergibt sich ein Beitrag am Rand von einer Pressekonferenz oder ein Lokalmedium aus ihrem Wahlkreis greift das mal auf. Spannend wäre es.
Aber auch 28 Stimmen, die nicht abgestimmt haben und die waren nicht alle krank.
Ist zwar kein eindeutiges Bekenntnis, aber auch ein akzeptabler Weg
Da habe ich gemischte Gefühle. Es gibt gute Gründe sich von Erwartungen loszusagen (mache ich aktuell auch in einem anderen Kontext), aber trotzdem sind 28 MdB mir ein bisschen zu viele.
Alle haben sich freiwillig aufstellen lassen und haben meiner Meinung nach schon irgendwie eine (moralische) Pflicht bei Abstimmungen teilzunehmen. Das ist am unteren Ende oder meiner Erwartungen oder sogar das absolute Minimum.
Gibt es eigentlich Regeln in Bezug auf Delegierung/Übertragung des Stimmrechts?
Naja, ist auch kein Kernthema der FDP, rassistisch zu sein...
Mittlerweile ist die FDP schon recht hart auf dem "Anti-Woke"-Kurs. Ich vermute fast, dass stärker ins Gewicht fällt, dass es recht unwahrscheinlich ist, dass die FDP in den nächsten Bundestag einzieht. Da gibt es dann keine Posten für Minister, Ausschussmitglieder usw. zu verteilen, für die man sich durch Fraktionsdisziplin empfehlen könnte.
Naja. Im Jahr 1949 mit diesem Plakat für sich zu werben ist jetzt aber auch kein Merkmal von einem überzeugnden, antirassistischen Weltbild.
Naja, Lindner hat in der Vergangenheit auch kräftig in dieses Horn geblasen. Djir-Sarai ebenfalls
Wäre fantastisch wenn diese Aktion der "Laschet lacht während der Flutkatastrophe"-Moment dieser Bundestagswahl wird. Glaube es zwar nicht wirklich, aber bin trotzdem gespannt wie sich die Wahlumfragen in den nächsten Tagen entwickeln.
In Retroperspektive, wäre es besser wenn die CDU noch Laschet gehabt hätte als den Merz. Traurig dass ich das sage...
Absolut gruselige "Debatte" heute
Fritz von Pappen redet in seiner Rede von "täglich stattfindenden Gruppenvergewaltigungen aus dem Milieu der Asylbewerber heraus"
Sozialdemokraten und Die Grüne finden Migration für ein Problem aber der Vorschlag heute dann doch zu krass
Fritz von Papen spricht vermutlich hiervon: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1007380
Und "verwechselt" dabei einiges: Täter≠Tatverdächtige und Asylbewerber≠Nichtdeutsche. Und macht sich damit natürlich auch die AfD Anfrage zu eigen.
🥳
🍾☕ (Herrengedeck, Edition 2025)
Mal kurz dargestellt:
Quelle: https://mastodon.social/@chrisstoecker/113924165388325497
Echt traurig, dass nur noch Linke, Grüne und SPD nicht bei dieser populistischen Scheiße mitmachen.
Dadurch bestätigt sich erneut: das sind die einzig wählbaren Parteien
Die ursprüngliche Quelle ist https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=946
Da bin ich echt erleichtert
Gerade nach dieser Debatte im Bundestag, die eben zu bestaunen war, ist es in der Tat überraschend, dass es doch ein paar gab, die mehr als nur ein ungutes Gefühl hatten. Und sich wirklich überzeugen ließen. Besonders schön auch, da Fritz meinte, es würde ihm helfen mit Namenszwang abzustimmen.
Die paar Abgeordneten mit Rückgrat werden dafür von ihm vermutlich rundgemacht weil sie seinen Plan durchkreuzt haben
Bin mir ziemlich sicher dass Mr. Burns keine eigene Meinung von Abgeordneten duldet
Wir wissen zumindest, wer jeder Zeit mit der AfD paktieren würde. Auf CDU, FDP, BSW und einige Fraktionslose ist (Überraschung!) kein Verlass. CDU hat so oder so kein Rückgrat, aber Rückgrad hat auch kein F, D, P, noch B, S, W.
Diese Fraktionslosen wurden ja auch alle ursprünglich für die AfD in den Bundestag gewählt. Wissing (ehemals FDP) und Seidler (SSW) waren die einzigen Fraktionslosen, die mit nein gestimmt haben.
Gut, dass Bernd Stromerz mit dem Strombergrenzungsgesetz gescheitert ist.
es sind auch nur deppen in der poltik mit ihren infantilen gesetzesnamen. korrekt müsste es nämlich "Einschaltstrombegrenzungsgesetz" heißen.
