Wehrhafte Demokratie

Die "Freien Sachsen" haben zuletzt aufgrund gefälschter Wahlzettel bei der vergangenen Landtagswahl für Aufregung gesorgt.

Doch dieser Vorfall habe mit einem möglichen Verbotsverfahren nichts zu tun, wie "Bild" am Mittwoch berichtete.

Vielmehr gehe es darum, dass die Partei und ihre Mitglieder auf die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hinwirken würden, also verfassungswidrig seien.

Das sächsische Innenministerium selbst äußerte sich bisher nicht.

Laut "Bild"-Informationen plane die sächsische Landesregierung einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Bei der Landtagswahl am 1. September erhielten die Freien Sachsen 2,2 Prozent der Stimmen.

> AfD-Politiker und Neonazis diskutieren auf einem Seminar des Thinktanks „Metapol“ einen „Regime-Change“. Dabei: ein AfD-Kandidat aus Brandenburg.

> im Krause muss sich in der AfD nicht zurückhalten. Schon gar nicht in Brandenburg. Er war Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, als er im November in der Villa Adlon in Potsdam am Lehnitzsee bei dem Treffen dabei war, auf dem massenhafte Abschiebungen diskutiert wurden.

> Doch die Fraktion hielt zu ihm. Krause ist heute Beisitzer im Landesvorstand, Vize in seinem Kreisverband, wurde im Juni in die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung gewählt und kandidiert nun für die anstehende Landtagswahl am nächsten Sonntag. Einer seiner Programmpunkte: „Remigration“.

> In Brandenburg gilt die AfD dem Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall. Alle Umfragen der letzten Monate sehen die AfD am Sonntag dort als stärkste Kraft. Die Correctiv-Berichterstattung hat weder der Partei noch Krauses persönlicher Karriere geschadet noch hat sie anscheinend bei ihm zu einem Umdenken geführt. Im Gegenteil.

> Erst am vergangenen Wochenende war Krause erneut auf einem klandestin organisierten Treffen. Auch dies eine brisante Zusammenkunft: Krause und weitere AfD-Politiker*innen diskutierten nichts Geringeres als eine Revolution von rechts.

Wo Verbotsverfahren?

> „Diese Revolution, im Sinne einer Umwälzung, einer Umkehr der bestehenden Wertesysteme, wird kommen“, heißt es in der Ankündigung für das Treffen am Samstag, den 14. September.

Also hält die AfD nichts von deutschen Werten?

> Und weiter: „Die Geschichte zeigt, dass ein nachhaltiger Regime-Change nur stattfinden kann, wenn es neben einer ‚anschlussfähigen‘ Massenorganisation auch eine geistig fundierte Avantgarde gibt, die die brennenden Fragen anspricht und ernsthaft beantwortet. Gehen wir es an!“

Nein. Das zeigt die Geschichte nicht.

> Organisiert wurde die Zusammenkunft von dem rechten Thinktank Metapol.

An Metapol:

Ihr behauptet rechts zu sein, aber auf eurer Website steht, dass ihr die „Vielfalt von Gruppen und weltanschaulichen Facetten der deutschen Rechten“ darstellen wollt. Curious.

Ihr behauptet Rechte ansprechen zu wollen, redet aber von „intellektuellem Austausch“, „Lesern“ und beschreibt euch als „Denkfabrik“. Curious.

Ihr seid gegen „Bevölkerungsaustausch“, aber werbt mit einem „intellektuellen Austausch“. Curious.

Ihr seht euch als Diskussionsplattform der deutschen Rechten, aber habt ein Logo mit Anspielungen an griechische Mythologie. Unpatriotisch.

> In Kooperation mit dem Medienkollektiv Recherche-Nord hat die taz zu Metapol und dem aktuellen Seminar recherchiert.

Common Recherche Nord W

>Recherche-Nord dokumentiert seit Jahren, wer hinter der Organisation steckt und zu deren Veranstaltungen anreist.

> Tim Krause war vergangenen Samstag nicht einfach nur ein Teilnehmer, sondern er hat die ganze Veranstaltung moderiert. Ebenfalls angekündigt: Doris von Sayn-Wittgenstein, ehemalige Landesvorsitzende der AfD in Schleswig-Holstein, die wegen rechtsextremer Kontakte aus der AfD fliegen sollte und mittlerweile im Kreisverband Rhein-Neckar organisiert ist.

> Ein weiterer Referent: Erik Ahrens, Social-Media-Stratege und verantwortlich für den Erfolg des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah auf Tiktok. Ahrens machte zuletzt Schlagzeilen, weil er dafür warb, sich mit „Rasseforschung“ zu beschäftigen.

Ganz normale bürgerliche Partei

> Doris von Sayn-Wittgenstein war für die taz nicht zu erreichen. Erik Ahrens ließ eine Anfrage der taz unbeantwortet und reagierte stattdessen mit einem Post auf der Plattform X, in dem er in diffamierender Absicht ein Foto des Autors dieses Textes veröffentlichte und seine Follower fragte: „Wie bewerten wir sein Aussehen, und was sagt das über seinen Charakter?“

Wurden auch Schädel vermessen?

> Tim Krause erklärte auf Anfrage der taz: „Von angeblichen Plänen eines politischen Umsturzes war während der Veranstaltung zu keinem Zeitpunkt die Rede.“

Natürlich.

> Es ging um eine „geistig-moralische Wende, mitnichten eine gewaltsame Veränderung des bestehenden politischen Systems“.

> Zu Beginn seiner Moderation habe er explizit darauf hingewiesen, „dass ich mir etwaige, dort dargebotene Positionen nicht zu eigen mache“, schrieb Krause.

> „Dass unter den Gästen ‚Neonazis‘ oder ‚Rassisten‘ anwesend gewesen sein sollen, halte ich für abwegig.“

> Das Metapol-Seminar war exklusiv und jenseits der Öffentlichkeit organisiert. Inhalt und Referenten wurden zwar vorher beworben, über den Ort aber hieß es, er würde nur „auf Anfrage und nach Prüfung herausgegeben“. Wer teilnehmen wollte, musste sich zudem „durch einen Bürgen verifizieren lassen“.

> Auf vergangenen Treffen, die Recherche-Nord dokumentierte, trugen Anreisende teilweise schwarze Sturmhauben, verschwanden hinter Sichtschutzwänden und klebten ihre Nummernschilder ab: Anhänger der ehemaligen NPD, der Jungen Nationalisten (JN), vom Dritten Weg, den Freien Sachsen, der AfD und deren Jugendorganisation Junge Alternative. Die Seminare hatten bis zu 70 Teilnehmende.

> Metapol will weniger in die Breite wirken, als eine Elite schulen, die das tut. Dass die gesellschaftliche Stimmung sich mit der AfD und ihren Kadern in den letzten Jahren immer weiter radikalisiert hat, liegt auch an einem gezielten Wirken von Organisationen wie Metapol. Nur ein Beispiel: 2023 bot Metapol auf der Strategiekonferenz der Jungen Alternative strategische Beratung, ein Mitarbeiter hielt einen Vortrag.

> In Publikationen, Schulungen, Seminaren arbeiten die Aktivisten im Hintergrund daran, ihre Ideologie auch im „vorpolitischen Raum“ zu verbreiten. Dieses Ansinnen heißt in der Sprache der Neuen Rechten „Metapolitik“. Metapol trägt die Strategie im Namen.

> Der Thinktank ist zwar nicht so bekannt, aber vergleichbar mit dem ehemaligen Institut für Staatspolitik des rechten Netzwerkers Götz Kubitschek in Schnellroda.

> Wer sich Publikationen von Metapol anschaut, ahnt, wie eine „Revolution“ aussehen würde, über die am 14. September diskutiert wurde. Mehrere Veröffentlichungen auf der Webseite bereiteten inhaltlich das Treffen vor.

> So referiert der Autor Ernst Rahn, der als „militärisch versierter Stratege“ vorgestellt wird, was von dem preußischen Generalmajor von Clausewitz an militärischer Strategie für den heutigen politischen Kampf zu lernen sei.

> In einem eigenen Beitrag befasst sich die Metapol-Redaktion mit Ausführungen von einem der Anführer der Identitären Bewegung, Martin Sellner, und dem von ihm formulierten Hauptziel der Rechten: dem „Erhalt der ethnokulturellen Identität“.

> Auch Erik Ahrens konkretisierte seine Ideen. Unter dem Titel „Rechte Weltanschauung und der Weg zur Macht“ spricht er unter anderem von einem „Kampf um das Überleben der eigenen Rasse“ und einer „Rasse als Fortpflanzungsgemeinschaft“.

Übersetzt: „Ich wurde von einer Araberin gekorbt und seitdem versuche ich deutsche Frauen dazu zu zwingen, Sex mit mir zu haben.“

> Ahrens, so geht es aus seinen Ausführungen hervor, lehnt „Projekte wie eine millionenfache Remigration“ nicht ab, hält nur die Zeit dafür noch nicht gekommen.

Der strategische Faschist

> Auf eine Anfrage der taz kam von Metapol eine Antwort ohne Verfasser. Auf Verbindungen in die neonazistische Szene ging man darin nicht ein, ebenso wenig darauf, ob die massenhafte Ausweisung deutscher Staatsbürger Teil des Plans einer Revolution sei.

> Bezüglich des Seminars letzten Samstag wies Metapol die Vorwürfe zurück, es habe sich um ein konspiratives Treffen gehandelt, auf dem ein Systemsturz geplant worden sei: Das Seminar sei öffentlich beworben worden und daher keinesfalls konspirativ. „Zudem ist ihre offenbar bewusste Umdeutung des Begriffes ‚Umwälzung‘ in ‚Umsturz‘ eine infame Unterstellung“, heißt es in der E-Mail.

> „MetaPol strebt keinerlei Umsturz an, sondern weist in analytischer Absicht lediglich darauf hin, dass die bestehenden Verhältnisse revolutionären bzw. vorrevolutionären Charakter erhalten und der Verlag daher eine Revolution erwartet.“

Und deshalb lädt er Personen ein, von denen sie erwarten, dass sie diese Revolution starten?

> Seit 2017 organisieren die Aktivisten Veranstaltungen und füllen ein eigenes Blog. Die Zeitschrift Agora Europa, die Metapol herausgibt, publiziert unter anderem Beiträge des russischen Neofaschisten Alexander Dugin, der den Putin’schen Imperialismus philosophisch unterfüttert, sowie des Rassisten Alain de Benoist, der den Begriff des „Ethnopluralismus“ geprägt hat – einen Euphemismus für eine rassistisch aufgeteilte Welt.

Das kommt jetzt aber überraschend.

> In ihrer Verlagsreihe „Areopag“ veröffentlicht Metapol ein Buch des Autors Johannes Scharf, ein Pseudonym von Jonathan Stumpf.

Kreativ

> Dieser vertritt die rassistische Ansicht, dass die „weiße Rasse“ durch den Aufbau eines „weißen Ethnostaats“ gerettet werden müsse.

Wenn keine Frau mit dir ficken will, liegt das eventuell nicht an deiner Hautfarbe

> Akteure von Metapol haben oder hatten Verbindungen zur neonazistischen Szene, zur JN und der NPD (heute: Die Heimat).

Warum wird da 3 mal erwähnt, dass die Kontakte zu Neonazis haben?

> Dazu zählt unter anderem Pierre Dornbrach. Dornbrach war Bundesschulungsleiter der NPD-Nachwuchsorganisation JN, war deren stellvertretender Bundesvorsitzender und trat unter anderem auf Naziaufmärschen wie dem „Tag der deutschen Zukunft“ als Redner auf. Dornbrach ist Mitarbeiter bei Metapol und veröffentlicht dort als Autor unter dem Pseudonym „Peter Steinborn“.

> Auf Anfrage der taz erklärte Dornbrach, er sei kein Mitglied irgendeiner Partei- oder Jugendorganisation oder irgendeiner anderen politischen Organisation.

Aha

> Aus der JN/NPD sei er vor vielen Jahren ausgetreten und pflege keine Aktivitäten in selbigen oder in angegliederten Strukturen. „Zudem weise ich Unterstellungen, ich würde Umsturzpläne befürworten oder gar selber Veranstaltungen durchführen, auf denen solche Bestrebungen – die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind –, geplant werden, aufs Schärfste zurück.“

> Bis 2019 zeichnete Roy Grassmann für die Webseite von Metapol verantwortlich. Grassmann war ehemals für die NPD aktiv, trat später als „Survival-Experte“ für Compact-TV auf und ist heute Reporter des rechtsextremen Senders AUF1 in Berlin.

> Wie die taz im August berichtete, wurde er in Berlin beim Kampfsporttraining zusammen mit Kadern der neonazistischen Partei Dritter Weg beobachtet. Grassmann war für eine Anfrage der taz nicht zu erreichen.

!

> Laut einer Einschätzung des Verfassungsschutzes in Brandenburg von 2018 handelt es sich bei den Metapol-Aktivisten um „zumeist in ihren Parteien gescheiterte Neonationalsozialisten“

Shots fired

> und ehemalige Mitglieder der Identitären Bewegung Deutschlands, die teilweise völkische Ansichten diskutierten.

> Lotta Kampmann, Rechtsextremismus-Expertin von Recherche-Nord, erklärt: Metapol versuche, verschiedene extrem rechte Strömungen – von der AfD bis hin zu offen nationalsozialistischen Gruppen – an einen Tisch zu bringen.

> Bei ihren klandestin durchgeführten Schulungsveranstaltungen und Seminaren propagierten sie Strategien und Taktiken für den von ihnen ersehnten Regime-Change.

> „Sie sehen sich dabei als selbsternannte radikale Elite“, sagt Kampmann.

> Letztendlich aber sei es „ein Zusammenschluss organisierter Neonazis“, denen es nur um eines gehe: „die völkische Revolution“.

> Unbekannte versuchten offenbar, in der bevölkerungsreichsten Stadt Mecklenburg-Vorpommerns eine stadtbekannte queere Bar in Brand zu setzen. Nun ermittelt die Polizei.

> In der Nacht auf Montag ist es zu einem Brandanschlag auf die Rostocker Bar "B Sieben" ("Eure Szenebar für Lesben, Schwule und Freunde!") gekommen. Die Polizei ermittelt daher wegen "schwerer Brandstiftung". Verletzt wurde bei der Attacke niemand.

> Der oder die Täter*­innen hatten zunächst versucht, eine Scheibe der Bar einzuschlagen. Dabei wurden Fenster, eine Tür und eine Klimaanlage beschädigt. Es hätte aber noch schlimmer kommen können: Am Tatort wurden Brandspuren und Flaschen mit einer nach Benzin riechenden Flüssigkeit entdeckt.

> Der Sachschäden betrügen auch so mehrere tausend Euro, teilte Inhaber Andreas Szabó laut "Ostsee-Zeitung" (Bezahlartikel) mit. Szabó sitzt für die FDP in der Rostocker Bürgerschaft und war früher Chef des CSD-Vereins der Hansestadt. Er betreibt außerdem ein weiteres Restaurant.

> Zwar gibt es noch keine Angaben über mögliche Tatverdächtige. Allerdings geht Szabó davon aus, dass es sich dabei um einen Angriff von Rechtsextremen gehandelt habe. "Ich kann mir nichts anderes vorstellen", erklärte er gegenüber der "Ostsee-Zeitung". "Unser Laden ist dafür bekannt, dass sich hier die queere Szene der Stadt trifft."

> In einem Instagram-Eintrag zeigte er sich "zutiefst erschüttert" über den Anschlag und ergänzte: "Dieser feige Angriff ist kein Einzelfall, sondern Teil eines besorgniserregenden Trends, der uns alle betrifft. Es ist ein klarer Versuch, die Errungenschaften, für die wir so lange gekämpft haben, zu zerstören."

> Einschüchtern lassen wolle er sich von dieser Tat nicht: "Wir werden weiterhin für unsere Werte einstehen und uns diesen Kräften des Hasses entschlossen entgegenstellen. Unsere Solidarität, unsere Gemeinschaft und unser Kampfgeist sind stärker als jeder Angriff. Das 'B Sieben' bleibt ein sicherer Hafen, und wir werden alles daran setzen, dass es auch in Zukunft so bleibt."

> Das "B Sieben" sei seit 2008 ein "'Safe Space' für Menschen, die in unserer Gesellschaft oft Ausgrenzung und Diskriminierung erfahren".

> Obwohl ihm in seinem Heimatland wegen seiner sexuellen Orientierung Folter oder Tod drohen, flog das Bamf einen schwulen Iraker in seine Heimat zurück – gemeinsam mit homophoben Mitinsassen, die ihn in der Heimat sofort outen können.

> Deutschland hat den offen schwulen Iraker Ali A. am 10. September laut dem "Tagesspiegel" in sein Heimatland abgeschoben, obwohl ihm dort wegen seiner sexuellen Orientierung Verfolgung oder möglicherweise sogar der Tod droht.

>Queere Verbände hatten monatelang gegen eine mögliche Abschiebung protestiert – und erheben schwere Vorwürfe gegen die Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die bayerische Landesregierung und die Bundesregierung.

> Ali war im Irak von seiner Familie gezwungen worden, seine Kusine zu heiraten. Schließlich floh er in die Türkei, wo er seinen Landsmann Adam kennen- und lieben lernte.

> Die beiden wollten dann im angeblich queerfreundlichen Deutschland Schutz suchen, verloren aber auf der Flucht ihre Mobiltelefone und den Kontakt. Erst nach Monaten fanden sie sich durch Zufall wieder.

> Doch Ali wurde bald in Abschiebehaft in Eichstätt genommen – und musste dort eine Tortur ertragen. Wegen seiner Homosexualität wurde er von anderen Insassen verprügelt und schikaniert – sogar das Personal habe ihn diskriminiert, erklärte Tobias Wöhner von Verein Imedana in Nürnberg, der Ali in seinem Kampf gegen die deutsche Bürokratie half.

> Erst nach mehreren Versuchen von Aktivist*innen wurde er schließlich ins Abschiebegefängnis Hof verlegt.

> Das Bamf sei insgesamt fahrlässig mit dem Fall umgegangen, so Wöhner. So hatte es zwar Alis Freund Adam, der ebenfalls ein noch offenes Asylverfahren durchläuft, angehört – wie diese Anhörung bewertet wurde, sagte das Bamf aber vor der Abschiebung nicht.

> "Für mich ist offensichtlich, dass das Bamf die Abschiebung von Ali nicht gefährden wollte", erklärte Wöhner. Das Gespräch des Bamf mit Adam bezeichnete er als "Alibi-Anhörung".

Falls ihr euch fragt, warum das Bamf unbedingt schutzbedürftige Menschen abschieben will:

1. Ein Arbeitsalltag, in dem man über das Leben von Menschen entscheidet, zieht Hurensöhne an
2. Bundespolitischer und kommunalpolitischer Druck

Es gibt außerdem große Unterschiede unter den Bamf-Behörden

https://fluchtforschung.net/das-dreifache-asylroulette-foderale-ungleichheiten-in-der-deutschen-asylpraxis/

> Auch eine Petition an den bayerischen Landtag brachte nichts: Die Regierungsfraktionen lehnten einen Stopp der Abschiebung mit ihrer Mehrheit ab.

Das sind in Bayern die CSU und die Freien Wähler

Die Scheiben übrigens auf ihrer Website:

„Bayern steht für eine humane Asylsozialpolitik mit großem Verantwortungsbewusstsein.“

„Schutzbedürftigen, die zu Recht zu uns kommen, Schutz zu gewähren, ist für uns in Bayern selbstverständlich. Wir stehen für Humanität bei der Unterbringung.“

https://www.stmi.bayern.de/mui/asyl/index.php

> Zudem hätten laut Wöhner viele der 34 mit Ali abgeschobenen Iraker von seiner Homosexualität gewusst – und könnten ihn anschwärzen.

> Im Irak steht auf Homosexualität eine Haftstrafe von 15 Jahren, zudem würden laut einem Bericht der Human Rights Watch queere Menschen im Land wegen ihrer Identität immer wieder Opfer von Tötungen, Entführungen, Folter und sexuelle Gewalt (queer.de berichtete).

> Wöhner gab auch der Bundesregierung eine Mitschuld an der unrechtmäßigen Abschiebung: "Ohne das aktuelle Klima und die Vorstöße der Ampelregierung wäre das Vorgehen des Bamfs und auch die Entscheidungen des Gerichts nicht möglich gewesen. Nancy Faeser hatte besseren Schutz für queere Geflüchtete angekündigt, was dies in der Praxis bedeutet, konnten wir nun eindrücklich sehen."

> Auch der größte deutsche queere Verein LSVD+ – Verband Queere Vielfalt zeigte sich über die Abschiebung schockiert: "Bei allen nötigen Reformen darf es nicht sein, dass wie im Fall von Ali auch tatsächlich massiv bedrohte Menschen abgeschoben werden, nur um bestimmte Abschiebezahlen zu erreichen", erklärte LSVD+-Bundesvorstandsmitglied Patrick Dörr.

> Eigentlich verstößt die Abschiebung gegen Europarecht: Der Europäische Gerichtshof hatte schon 2013 beschlossen, dass Homosexuelle, die in ihren Heimatländern wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, in der EU ein Recht auf Asyl haben (queer.de berichtete).

Ja, aber wer interessiert sich schon für geltendes Recht oder den Europäischen Gerichtshof. Selbst die EU missachtet den Dauerhaft.

> In sozialen Netzwerken kursiert ein Video eines gewaltsamen Angriffs. Zu dem kam es am Wochenende in einem Linienbus. Möglicherweise waren Rechtsextreme die Angreifer.

> Die Polizei Gifhorn (Niedersachsen) hat am Samstagabend zwei Strafverfahren wegen wechselseitiger Körperverletzung eingeleitet. Ermittelt werde gegen mehrere Beschuldigte, teilte ein Sprecher der Behörde mit.

> Demzufolge sei es am Samstag gegen 19.40 Uhr in einem Linienbus zunächst zu verbalen Streitigkeiten gekommen. Beteiligt waren zwei Schwestern und eine Gruppe junger Männer.

> An einer Haltestelle eskalierte die Situation schließlich und es kam zu einer körperlichen Attacke. Weil sich zu dieser Zeit ein Einsatzfahrzeug der Polizei hinter dem Bus befand, konnten die Beamten schnell eingreifen und den Streit beenden. Anschließend nahmen sie die Personalien aller Beteiligten auf.

> Ersten Ermittlungen zufolge wurden die beteiligten Personen nur leicht verletzt, obwohl es bei einer von ihnen auch zu Tritten gegen Kopf und Rumpf gekommen war.

> Der Polizei Gifhorn liegt ein Video vor, das sich derzeit auch in den sozialen Medien verbreitet und Ausschnitte der Auseinandersetzung sowie das polizeiliche Einschreiten zeigt. Zum Motiv und den möglichen Hintergründen der Streitigkeiten konnten bislang keine gesicherten Angaben gemacht werden.

> Der Kreisverband der Linken in Gifhorn äußerte sich inzwischen auf Facebook zu dem Vorfall. Danach habe es sich bei der Attacke um einen "Nazi-Überfall" gehandelt, bei dem die Täter "trotz Polizeibegleitung" mehrmals auf ihr Opfer eingetreten hätten.

> "Nach dem gestrigen CSD (Christopher Street Day, Anm.d.Red) in Wolfsburg kamen mehrere Nazis nach Gifhorn", erklärte der Kreisverband in seinem Statement und fügte hinzu, dass die Gruppe an beiden Orten "größtenteils Polizeibegleitung" hatte.

> Linke-Stadträtin Sandra Zecchino erklärte außerdem, dass die Polizei auf ihre Frage hin zugesagt habe, "dass die Nazis auf keinen Fall allein durch Gifhorn ziehen würden".

> Die Behörde habe ihr auch bestätigt, dass es sich "nicht nur um zugereiste Nazis handele, sondern einige von ihnen in Gifhorn leben würden".

Gifhorn hat nur 44k Einwohner und die Nazi-Szene ist jetzt nicht besonders groß. Das kann man schnell eingrenzen.

Dazu gibt es Fotos von den 17 Neonazis, die sich nach Wolfsburg getraut haben

https://www.instagram.com/dokurechts/p/C_5Vvfms9Jf/

> Zecchino habe das Video ebenfalls angesehen. Sie sprach davon, dass "mindestens vier der Nazis" ein Opfer "aus dem Bus jagten" und es mehrmals traten, als es bereits am Boden lag.

> "Erst nach mehreren Tritten auch gegen den Kopf schritt die Polizei ein", so die Stadträtin. Ihr zufolge könne es "nicht sein, dass die Polizei eine Gruppe Nazis begleitet und es dennoch zu einem schweren gewalttätigen Übergriff kommt", gab die Politikerin zu bedenken.

> Michael Stübgen ist vermutlich Ziel eines linksextremen Angriffs geworden. In einem Bekennerschreiben kritisieren die Verfasser das geplante Ein- und Ausreisezentrum für Flüchtlinge am BER.

> Zwei Privatautos von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sind auf dessen Grundstück in Finsterwalde (Landkreis Elbe-Elster) beschmiert worden.

> Die „von ihm und seiner Familie genutzten“ Autos seien mit einer „noch undefinierbaren Flüssigkeit“ beschädigt worden, sagte eine Sprecherin der Polizei.

> Die Polizei sprach von einem Bekennerschreiben, das auf einen linksextremistischen Hintergrund hindeute. In einem auf der linken Plattform Indymedia veröffentlichten Schreiben nannten die mutmaßlichen Täter auch die Privatadresse des Ministers.

> Von dem Angriff will Stübgen sich nicht einschüchtern lassen. „Seit Jahren erlebe ich linke Stimmungsmache gegen meinen Kurs in der Migrations- und Sicherheitspolitik“, sagte Stübgen laut einer Mitteilung nach dem Vorfall.

Was ja based is

> Dass sich ein paar „Steinzeitkommunisten am privaten Eigentum meiner Familie vergreifen, ist eine klare Grenzüberschreitung und hat in einer Demokratie nichts zu suchen“.

Steinzeitkommunisten? Soweit ich weiß, wollten die ihren Stamm nicht von anderen Stämmen abschotten.

Ich erwarte von einem CDUler natürlich keine Analyse der linken Szene, aber: Die haben sich im Bekennerschreiben auf die „Propaganda der Tat“ berufen. Waren wahrscheinlich keine Kommunisten.

https://de.wikipedia.org/wiki/Propaganda_der_Tat

> Er wolle sich davon nicht einschüchtern lassen, erklärte er. „Politik richtet sich nach Notwendigkeiten und nicht nach linksgrünen Ideologen.“

Korrekt. Deutsche Politik richtet sich nach rechtsradikalen Ideologen.

> Dem Bekennerschreiben zufolge wollen sie Stübgens Autos mit Bitumen angegriffen haben. Dabei handelt es sich um ein altes Mineralölprodukt, ein sehr zähflüssiges, dunkles Gemisch. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

> In dem Schreiben wurde außerdem ein Bezug zu dem Bau eines „Abschiebegefängnisses“ hergestellt. Am Hauptstadtflughafen BER soll Ein- und Ausreisezentrums für Flüchtlinge entstehen. Bund und Land wollen die künftige Einrichtung gemeinsam nutzen, um unter anderem Abschiebungen zu beschleunigen.

> Ein privater Investor soll das seit Langem umstrittene Ein- und Ausreisezentrum in Schönefeld errichten, das Land will es dann mieten.

Wie gut das funktioniert, wenn „temporäre“ „Ankunftslager“ von Investoren betrieben werden sieht man übrigens in Berlin Tegel

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181267.fluechtlinge-ankunftszentrum-in-berlin-tegel-fatale-zustaende-fuer-gefluechtete.html

> Stübgen war 2023 von einer deutschlandweiten Flüchtlingsinitiative zum „Abschiebeminister 2023“ gekürt worden.

Hätte ich mir bei der Reaktion nicht denken können

> Der CDU-Regierungspartner Bündnis90/ Die Grünen stellt sich am Sonntag solidarisch an die Seite des Ministers.

> Die Landtagsfraktionsvorsitzenden Petra Budke und Benjamin Raschke zeigen sich erschüttert über den Anschlag und verurteilen den Angriff und die Veröffentlichung der Privatadresse zutiefst.

> Sie erklären: „Gewalt darf kein Mittel der demokratischen Auseinandersetzung werden. Die Privatsphäre gerade von Menschen des öffentlichen Lebens ist unbedingt zu respektieren.“ Sie hoffen auf eine schnelle Aufklärung.

Ausnahme: Wenn der Mensch keinen Deutschen Pass hat. Dann hat der natürlich keine Privatsphäre verdient. Und man kann auch über Abschiebebehörden Gewalt ausüben.

> „Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Egal ob von links oder rechts – wir werden und daran nicht gewöhnen. Die Täter werden verfolgt und bestraft“, schrieb CDU-Landeschef und Spitzenkandiat Jan Redmann auf X.

> Bei den jüngsten Europa- und Kommunalwahlen in Brandenburg sind in rund 1.000 Fällen Symbole von Parteien, vorwiegend Wahlplakate, oder gar Vertreterinnen oder Vertreter attackiert worden.

> Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linke-Abgeordneten Andrea Johlige zu politisch motivierter Kriminalität hervor.

> Die Gewalt von links richtete sich vornehmlich gegen die AfD. Von 2022 auf 2023 hatte sich die Zahl links motivierter Delikte in Brandenburg auf 548 Fälle mehr als verdoppelt, geht aus der jüngsten Kriminalstatistik hervor.

> Der Angriff auf die Autos des Innenministers ereignete sich unmittelbar vor der Landtagswahl in Brandenburg. Am 22. September soll ein neuer Landtag gewählt werden.

Auf dieser Webseite können Wähler*innen aus Brandenburg sich auf Wahlkreis-Ebene darüber informieren, wie sie durch taktisches Wählen bei der Landtagswahl am Sonntag eine Sperrminorität der AFD verhindern könnten.

Da mit Freien Wählern, Linke und Grünen drei Parteien knapp an der 5-Prozent-Hürde zu scheitern drohen aber gleichzeitig ein einziges Direktmandat genügt, um entsprechend der Zweitstimmen in den Landtag einzuziehen lohnt es sich in bestimmten Wahlkreisen taktisch zu wählen.

> Mit mehr als ⅓ der Sitze im Landtag kann die AfD als eine sogenannte Sperrminorität alle wichtigen Entscheidungen der Regierung blockieren. Das würde bedeuten: Die Brandmauer fällt. \ Leider ist genau dieses Szenario in Brandenburg absolut realistisch. Und zwar nicht nur auf einem, sondern auf zwei Wegen: \ \ Die Erststimmen sind hier besonders entscheidend: Der Brandenburger Landtag ist auf 110 Sitze begrenzt, direkte Mandate werden bevorzugt. Wenn Parteien mehr Direktmandate gewinnen als ihnen über die Landesstimmen zustehen, wird das nicht komplett ausgeglichen. \ Ab 30 Direktmandaten bekommt die AfD überproportional viele Sitze. \ Ab 35 Direktmandaten kann die AfD auf diesem Weg sogar eine Sperrminorität erlangen - und mit einem Drittel der Sitze den Landtag blockieren.\ \ Aber auch die Zweitstimmen werden entscheidend. In Brandenburg drohen aktuell die Grünen, die LINKE und BVB/Freien Wähler an der 5%-Hürde zu scheitern. Für BVB/Freien Wähler sieht es gerade zwar gut aus - sie werden wahrscheinlich ein Direktmandat holen. Aber wenn die Grünen und die LINKE es nicht schaffen, werden fast 10% demokratische Stimmen auf die anderen Parteien verteilt, wovon die AfD überproportional stark profitieren würde. Sie bräuchte dann „nur“ mehr als 26,5% der Stimmen, um an das kritische Drittel der Sitze zu gelangen und damit eine Veto-Macht zu sichern.

> Rund 2.100 Menschen haben sich am Sonnabend auf dem Marktplatz von Wismar versammelt. Mit Musik, Redebeiträgen, Showeinlagen und einem Umzug feierten sie den ersten Christopher Street Day (CSD) in der Hansestadt.

> Rechtsextremisten hatten im Vorfeld im Internet zu Störaktionen aufgerufen. Rund 200 Anhänger der rechten Szene trafen sich in der Nähe des Bahnhofs zu einer nicht angemeldeten Versammlung.

Wo Niederschlagung durch Polizei?

> Am Bahnhof selbst stießen dann nach Angaben der Polizei verschiedene Gruppierungen aus der linken und rechten Szene aufeinander.

> Die Polizei trennte beide Lager voneinander. Es kam allerdings zu gegenseitigen Beschimpfungen zwischen den Rechten und den CSD-Teilnehmern.

> Bei einem Gemenge schlug ein 30-jähriger Mann mehrfach mit einer Stange nach einem Polizeibeamten und verletzte diesen leicht. Er kam in Gewahrsam, ein Ermittlungsverfahren läuft.

> Zudem stellten Beamten bei zwei Jugendlichen, die sich laut Polizei auf dem Weg zum Treffen der Gegenveranstaltung befanden, eine Schreckschusswaffe und ein Butterfly-Messer sicher. Ein Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet.

Warum wird nicht erwähnt, auf welcher Demo die Bewaffneten waren?

> Nach Abschluss des CSD in Wismar wurden laut einem Augenzeugen im Zug nach Rostock CSD-Teilnehmer aus einer großen Gruppe von CSD-Gegnern heraus beleidigt und verbal bedroht.

> Die Polizei habe auf einen Notruf nicht direkt reagiert, sondern sich erst im Rostocker Hauptbahnhof um die Angreifer gekümmert, so der Augenzeuge gegenüber dem NDR.

> Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) war in Wismar auf dem Marktplatz zugegen und sagte zu den Störaktionen, die Landesregierung werde nicht akzeptieren, dass Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität oder ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert und bedroht würden. Beim CSD feiern die Demonstrierenden weltweit die Rechte von queeren Menschen, also Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender-Personen.

> Der Christoper Street Day stammt ursprünglich aus Amerika und erinnert an die Aufstände der queeren Community in der Christopher Street in New York 1969. Bei dem weltweiten CSD-Demonstrationen geht es um die Gleichstellung von homosexuellen, transsexuellen, bisexuellen, queeren und intergeschlechtlichen Menschen.

Die Gruppe, die aufgerufen hatte war Mecklenburg.verteigen, eine Gruppe aus dem Netzwerk, von dem ich vor ein paar Tagen hier eine Karte gepostet hatte

> In Gohlis-Nord haben Dienstagnacht Unbekannte ein Kosmetikstudio beschädigt. Die Inhaberin ist AfD-Mitglied. Tage zuvor wurde eine Bäckerei mit Farbe besprüht. Die Polizei schließt in beiden Fällen einen politischen Hintergrund nicht aus.

Es gibt inzwischen ein bekennerschreiben

https://knack.news/10755

> In der Nacht zu Mittwoch haben Unbekannte ein Kosmetikstudio in Gohlis-Nord angegriffen. Der Polizei zufolge beschädigten sie gegen 1.40 Uhr Schaufenster und die Tür des Studios.

>Anschließend spritzten sie eine braune Flüssigkeit in das Ladeninnere. Die Täter betraten das Studio nicht, so die Polizei.

So hinterlässt man weniger Spuren. Schaufenster kannst du einwerfen oder mit einem Gegenstand zerschlagen. Außerdem ist das dann technisch gesehen kein Hausfriedensbruch. Klingt, als ob sich da jemand auskennt

https://dejure.org/gesetze/StGB/123.html

> Zeugen störten die Täter, die daraufhin Richtung Coppiplatz flüchteten. Es soll sich um vier vermummte junge Männer gehandelt haben.

> Inhaberin des Geschäfts ist AfD-Mitglied Astrid Kemnitz. Sie kandidierte bei den Stadtratswahlen im Juni im Wahlkreis 2 (Ost), zog aber nicht ins Stadtparlament ein.

> Kemnitz zeigte sich der LVZ gegenüber schockiert. Die Polizei habe sie nachts an ihrer Wohnadresse aufgesucht, um sie über den Vorfall zu informieren. Kemnitz betont, erst seit Januar 2024 AfD-Mitglied zu sein.

Also ist sie erst beigetreten, nachdem die Partei als rechtsextrem eingestuft wurde. Die Partei wurde Mitte Dezember 2023 immSachsen als rechtsextremen eingestuft.

https://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/Einstufung_AfD_Dezember_2023.pdf

> Die Partei gilt in Sachsen als gesichert rechtsextremistische Bestrebung.

>Von sich selbst sagt Astrid Kemnitz: „Ich bin nicht rechtsextrem, überhaupt nicht. In meinem Laden bediene ich auch viele Ausländer.“

Das ist das beste Scheinargument, dass du hast? Hast du nichtmal Freunde, die Ausländer sind?

> Den Angriff könne sie sich nur so erklären, dass die Täter sie und ihre Positionen nicht kennen würden.

Ich denke die Täter kennen ihre Positionen sehr genau

> „Jeder kann zu mir kommen und mit mir reden, wenn er ein Problem mit mir hat. Aber das hier ist einfach feige“, betont Kemnitz. Der Anschlag ändere nichts an ihrer politischen Meinung.

Das überrascht mich jetzt aber. Das hätte niemand gedacht.

> Sie fühle sich aber nicht mehr sicher in Leipzig. Anfeindungen oder Drohungen habe sie vor diesem Vorfall noch nie erhalten.

Das ist ungewöhnlich, wenn es stimmt. Normalerweise wird vorher ein Grafitty an die Haustür gesprayt oder eine Mail verschickt. Solche Aktionen, bei denen direkt angegriffen wird, kenne ich nur von Aktionen gegen gewaltbereite Neonazis, wo Drohungen nichts nutzen

> Augenzeugenberichten zufolge soll es sich bei der verspritzen Substanz um Bitumen handeln. Zudem rieche der Tatort nach Buttersäure. Die Reinigung ihres Geschäfts müssten Spezialfirmen übernehmen, so Kemnitz. Ihr Geschäft bleibe deswegen vorerst geschlossen. Die Polizei schätzt den Schaden auf 15.000 Euro.

> In der vergangenen Woche gab es in Leipzig-Engelsdorf einen vergleichbaren Vorfall. Unbekannte besprühten die Fassade einer Bäckereifiliale großflächig mit schwarzer Farbe.

> Der Betrieb gehört der Stadträtin Alexandra Hachmeister (AfD). Bei den Kommunalwahlen im Juni war sie in den Leipziger Stadtrat eingezogen.

> Auf dem Betriebsgelände fand nach LVZ-Informationen zudem im August eine Wahlkampfveranstaltung der AfD statt. Hachmeister war für die LVZ am Mittwoch nicht zu erreichen. Die AfD bestätigte auf Anfrage den Vorfall.

> Auf einem linksgerichteten Onlineportal wurde über die Attacke berichtet. Als Motivation für die Tat wurde die Wahlkampfveranstaltung genannt. Da ein politischer Hintergrund der Taten nicht ausgeschlossen wird, ermittelt in beiden Fällen der Staatsschutz wegen Sachbeschädigung.

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> Mit offenen Briefen äußern die "Omas gegen Rechts Kinzigtal" und die SPD Hausach ihr Entsetzen über die Vorfälle in der Nacht zum Sonntag, als in Hausach Unbekannte einen Brand legten an einem Haus, in dem die Stadt Hausach Flüchtlinge untergebracht hat und viele Fenster und Türen der Stadt mit dem russischen Kriegssymbol "Z" beschmierten.

Kontext: In dem Haus leben vor allem Geflüchtete aus der Ukraine.

> Mit "tiefer Betroffenheit und Empörung" reagierten die "Omas gegen Rechts" auf die Taten, diese seien "nicht nur ein Angriff auf das Leben unschuldiger Menschen, die Schutz in unserer Gemeinde suchen, sondern auch ein Zeichen für den zunehmenden Hass und die Intoleranz in unserer Gesellschaft".

> Die gezielte Verknüpfung solcher Gewalttaten mit der Unterstützung eines aggressiven Kriegs gegen ein souveränes Land zeige eine "zutiefst beunruhigende Geisteshaltung, die wir auf das Schärfste verurteilen".

> Die Polizei ermittelt noch, ob es eine Verbindung gibt zwischen den Schmierereien und dem Brandanschlag, die zeitlich in jener Nacht keine zwei Stunden auseinander lagen.

Ah, die Menschen die andauernd unpolitisch „Z“-Zeichen an abgebrannte Häuser malen, ohne etwas mit dem Brand zu tun zu haben. Wer kennt sie nicht? Passiert mir auch immer.

> Der Angriff auf eine Unterkunft, in der Menschen leben, die vor Krieg, Verfolgung und Not geflohen sind, sei ein "Angriff auf die Menschlichkeit und auf die Werte, für die wir als Gesellschaft einstehen sollten: Solidarität, Nächstenliebe und die Unantastbarkeit des Lebens", heißt es in dem von Michaela Keller für die "Omas gegen Rechts" unterzeichneten offenen Brief.

> Man dürfe den Tätern, die mit Gewalt Angst säen wollen, nicht erlauben, "unsere Grundwerte zu zerstören".

Genau. Das können „wir“ selbst schon gut genug.

> Diese hätten bewusst in Kauf genommen, Leben zu gefährden, auch das der Rettungskräfte bei einem möglichen Einsatz.

> Das Anbringen des Z-Symbols an öffentlichen Gebäuden sei nicht nur eine Beleidigung der Opfer des russischen Angriffskriegs, es zeige auch die "erschreckende Nähe rechtsextremer Ideologien zu imperialistischen Machtfantasien".

Waaaas? Rechtsextreme haben imperialistische Machtfantasien?!?! Das glaube ich jetzt aber nicht!

> Die vorsätzliche Beschädigung von fremdem Eigentum trage zudem zu einer Atmosphäre der Einschüchterung und Angst bei.

Ich denke die Tatsache, dass damit Menschenleben gefährdet wurden trägt mehr zu dem Bedrohungsgefühl bei, als der Fakt, dass Eigentum beschädigt wurde

> Die "Omas gegen Rechts Kinzigtal" appellieren in ihrem Brief an alle Menschen in Hausach und darüber hinaus, wachsam zu bleiben und sich gegen Hass und Gewalt zu stellen. "Hass hat hier keinen Platz. Solidarität und Menschlichkeit müssen die Antwort auf solche Angriffe sein. Wir stehen zusammen für den Schutz der Schwächsten und gegen jede Form von Gewalt und Hetze", schließt der Brief.

> Eine öffentliche Stellungnahme gibt es auch von der SPD Hausach, diese sei "unerlässlich in Zeiten, in denen rechtsextreme Ideologien und diskriminierende Äußerungen wieder vermehrt in unserer Gesellschaft, auch in Hausach, auftreten". Der SPD-Ortsverein setze sich entschieden gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung ein.

> "Wir stehen für eine Gesellschaft, die Vielfalt schätzt und respektiert. Jeder Mensch, unabhängig von Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung, hat das Recht auf ein Leben in Würde und Sicherheit", heißt es in dem von Brigitte Salzmann, Elisabeth Zürn, Bernhard Kohmann und Michael Armbruster für den SPD-Ortsverein unterzeichneten Brief: "Wir lassen uns nicht von Hass und Intoleranz leiten, sondern setzen auf Dialog, Verständnis und Solidarität."

> Die SPD ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich aktiv gegen rechte Hetze und Vorurteile zu engagieren: "Gemeinsam können wir ein starkes Zeichen für Demokratie und Menschlichkeit setzen", heißt es in dem Brief, der schließt mit dem Satz "Lassen Sie uns zusammenstehen und für eine offene und gerechte Gesellschaft kämpfen. Für ein Miteinander ohne Hass."

Schöne Floskeln. Wann handeln?

> Todesdrohungen, Hitlergrüße und „Zündet’s an!“-Rufe: Die rechtsextremen Proteste gegen die Christopher-Street-Days in ostdeutschen Städten haben in den vergangenen Wochen für Schlagzeilen gesorgt. Nun wurde auch in Dortmund eine rechtsextreme Demonstration am Tag des diesjährigen CSD angemeldet, bestätigt die Polizei.

> Sie erklärt, die Versammlung sei „aus dem rechtsextremistischen Spektrum mit unterschiedlichen beteiligten Personen und Organisationen“. Die Initiatoren sollen laut Nordstadtblogger-Informationen nicht aus Dortmund kommen und überregional für den Gegenprotest mobilisiert haben.

Organisator ist Teil eine rDJV-Gruppe

> Eine große Rolle spielen dabei die sozialen Netzwerke. Dort wird zur Teilnahme an der Demonstration und dem einheitlichen Tragen schwarzer Kleidung aufgerufen.

> Details über die Route der rechtsextremen Demonstration hält die Polizei auf Anfrage von Nordstadtblogger zurück. Die Ruhr-Nachrichten berichteten hingegen, dass der Protest der Neonazis von 12.30 Uhr bis 16 Uhr angemeldet sei und die Route vom Dortmunder U-Turm aus in die Nordstadt und dann zurück zum Ausgangspunkt führen werde. Erwartet würden 100 Teilnehmer:innen, so das lokale Medium.

> Nahe liegt, dass hinter der rechtsextremen Demonstration die Bündnisse „Deutsche Jugend voran“ und „Der Störrtrupp Deutschland“ (DST) stecken.

> Bei dem DST handelt es sich um eine neue, neonazistische Gruppierung mit Bezügen zum Duisburger Hooligan-Milieu, erklärt die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Köln“ (MBR).

>Auch in Duisburg kam es zu Störungen der diesjährigen Pride-Paraden, ebenso wie in Köln und Essen.

> Mitglieder der Gruppierungen sind meist junge Neonazis, die sich besonders auf TikTok mit martialischen Fotos und Videos inszenierten. Flaggen des „Störrtrupps Deutschland“ seien auch bei den rechten Aktionen gegen die CSD’s in Leipzig und Magdeburg geschwenkt worden, informiert die Beratungsstelle MBR. Szenekundige Journalist:innen sprachen in Bezug auf die rechten Proteste in Ostdeutschland von einer ganz „neuen Qualität“.

Das sind halt Demo-Touristen. Das sind 3000-5000 aktive junge Rechtsextreme, teilweise aus alten Strukturen wie der JN und teilweise aus neuen. Dadurch, dass die mit hunderten Teilnehmern irgendwo hinfahren, sieht es so aus, als ob überall im Land rechtsextreme Milizen auftauen, obwohl es nur ein paar hobbylose Neonazis sind, die durchs ganze Land fahren.

> Die Polizei erklärt auf Anfrage, das Bündnis DST und damit auch die Mobilisierungen seien ihnen bekannt. Informationen darüber würden in die Einsatzkonzeption und Planung mit einfließen. Das Ziel der Polizei sei es, jede friedliche Versammlung zu schützen, aber auch mit aller Konsequenz gegen Straftäter:innen und Störungen aller Art vorzugehen.

Übersetzung: Es werden Antifaschisten verprügelt werden.

> Deshalb habe die Polizei in Bezug auf die rechte Demonstration über sehr strenge und umfangreiche Auflagen verfügt, um „Übergriffe und menschenverachtende Anfeindungen bereits im Ansatz zu unterbinden.“ Dabei greife sie auf ein „bewährtes Einsatzkonzept mit einem starken Personalansatz und einer deutlich sichtbaren Polizeipräsenz im Einsatzraum zurück.“

> Ob sich die hiesige Neonazi-Szene mit dem neugegründeten Stützpunkt der „Jungen Nationalisten“ (JN) der Demo anschließt ist derzeit noch unklar. Die „Heimat Dortmund“ und ihre „Heimatjugend“ haben bisher nicht öffentlich zur Teilnahme an dem Protest aufgerufen.

Das ist interessant. Entweder sind die langsam, schlecht vernetzt oder haben einen Konflikt mit den Veranstaltern.

> Antifaschistische Gruppierungen empfehlen den Teilnehmenden des CSD in größeren Gruppen anzureisen. Auch die Einsatzkräfte der Polizei sind für die Teilnehmenden, ihre Anliege, Sorgen und Ängste jederzeit ansprechbar. Nähere Informationen zum „Störrtrupp Deutschland“: www.mbr-koeln.de Weitere Informationen zu „Deutsche Jugend voran“: www.taz.de Nähere Informationen zum CSD in Bautzen und Leipzig: www.deutschlandfunk.de, www.tagesschau.de und www.deutschlandfunk.de Die Pressemitteilung der Dortmunder Polizei: www.presseportal.de

> Die Staatsanwaltschaft Gera hat weitere Verfahren gegen Thüringer Polizeibeamte eingeleitet, weil sie dienstliche Informationen an die Neonazi-Gruppe "Knockout 51" weitergegeben haben sollen. Das sagte Oberstaatsanwalt Thomas Riebel dem Nachrichtenportal t-online. Insgesamt sei man zwischenzeitlich von zehn Beschuldigten ausgegangen. Mehrere Polizeibeamte seien zwar entlastet worden, seit Mitte Juli dafür aber weitere Beschuldigte hinzugekommen.

> Derzeit werde wieder gegen fünf Beamte und einen ehemaligen ermittelt. Dem mittlerweile aus dem Dienst entfernten Polizisten werde weiterhin auch die Mitgliedschaft in der Gruppe vorgeworfen. Was konkret den neuen Beschuldigten vorgeworfen wird, teilte die Staatsanwaltschaft nicht mit.

> Die weitergegebenen Dienstgeheimnisse spielen laut Informationen von t-online auch in verwandten Verfahren des Generalbundesanwalts gegen mutmaßliche Unterstützer der Gruppe eine Rolle. Laut einem Beschluss des Bundesgerichtshofs wird mindestens einem dort Beschuldigten aufgrund abgehörter Telefonate zur Last gelegt, Ermittlungsergebnisse weitergegeben zu haben. Mitte Juli suchten Ermittler bei einer Razzia deswegen Datenträger, um Chatverläufe auswerten zu können.

> Im Juli hatte die Staatsschutzkammer am Oberlandesgericht Jena vier Männer als Mitglieder der rechtsextremen "Knockout 51"-Gruppe zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Generalbundesanwalt legte allerdings Revision beim Bundesgerichtshof gegen die Entscheidung ein. Der Vertreter der obersten Anklagebehörde hatte deutlich höhere Strafen für die Männer gefordert - verbunden mit der Ansicht, dass es sich bei "Knockout 51" nicht nur um eine kriminelle, sondern auch um eine terroristische Gruppierung handele. Dieser Einschätzung war das Gericht jedoch nicht gefolgt.

> Die Verurteilten hatten Ermittlungen und Prozess zufolge jahrelang Angst und Schrecken in Eisenach verbreitet, politische Gegner und Polizisten zum Teil schwer verletzt. Aufsehen erregten vor allem die offenkundigen Verbindungen zu Polizisten, die von Angeklagten in abgehörten Gesprächen zum Teil als "Kumpel" oder "gute Kontakte" beschrieben wurden. Im Thüringer Verfassungsschutzbericht 2022 wird "Knockout 51" als "gewaltbereite, neonazistische Vereinigung mit demokratiefeindlichen Zielsetzungen" beschrieben.

> Bald wird im Innenausschuss über ein Verbot biometrischer Fernidentifikation beraten und wir wollen Abgeordnete überzeugen, die sich noch nicht klar positioniert haben. Klick dazu auf eine Partei/Fraktion, an die du appellieren möchtest und es öffnet sich automatisch eine von uns vorformulierte E-Mail.

> Die Veranstalter rechnen allerdings damit, dass es erneut zu Störaktionen aus dem rechten Spektrum kommen kann. So soll es nach MAZ-Informationen Ankündigungen in den sozialen Netzwerken gegeben haben, die sagen, dass rechte Gruppierungen wie die „Elblandrevolte“ aus Sachsen nach Oranienburg kommen soll – eine offizielle Bestätigung gibt es jedoch nicht.

> „Die Elblandrevolte“ ist die jüngste Ortsgruppe der Jungen Nationalisten.

Heilige Scheiße, ein Journalist, der sich mit rechtsextremen Netzwerken auskennt

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> In Staatsschutz-Kreisen gilt die Gruppe als Keimzelle für rechtsextremistische Gewalt. Anfang Mai 2024 soll mindestens ein Mitglied der „Revolte“ den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden angegriffen haben. Außerdem kam es zu Störaktionen beim Dresdner CSD im Juli.

> Schon im Vorjahr gab es bei der Oranienburger Premiere des CSD einige Störversuche. So wurden von der rechtsextremen und neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ Flyer in Briefkästen entlang der Wegstrecke des CSD eingeworfen, um Stimmung gegen diese Veranstaltung zu machen.

> Es gibt erste Maßnahmen: „Wir werden in diesem Jahr erst kurz vor Veranstaltungsbeginn die genaue Route bekanntgeben, um solchen Aktionen entgegenzuwirken“, sagt Candy Boldt-Händel von der CSD-Initiative Oberhavel. Zudem sei man auch im sehr engen Kontakt mit allen Sicherheitsbehörden.

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Älterer Post zum Thema: Wahlsoftware: Offene Quellen – Weniger Missverständnisse | CCC

> Wieder eine Überraschung im Fall »Benni«: Das Landgericht Leipzig hat die meisten Anklagepunkte gegen den 25-jährigen Aktivisten, der nach den »Tag X«-Protesten am 3. Juni 2023 ein halbes Jahr in Untersuchungshaft saß, fallen gelassen.

>Der einzige verbleibende Vorwurf lautet auf Landfriedensbruch wegen seiner angeblichen Beteiligung an einer gewalttätigen Demonstration.

Schon krass, dass sich eine Anklage von „Du hast versucht Menschen zu töten“ zu „Du warst auf einer Demo“ entwickelt

> Die Staatsanwaltschaft wollte Benni auch wegen versuchten Mordes und 18-fach versuchter Körperverletzung anklagen, da er vermummt und dunkel gekleidet zwei Brandsätze auf Polizist*innen geworfen haben soll.

> Am »Tag X« hatten Tausende in Leipzig gegen die Urteile des sogenannten Antifa-Ost-Prozesses protestiert, bei dem Lina E. und drei weitere Antifaschisten in Dresden vor Gericht standen.

>Es soll dabei zu gewalttätigen Angriffen auf Beamt*innen gekommen sein. Über 1000 Demonstrierende, darunter auch »Benni«, wurden stundenlang in einem Polizeikessel festgehalten.

> Der Beschluss zur Ablehnung der meisten Anklagepunkte gegen »Benni« wurde bereits im August gefasst, bekannt wurde er erst jetzt durch eine Mitteilung einer Unterstützungsgruppe.

> Die Kammer habe »nach Aktenlage keine ausreichend sichere Möglichkeit gesehen, dass der Angeschuldigte als die Person identifiziert werden könnte, die die Brandsätze geworfen haben soll«, bestätigte ein Sprecher des Landgerichts dem »nd«.

> Das Hauptverfahren gegen »Benni« wegen Landfriedensbruchs soll nach aktuellem Stand nur vor dem Amtsgericht Leipzig stattfinden. Die Staatsanwaltschaft Leipzig legte gegen diese Entscheidung aber eine sofortige Beschwerde ein. Darüber muss nun das Oberlandesgericht Dresden entscheiden. Die Akte befindet sich laut Staatsanwaltschaft derzeit auf dem Weg dorthin.

> Die Unterstützungsgruppe hält die Ermittlungen und die Anklage für politisch motiviert. Die Beschwerde beim Oberlandesgericht sieht sie als Versuch, »Benni« weiter unter Druck zu setzen und die linke Szene zu verunsichern.

> Auch an den vorgelegten Beweisen gibt es Kritik. Diese seien sogar aus Sicht des Landgerichts widersprüchlich und ungenau, schreibt die Gruppe. Tatbeobachter*innen hätten verschiedene Beschreibungen zur selben Person abgegeben – manche sahen eine Jeans, andere eine dunkle Hose.

> Andere als auffällig beschriebene Merkmale der Kleidung wurden von anderen Zeug*innen gar nicht erwähnt.

> Zudem werden die sogenannten Gangbildanalysen von »Benni« in Zweifel gezogen. Das Gericht soll diese wegen Unterschieden von bis zu 13 Zentimetern bei den gemessenen Körpermaßen als »sehr eingeschränkt nachvollziehbar« bewertet haben.

> Eine Polizistin, die als »Super-Recognizerin« Bildmaterial vom »Tag X« sichtete, behauptete, den Beschuldigten anhand von Augenbrauen, Beinstellung und Statur identifizieren zu können. Auch das Landgericht habe moniert, dass es keine Nachweise gibt, dass die Beamtin tatsächlich zur kleinen Gruppe der Personen mit dieser Fähigkeit gehört. Auch sei die »Super-Erkennung« wissenschaftlich nicht belegt.

Tldr: Bei der Tag X-Demo kam es nach Eskalation von Seiten der Polizei laut Angaben der Polizei zum Wurf von zwei „Brandsätzen“ auf Polizisten. Der Beschuldigte, „Benni“, passt nicht zur Beschreibung der Zeugen und die einzige Aussage, die ihn belastet, ist eine Polizistin, die meint ihn anhand seiner Augenbrauen erkannt zu haben.

> Die Linksfraktion im Landtag hat Nachfragen zu einem Datenschutz-Verfahren gegen einen Polizisten aus Greifswald. Der Beamte muss wegen der unerlaubten Abfrage von persönlichen Daten anderer aus dem Polizei-Meldesystem ein Bußgeld zahlen. Das Innenministerium lehnt öffentliche Auskünfte zu möglichen dienstrechtlichen Folgen für den Polizisten bisher ab.

> Mit Hinweis auf den Datenschutz gibt sich das Ministerium zugeknöpft. Es will nicht sagen, ob der Mann disziplinarische Folgen hinnehmen muss. Auf eine entsprechende NDR Anfrage hieß es, "zu Einzelpersonalmaßnahmen können zur Wahrung der Interessen der betroffenen Personen keine Angaben gemacht werden".

> Dabei wird der Polizist namentlich nicht erwähnt, seine Identität spielt in der Öffentlichkeit keine Rolle. Auch der Landesdatenschutz-Beauftragte Sebastian Schmidt nannte den Namen des Beamten nicht, als er am vergangenen Donnerstag über das erfolgreiche Bußgeld-Verfahren gegen den Mann per Pressemitteilung informierte.

> Der Beamte muss rund 800 Euro Bußgeld wegen diverser Datenschutzverstöße zahlen.

Ey, dann lasst es doch gleich und streitet alles ab.

> Er hat Personen-Daten aus dem Polizei-Meldesystem abgerufen und er hat die Betroffenen mit diesen Daten konfrontiert.

Woher kommt bloß der schlechte Ruf der Polizei?

> Nach Angaben des Landesdatenschützers Schmidt hat er dafür auch seinen öffentlichen Facebook-Account genutzt.

Die Dummheit kennt keine Grenzen.

> Als der Fall vor gut vier Jahren öffentlich wurde, hieß es in mehreren Medien, der Beamte sei AfD-nah.

Das überrascht mich jetzt aber. Ein AfD-naher Polizist, der Polizeidaten missbraucht? Hätte nicht gedacht, dass sowas existiert. Aber ich bin sicher, dass seine politischen Überzeugungen nichts mit dem Datenmissbrauch zu tun haben, richtig? Das wäre ja absurd.

> Mit Hinweis auf Aussagen des Polizeipräsidiums Neubrandenburg wurde zudem berichtet, der Mann sei suspendiert. Ziel sei es, ihn aus dem Dienst zu entfernen. Ob es dazu gekommen ist, will das Ministerium nicht sagen.

Also nicht

> So bleibt nach Abschluss des Verfahrens unklar, ob der Beamte noch im Dienst ist, ob er versetzt wurde, ob sein Gehalt gekürzt wurde oder ob das Fehlverhalten komplett ohne Folgen geblieben ist.

> Strafrechtliche Ermittlungen verliefen im Sand, dem Mann habe nichts nachgewiesen werden können, schrieb auch Datenschützer Schmidt in seiner Pressemitteilung. Der Innenexperte der Linksfraktion, Michael Noetzel, hat Nachfragen. Er jedenfalls würde sich "eine andere Informationspolitik des Ministeriums wünschen".

> Noetzel stellte klar, die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, zumindest zu erfahren, ob es dienstrechtliche Konsequenzen gegeben habe. Man könne nicht alles mit dem Datenschutz erklären. Immerhin gehe es in dem Fall nicht um eine "Kleinigkeit". Auch die Grünen-Fraktion beschäftigt der Fall - sie will den Datenklau des Polizisten möglicherweise zum Thema im Innenausschuss machen. Die Fraktion will darüber an diesem Dienstag entscheiden.

> Sie werden beleidigt, bespuckt und angegriffen: Für Menschen mit Migrationsgeschichte ist das in vielen Regionen Thüringens nahezu Alltag. Erst vor wenigen Tagen warnte die Opferberatung Ezra vor einer Eskalation rassistischer Gewalt im Freistaat. In Schmölln haben Ehrenamtliche nun eine App eingerichtet, mit der Menschen bei Neonazi-Angriffen Notrufe absetzen können.

> Eine Kletterhalle in Schmölln. Der hohe Industriebau mit den bunten Bouldergriffen an den Wänden erinnert ein bisschen an eine Mischung aus Sporthalle und Jugendzentrum. Im vorderen Bereich gibt es eine Bar, alte Sofas und ein kleiner Bauwagen stehen herum.

> Flo, der seinen ganzen Namen nicht nennen will, nimmt auf einer Couch Platz, um die neue Notruf-App des Schmöllner Helferkreises zu demonstrieren. "Helferkreis", so könne man ihn und seine Mitstreiter nennen, sagt Flo. Kein Verein, keine Initiative, einfach ein paar Menschen, die Geflüchtete in der Stadt unterstützen.

> Flo zieht sein Handy aus der Tasche, tippt ein paarmal darauf herum, dann schrillt der Alarm los. "Kannst du mal in die Gruppe schreiben, dass es ein Test ist?", fragt Flo eine der beiden jungen Frauen, die ebenfalls zum Helferkreis gehören und nicht erkannt werden wollen. Er zeigt auf das Display, auf dem ein roter Kreis pulsiert.

> "Dann kann eine Person sagen, ich bin unterwegs - dann würde der Name hier erscheinen. Und dann kann man sich auf anderen Kanälen verabreden. Wer ruft die Polizei, wer fährt hin, wer bringt eine Decke mit, was zu trinken." Flo schaltet den Alarm ab.

> Eine Parallelstruktur zur Polizei wollen sie hier nicht schaffen - im Gegenteil. Die Alarmierung der Polizei durch deutschsprachige Helfer ist Teil des Systems.

> "Wir haben das aus den Reihen der Geflüchteten, die wir kennen, in den vergangenen Jahren häufiger gehört, dass sie mit der Polizei keinen sehr zuverlässigen Ansprechpartner haben und die recht hilflos auf uns zugekommen sind und gefragt haben, was könnten wir machen, wenn Übergriffe passierten?", berichtet der junge Mann.

> Geflüchtete hätten unter anderem berichtet, dass Beamte sehr spät gekommen seien, zuerst die Personalien der Betroffenen aufgenommen und nicht nach den mutmaßlichen Tätern gesucht hätten. Das Misstrauen sei groß.

Aber warum sollten sie dann einer App, die rassistische Vorfälle an die Polizei meldet, nutzen? Das mit dem Kontakt zu Helfern find ich aber erst mal ganz cool.

> Der letzte Angriff vor zwei Monaten sei der Auslöser gewesen, die Notruf-App für Geflüchtete in Schmölln zu initiieren. Die App selber gab es schon auf dem Markt, Flo und seine Freunde haben eine Gruppe für die Geflüchteten, die sie kennen und betreuen, darin eingerichtet.

> Die Landespolizeiinspektion Gera antwortet auf MDR Investigativ-Anfrage, Notrufe würden stets ernst genommen.

Natürlich. Es gab noch nie Probleme.

> Der Polizei sei aber sehr daran gelegen, den Berichten nachzugehen. Die Anzahl politisch rechts motivierter Straftaten bewege sich in Schmölln im niedrigen zweistelligen Bereich.

Die Anzahl der gemeldeten rechts motivierten Straftaten

> Anlaufstellen für Betroffene rechtsextremer und rassistischer Gewalt gehen seit Jahren von hohen Dunkelziffern aus. Unter anderem Angst, Misstrauen, negative Erfahrungen mit der Polizei, mangelnde Hilfsstrukturen und das Gefühl, nicht ernst genommen zu werden führten dazu, dass Straftaten nicht erfasst oder erst gar nicht angezeigt würden.

> Den Geflüchteten schlage viel Ablehnung und Hass entgegen, erzählt Flos Mitstreiterin Anna, die eigentlich anders heißt. "Die werden angespuckt im Laden. Beleidigt sowieso."

> Bedrohungen seien an der Tagesordnung, immer wieder komme es aber auch zu körperlichen Attacken. "Gerade die jungen Männer werden immer enthemmter", berichtet Anna. Sie habe Angst, dass die Gewalt nach den Landtagswahlen weiter eskaliere, wenn die Rechtsextremen auch noch politisch Rückenwind erfahren würden.

> Schmölln hat laut Szenekennern eine gut organisierte und gewaltbereite Neonazi-Szene. Der europaweit bekannte Neonazi-Kampfsportclub "Barbaria Schmölln" hat hier eine große Immobilie.

> Vor zwei Jahren war die Trainingsstätte des Clubs abgebrannt

Schade

> , mittlerweile hat die Szene eine neue, größere Halle. Der Club und der Chef, ein bekannter Neonazi-Kampfsportler, seien in der Stadt verankert, berichten Szenekenner.

> Familien schickten ihre Kinder zum Training zu den Rechtsextremen. Ein Problembewusstsein dafür, wie militant die Strukturen rund um den Kampfsportclub seien, gebe es bei vielen kaum.

> Sorgen bereitet den Schmöllner Flüchtlingshelfern auch ein neues Selbstbewusstsein der Szene. Die Rechtsextremen träten in der Stadt immer offensiver auf, berichtet Flo. "Der letzte Angriff, das waren Kids. 12-, 13-, 14-jährige Kids, die schon Bock auf Krawall haben und die sich selber ganz selbstverständlich als rechts bezeichnen. Und rechtsradikal."

> Die Bedrohungen und Übergriffe würden zunehmen, sagt Flo, der in der Region groß geworden ist. Das hänge auch mit dem politischen Klima zusammen. In seiner Jugend habe "Ausländer raus" als problematische Phrase gegolten. Heute bekämen die Rechtsextremen dafür viel Zustimmung aus der Bevölkerung. "Und das spüren wir. Das spüren auch die Geflüchteten, die hier leben."

> Hamm – In einem Regionalzug ist es am Montag, 9. September, zu einem Handgemenge gekommen. Dabei stürzte eine 55-Jährige in den Treppenbereich des Doppelstockwagens hinein, und verlor kurzzeitig das Bewusstsein, wie die Bundespolizeidirektion Sankt Augustin (NRW) mitteilt. Zuvor soll die Frau ein Kleinkind rassistisch beleidigt haben.

> Der Vorfall ereignete sich am Mittag, kurz vor der Einfahrt des Regionalzuges in den Hauptbahnhof Hamm. Dort soll die 55-Jährige das Kleinkind eines 23-Jährigen nicht nur beleidigt haben, sondern auch „bedrohlich auf die beiden zugegangen sein“, so die Polizei. Als ein 24-Jähriger sich schützend vor Vater und Kind stellte, soll die Frau diesen mit einer Tasche geschlagen haben.

> Daraus entwickelte sich die körperliche Auseinandersetzung. Nach anfänglicher Weigerung konnten Rettungskräfte die 55-Jährige überzeugen, sich in ein Krankenhaus bringen zu lassen. Die Bundespolizei sicherte die Videoaufnahmen auf dem Zug. Außerdem leiteten die Kräfte Ermittlungsverfahren gegen die 55-Jährige sowie gegen den 24-Jährigen ein.

> Noch am Vortag schlug eine Frau aus Hamm am Essener Hauptbahnhof wie wild um sich. Dort soll der Auslöser jedoch eine Lappalie gewesen sein: ein Ladekabel.

> Drei Männer auf E-Scootern sollen in Kreuzberg eine andere Gruppe homophob beleidigt haben und gewalttätig geworden sein. Der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz übernahm die Ermittlungen.

> Nach bisherigen Erkenntnissen der Polizei fuhren drei Männer auf E-Rollern gegen 2.00 Uhr morgens auf der Skalitzer Straße an einer Personengruppe vorbei. Das Trio rief dabei homophobe Beleidigungen und kehrte dann zu der Gruppe zurück.

> Wie die Polizei mitteilte, soll einer der drei Männer, der bisher unbekannt blieb, einen 26-Jährigen gegen den Hinterkopf geschlagen haben. Als ein 25-Jähriger dazwischenging, sollen alle drei E-Scooter-Fahrer auf ihn eingeschlagen und eingetreten haben.

> Dann flüchteten sie auf ihren Elektrorollern. Die Polizei konnte zwei Tatverdächtige im Alter von 19 und 20 Jahren fassen. Der 19-Jährige habe bei seiner Festnahme Widerstand geleistet, wobei eine Einsatzkraft verletzt worden sei, aber den Dienst fortsetzen konnte, hieß es. Die beiden Opfer mussten laut Polizei nach den bisherigen Erkenntnissen nicht ärztlich behandelt werden.

> In Albstadt (Zollernalbkreis) hat es am Freitag zum ersten Mal einen Christopher Street Day (CSD) gegeben. Rechtsextreme und antifaschistische Gruppen demonstrierten. Die Polizei musste mehrmals eingreifen.

> Albstadt im Zollernalbkreis hat Flagge gezeigt - bunt und harmonisch. Rund 400 Teilnehmende wollten bei der Premiere des Albstädter CSD dabei sein, um gemeinsam für mehr Offenheit und Toleranz zu demonstrieren. Die Polizei war mit zahlreichen Kräften im Einsatz und musste nach eigenen Angaben auch einschreiten.

> In Großstädten gehören solche Veranstaltungen längst dazu. Auf dem Land haben es queere Menschen laut einem Sprecher des Veranstalters allerdings deutlich schwerer. Er betonte, dass sie sich allerdings auch hier nicht mehr verstecken wollen. Die Jugendinitiative "immerwaslos" organisierte den CSD gemeinsam mit den Juso Zollernalb.

> Beim Albstädter CSD kamen letztendlich rund doppelt so viele Teilnehmer wie im Vorfeld erwartet zusammen, darunter auch mehrere Vertreter von Kirche und Politik. In verschiedenen Redebeiträge setzten sie sich für die Gleichberechtigung aller Menschen ein - unter frenetischem Beifall.

> Deutlich gedämpfter ging es derweil bei einer angekündigten Gegendemo zu. Unter dem Motto "Nein zum Genderwahnsinn" versammelten sich nur wenige Meter entfernt rund 70 Teilnehmende und folgten damit Aufrufen der identitären "Zollern Jugend aktiv" und der rechtsextremen NPD-Nachfolgepartei "Die Heimat". Diese hatte bereits Tage zuvor bundesweit zu dieser Aktion aufgerufen.

> Vornehmlich in schwarz gekleidet, teils vermummt, mit Schildkappe und Sonnenbrille ausgestattet, versuchten sie, ihre Parolen gegen Vielfalt und Toleranz an die Menschen am Straßenrand zu bringen.

> Laut Mitteilung des Polizeipräsidiums Reutlingen vom frühen Samstagmorgen mussten wegen der Gegendemo verschiedene Straßen zeitweise gesperrt werden. Gegen einen vermummten Teilnehmer wurde den Angaben zufolge ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. "Das Vorliegen möglicher weiterer Verstöße wird geprüft", so die Polizei in ihrer Mitteilung.

> Auch antifaschistische Gruppierungen demonstrierten in Albstadt, allerdings unangemeldet. Dafür bewegten sie sich umso lauter durch die Stadt und beschäftigten die Einsatzkräfte zusätzlich.

>Nach Angaben der Polizei sind rund 250 Personen gestoppt worden, um sie von den rechten Demonstranten zu trennen.

> Demnach mussten die Einsatzkräfte kurzzeitig auch Pfefferspray einsetzen, "da aus der Gruppe heraus nach den Beamten getreten worden war", so die Polizei.

> Außerdem seien etwa 60 Personen "vorübergehend umschlossen" worden. Eine 24-Jährige wollte den Angaben zufolge die Absperrung durchbrechen, sie sei "zu Boden gebracht", dabei verletzt und vom Rettungsdienst ins Krankenhaus gebracht worden. Eine 19-Jährige wurde laut Polizei zeitweise in Gewahrsam genommen. Es wurden Strafverfahren eingeleitet, so die Polizei.

> Drei Monate nach der Messer-Attacke auf einen AfD-Kandidaten für die Kommunalwahl in Mannheim soll der mutmaßliche Täter dauerhaft in der Psychiatrie untergebracht werden.

> Am 4. Juni 2024 hatte ein 25 Jahre alter Mann einen Kommunalwahl-Kandidaten der AfD im Mannheimer Stadtteil Rheinau mit einem Teppichmesser angegriffen und verletzt.

>Nach Angaben der Staatsanwaltschaft haben sich bei den Ermittlungen keinerlei Hinweise auf eine politische Tat ergeben. Der Mann wusste allem Anschein nach nicht, dass er einen AfD-Politiker vor sich hatte.

> Der 25-Jährige ist auf Grund einer einstweiligen Verfügung bereits in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft bei der Schwurgerichtskammer des Mannheimer Landgerichts beantragt, ihn dauerhaft in einer Psychiatrie unterzubringen. Nach dem vorläufigen Ergebnis eines Gutachtens soll er psychisch krank sein und bei der Ausübung der Tat schuldunfähig gewesen sein.

> Am Tatabend soll der 25-Jährige in der Nähe des Marktplatzes im Mannheimer Stadtteil Rheinau mehrere Wahlplakate beschädigt und gestohlen haben. Daraufhin hatte der AfD-Politiker den Mann verfolgt. Als er ihn darauf ansprach, soll ihn der mutmaßliche Täter mit einem Teppichmesser verletzt haben. Der Mann floh zunächst, ließ sich aber später on Polizisten widerstandslos festnehmen. Der AfD-Politiker erlitt bei dem Angriff eine Schnittwunde, die im Krankenhaus genäht werden musste.

geteilt von: https://feddit.org/post/2605281

> via @offenekommunen@nrw.social: > > "Liebe Freundinnen und Freunde von OKNRW, wir laden Euch herzlich zum 13. OKNRW-Barcamp ein! > > Dieses #OKNRW-Barcamp widmet sich der Frage, wie wir unsere Handlungsfähigkeit stärken und neue Verbindungen schaffen können. Die Überschrift unseres diesjährigen Barcamps lautet deshalb: 
> 
> Von der Ohnmacht zum Handeln – Wie wir vor Ort unsere #Demokratie stärken können! > > Jetzt anmelden!" > > "THEMA: > > Die Herausforderungen für unsere Demokratie werden zunehmend komplexer. Deshalb ist es entscheidend, dass wir nicht in Empörung verharren, sondern lösungsorientiert handeln. Dieses OKNRW-Barcamp widmet sich der Frage, wie wir unsere Handlungsfähigkeit stärken und neue Verbindungen schaffen können. > > Im Fokus steht, über institutionelle Grenzen hinweg positiv zu gestalten, Ideen zu entwickeln und sich zu vernetzen. Wir freuen uns, dass Mehr Demokratie e.V., die Bergische VHS und Talbeteiligung das diesjährige Barcamp mitveranstalten. > > Zentrale Fragen des OKNRW-Barcamps: > > Wie können wir uns persönlich engagieren? > Wie stärken wir kommunale Demokratie? > Wie nutzen wir Netzwerke effektiv? > Welche Erfolgsgeschichten inspirieren uns? > Wie setzen wir digitale Infrastrukturen ein? > Wie schaffen wir freigestaltbare Lebensräume? > Welche Ressourcen und Lösungsansätze gibt es? > Warum gerade jetzt? > > Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sondern ein kontinuierlicher Prozess. Gerade auf lokaler Ebene können wir direkt Einfluss nehmen und diesen Prozess aktiv mitgestalten. Doch das setzt voraus, dass wir uns nicht ohnmächtig fühlen, sondern den Mut und die richtigen Ansätze zum Handeln haben. > > Dieses OKNRW-Barcamp bietet Euch die Möglichkeit, Euch mit Gleichgesinnten auszutauschen, neue Ideen zu entwickeln und konkrete Maßnahmen zu diskutieren. Es geht darum, demokratische Selbstwirksamkeit zu erfahren und zu erleben, dass jeder Beitrag zählt. Egal, ob Ihr bereits aktiv seid oder gerade erst überlegt, Euch stärker einzubringen – dieses OKNRW-Barcamp ist der Ort, um gemeinsam zu lernen, zu gestalten und unsere Demokratie vor Ort zu stärken. > > Ein Barcamp ist eine offene Konferenzform, bei der die Teilnehmenden selbst die Inhalte und den Ablauf bestimmen, indem sie zu Beginn der Veranstaltung Themen vorschlagen und Workshops organisieren, wodurch ein interaktiver und flexibler Austausch von Wissen und Ideen ermöglicht wird. > > Unsere Ziele: > > Stärkung der Demokratie: Wie können wir das politische Bewusstsein vor Ort schärfen und unsere Handlungsfähigkeit erhöhen? > Vielfalt in der Beteiligung: Wie schaffen wir es, dass mehr Menschen teilhaben und ihre Stimmen einbringen? > Offene Gesellschaft: Wie verteidigen wir unsere demokratischen Werte und sorgen dafür, dass sie im Alltag gelebt werden? > > An wen richtet sich die Veranstaltung? > Das Barcamp richtet sich nicht ausschließlich an ein Fachpublikum, sondern hat den Anspruch die Themen in die Breite zu tragen. Neulinge mit Interesse an mehr Beteiligung, Engagement, Kooperation und Transparenz in Kommunen sind also mehr als gern gesehen! > > Bürgerinnen > (Kommunal)Politikerinnen > Mitarbeiterinnen der Verwaltung > Wissenschaftlerinnen > Unternehmerinnen > Open Knowledge Labs & Digitales Ehrenamt > Datenjournalisteninnen > Studierende, SchülerInnen und LehrerInnen > alle mit Interesse an mehr Beteiligung, Engagement, Kooperation und Transparenz in Kommunen."

Der 3 Jahre alte Artikel blickt zurück auf Anfang der 90er, als Bautzen von Neonazis als "ausländerfrei" erklärt wurde und im Stadtgebiet bürgerkriegsähnliche Zustände herrschten. Aus Sicherheitsgründen durften eine Zeit lang gar keine Asylbewerber mehr nach Sachsen zugewiesen werden (was sogar gerichtlich festgestellt wurde). Der CDU wird eine maßgebliche Schuld zugeschrieben, da die Strategie der Partei weitestgehend im Weggucken und Bagatelliseren bestand.

> Die Aktivist:innen der Initiative 2. Mai fordern, dass die Todesfälle von Ante P. und Ertekin Ö. aufgearbeitet werden.

>Am 2. Mai 2022 – darauf geht der Name der Initiative zurück – sollten zwei Beamte den 47-jährigen Ante P. in das nahegelegene Zentralinstitut für seelische Gesundheit zurückbringen. Am Ende des Polizeieinsatzes liegt dieser tot am Mannheimer Marktplatz.

> Einer der Polizisten wird freigesprochen, der andere bekommt eine Geldstrafe. Eineinhalb Jahre später stirbt Ertekin Ö. durch vier Schüsse eines Polizeibeamten vor seinem Wohnhaus im Mannheimer Stadtteil Schönau. Prozess gibt es keinen.

> Anstatt die Fälle aufzuarbeiten, drohten die Anwält:innen zweier beteiligter Polizisten der Initiative nun Unterlassungsklagen an. "Das Einfordern von Gerechtigkeit für Ante P. und Ertekin Özkan und unsere Kritik an der Aufarbeitung der beiden Todesfälle stellen für uns keine Straftat dar", schreiben die Aktivist:innen dazu auf ihrer Website.

> Dass Kritiker:innen auf diese Weise mundtot gemacht werden sollen, wirft weiter schlechtes Licht auf die beiden ohnehin umstrittenen Polizeieinsätze und deren juristische Aufarbeitung.

> Ertekin Ö. beispielsweise war der Polizei zum Zeitpunkt seines Todes aufgrund seiner psychischen Erkrankung bereits bekannt. An seinem Todestag, dem 23. Dezember 2023, rief der 49-Jährige die Polizei an, angeblich, weil er einer Person in seiner Wohnung Gewalt angetan habe.

> Als die Polizei bei ihm eintraf, fand sie ihn mit freiem Oberkörper und einem Messer in der Hand, aber ohne jegliche Blutspuren auf der Straße vor. Verletzte gab es keine.

> Die Polizist:innen versuchten laut Staatsanwaltschaft "mindestens zehn Minuten" mit ihm zu reden. Währenddessen hätte sich Ertekin Ö. "hin und her" bewegt und sich den Polizeibeamt:innen genähert, woraufhin ein Polizist mit vier Schüssen auf ihn schoss.

> Die Staatsanwaltschaft Mannheim verkündete im Mai 2024, dass es zu keinem Prozess gegen den Beamten komme, da er seine "Schusswaffe in Notwehr" und damit "gerechtfertigt" eingesetzt habe.

> Der Anwalt desselben Polizisten möchte nun, dass ein Aktivist der Initiative 2. Mai Polizei-kritische Facebook-Einträge auf seinem persönlichen Account löscht. Darin heißt es etwa, eine Person mit vier Kugeln hinzurichten, sei unethisch. Der Anwalt drohte dem Aktivisten mit einer Unterlassung wegen ehrverletzender Äußerungen, woraufhin sich der Aktivist anwaltlichen Beistand suchte.

> Ähnlich erging es einem weiteren Aktivisten der Initiative 2. Mai, der im Impressum der Website der Initiative steht. Die Anwältin eines im Fall Ante P. beteiligten Polizisten drohte ihm mit einer Unterlassungsklage, sollten bestimmte Aussagen nicht von der Initiative-Website genommen werden, beispielsweise: "Am 2. Mai 2022 erstickten zwei Polizeibeamte Ante P." und "Am 12. Januar 2024 hat der Prozess gegen die beiden Polizisten, die Ante P. am 2. Mai 2022 am Mannheimer Marktplatz getötet haben, begonnen."

> Im März 2024 hatten die drei Richter:innen und zwei Schöffinnen des Landgerichts Mannheim über die zwei im Fall Ante P. angeklagten Polizisten geurteilt. Die Anklage fußte maßgeblich auf einem Obduktionsbericht der Gerichtsmedizin Heidelberg.

> Die Rechtsmediziner:innen werteten die äußeren Umstände, also den Stress ausgelöst unter anderem durch den Einsatz von Pfefferspray, die Gewalteinwirkungen, etwa vier Schläge an den Kopf, sowie einen lagebestimmten Erstickungstod als Todesursache.

> Sie kamen zu dem Schluss, dass das Handeln der beiden beteiligten Polizeibeamten als Auslöser für Ante P.s Tod anzusehen war.

> Doch vor dem Landgericht Mannheim kam es zu einem Sachverständigenstreit. Denn die Verteidigung der angeklagten Polizisten hatte zwei eigene Rechtsmediziner:innen beauftragt, die eine andere mögliche Todesursache vorbrachten: Tod durch plötzliches Herzversagen.

> Ante P. sei herzkrank gewesen, er hätte jeden Moment sterben können. Der Polizeieinsatz spielte bei ihrer Analyse keine Rolle.

Sind die nicht auf die Idee gekommen, dass selbst wenn es ein Herzversagen gewesen sein sollte, Pfefferspray, Schläge und keine Luft eine ungute Kombination ist?

> Sowohl der Staatsanwalt als auch die Richter:innen und Schöffinnen hielten die Aussagen der zwei zusätzlichen Rechtsmediziner:innen für schlüssig. Sie urteilten daher mit einem Freispruch für den einen Polizisten und einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro für seinen Kollegen.

>Dessen vier Schläge wurden als unrechtmäßiger Gewalteinsatz gewertet, weil Ante P. zu diesem Zeitpunkt schon auf dem Boden lag.

Sympathischer Kamerad. Bin froh, dass der noch im Amt ist

> Da juristisch nicht genau festgelegt ist, wann eine Gewaltanwendung unrechtmäßig ist, ist die Beurteilung eine Ermessenssache der Richter:innen und Staatsanwält:innen. Nach dem Urteilsspruch legte der Nebenklageanwalt, der die Schwester von Ante P. im Prozess vertrat, Revision ein. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte im Juli 2024 den Freispruch des einen Polizisten. Das andere Urteil wird derzeit noch überprüft.

> Nach dem Urteil des BGHs drohte die Anwältin des Polizisten, der zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, der Initiative 2. Mai mit einer Unterlassungsklage. Die wertete dies als "Einschüchterungsversuch" und nahm sich einen Anwalt, der sie in ihrem "Recht auf freie Meinungsäußerung" und ihrem "Recht auf politische Partizipation" unterstützen soll. Der Anwalt widersprach der Unterlassungsklage. Nun besteht für beide Seiten die Möglichkeit, zu klagen: für die Polizisten-Anwältin wegen Unterlassung, für die Initiative 2. Mai wegen behaupteter Rechtsverletzung.

…

> Die Polizei berichtet, dass ihr am Sonntagabend eine Bedrohungssituation im Jordan Park in Kaufbeuren gemeldet wurde. Vier jungen Menschen, im Alter zwischen 17 und 23 Jahren, befanden sich laut Polizei im Anschluss des Christopher-Street-Days im Jordan Park. Dort beleidigten drei zunächst unbekannte Jugendliche die vier CSD-Teilnehmer queer-feindlich.

> Die vier jungen Menschen kündigten der Tätergruppe an, dass sie Anzeige erstatten würden. Daraufhin verließ die Gruppe den Tatort. Nach kurzer Zeit kam die Tätergruppe jedoch zurück.

> Ein Täter bedrohte die vier Geschädigten im weiteren Verlauf mit einem Messer. Ein weiterer Tatverdächtiger bedrohte die jungen Menschen mit einem Ast. Die beiden Täter forderten die Löschung von zuvor gefertigten Video- bzw. Bildaufzeichnungen.

> Im Rahmen der Ermittlungen konnte die Polizei zwei Tatverdächtige ermitteln. Es handelt sich um zwei Jugendliche im Alter von 14 und 15 Jahren. Der dritte Täter ist bislang noch unbekannt. Die Ermittlungen hat das Kommissariat Staatsschutz der Kriminalpolizei Kempten übernommen. Zeugen werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei Kempten unter 0831/9909-0 zu melden.

> Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben eine gewachsene Zustimmung für rechtsextreme Parteien bestätigt.

>Opferberatungen befürchten nun eine Gewaltspirale. Sie warnen vor Neonazi-Schlägertruppen.

> Opferberatungsstellen in Sachsen und Thüringen haben auf die aus ihrer Sicht zunehmende Gefahr rechtsextremer Gewalt hingewiesen. Sie befürchten nach den jüngsten Landtagswahlen einen „Flächenbrand“ rassistischer und antisemitischer Angriffe und eine Ausweitung von Gefahrenzonen.

> Grund sind laut den Beratungsstellen Ezra und Support die hohen Zustimmungswerte für rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien und Gruppierungen. Der Leiter der Opferberatung Ezra in Thüringen, Franz Zobel, sagte am Mittwoch in Erfurt, er sorge sich wegen einer „Normalisierung von Rassismus und Antisemitismus“.

> Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen erreichte die in beiden Ländern als rechtsextrem eingestufte AfD jeweils mehr als 30 Prozent. In Thüringen gewann die AfD die Landtagswahl mit 32,8 Prozent deutlich vor der CDU mit 23,6 Prozent.

> Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) sieht eine „besonders gefährliche Entwicklung in den vielfach nachgewiesenen Verbindungen der AfD zur militanten Neonazi-Szene“. Zobel sagte, „wir haben es mit einer enormen Bedrohung zu tun und mit einer großen Gefahr für die Bundesrepublik“.

> Im statistischen Durchschnitt zählte das Bundeskriminalamt seit Jahresbeginn 2024 täglich mindestens zwei politisch rechts motivierte Gewalttaten.

> Die Geschäftsführerin der Opferberatung Support der RAA Sachsen, Andrea Hübler, sagte: „Wir sind mit einer extrem rechten Jugendkultur konfrontiert, wie wir sie seit den 1990er Jahren nicht mehr hatten.“ Dieser Rechtsruck bringe „ein krasses Selbstbewusstsein junger Neonazis hervor“ und eine Erweiterung des Täterpotenzials.

> Zobel warnte zudem vor „dem Aufbau von parteigebundenen Schlägertruppen“. In der Neonazi-Szene werde „offen zum Kampf um die Straße aufgerufen“.

> Etwa ein Drittel aller AfD-Sympathisanten befürworte Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker demokratischer Parteien und gegen Geflüchtete. Das geht laut Zobel aus Umfrageergebnissen des Meinungsforschungsinstitutes Pollytix und der Princeton University hervor. Es gebe eine „reale Bedrohung für individuell Betroffene ebenso wie für die demokratische Gesellschaft“.

> Die Opferberatungsstellen befürchten, dass „die ohnehin schon erhebliche Beeinträchtigung des Alltags vieler Betroffener durch Bedrohungen und Angst nach den Landtagswahlen zunimmt“.

>Auch seien die Anlauf- und Beratungsstellen in ihrer Existenz bedroht.

> Laut Zobel braucht es eine Zusicherung der demokratischen Parteien, dass Opferberatungsstellen auch zukünftig unterstützt werden. Hübler betonte: „Oberste Priorität muss der Schutz der Betroffenen haben.“

> In Thüringen wurden nach Angaben von Ezra im vergangenen Jahr 176 Angriffe rechter Gewalt registriert. Das sei ein Höchststand, hieß es.

> Die sächsische Opferberatungsstelle Support zählte nach eigenen Angaben allein in den vergangenen vier Monaten mindestens 49 Vorfälle von rechten Propagandadelikten und Gewalttaten gegen demokratische Parteien, Politiker und Wahlkampfteams. Auch die Opferperspektive in Brandenburg registrierte seit dem Frühjahr 2024 einen deutlichen Anstieg von rechten Angriffen.

> Bekenntnisschulen werden zwar hauptsächlich aus Steuergeldern finanziert, dürfen aber queere Menschen nach Gutdünken diskriminieren. Eine evangelische Schule in NRW beharrt jetzt darauf, dass Homosexuelle als Lehrkräfte inakzeptabel seien.

> Eine evangelische Schule in Nordrhein-Westfalen hat in der "Lippischen Landes-Zeitung" (Bezahlartikel) ihr Verbot von nicht-heterosexuellen Lehrkräften verteidigt.

> "Ein Veganer-Verein würde auch keinen Mitarbeiter einstellen, der Grillmeister ist und das Grillen liebt", erklärte Peter Dück, der Geschäftsführer des Christlichen Schulvereins Lippe, der sieben August-Hermann-Francke-Schulen in Detmold, Lage und Lemgo betreibt.

> Die Mitarbeitenden müssten sich zu den Glaubensgrundsätzen der Schule bekennen – und diese basierten auf jenen der Evangelischen Allianz, einem besonders queer­feindlichen Netzwerk evangelikaler Christ*­innen.

>Das Netzwerk gab etwa in der Vergangenheit Ratgeber heraus, wie man das deutsche Teilverbot von "Konversions­therapien" zur "Heilung" von Homo­sexuellen umgehen könne (queer.de berichtete).

> Dück erklärte, dass nach der Meinung der Evangelischen Allianz Gott Mann und Frau für die Ehe erschaffen habe und die "homo­sexuelle Praxis mit dem Willen Gottes und damit dem biblischen Ethos unvereinbar" sei. "Es passt einfach nicht, wenn man hier arbeitet und homo­sexuell lebt", so Dück.

> Trotz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) darf die Bekenntnisschule verhasste Gruppen nach Gutdünken diskriminieren – und wird trotzdem vom Staat reichlich bezuschusst.

> In NRW erhalten Privatschulen fast so viel Geld wie öffentliche Schulen. Insgesamt gibt das Land 1,6 Milliarden Euro pro Jahr für diese Förderung aus. Die Steuergelder stammen dabei offensichtlich auch von queeren Menschen.

> Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes fordert bereits seit Jahren eine AGG-Reform, in der unter anderem auch das Recht der Kirchen auf willkürliche Diskriminierung gestrichen werden soll (queer.de berichtete). Bislang zeigt die Bundesregierung aber keinerlei Interesse an dem Thema.

> Bereits in der Vergangenheit haben christliche Schulen in Deutschland queere Menschen offen diskriminiert. So sorgte 2018 ein katholisches Gymnasium in NRW für Schlagzeilen, weil es einem Lehrer nach dessen Coming-out eine Festanstellung verweigerte (queer.de berichtete).

> Immerhin hat die katholische Kirche 2022 mit einem neuen Arbeitsrecht die Diskriminierung von queeren Menschen erschwert (queer.de berichtete). Die Evangelische Allianz hält hingegen offenbar an ihrer bedingungslosen Ablehnung von queeren Menschen fest.

> Allerdings sieht die Lippische Landeskirche die Verbote ihrer Glaubensgenoss*innen kritisch. Die drittkleinste evangelische Landeskirche, die 2019 die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet hatte, warnte davor, Bibelstellen wörtlich zu nehmen: "Es ist nicht angemessen, einzelne Passagen unkritisch auf heutige Lebensfragen zu übertragen. Moderne Herausforderungen lassen sich nicht durch selektives Zitieren von Bibelversen lösen", erklärte Andreas Mattke, der Landespfarrer für Kirche und Schule.

https://www.kirchenaustritt.de/

> In Dresden sind Wahlzettel aufgetaucht, die möglicherweise manipuliert wurden – zugunsten der rechtsextremen Partei Freie Sachsen. Das berichtet die »Sächsische Zeitung«. Nun prüft die Wahlleitung den Fall.

Jede Beschuldigung ist ein Geständnis

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> Seit Jahren schüren Rechtsextreme im Netz Gerüchte, Wahlen in Deutschland würden gefälscht oder manipuliert – stets frei von Belegen. Nun könnten mutmaßlich Rechtsextreme selbst für Wahlfälschungen im Rahmen der Landtagswahlen in Sachsen gesorgt haben. Oder zumindest von ihnen profitiert haben.

> Gegenwärtig geht die Landeswahlleitung einem Verdacht nach, dass mehrere Briefwahlstimmen verändert und fälschlich der rechtsextremen Kleinstpartei Freie Sachsen zugeschlagen worden sein könnten. Darüber berichtete zuerst die »Sächsische Zeitung« . Es gehe demnach um die Wahlbezirke 36011 und 36012.

Das sind Langebrück-1 und Langebrück-2, eher ländliche Wahlkreise am Stadtrand mit vielen Familien

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https://wahlen.dresden.de/2024/orw/ergebnisse_briefwahlbezirk_36012.html

Das sind die mutmaßlich gefälschten Wahlergebnisse

> Dem Bericht zufolge stellten Wahlhelferinnen und Wahlhelfer bei der Auszählung fest, dass Kreuze auf mehreren Stimmzetteln überklebt und stattdessen die Partei Freie Sachsen angekreuzt worden seien.

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Hätten die nicht einfach Kopien machen können? Ich glaube ich wäre in besserer Rechtsextremer, als die.

> Um wie viele Stimmen es sich handelt, ist bisher unklar.

> Die Fälschungen müssen begangen worden sein, ehe die Stimmzettel im Wahllokal ankamen. Die Stimmzettel könnten etwa aus einem Seniorenheim stammen.

Also wurden der CDU oder der Linken Stimmen gestohlen

HLI: Dresden-Langebrück hat fucking 26 Altenheime bei 3800 gemeldeten Einwohnern. Was zum Fick ist da drüben los?

https://www.altenheime.de/pflegeheime-dresden_langebrueck

> Freie Sachsen ist eine radikale Splitterpartei, die immer wieder rechtsextreme Demonstrationen im Freistaat anheizt. Bei der Landtagswahl erhielten die Rechtsextremen 0,5 Prozent der Direktstimmen und 2,2 Prozent der Zweitstimmen.

> Ähnlich sind die Werte für Dresden – mit einer Ausnahme. Im Wahlbezirk Langebrück-2/Schönborn hat die Partei mit 59 Direktstimmen (10,2 Prozent) und 60 Zweitstimmen (10,2 Prozent) auffallend hohe Werte erhalten. Der Bezirk ist einer der unter Manipulationsverdacht stehenden.

> Am Donnerstag findet in Sachsen eine reguläre Wahlprüfung statt. Im Rahmen der Nachprüfung soll dem Manipulationsverdacht nachgegangen werden, bestätigte ein Sprecher der Stadt Dresden der »Sächsischen Zeitung«.

> Bei der Landtagswahl in Sachsen gewann die CDU nach vorläufigem Ergebnis mit 31,9 Prozent die meisten Abgeordneten im neuen Parlament, die AfD kam knapp dahinter auf 30,6 Prozent. Das BSW wurde mit 11,8 Prozent drittstärkste Kraft, die SPD bekam 7,3 Prozent, die Grünen 5,1, die Linke 4,5 Prozent.

Ich bin sicher, dass die Linke mit den gestohlenen Stimmen über 5% gekommen wäre

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