Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin: Franziska Giffey wird beim Besuch einer Bibliothek in Rudow von einem Mann attackiert. Was bisher bekannt ist.
Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin: Franziska Giffey wird beim Besuch einer Bibliothek in Rudow von einem Mann attackiert. Was bisher bekannt ist.
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ist am Dienstag in einer Bibliothek in Berlin-Rudow (Neukölln) von einem Mann angegriffen und leicht verletzt worden. In einer in der Nacht veröffentlichten Mitteilung der Polizei heißt es, der Mann habe die SPD-Politikerin "von hinten mit einem Beutel, gefüllt mit hartem Inhalt, attackiert und am Kopf sowie am Nacken getroffen."
Zu dem Angriff in der Bibliothek in der Straße Alt-Rudow kam es demnach gegen 16.15 Uhr. Daraufhin wurde Giffey wegen Kopf- sowie Nackenschmerzen in eine Berliner Klinik gebracht. Dort wurde die Politikerin "kurzzeitig" behandelt, heißt es weiter – und dann wohl wieder entlassen. Der Staatsschutz hat gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen.
Ich weiß nicht, warum ich mir das immer wieder antue und ich werde diesen Dreck definitiv hier nicht verlinken, aber die Kommentatoren bei der WELT feiern das und relativieren rechte Gewalt gegen Politiker.
Wann Verfassungsschutz-Ermittlung gegen Karl-Heinz, Uwe et al?
Ich kopier das mal hier rein aus meinem anderen Kommentar, weil ich die Antworten darauf interessant finde
Wie wird man ein_e Demokrat_in? Boxen 'wahre' Demokrat_innen rechte Politiker_innen (&wer hat die Deutungshoheit über was als rechts bezeichnet wird) oder supporten sie gewaltfreiheit gegenüber allen demokratisch gewählten Vertreter_innen?
Wie tolerant kann man gegenüber menschenfeindlichen Positionen sein, damit Demokratie funktioniert, wer definiert diese Positionen als solches und wer hat die Handlungsautorität dagegen? Es geht im Prinzip um das Toleranzparadoxon und die Opposition zwischen Selbstjustiz und Weimarer Zuständen vs Rechtsstaat regelt dingsbums.
Nur gegen Wahlplakate - oder halt lächerlich machende Aktionen gegen die Person - aber nichts was ernsthaft verletzen könnte.
Das Problem ist halt, dass rechte Politiker das sich relativ oft aus dem Arsch ziehen mit den Übergriffen (Giftnadel, Kantholz, etc.) so dass bei vielen erstmal Skepsis da ist wenn sowas kommt statt das direkt zu verurteilen.
Es gibt dieses Konzept des Stochastischen Terrorismus. Sieht man wunderbar an Trump: Wenn der in Reden gegen bestimmte Personen hetzt, dann ist es bei seiner ähm geistig nicht immer stabilen Anhängerschaft leider vorprogrammiert, dass einer von denen dann Morddrohungen raushaut, Gewalt ausübt oder bedroht. Das gilt auch für YouTuber, Streamer & Co, die ihre riesige Followerschaft auf einzelne Leute hetzen und natürlich auch für die AfD & CDU, die seit Jahren wild gegen die Grünen hetzen oder den Springer-Verlag, der seine Kommentarspalten so duldet oder auch direkt selbst hetzt. Und die Früchte ernten wir jetzt
CDU und AfD sind mit schuld. Ständiges Ampel Bashing. Obwohl alles im Land gar nicht so schlimm ist. Und auch CDU mit an der situation verantwortlich ist. Skurill.
Giffey wollte lieber mit dem Rassisten und Maaßen Sympathisanten Kai Wegner regieren, als RRG fortzusetzen, obwohl die SPD das Wahldebakel selbst zu verantworten hatte.
Statt sich auf Rechtsextreme als größte reale Gefahr für die Demokratie zu fokussieren, jagt Faeser lieber RAF Rentner und betont an jeder Stelle die Linke Gefahr. Und natürlich hetzen Scholz & co. lieber gegen Migranten und Geflüchtete, als Bürgerrechte zu verteidigen.
Die SPD und konkret auch Giffey haben das politische Klima aktiv mitvergiftet.