Der Grüne Anton Hofreiter kritisiert Olaf Scholz als »unglaublich unverantwortlich«, kaum einer spricht so hart über die Politik des Kanzlers. Unterwegs mit einem, der nichts zu verlieren hat.
»Die Hürden für das Verbot einer Partei sind sehr hoch. Am Ende des Tages sollte nicht durch eine Abweisung eines Verbotsantrags der AfD ein Persilschein ausgestellt werden«, sagte der Bundesfinanzminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Die Auseinandersetzung mit dieser Partei müsse im demokratischen Wettbewerb erfolgen, damit sich die AfD nicht als Opfer inszenieren könne.
Ist der blöd? Du kannst nicht mit jemandem in "Wettbewerb" treten, der falsch spielt.
Außerdem ist es seine verdammte Pflicht als Politiker Schaden abzuwenden und die verfassungsgemäße Ordnung zu schützen. Das macht man nicht indem man im Casino mit gezinkten Würfeln daddelt und wenn man dann verliert einfach "Pech gehabt" stammelt.
Das jüngste Urteil gegen die AfD lässt neue Debatten über ein Verbot der Partei aufflammen. Doch die Hürden dafür sind hoch. Zu hoch – warnt Finanzminister Christian Lindner.
When I read these things I still doubt to myself they can come up with enough loyalists *that do have qualifications for the job. *.
You do not have to be dumb to be evil. I'm not American but I follow the news and you people (and indirectly we all) seem to have a really big problem.
At Justice Alito’s House, a ‘Stop the Steal’ Symbol on Display
An upside-down flag, adopted by Trump supporters contesting the Biden victory, flew over the justice’s front lawn as the Supreme Court was considering an election case.
https://www.nytimes.com/2024/05/16/us/justice-alito-upside-down-flag.html
Video geht viral! FDP-Politiker und Kommunalwahl-Kandidat Martin Neumaier leckt öffentliche Toiletten und Klobürsten ab. | TAG24
Es klingt wie ein schlechter Scherz, doch es ist tatsächlich passiert! In einem Video, das auf Social Media viral geht, leckt FDP-Politiker und Kommunalwahl-Kandidat Martin Neumaier öffentliche Toiletten und Klobürsten ab.
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Die Aufnahmen zeigen, wie der Ostalb-Kandidat seinen Kopf in die Kloschüssel einer öffentlichen Toilette steckte. Dazu kommentiert er: "Als kleine Strafe für den Loser-Sklaven, den ich euch leider eingeschleppt habe, bin ich jetzt auf dem Bahnhofs-Klo."
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In einem weiteren mittlerweile entfernten Beitrag soll sich Neumaier einen Schnurrbart aus Fäkalien ins Gesicht geschmiert haben. Dabei soll der FDP-Politiker die Rolle von Adolf Hitler gespielt haben.
Zudem soll der Aalener die deutsche Nationalhymne sowie heilige Schriften verspottet haben. Hierfür soll er unter anderem einen Dildo mit Fäkalien beschmiert und anschließend auf einen Koran gelegt haben.
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Warum die beim Kölner Stadt-Anzeiger den Absatz noch nicht erfunden haben ist mir auch unklar. Auf jeden Fall hier die ARD-Doku, bei deren Dreh die Journalisten bedroht wurden:
Braune Burschenschaften - Das rechtsextreme Netzwerk der AfD
Ausländerhetze und Hitlergrüße: Immer wieder fallen Burschenschaften mit rechtsextremen Umtrieben auf - und mit einer Nähe zur AfD. Das ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ deckt erstmals das Netzwerk zwischen Partei und Burschenschaftern auf.
https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzIwNDk4OTQ
Die Reporter wollten Björn Clemens befragen. Vor dem Burschenschaftshaus in Bonn drohte die Situation zu eskalieren.
Die Reporter wollten Björn Clemens befragen. Vor dem Burschenschaftshaus in Bonn drohte die Situation zu eskalieren.
Vor dem Verbindungshaus einer Burschenschaft in Bonn ist ein Reporter-Team der ARD bedroht worden. Die Journalisten haben für den „Report Mainz“ vom Dienstag (14. Mai) Verflechtungen zwischen Burschenschaften und der AfD unter die Lupe genommen. Unter anderem führte sie die Recherche auch nach Bonn. Vor dem Burschenschaftshaus der Raczeks kam es zu bedrohlichen Szenen. Über Beziehungen zwischen rechtsextremen Politikern der AfD und Burschenschaften hat auch der „Kölner Stadt-Anzeiger“ wiederholt berichtet. Bonn ist eine der Hochburgen von Studentenverbindungen, die Studentenbunde haben meist eine lange Tradition, die mehrere Jahrhunderte zurückreicht. ARD deckt rechtes Netzwerk in AfD aus Burschenschaften auf Auch der Verfassungsschutz hat Studentenverbindungen und Burschenschaften auf dem Schirm. „Teilbereiche des Rechtsextremismus – vor allem der ‚Neuen Rechten‘ – sehen Burschenschaften als Zielgruppe“, erklärte eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Sie wollen Einfluss auf Diskurse nehmen und eigene Positionen dort verankern.“ Teile der rechtsextremen Szene haben laut NRW-Innenministerium ein strategisches Interesse an Burschenschaften. Doch dass die Stoßrichtung auch aus der entgegengesetzten Richtung, also von Burschenschaften aus, kommen kann, das haben nun Recherchen der ARD nahegelegt. Der „Report Mainz“ hat demnach ein Netzwerk aus rund 100 Personen aus Burschenschaften identifiziert, die in der AfD politischen Einfluss nehmen. Alice Weidel und Maximilian Krah engagieren Burschenschaftler Mehr als 50 Abgeordnete der AfD haben demnach Bezüge zu Studentenverbindungen. Die meisten sind selbst Verbindungsmitglied oder haben Mitarbeiter aus diesen Kreisen.
Im Streit um eine Kandidatenliste für die Kommunalwahl in Thüringen werfen AfD-Vertreter ihrem Landeschef undemokratisches Verhalten vor. Dieser schare Ja-Sager um sich.
Im Streit um eine Kandidatenliste für die Kommunalwahl in Thüringen werfen AfD-Vertreter ihrem Landeschef undemokratisches Verhalten vor. Dieser schare Ja-Sager um sich.
In einem parteiinternen Streit der AfD in Thüringen um die Kandidatenliste für die Kommunalwahl haben mehrere AfD-Kommunalpolitiker einen Parteiausschluss des Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke gefordert. Grund sei dessen Unterstützung einer alternativen Liste für die Wahl sowie der Plan, AfD-Kandidaten aus der Partei zu werfen, berichtete die Zeitung Bild.
"Wir fordern seinen Rücktritt und bereiten dazu etwas vor", sagte der AfD-Bürgermeisterkandidat für Rudolstadt, Jörg Gasda, der Zeitung. Bisher hätten alle, die Höcke nicht wolle, irgendwann gehen müssen. Dieser schare vor allem Ja-Sager um sich. Kreistagskandidat Josef Kluy sagte: "Höckes Verhalten passt zu einem Narzissten, hat aber mit demokratischen Gepflogenheiten nichts zu tun. Nicht wir müssen aus der Partei geworfen werden – wenn, dann er."
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Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Landtag, Henriette Quade, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, nach den Entwicklungen und Erkenntnissen der letzten Wochen sei das schockierend. "Offensichtlich gibt es gute Gründe, die Vergleichswaffensammlung des Landeskriminalamtes durch den Landesrechnungshof prüfen zu lassen", sagte Quade, "Warum gerade jetzt eine so große Menge an Munition vernichtet werden soll, ist mehr als erklärungsbedürftig." Die Aktenführung in den Asservatenstellen sei anfällig für Manipulation und möglichen Missbrauch.
Vielleicht aus einem ähnlichen Grund aus dem damals die ganzen NSU-Akten schnell geschreddert wurden? Um was zu vertuschen und die weitere Karriere nicht zu gefährden?
Aus einer Sammlung, in die rund 270 Waffen nicht nach Vorschrift gelangt sind
Beim LKA Sachsen-Anhalt sind offenbar zahlreiche Waffen und Zehntausende Schuss Munition aus der sogenannten Vergleichswaffensammlung vernichtet worden. Diese Sammlung soll am Donnerstag kontrolliert werden, nachdem bekannt wurde, dass rund 270 Waffen nicht nach Vorschrift dorthin gelangt sind. Innenministerin Zieschang (CDU) verteidigt das Vorgehen.
Im Landeskriminalamt (LKA) von Sachsen-Anhalt sind offenbar zahlreiche Waffen, Waffenteile und Munition vernichtet worden – kurz vor einer für Donnerstag geplanten Prüfung durch den Landesrechnungshof. Das zeigen Recherchen von MDR SACHSEN-ANHALT.
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Was ich mich immer frage ist, ob die tatsächlich noch was finden. Solche Typen sind ja zutiefst bösartig aber nicht dumm.
Die Immunität des AfD-Abgeordneten Bystron wurde offenbar aufgehoben.
Die Immunität des Abgeordneten wurde offenbar aufgehoben. Der AfD-Politiker soll Geld von einem prorussischen Propagandanetzwerk erhalten haben. Er wies das mehrfach zurück.
Beamte des bayerischen Landeskriminalamts durchsuchen das Büro des AfD-Politikers Petr Bystron im Bundestag. Das erfuhr die Süddeutsche Zeitung aus Sicherheitskreisen. Die Immunität des Abgeordneten wurde offenbar aufgehoben.
Dem AfD-Politiker wird vorgeworfen, Geld von dem prorussischen Propagandanetzwerk "Voice of Europe" erhalten zu haben. In Aufnahmen des tschechischen Geheimdiensts soll zu hören sein, wie er Scheine zählt. Der 51-Jährige wies das mehrfach zurück.
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Das ist nur gerecht. Warum sollte auch Russland nicht profitieren wenn China profitiert? Das konnte die AfD natürlich nicht so stehen lassen. /s Komisch finde ich nur, dass eine ausländische Partei in Deutschland zu Wahlen antritt. Или вы видите это иначе, товарищ Кра?
Das Büro von AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah verschaffte einem mutmaßlichen Kreml-Spion Zutritt zum EU-Parlament. Krah widerspricht sich.
Das Büro von AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah verschaffte noch einem mutmaßlichen Spion Zutritt zum EU-Parlament - diesmal aus dem Kreml. Krah verstrickt sich in Widersprüche.
Eigentlich soll Maximilian Krah bei der Europawahl für die AfD Stimmen holen. Doch derzeit holen ihn vor allem seine Vergangenheit und zweifelhafte Kontakte zu mutmaßlichen Spionen ein.
Nach Recherchen von ZDF frontal und "Spiegel" organisierte Krahs Brüsseler Büro einem Mann Zutritt zum Europäischen Parlament, der nun in Polen wegen Spionage für Russland angeklagt ist. Es geht um Janusz N.
Die Staatsanwaltschaft Warschau erklärte im Interview mit ZDF frontal, dass N. mit dem "russischen Geheimdienst zum Nachteil der Republik Polen" zusammengearbeitet habe. Zunächst habe N. Kontakt zu Politikern in Polen und im EU-Parlament gesucht.
[...]
Um Geld - beziehungsweise "Kompensationen" - ging es auch in einem Chat zwischen einem Kreml-nahen Politiker und Krah. Oleg Voloshyn, ein alter Freund des AfD-Abgeordneten, bot Krah in einem Chat "Kompensationen" an, wie eine Recherche von ZDF frontal und "Spiegel" enthüllte. Die US-amerikanische Bundespolizei FBI befragte Krah dazu bei dessen Ausreise im Dezember 2023 an einem Flughafen. Auch hier bestreitet Krah, Geld genommen zu haben.
[...]
Dazu relevant:
In einer aktuellen Umfrage zur EU-Wahl hat die FPÖ derzeit bei den Jungwählern die Nase vorn, gefolgt von den Grünen und den NEOS.
https://www.vienna.at/eu-wahl-begeisterung-bei-jungwahlern-besonders-hoch/8383432
Sind wohl nicht so viel anders als die Alten. Irgendwie traurig. So jung und schon ...
Und FDP und CDU/CSU so:
Die haben beide doch gar kein Interesse daran, dass es besser wird. Merz und Söder, weil es ihre Chancen bei Wahlen verschlechtern würde wenn es uns gut geht und Lindner, weil Sparen bis es kracht und Steuern senken der einzige Inhalt dieses eher schlechten Komikers ist.
Edit:
177 Milliarden um den Sanierungsstau bei Städten und Gemeinden aufzulösen. 127 Milliarden für die Modernisierung der Verkehrswege und des öffentlichen Nahverkehrs. 42 Milliarden für Bildungsinfrastruktur wie für den Ausbau von Ganztagsschulen oder die Sanierung der Hochschulen. 37 Milliarden für den sozialen Wohnungsbau
Das hört sich doch vom Prinzip her vernünftig an. Die Beträge selbst kann ich da natürlich so nicht beurteilen,
Führende Wirtschaftsinstitute fordern zusätzliche Schulden in Milliardenhöhe, um die marode Infrastruktur in Deutschland zu sanieren. Dafür sei eine Reform der Schuldenbremse dringend erforderlich.
Führende Wirtschaftsinstitute fordern zusätzliche Schulden in Milliardenhöhe, um die marode Infrastruktur in Deutschland zu sanieren. Dafür sei eine Reform der Schuldenbremse dringend erforderlich.
Top-Ökonomen der Arbeitgeber- und der Gewerkschaftsseite plädieren für zusätzliche Schulden, um Deutschlands marode Infrastruktur zu modernisieren. In den nächsten zehn Jahren gebe es einen zusätzlichen Investitionsbedarf von knapp 600 Milliarden Euro, sagte Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), heute in Berlin. Dies sei mit der Finanzplanung der staatlichen Haushalte nicht zu stemmen.
[...]
In den 600 Milliarden Euro, die die beiden Institute für die Modernisierung fordern, sind den Ökonomen zufolge keine Subventionen für die Industrie und deren Betriebskosten enthalten, um die Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen. Die Summe ist allein für den sogenannten Kapitalstock vorgesehen, also etwa Kraftwerke, Schienenwege oder Gebäude.
Interessanter Link. Danke.
Mir steht es mittlerweile bin Oberkante-Unterlippe mit diesen Wenn-ich-die-.Augen-zumache-dann-ist es-nicht-da Spacken von AfD, FDP & Co.
Wie können Menschen so end-blöd sein? Die meisten haben doch Kinder und es ist doch für jeden zu sehen, dass wir in übles rein laufen!?
Ich kann verstehen, dass es liebgewonnenes gibt, auf das man schwer verzichten kann aber z.B. ein Verbrenner gehört da nun nicht wirklich dazu. Und wenn er es tun würde: Was zur Hölle hat man dann dagegen, dass der Nachbar ein E-Auto fährt? Besser wäre es wenn er gar keines fahren würde aber immerhin ist dem schon mal bewusst, dass w,as gemacht werden sollte.
Ich kann dieses primitive "Ugha-Ugha, ich Affenmensch. Ich nicht viel denken. Ich Mitglied von Benzin-Stamm. Elektro-Stamm mein Feind!" denken echt nicht mehr ertragen. Es ist ja auch nicht nur das. Überhaupt der ganze Tribalismus der überall zu beobachten ist. Zum kotzen.
Seit Monaten werden neue Temperaturrekorde vermeldet. Für ZDF-Wetter-Moderator Özden Terli ist das wenig überraschend.
Seit Monaten werden immer neue Temperaturrekorde vermeldet. ZDF-Wettermoderator Özden Terli hat aber nicht nur mit den Klimafolgen, sondern auch mit Wissenschaftsleugnern zu tun.
Ein Hitzerekord jagt den nächsten – so auch im April 2024: Er war der wärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Damit ist er der elfte historische Monat in Folge. Für ZDF-Wettermoderator Özden Terli war das zu erwarten.
Der Meteorologe warnt sowohl im Fernsehen als auch in den sozialen Medien vor den Folgen der Klimakrise. Im t-online-Interview erklärt er, wie die aktuelle Lage in der Klimakrise ist, welche Folgen drohen und was die Medien besser machen können.
[...]
Ist es nicht selbstverständlich, dass wir die physikalische Realität, die nun mal anders ist als früher, auch entsprechend abbilden? Ist es nicht so, dass wir etwas weglassen, wenn wir über Extremwetterereignisse berichten und sie nicht entsprechend einordnen? Ob ich etwas damit erreiche oder nicht, ob es gefällt oder nicht, kann nicht darüber entscheiden, wie ich meine wissenschaftlich fundierte und journalistische Arbeit mache. Es geht nicht darum, Partikularinteressen zu befriedigen. Das sollte aber eigentlich selbstverständlich sein, oder?
[...]
Ja, ich hatte allerdings nicht damit gerechnet, dass es Menschen gibt, die mit diesem Ansatz nichts anfangen können. Die Angriffe, oft von Wissenschaftsleugnern, aber auch von Kampagnen-Journalisten, nahmen immer weiter zu – immer mit dem Versuch, meine Arbeit zu diskreditieren. Das war übrigens zwecklos, denn Physik gilt auch für diese Menschen.
Ich wüsste nicht, warum man sich solche Attacken gefallen lassen sollte, ausgerechnet von einer Klientel, die vorgibt, die Klimafakten nicht zu verstehen und damit ihre Leser für dumm verkauft. Scharf, wie Sie sagen, ist übrigens relativ, in diesem Medium geht es noch viel krasser zu – ich stelle Fragen, die können schon mal bohrend sein, und es kann mal sein, dass ich nicht lockerlasse, wenn die Desinformationen besonders dreist, frech und inakzeptabel sind.
[...]
Es gibt einiges, was gut läuft, und manches, da kann man nur den Kopf schütteln. Wenn zum Beispiel im Radio selbst bei Dürre und Hitze, die lebensgefährlich ist, noch von "super Sommerwetter" berichtet wird, stellt sich die Frage, ob eigentlich wirklich der Bezug zum Wetter stimmt oder ob es nur darum geht, ob man am Abend grillen kann oder nicht. Wetter kann, muss nicht immer, auch Lebensgefahr bedeuten. Diese Gefahr durch Extremwetterereignisse nimmt zu. Aber wenn fast schon jede Gewitterlage in Unwetter oder extremen Unwettern ausartet, müssen Medien sich auch dessen bewusst sein.
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Generell sollten Journalisten immer genau hinhören, warum jemand gegen Klimaschutz ist. Die Basisfakten sind längst klar, die braucht man nicht mehr infrage zu stellen, jedoch sollte man immer hellhörig und besonders skeptisch hinhören, wenn jemand Klimaschutz nicht ernst nimmt oder sogar die Fakten verharmlost. Klimaschutz ist Menschenschutz. Es geht darum, Leben zu retten und die Lebensgrundlage für uns alle zu sichern. Das ist im Grundgesetz Artikel 20a verankert, das Pariser Abkommen ist unterschrieben und der Europäische Gerichtshof hat es klargestellt: 'Klimaschutz ist Menschenrecht'.
[...]
Bezahlen müssen wir das alle – jetzt, in der Gegenwart und auch in der Zukunft. Es sei denn, wir versuchen, alle an einem Strang zu ziehen und schaffen gemeinsam eine Transformation in eine nicht-fossile Zukunft, da bin ich mir aber nicht sicher, ob das wirklich gewollt ist. Allerdings dürfen wir den Diskurs nicht der Dauerklimaschutzbremser-Klientel überlassen, es geht um unsere Existenzgrundlage, da kann niemand den Kopf in den Sand stecken. Es geht uns alle an.
Der AfD geht es nur noch ums Hassen und Radikalisieren. Sie will das Vertrauen in den Staat untergraben, meint Lothar Lenz. Nach dem Urteil von Münster sollte der Verfassungsschutz jetzt Material für ein Verbotsverfahren sammeln.
Der AfD geht es nur noch ums Hassen und Radikalisieren. Sie will das Vertrauen in den Staat untergraben. Nach dem Urteil von Münster kann der Verfassungsschutz jetzt Material für ein Verbotsverfahren sammeln.
Das ist ein guter Tag für die Demokratie: Der Rechtsstaat zeigt denen die Zähne, die ihn verächtlich machen oder am liebsten gleich abschaffen wollen.
Der Verfassungsschutz darf die AfD also nun auch mit gerichtlicher Billigung als das behandeln, was sie ist: ein Sammelbecken für extrem rechte Positionen und für Demokratieverachtung. Also kann er die AfD weiterhin ausforschen, mit V-Leuten zum Beispiel, und im Extremfall auch mit Telefonüberwachung. Denn die AfD ist eine Gefahr für die freiheitliche Ordnung, in der wir Deutschen leben.
Es ist nämlich ein Unterschied, ob man zum Beispiel die Migrationspolitik der Bundesregierung kritisiert (wofür es gute Gründe gibt). Oder ob man die, die aus der ganzen Welt zu uns kommen, als Menschen zweiter Klasse betrachtet. Es ist etwas fundamental anderes, über Kriminalität in sozialen Brennpunkten zu reden, oder Angehörige anderer Religionen pauschal als "Messermoslems" zu diffamieren.
[...]
Jetzt geht es nur noch ums Hassen, ums Radikalisieren und Zerstören. Auch das widerliche Anbiedern der Parteispitze bei Autokraten von Moskau bis Peking hat nur ein Ziel: Das Vertrauen in unseren Staat und seine Institutionen zu untergraben, in den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das demokratische Ausbalancieren von unterschiedlichen Interessen. Diese Partei will das alles sturmreif schießen. Bislang nur mit Worten.
Deswegen deutet auch das Urteil von Münster noch einmal auf das wirksamste Mittel, dass der Rechtsstaat gegen die AfD in der Hand hat: ein Parteiverbotsverfahren in Karlsruhe. Hoffen wir also, dass der Verfassungsschutz genug aussagekräftiges und gerichtsfestes Material zusammentragen kann, um möglichst bald ein solches Verfahren zu stützen.
Denn ein Verbot der AfD ist überfällig. Diese Partei ist schon lange keine Oppositionspartei mehr. Im Gegenteil: Sie verrät den Kern unseres Heimatlands. Sie ist eine Schande für die Demokratie.
Unsere Recherchen haben V-Leute im Umfeld des NSU aufgedeckt und damit zur Aufklärung des NSU-Skandals beigetragen. Wir haben unbekannte Hintergründe zum Fall Lina E. öffentlich gemacht. Wir haben über die Strategien und Köpfe der rechtsextremen “Freie Sachsen” berichtet. Unsere Autorinnen und Autoren haben mutmaßliche Straftaten im MVZ Kopfzentrum Leipzig aufgedeckt, worauf ein Ermittlungsverfahren folgte. Bei uns bekamen Menschen aus Colditz den Raum darüber zu berichten, dass sie sich wegen krimineller Rechtsextremisten im Ort nicht mehr sicher fühlen. Ebenso dokumentieren wir regelmäßig die soziale Situation von Menschen und fragen nach den strukturellen Ursachen. In zahlreichen Beiträgen thematisieren wir die Lebenssituation von pflegenden Angehörigen, von Menschen in Obdachlosigkeit, von Menschen, die sich mit Sozialhilfe oder Niedriglohnjobs durch die Inflation kämpfen, von Kindern in Armut und von Betroffenen von häuslicher Gewalt. Unsere Beiträge gehen über die reine Beschreibung der Situation hinaus. Wir analysieren, hinterfragen, haken bei zuständigen Behörden nach und konfrontieren verantwortliche Politikerinnen und Politiker.
Da hat die Chef-Etage ja eine Super-Idee gehabt. Kürzen wir bei dem was wichtig ist. Mehr Wohlfühlfernsehen braucht AfD-Land. /s
Würden die Kürzungspläne der MDR-Intendanz Wirklichkeit, hätte das massive Auswirkungen auf das vielfältige Informationsangebot des Senders. Gegen den Rotstift des Intendanten protestieren Journalistinnen und Journalisten, aber auch zahlreiche Angehörige der Zivilgesellschaft in Sachsen, Sachsen-Anh...
Wir veröffentlichen hier den Wortlaut des offenen Briefes, der die Kürzungspläne im Bereich der investigativen Recherche und regionalen Hintergrundberichterstattung kritisiert, sowie die Liste der Unterstützerinnen und Unterstützer aus dem ganzen Bundesgebiet.
Sehr geehrter Herr Intendant, sehr geehrte Direktorinnen und Direktoren,
regionale Recherchen und investigativer Journalismus gehören zum Kernauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie müssen gestärkt und ausgebaut werden, denn sie sind elementar für den Beitrag zur Meinungsbildung, dem der MDR nach dem Rundfunkstaatsvertrag verpflichtet ist.
Die MDR-Geschäftsleitung hat hingegen entschieden, in diesem journalistischen Bereich erheblich zu kürzen. Die Redaktion “Politische Magazine und Reportagen” ist massiv von den geplanten Einsparungen innerhalb des MDR-Programms betroffen. Das regionale Politikmagazin “exakt” soll von 44 auf 21 Sendeplätze gekürzt werden. Das wäre eine Reduzierung um mehr als die Hälfte. Damit würden ab Januar 2025 jährlich rund 70 acht- bis zehnminütige Beiträge wegfallen, die relevante regionale Themen und Ereignisse abbilden und analysieren.
[...]
Wir fürchten um die publizistische Schlagkraft des MDR, um die Erfüllung unseres öffentlich-rechtlichen Auftrags und nicht zuletzt um das Vertrauen unseres Publikums. Daher fordern wir Sie auf, die geplanten Kürzungen zurückzunehmen. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen braucht es mehr statt weniger investigative, regionale politische Berichterstattung.
Gern stehen wir Ihnen jederzeit für ein Gespräch darüber zur Verfügung, wie wir gemeinsam die regionale Investigation besser innerhalb des MDR vernetzen und stärken können.
Mit freundlichen Grüßen
Nur bei der FDP sei es noch etwas schwierig.
War ja klar.
Auch den Bundesländern Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt wirft Wanderwitz in Bezug auf einen Verbotsantrag mangelndes Engagement vor.
Ich vermute ja, dass das mit einigen CDUlern da einfach nicht zu machen ist. Die spekulieren scheinbar eher auf eine kommende Zusammenarbeit,
Nach dem Münsteraner Urteil wird die Debatte um ein Parteiverbot wieder lauter. Der ehemalige Ostbeauftragte sagt, im Osten sei die Partei nur gerichtlich zu stoppen.
Nach dem Münsteraner Urteil wird die Debatte um ein Parteiverbot wieder lauter. Der ehemalige Ostbeauftragte sagt, im Osten sei die Partei nur gerichtlich zu stoppen.
Nach dem Urteil am Oberverwaltungsgericht Münster hat der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz angekündigt, im Bundestag so schnell wie möglich einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen zu wollen. "Mein Wunsch ist es, dass wir den Verbotsantrag noch vor der parlamentarischen Sommerpause einbringen", sagte er ZEIT ONLINE. Das Münsteraner Urteil bezeichnete er dafür als "weiteren Meilenstein". Die Partei hatte in Münster in zweiter Instanz gegen die Hochstufung zum rechtsextremen Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz geklagt. Das Gericht hat die Klage am Montag abgewiesen.
Um den Antrag in den Bundestag einzubringen, braucht der ehemalige Ostbeauftragte Wanderwitz fünf Prozent aller Abgeordneten, insgesamt also 37 Stimmen. Zusagen habe er bereits aus den Reihen der Union, SPD, Grünen und Linken. Nur bei der FDP sei es noch etwas schwierig. Namen nannte Wanderwitz allerdings nicht.
Zugleich wirft er den Spitzen der Bundestagsfraktionen eine zu große Zurückhaltung vor. "Ich würde mir bei den Fraktionsführungen mehr Liebe für das Thema wünschen." Auf den Rückhalt der Fraktionen wolle er allerdings nicht warten, sagte Wanderwitz. "Wenn die Fraktionen nicht springen, dann springen wir." In diesem Fall will der CDU-Abgeordnete einen fraktionsunabhängigen Gruppenantrag in den Bundestag einbringen.
Auch den Bundesländern Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt wirft Wanderwitz in Bezug auf einen Verbotsantrag mangelndes Engagement vor. "Von den Regierungen der drei Bundesländer, in denen die AfD bereits gesichert rechtsextrem eingestuft ist, kommt erstaunlich wenig, zu wenig!"
[...]
Stichproben hätten gezeigt, dass „Lavender“ in zehn Prozent der Fälle gar keine legitimen Ziele markierte. Selbst bei den Zielen, die sogenannte „legitime Ziele“ waren, genehmigte das israelische Militär, dass für jeden mutmaßlichen Hamas-Kämpfer fünf bis 20 Zivilist:innen getötet werden können.
[...]
Bei „Lavender“ war es manchmal sogar so, dass sie alle aktuellen Ziele, die das System ausgespuckt hatte, angegriffen hatten, aber, salopp gesagt, trotzdem noch Bomben für den Tag übrig hatten. Deshalb sollen sie sich dafür entschieden haben, die sowieso schon geringen Genauigkeitsanforderungen noch weiter herunterzusetzen. Sie haben also an ein paar Parametern gedreht und den Fokus ungenauer gemacht, dann produziert das System weitere Ziele. Diese Möglichkeiten sind ein Beispiel für Skalierungs-Effekte.
Als Mensch würde man vielleicht auf die Karte gucken und zufällig auf Häuser zeigen. Das wäre eindeutig Willkür und ganz furchtbare Kriegspraktik. Wenn es aber eine Maschine macht, bekommt das so eine Art „Goldstaub des Gezielten“. Das stimmt aber nicht und das wissen diejenigen, die es einsetzen, auch genau. Trotzdem benutzen sie es so.
Wenn der eigentliche Kombatant zum "Collateral Damage" wird...
Warum gegen die Verantwortlichen noch kein Prozess läuft ist mit schleierhaft.,
bis endlich mal jemand den Arsch hochkriegt und ein Verbotsverfahren wenigstens beantragt?
Die schaffen es ja nicht einmal die gesichert rechtsextremistische JA zu verbieten und die ist nur ein Verein. Das wäre wesentlich einfacher als ein Parteiverbot. Das wäre ein reiner Verwaltungsakt aber Nancy Faeser will offenbar nicht,
Nahe dem Nasser-Krankenhaus in Chan Junis und dem Al-Schifa-Krankenhaus sind in den vergangenen Wochen Gräber mit hunderten Leichen gefunden worden. Der Weltsicherheitsrat verlangt nun, dass Ermittler für eine Untersuchung uneingeschränkten Zugang bekommen.
Nahe dem Nasser-Krankenhaus in Chan Junis und dem Al-Schifa-Krankenhaus sind in den vergangenen Wochen Gräber mit hunderten Leichen gefunden worden. Der Weltsicherheitsrat verlangt nun, dass Ermittler für eine Untersuchung uneingeschränkten Zugang bekommen.
Der Weltsicherheitsrat in New York verlangt Aufklärung zu im Gazastreifen entdeckten Massengräbern. "Die Mitglieder des Sicherheitsrats betonten die Notwendigkeit einer Rechenschaftspflicht für Verstöße gegen das Völkerrecht und forderten, dass den Ermittlern ungehinderter Zugang zu allen Orten von Massengräbern in Gaza gewährt werden muss", teilten die Vereinten Nationen mit.
Das mächtigste UN-Gremium sei über die Funde seit Ende April tief besorgt. Nahe dem Nasser-Krankenhaus in Chan Junis und dem Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt waren in den vergangenen Wochen Gräber mit mehreren hundert Leichen gefunden worden. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hatte sich damals entsetzt gezeigt und eine unabhängige Untersuchung der Hintergründe der Todesfälle gefordert. Krankenhäusern komme nach dem humanitären Völkerrecht ein ganz besonderer Schutz zu. Laut Türks Büro, das sich auf Angaben des von der militanten Hamas kontrollierten Zivilschutzes berief, waren einige Leichen an den Händen gefesselt.
[...]
Ja, aber vielleicht passiert jetzt was. Das hoffe ich auf jeden Fall.
Die US-Regierung kommt zu dem Schluss, dass Israel gelieferte Waffen völkerrechtswidrig eingesetzt haben könnte. Ein genauer Nachweis sei jedoch nicht möglich.
Die US-Regierung kommt zu dem Schluss, dass Israel gelieferte Waffen völkerrechtswidrig eingesetzt haben könnte. Ein genauer Nachweis sei jedoch nicht möglich.
Israel hat nach Einschätzung der US-amerikanischen Regierung mit seinem Einsatz der von den USA bereitgestellten Waffen im Gazastreifen möglicherweise gegen das Völkerrecht verstoßen. Aufgrund der Kriegslage sei es jedoch schwierig, einzelne Vorfälle zu bewerten oder abschließende Feststellungen zu treffen, hieß es in der Zusammenfassung eines Berichts, der am Freitag dem Kongress vorgelegt werden soll. Es gebe allerdings "genügend gemeldete Vorfälle, die Anlass zu ernsthaften Bedenken geben".
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der dem Staatsschutz bereits wegen Fällen von Hasskriminalität bekannt ist. Nach Informationen der “Bild”-Zeitung soll er bisher vor allem Briefe an Politiker geschrieben und die Existenz des Staates geleugnet haben.
Ach? Wem der wohl nahesteht?
"Um die Bürger vollends abzulenken von der Geschichte, zaubert man eine rechtsextreme Reichsbürger-Terror-Gruppe aus dem Hut", so deutet es in einem aktuellen Facebook-Video der sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird. In Internetforen legt er nach: Anders als der Bundesvorstand habe er kein "vollstes Vertrauen in die beteiligten Behörden". Eine Chatgruppenvereinigung werde systematisch aufgebauscht, "und der BuVo hält nicht dagegen".
AfD und "Reichsbürger"-Razzia: Die einen schweigen, die anderen raunen
Demnach führte die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann mehrere Mitbeschuldigte durch das Regierungsviertel. Einer der Männer machte dort auch Fotos und Videos: vom Paul-Löbe-Haus, in dem Büros und Sitzungssäle der Parlamentarier sind, von dessen unterirdischen Zugängen zu anderen Gebäuden einschließlich des Reichstags sowie vom Inneren des Plenarsaals des Bundestages.
BGH-Unterlagen: AfD-Politikerin brachte "Reichsbürger" in Bundestag
AfD-Verbot jetzt!
Nach dem Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey gelingt den Ermittlungsbehörden ein Erfolg: Sie können den mutmaßlichen Täter festnehmen. Einem Bericht zufolge ist der Verdächtige kein Unbekannter. Der Politikerin geht es am Tag danach wieder gut.
Nach dem Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey gelingt den Ermittlungsbehörden ein Erfolg: Sie können den mutmaßlichen Täter festnehmen. Einem Bericht zufolge ist der Verdächtige kein Unbekannter. Der Politikerin geht es am Tag danach wieder gut.
Nach dem Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey ist der mutmaßliche Täter identifiziert und festgenommen worden. Das teilten Berliner Staatsanwaltschaft und Polizei mit. Nach Angaben der Polizei handelt es sich bei dem Tatverdächtigen um einen 74-Jährigen, der dem Staatsschutz bereits wegen Fällen von Hasskriminalität bekannt ist. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung soll er bisher vor allem Briefe an Politiker geschrieben und die Existenz des Staates geleugnet haben. Er soll noch im Laufe des Tages einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Es lägen Anhaltspunkte auf eine psychische Erkrankung vor, weshalb die Staatsanwaltschaft die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus prüft.
[...]
Dieses Land hat einen Mangel an Demokraten.
Erneut kommt es in Dresden zu einer Attacke auf einen Politiker in Dresden: Die Polizei stellt zwei Personen. Was über den neuen Vorfall bislang bekannt ist.
Erneut kommt es in Dresden zu einer Attacke auf einen Politiker in Dresden: Die Polizei stellt zwei Personen. Was über den neuen Vorfall bislang bekannt ist.
In Dresden-Gorbitz ist am Dienstag eine 47-jährige Grünen-Politikerin beim Anbringen von Wahlplakaten angegriffen worden. Die Polizei hat zwei Tatverdächtige, eine 24-jährige Frau und einen 34-jährigen Mann, gestellt. Die Grünen äußerten sich zunächst nicht zu dem Vorfall.
Nach Angaben der Polizeidirektion Dresden ereignete sich der Vorfall gegen 18.50 Uhr, als die Politikerin auf dem Amalie-Dietrich-Platz von dem Mann zur Seite gestoßen, beleidigt und bedroht wurde; er riss zudem zwei Plakate herunter. Die hinzugekommene junge Frau soll die Politikerin angespuckt haben.
Die Attacke geschah in Anwesenheit von Helfern und einem Drehteam. Gegen den deutschen Staatsbürger wird wegen mehrerer Straftaten ermittelt, unter anderem Körperverletzung und Sachbeschädigung, während gegen seine Begleiterin wegen Körperverletzung verfahren wird. Zudem prüft die Polizei eine mögliche Verwendung verfassungswidriger Symbole durch das Duo, das vorerst auf freiem Fuß bleibt.
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Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin: Franziska Giffey wird beim Besuch einer Bibliothek in Rudow von einem Mann attackiert. Was bisher bekannt ist.
Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin: Franziska Giffey wird beim Besuch einer Bibliothek in Rudow von einem Mann attackiert. Was bisher bekannt ist.
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ist am Dienstag in einer Bibliothek in Berlin-Rudow (Neukölln) von einem Mann angegriffen und leicht verletzt worden. In einer in der Nacht veröffentlichten Mitteilung der Polizei heißt es, der Mann habe die SPD-Politikerin "von hinten mit einem Beutel, gefüllt mit hartem Inhalt, attackiert und am Kopf sowie am Nacken getroffen."
Zu dem Angriff in der Bibliothek in der Straße Alt-Rudow kam es demnach gegen 16.15 Uhr. Daraufhin wurde Giffey wegen Kopf- sowie Nackenschmerzen in eine Berliner Klinik gebracht. Dort wurde die Politikerin "kurzzeitig" behandelt, heißt es weiter – und dann wohl wieder entlassen. Der Staatsschutz hat gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen.
[...]
Ist ja richtig, dass da durchsucht wird aber wie dumm müsste Krah sein wenn da nicht mittlerweile alles im Umkreis von 100 Metern um ihn herum blitzblank geputzt wäre? Ja ich weiß ... Nazis und so aber der ist nicht da wo er ist weil er ein Dummkopf ist.
Seit dem Morgen werden nach ZEIT-Recherchen Büroräume von Maximilian Krah durchsucht. Der AfD-Politiker gilt als Zeuge im Spionageverfahren gegen seinen Mitarbeiter.
**Seit dem Morgen werden nach ZEIT-Recherchen Büroräume im Europaparlament durchsucht. Der AfD-Politiker gilt als Zeuge im Spionageverfahren gegen seinen Mitarbeiter. **
Der Generalbundesanwalt hat am Dienstagmorgen Büroräume des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, in Brüssel durchsuchen lassen. Die Razzia in einem Gebäude des Europaparlaments steht nach Informationen der ZEIT im Zusammenhang mit der Verhaftung von Krahs langjährigem Mitarbeiter Jian G. vor zwei Wochen. Der 43 Jahre alte gebürtige Chinese steht im dringenden Verdacht, ein chinesischer Spion zu sein. Der Generalbundesanwalt wirft ihm "Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall" vor. G. soll unter anderem interne Diskussionen über Entschließungsanträge an Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes weitergeleitet haben. Er sitzt seit Ende April in Untersuchungshaft. Maximilian Krah wird in dem Spionageverfahren der Bundesanwaltschaft nach ZEIT-Recherchen als Zeuge geführt, nicht jedoch als Beschuldigter. Er bestreitet, etwas mit der Spionageaffäre seines Mitarbeiters zu tun zu haben.
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Hört sich jetzt erst mal nicht schlecht an. Vor allem, dass es zur Hauptsendezeit ausgestrahlt wird.
Der ZDF-Moderator Christian Sievers thematisiert in einer neuen Livesendung am Dienstagabend die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland. Im RND-Interview spricht er über seine neue Show und Menschen in sozialer Notlage. Dabei hält Sievers einige Überraschungen für die Politiker und Politikerinnen be...
Der ZDF-Moderator Christian Sievers thematisiert in einer neuen Livesendung am Dienstagabend die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland. Im RND-Interview spricht er über seine neue Show und Menschen in sozialer Notlage. Dabei hält Sievers einige Überraschungen für die Politiker und Politikerinnen bereit.
Christian Sievers ist ein Nachrichtenmann durch und durch. In der neuen Sendung „Wie geht’s, Deutschland? Die ungerechte Republik“ (Dienstag, 7. Mai, 20.15 Uhr, ZDF) lotet der 54‑Jährige aus, wie es um die soziale Gerechtigkeit in Deutschland bestellt ist. Seit 1997 arbeitet Sievers fürs ZDF, er war von 2009 bis 2014 Leiter des ZDF-Auslandsstudios in Tel Aviv. Von 2014 bis 2021 moderierte er die Hauptausgabe der „heute“-Nachrichten, seit 2022 ist er Hauptmoderator des „heute journals“.
Herr Sievers, normalerweise kennt man Sie aus dem „heute journal“, jetzt moderieren Sie eine Liveshow, in der es um das Thema soziale Gerechtigkeit geht. Liegt da in Deutschland was im Argen?
Wir sind ein reiches Land, aber es gibt eine Menge Ungerechtigkeiten. Oder, um es etwas vorsichtiger zu formulieren: ungleich verteilte Chancen.
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