Anklage wegen Völkermord: Mit der Waffe des Rechts
Anklage wegen Völkermord: Mit der Waffe des Rechts
Südafrika hat Israel in Den Haag wegen Völkermordes verklagt. Geht das? Es gibt einen Präzedenzfall, den auch Deutschland unterstützt.
Südafrika hat Israel in Den Haag wegen Völkermordes verklagt. Geht das? Es gibt einen Präzedenzfall, den auch Deutschland unterstützt.
Das Zitat klingt wie ein Völkermordaufruf aus Ruanda im Jahr 1994, als Hetzmedien die Hutu-Bevölkerung des Landes anstachelten, alle Tutsi zu vernichten: „Triumphiert, macht sie fertig, lasst niemanden zurück. Löscht die Erinnerung an sie aus. Löscht sie aus, ihre Familien, Mütter und Kinder. Diese Tiere dürfen nicht weiterleben.“ Derartige Parolen waren später maßgeblich in der Feststellung der internationalen Justiz, dass in Ruanda damals ein Völkermord stattfand.
Tatsächlich stammt das Zitat von einem israelischen Armeereservisten. Am 11. Oktober 2023, vier Tage nach dem Hamas-Terrorüberfall auf Israel mit nahezu 1.200 Toten, nahm er in Uniform auf einem Militärfahrzeug eine Videoansprache auf, die dann unter israelischen Soldaten verbreitet wurde. Sie geht wie folgt weiter: „Jeder Jude mit einer Waffe soll hinausgehen und sie töten. Wenn du einen arabischen Nachbarn hast, warte nicht, geh zu ihm und erschieße ihn (…) Wir wollen hineingehen und zerstören.“
Die Videoansprache steht in Südafrikas Klage gegen Israel wegen Völkermords an den Palästinensern, die am 29. Dezember 2023 beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eingereicht wurde. Die 84-seitige Klageschrift führt mit detaillierten Nachweisen viele Einzeltaten auf, die den Völkermordvorwurf belegen sollen.
Besonders bedrückend: acht Seiten Zitate – von Präsident Isaac Herzog („Wir werden ihnen das Rückgrat brechen“) über Energieminister Israel Katz („Kein Tropfen Wasser, keine Strombatterie, bis sie aus dieser Welt scheiden“) und den stellvertretenden Parlamentssprecher Nissim Vatzuri („Wir haben ein gemeinsames Ziel: den Gazastreifen vom Erdboden tilgen“) bis zu einem ehemaligen Parlamentsabgeordneten, der am 25. Dezember 2023 sagte: „In Gaza sind sie alle Terroristen, Hundesöhne, ohne Ausnahme. Sie müssen ausgelöscht werden, alle getötet werden. Wir werden Gaza plattmachen, zu Staub verwandeln.“
Insgesamt, so Südafrika, begehe Israel „Akte des Völkermords am palästinensischen Volk in Gaza“ und habe „insbesondere seit dem 7. Oktober 2023 Genozid nicht verhindert und die direkte und öffentliche Anreizung zum Genozid nicht verfolgt“. Da Israel das anders sehe, müsse nun der IGH den Streitfall klären.
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Das heißt auch: Jedes Land kann sich einschalten. Im Fall Myanmar hat das gerade Deutschland getan. Gemeinsam mit Kanada, Dänemark, Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden übermittelte Deutschland am 15. November 2023 dem IGH eine „Joint Declaration of Intervention“ zur Unterstützung von Gambias Klage.
Sie machen sich die neuesten Präzisierungen des Genozidbegriffs zu eigen und gehen noch weiter mit der Feststellung, „dass eine gewaltsame Militäroperation, die die erzwungene Vertreibung von Mitgliedern einer Gruppe verursacht, zum Beweis einer spezifischen Absicht beitragen kann, die Gruppe zu zerstören“.
Man darf gespannt sein, ob dieser Maßstab auch für Israels Umgang mit den Palästinensern gilt. Gemessen an anderen Genozidverfahren ist das Kernelement der „Absicht“ in der Klage sehr gut dokumentiert. Am 11. Januar beginnen in Den Haag die öffentlichen Anhörungen. Der Völkerstrafrechtsaktivist Reed Brody freut sich bereits auf das „Völkerrechtspendant zu einem WM-Finale“.
Israel will davon nichts wissen. Es boykottiert den IGH und weist den Vorwurf des Völkermords als „antisemitisch“ zurück. Die südafrikanischen Kläger betonen allerdings, es gehe erst mal gar nicht darum, einen Völkermord in Gaza festzustellen. Das Gericht solle bloß den Dissens zwischen Südafrika und Israel festhalten und eine einstweilige Verfügung gegen Israel erlassen, so wie gegen Myanmar. Dies, so die Hoffnung, könnte weitere Verfahren ermutigen – auch in Israel selbst.
Bin mal gespannt ob es noch unterstützung aus Europa gibt. Sollte es auf jedenfall, was da von israelischen Regierungspersonen verbreitet wird wäre schon Strafrechtlich relevant in Deutschland.
Dann müsste die Bundesregierung sich selbst ja mitanklagen. Über Monate hinweg hat Deutschland trotz der sehr deutlichen Aussagen Israels weiter Waffen geliefert, und sich damit an diesem Völkermord beteiligt.
Währenddessen hat die Regierung, ebenso wie die Regierungsparteien und weitere Bundestagsparteien ein ums andere mal betont, dass Israel aus ihrer Sicht alles richtig mache und die Hamas an allem schuld sei.
Man hat halt Angst dass man den Titel des Nazi Deutschlands aufgedrückt bekommt wenn man Israel kritisiert. Israel schwingt die Antisemitismus Keule ja ziemlich gerne.
Hm, dem letzten Punkt mag ich nicht so recht zustimmen. Politiker drucksen eher um das Thema rum, keiner will so recht eine Meinung dazu abgeben weil alle wissen, dass es eine Schlangengrube ist sich dazu zu äußern. "Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung" "Wir unterstützen den Kampf gegen Terror" "Israel ist ein wichtiger Verbündeter" sind alles Aussagen die im Grunde nichts aussagen. Ja, sie "stehen" zu Israel, denn sich gegen Israel zu stellen wäre ein Gang ins Minenfeld. Abgesehen von einigen Spezialisten stellt sich mWn niemand hin und tönt "Israel hat das Recht, den Gazastreifen zu besetzen" "Wir unterstützen Israels Kampf gegen Palästina" oder heißt die Kriegsverbrechen anderweitig gut. Ist das toll? Nein, freilich nicht. Eine differenzierte Öffentliche Debatte dazu wäre schön, aber zur Zeit sind differenzierte Öffentliche Debatten onehin rar. Stattdessen bleibt es bei kleinen Seitenhieben und Sticheleien, denn so richtig schmecken tut das ja auch keinem, so sehr wir auch weggucken. Die Mühlen des internationalen Rechts mahlen sehr langsam.
Zusammenfassung:
Südafrika hat am 29. Dezember 2023 beim Internationalen Gerichtshof (IGH) Klage gegen Israel wegen Völkermordes an den Palästinensern in Gaza eingereicht. Die Klage ist die erste nach dem Urteil des IGH im Fall Myanmar gegen Rohingya vom 15. November 2023. Die Klage ist vor allem auf den Vorwurf der „Absicht“ gestützt, mit der Israel „die Gruppe zu zerstören“.:::
Ein sehr spannender Prozess. Ich finde es spannend, was da herauskommt.
So richtig null komma null wird da für “Gerechtigkeit” (lat. iustitia) rausspringen, siehe z.B. das Urteil gegen Russland im letzten Jahr. Immerhin wird sich Südafrika die Freundschaft von Russland und weiteren Autokraten sichern können. Einen anderen Zweck hat dieses Vorhaben nicht.
Und wieder einmal geht im Israel-Gaza-Krieg jede Form von Nuance verloren. Ja, Israel begeht hier ziemlich sicher eine Menge Kriegsverbrechen, die absolut verurteilungswürdig und durch nichts gerechtfertigt sind. Das ist von sich aus schon Grund genug, ihnen die Unterstützung zu verweigern.
Aber offenbar reicht hier vielen Leuten eine Anklage wegen Kriegsverbrechen nicht. Es muss unbedingt Völkermord sein, egal, wie weit dafür die Definition dieses Begriffs gedehnt werden muss. Das macht die Situation für die Bevölkerung in Gaza nicht besser, dafür wird hier die Definition des Völkermordes verwässert. Hot Take: Das ist Absicht.
Seit ich die Klageschrift gelesen habe bin ich überzeugt, dass es Israel darum geht, Gaza unbewohnbar zu machen und Palästinenser zu töten durch Bomben, Raketen, Erschießungen, Durst, Hunger und Krankheit, bis der Rest der Welt die Nerven verliert und die Menschen dort rausholt. Auf Nimmerwiedersehen. Als nächstes ist die Westbank dran. Zumindest ist das meiner Meinung nach der einzige Schluss den dieses Dokument zulässt, auf 84 Seiten mit 574 Fußnoten.
Nach einer Rekapitulation der Geschichte seit Staatsgründung wird ausführlich beschrieben was seit dem 7. Okt. passiert ist, was die israelische Armee in Gaza gemacht hat. Und schon aus den Handlungen wird klar, dass es darum geht, die Menschen in den Süden zu vertreiben und jede Möglichkeit zur Rückkehr unmöglich zu machen.
Danach kommt der Abschnitt zum Thema Absicht. Und es wird klar, zu praktisch jedem "verrückten" Statement der Regierungsvertreter, der Militärführer, der Parlamentsabgeordneten, der Medienleute und von einfachen Soldaten gibt es die zugehörigen Aktionen der Armee in der Kriegsrealität.
Die meisten Äußerungen haben es nie in deutsche Medien geschafft wie ja auch die schockierenden Einzelheiten der Militärkampagne bei uns nicht erwähnenswert sind. Wir hier wissen ja schon, dass da gegen die Hamas gekämpft wird und gegen sonst niemanden.
Wer öffentlich widersprechen will, wird festgenommen.
Ganz ehrlich? Ich bin reif für BDS.
Lest selbst:
https://d3i6fh83elv35t.cloudfront.net/static/2024/01/192-20231228-app-01-00-en.pdf
Die Anklage fängt damit an, Israel 75 Jahre Apartheid und 56 Jahre kriegführende Besatzung vorzuwerfen. Dabei war seit 1948 der Gazastreifen von Ägypten besetzt und das Westjordanland von Jordanien annektiert. Das war auch kein Problem, weil die Palästinenser damals noch von niemanden (auch nicht von sich selbst) als eigenständige nationale und ethnische Gruppe gesehen wurde. Auf dieser Falschannahme beruht aber auch das gesamte Argument des "Völkermordes".
Wenn man schon gleich zu Beginn falschen Prämissen folgt, muss man tatsächlich irgendwann "reif für BDS" sein. Anders geht das nämlich nicht.
Also ich sehe da jetzt keinen Grund die Definition dehnen zu müssen. Ich sehe jetzt so pauschal die Sätze 1-3 des Absatzes 1 von §6 VStGB erfüllt ohne großartig die Definitionen dehnen zu müssen. Man kann vielleicht über den Satz 3 streiten, jedoch sind 1 und 2 mMn komplett erfüllt.
Es ist eben Völkermord in ein anderes Land einzufallen, es zu besideln und die einheimische Bevölkerung zu vertreiben, zu diskriminieren und systematisch zu töten.
Leute bitte chillt und bleibt nett.
So wie hier alle zusammen
In Ruanda gab es keinen Casus Belli. Und es sind mindestens 800.000 Tutsi ermordet worden. Aber, hey, bloß keine Zurückhaltung bei der Entblödung. Sobald ein Jude nur auf dem Existenzrecht Israels beharrt, ist es doch schon fast Völkermord.
"Casus Belli" ist der Ausgangspunkt in dem ein souveräner Staat den Grund sieht einem anderen souveränen Staat den Krieg zu erklären. Israel erkennt aber garkeinen souveränen Palästinensischen Staat an und hält die Territorien besetzt und kontrolliert. Der Begriff ist hier also fehl am Platz. Aber um nochmal klaruzustellen: Ein gewaltätiger Angriff rechtfertigt keinen Völkermord.
Sich jetzt hier in der Opferrolle zu suhlen ist lächerlich, während in Deutschland noch immer das "Existenzrecht Israels" als pauschale Antisemitismuskeule gegen alles und jeden insbesondere gegen Juden eingesetzt wird, die Israel kritisieren.
Der Begriff ist hier also fehl am Platz.
Das siehst du aber leider falsch. Es gibt keinen Völkerrechtler, der Israel nicht den Casus Belli zusprechen würde.
Aber um nochmal klaruzustellen: Ein gewaltätiger Angriff rechtfertigt keinen Völkermord.
Aber um nochmal klarzustellen: Da passiert auch kein Völkermord.
Es gibt keinen Casus belli, der Genozid rechtfertigen würde.
Sobald ein Jude nur auf dem Existenzrecht Israels beharrt, ist es doch schon fast Völkermord.
Nicht, solange dabei das Existenzrecht Palästinas gewahrt bleibt.
Der Angriff auf den Sender Gleiwitz ist ja auch ein schöner Casus Belli. Holocaust jetzt OK?
Entweder weißt du nicht, dass der Angriff auf den Sender Gleiwitz komplett inszeniert war. Dann bist du nur sehr, sehr dumm. Oder du möchtest mit deinem Vergleich anregen, dass das Massaker vom 7. Oktober komplett inszeniert war. Dann stehst du mit einem Bein im Knast wegen Billigung von Straftaten.
In beiden Fällen sind deine Kommentare von nun an nicht mehr satisfaktionsfähig.