(S+) SPD und die Privatisierung des Hamburger Hafens: »Das ist ein historischer Fehler«

Das ist kein Fehler, denn dafür wird später der ein oder andere politisch Verantwortliche ein lukratives Pöstchen oder einen Beratervertrag bei MSC bekommen. Vielleicht springt ja auch noch eine großzügige Spende für die Partei dabei raus...

Das sind keine Fehler, das nennt sich Korruption.

Hier der Hamburger Hafen, bei der Bahn Schenker, man sollte meinen, dass wir als Exportnation ein besonderes Interesse daran hätten zumindest ein gewisses Grad an Einfluss über unsere Transport-Infrastruktur behalten zu wollen. Aber nein, es muss günstig verscherbelt werden im "weil ja kein Geld da ist". Passend dazu wird gleich schon wieder über Subventionen für VW nachgedacht, weil sie nicht genug Profit machen.

Da wurde die Partei wohl vor vollendete Tatsachen gestellt:

Ich war im vorigen Jahr überrascht, als der Deal verkündet wurde. Wirtschaftssenatorin und Finanzsenator hatten mit der MSC-Spitze verhandelt, in geheimen Gesprächen. Es gab dann eine Videokonferenz für die Fraktion, in der es hieß: Die Sache ist beschlossen, man bitte um Zustimmung. Nach dem Motto: Friss Vogel oder stirb. Da konnte die Fraktion kaum widersprechen. Ich hätte gern vorher meine Meinung dazu gesagt. Das war nicht möglich.

Das ist natürlich überhaupt nicht demokratiefeindlich wenn in heimlichen Mauschelrunden vorher Fakten geschaffen wurden, die die Politiker dann nur noch abnicken müssen.

Aber der Senat war festgelegt. Viele Experten haben uns gesagt: Der Deal ist schlecht, es gibt Risiken. Das spielte keine Rolle mehr.

Frei nach Micheal Gove: I think the people in this country have had enough of experts.

Vergebe ihnen nicht, denn sie wissen, was sie tun.