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Die israelische Demokratie steckt in der Krise. Die Regierung Netanjahu im Bündnis mit der rassistischen, gewaltbereiten und autoritären extremen Rechten bringt Teile der Bevölkerung gegen sich auf. Zwei Männer verkörpern die Politik, die derzeit für Unruhe sorgt: Itamar Ben Gvir, Minister für Nationale Sicherheit, und Finanzminister Bezalel Smotrich. Was kann sie stoppen?
Die israelische Demokratie steckt in der Krise. Die Regierung von Benjamin Netanjahu im Bündnis mit rassistischen, gewaltbereiten und autoritären Rechtsextremen bringt Teile der Bevölkerung gegen sich auf. Viele Israelis blicken mit Sorge auf die nationalreligiösen und rechtsextremen Strömungen in der Politik. Erstmals kommt es zu einer Allianz zwischen den Nachfolgern von Rabbi Abraham Isaac Kook, die die Wiedererrichtung des biblischen Großisrael fordern, und den Erben des Rassisten Meir Kahane. Zwei Männer verkörpern diese Allianz: Itamar Ben Gvir, Minister für Nationale Sicherheit, und Finanzminister Bezalel Smotrich, der auch für den Siedlungsausbau zuständig ist. Sie verfolgen eine gemeinsame ideologische Agenda: die Annexion der besetzten Gebiete. Die Dokumentation porträtiert die beiden Politiker und berichtet zugleich vom Widerstand jener Israelis, die das Ende der Demokratie in ihrem Staat befürchten. Für das Land, den Nahen Osten und die Welt steht viel auf dem Spiel. Denn es geht nicht nur um sicherheitspolitische und moralische Fragen einer möglichen Annexion der besetzten Gebiete: Die radikale Politik der aktuellen israelischen Regierung läuft Gefahr die geopolitischen Allianzen, die Israel in den 75 Jahren seines Bestehens eingegangen ist, grundlegend zu verändern. Der Film wurde im Sommer 2023 in Israel und den israelisch besetzten Gebieten gedreht.
Dokumentation von Jérôme Sesquin (F 2024, 60 Min)
Eine Ausstellung über Geflüchtete wurde wieder entfernt, weil diese "polarisiert" hätte, heißt es vom Pirnaer Landratsamt. Die Ausstellungsmacher sind darüber schockiert.
Eine Ausstellung über Geflüchtete wurde wieder entfernt, weil diese "polarisiert" hätte, heißt es vom Pirnaer Landratsamt. Die Ausstellungsmacher sind darüber schockiert.
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Als Beispiele für nach Ansicht des Landratsamts brisante Sätze, die auf den Ausstellungstafeln von Geflüchteten zu lesen sind, werden aufgeführt: Aussagen, wie "Wir sind eingesperrt wie hinter einer Mauer". Oder in Bezug auf die Polizei "nur kontrolliert wirst, weil du schwarz bist". Andere Äußerungen, die im Amt Missfallen erregt hätten, lauten: "Ich habe kein Leben in Deutschland … Ich weiß nicht, ob ich hierbleiben will." Diese Aussagen hätten laut dem Landratsamt "verständlicherweise den Unmut und das Unverständnis von Bürgern und Mitarbeitern des Landratsamtes" hervorgerufen.
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Werner Lobeck kann diese Kritik und die Begründung des Amts nicht nachvollziehen. Er habe viel Kontakt mit Geflüchteten in der Region. "Einige Geflüchtete, die schwarz sind, schildern, dass sie teils mehrere Polizeikontrollen am Tag erleben und diese mitunter auch als rassistisch motiviert wahrnehmen. Das gehört zu deren Alltag." Es gebe auch andere Äußerungen auf den Tafeln, sagte Lobeck. "Da ist auch zu lesen, dass Geflüchtete dankbar sind, in Deutschland zu leben und etwas zurückzugeben, aber die sind wohlweislich vom Landratsamt nicht erwähnt worden."
Das scheint ja ein ganz fitter Mann zu sein. Das der jetzt in Angst leben muss ist ein Unding.
Wegen rechter Drohungen tritt der sächsische Landrat Dirk Neubauer zurück. Bei "Markus Lanz" berichtet er von Ängsten und warnt vor "Gezänk".
Wegen rechter Drohungen tritt der sächsische Landrat Dirk Neubauer zurück. Bei "Markus Lanz" berichtet er von Ängsten und warnt vor "Gezänk" in der Migrationspolitik.
"Wir wissen, wo du bist. Und wir können jederzeit an dich ran" - so direkt wurde Dirk Neubauer bedroht. Im Juli kündigte der parteilose Landrat im Landkreis Mittelsachsen wegen rechter Drohungen seinen vorzeitigen Rücktritt an. Das sorgte bundesweit für Schlagzeilen.
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"Es gibt Tage, wo ich nicht mehr aus dem Haus gehen kann. Es hat sich tatsächlich so entwickelt, dass ich Schwierigkeiten habe, mit Angstzuständen momentan klarzukommen." \- Dirk Neubauer, Landrat im Landkreis Mittelsachsen
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Es werde nach außen so dargestellt, "damit Sie nichts in die Finger bekommen", beschrieb Neubauer das Vorgehen. Und er warnte: "Wir sind in vielen Bereichen schon weiter draußen, als wir das vielleicht alle wahrnehmen."
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Klare Worte fand Neubauer zur bundespolitischen Debatte über den Kurs in der Migrationspolitik. Dabei kritisierte er CDU-Chef Friedrich Merz: "Für mich war das eine vorhersehbare Inszenierung, die Herr Merz da betrieben hat. Ich denke, er hat das eskalieren lassen."
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Neubauer reagierte mit Unverständnis darauf, dass die CDU ihren knappen Wahlerfolg bei der Landtagswahl in Sachsen am 1. September feiere: "Wenn wir bei dem Wahlergebnis auf Landesebene das Ergebnis der Freien Sachsen dazu zählen, der weiteren Rechtsaußen-Partei, dann hat rechts gewonnen." Bei der Wahl lag die CDU mit 31,9 Prozent knapp vor der AfD mit 30,6 Prozent.
Neubauer ergänzte mit Blick auf das Wahlergebnis: "Wenn man dann noch weiß, dass die Hälfte der verbliebenen CDU-Wähler noch gesagt hat, sie haben CDU gewählt, um die eigentliche blaue Katastrophe zu verhindern, dann weiß ich nicht, was wir feiern."
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Die gesellschaftlich empfundene Ohnmacht, die Menschen in Wut treibe, sei das Ergebnis "von immer wieder erfolgten falschen Versprechungen". Er forderte deshalb "ehrliche Klarheit" in der Politik.
Ahh, da ist sie wieder. Die SPD. Jetzt kann es nicht mehr lange dauern bis sie wieder den Sozialschmarotzer und Parasiten im Bürger entdeckt.
Die jüngeren mögen sich wundern. Den älteren ist klar: Endlich ist sie wieder da, wo die SPD sich am wohlsten fühlt. Im Arsch der CDU und des Kapitals.
Schultz hat Maurer gelernt. 53 sei er jetzt. Fünfzehn Jahre habe er Arbeitslosenhilfe bekommen, dann Hartz IV, seit zwei Jahren fährt er jeden Morgen mit dem Rad die fünf Kilometer bis zur »Wulkower Bioenergie- und Dienstleistungs GmbH«. Lädt Paletten ab und reinigt die Ställe, denn »Bioenergie« heißt übersetzt: Schweinegülle. Schultz sagt, mit dem Geld komme er klar. So ohne Familie, ohne Frau. Das Haus habe ihm die Gemeinde geschenkt, sei früher ein Kindergarten gewesen.
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Okay, aber was soll aus seiner Sicht passieren? Schultz überlegt nicht lange: »Die sollen mal was machen, dass die Leute zufrieden sind.« Den Radweg nach Wulkow, Tempo 30 im Dorf, ihn das Gras auf dem Spielplatz mähen lassen. Mal reden mit ihm. »Bei der Feuerwehr sitzen wir doch auch nach dem Einsatz zusammen und reden, wie es gelaufen ist.«
So ähnlich, wie sie es auch im Gästehaus in Meseberg machen, ein paar Kilometer die Straße hinunter.
Das alles klingt recht vernünftig und eher grün, flaggt aber blau, weil sowieso keiner hinschaut. Da ist viel guter Wille und schlechte Wut, Achtsamkeit durchsetzt mit Blindheit, und es wäre wohl Alchemistenglaube anzunehmen, ein wenig Ansprache würde reichen, aus dieser Mischung etwas Nützliches entstehen zu lassen. Weil der Radweg nicht kommt, muss die Ampel weg.
Gute Nacht Deutschland.
Im brandenburgischen Meseberg steht das Gästehaus der Bundesregierung, ein Ort der Harmonie und Ruhe. Eigentlich. Aber kurz vor der Landtagswahl werden dort blaue Flaggen gehisst, völkische Symbole sind zu finden.
https://archive.is/6cvcX
Spiele dumme Spiele, gewinne dumme Preise.
Ein Brief aus Deutschland schlägt hohe Wellen. Schweizer Unternehmen seien ausgeschlossen, sich für eine Beschaffung der Bundeswehr zu bewerben, heisst es.
Ein Brief aus Deutschland schlägt hohe Wellen. Schweizer Unternehmen seien ausgeschlossen, sich für eine Beschaffung der Bundeswehr zu bewerben, heisst es darin.
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Kurze Zeit später schafft ein Brief aus Deutschland an das Bundesamt für Rüstung Armasuisse Klarheit, über den «Le Temps» berichtet hat. Man wolle bei der Beschaffung einen Effekt wie bei der Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard vermeiden, teilt das Bundesamt mit, das dem Bundesministerium der Verteidigung untersteht. Eine Produktionsstätte in den Efta-Staaten habe man bewusst ausgeschlossen. Die multispektralen Tarnausstattungen gehörten zu den zentralen Technologien für die Bundeswehr. Zudem müssten sie im Kriegsfall einem Partnerland weitergeben werden können.
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Nach Luke Mockridges diskriminierenden Sprüchen gegen behinderte Menschen folgen Konsequenzen. Ein Mitglied des Bremer Behinderten-Sportverbands erstattet Anzeige.
Und bevor jetzt jemand mit "Es gibt auch keine Kutschenfahrer mehr" kommt: Das ist richtig. Das hilft den Betroffenen im hier und jetzt aber null.
Künstliche Intelligenz kann menschliche Arbeit ersetzen - etwa im Kundenservice. Der Beginn einer Wirtschaftstransformation durch KI?
Künstliche Intelligenz kann menschliche Arbeit ersetzen - etwa im Kundenservice. Doch auch kreative Berufe sind betroffen. Der Beginn einer Wirtschaftstransformation durch KI?
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Laut Unternehmensangaben hat das folgende Effekte:
- KI erledigt demnach mittlerweile Arbeit von 700 Beschäftigten
- Die durchschnittliche Bearbeitungszeit von Kundenanfragen verkürzt sich von elf auf zwei Minuten
- Der Umsatz pro Mitarbeiter hat sich in den letzten zwölf Monaten um 73 Prozent auf 615.000 Euro erhöht
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Doch es trifft nicht nur Mitarbeiter im Kundenservice - auch Kreativberufe sind betroffen, dort besonders die Freelancer. So ging in den ersten acht Monaten nach Veröffentlichung der Sprach-KI ChatGPT die Nachfrage nach digitalen freiberuflichen Tätigkeiten durchschnittlich um rund ein Fünftel zurück, berichtet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).
DIW-Forscher und Studienautor Jonas Hannane sagt: "Vor allem digitale freiberufliche Tätigkeiten, die durch kurzfristige und flexible Arbeitsaufträge gekennzeichnet sind, sehen sich bereits dem wachsenden Einfluss der Automatisierung durch generative KI-Technologien ausgesetzt." Dabei stehe generative KI erst am Anfang.
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Ich bin darauf über folgendes Video gestoßen:
> Fifty years after Phil Jergenson invented the Proto Pipe, a weed smoking contraption that’s the gold standard (brass, actually) of getting high, he and his brother Richard are introducing new generations of cannabis imbibers to the OG pipe.
A pot pipe that stands the test of time | The Green Room
Ich hab auch schon mal geguckt. ca. 100 Euros kostet die Pfeife wohl in Deutschland. Dafür hält die aber auch ein Leben. Also wenn ich Geld übrig hätte, was ich nicht habe, ... dann würde ich die vielleicht sogar mal ausprobieren.
Zumindest find ich es super wie zwei Typen ihren persönlichen Weed-Traum in einer Werkstatt leben und so auch irgendwie das Hobby zum Beruf machen konnten.
Zu den Vorurteilen, die das Bild transportiert, sag mal nichts außer: Gut, dass die Zeiten erst mal vorbei sind. Zumindest bis der voll vertrottelte Wähler wieder die CDU/CSU mit Merz oder Söder an die Macht bringt.
Zwei Tage zuvor gab Nicolás Márquez, ein enger Vertrauter des argentinischen Präsidenten Javier Milei, ein mehr als einstündiges Interview in einem der meistgehörten Radiosender Argentiniens, Radio Con Vos. „Der Staat hat bis zur Erscheinung von Javier Milei die Homosexualität gefördert und damit zu einem selbstzerstörerischen Verhalten ermutigt“, sagte Márquez. Homosexualität bezeichnete er als „krankhaft“. Grundrechte von Frauen und queeren Menschen nennt er immer wieder gerne eine „Gender-Ideologie“, hinter der vermeintlich der „Kulturmarxismus“ stecke.
Echt freiheitlich diese libertären Typen. /s
Argentiniens Präsident Milei steht für ein extrem-libertäres Staatsverständnis, Sozialabbau, er leugnet den Klimawandel. Jetzt erhält er einen Preis der deutschen Hayek-Gesellschaft. Die FDP-nahe Naumann-Stiftung kooperiert mit Stiftungen, die Milei nahe stehen.
Am Samstag erhält der ultrarechte argentinische Präsident Javier Milei in Hamburg die Hayek-Medaille der gleichnamigen Gesellschaft. Mit der Auszeichnung sollen, so die Hayek-Gesellschaft, Persönlichkeiten geehrt werden, die sich um die "Idee der Freiheit herausragende Verdienste erworben" haben.
https://www.tagesschau.de/investigativ/rbb/argentinien-milei-naumann-stiftung-100.html
Was in Deutschland so unter dem liberalen Deckmantel herum läuft ist aber auch erstaunlich.
Steht im Artikel.
Das ist mir klar. Ich hab den Artikel schließlich eingereicht. So eine Nachricht ist für mich einfach völlig abgedreht.
Nach Kontroversen um vermeintliche Gags über Menschen mit Behinderung und nachgeschobenem Bedauern, zieht Sat.1 nun Konsequenzen. Die geplante Ausstrahlung von Luke Mockridges neuer TV-Sendung fällt aus.
Staatsschutz ermittelt nach Sexualdelikt
Schlagzeilen wie von einer AI generiert. Leider real. Mein Realitätszweig hat echt irgendwo die falsche Richtung eingeschlagen.
Im sauerländischen Iserlohn ermittelt der Staatsschutz, nachdem ein 30-Jähriger Opfer eines Sexualdeliktes mit politischem Hintergrund geworden sein soll. Die vier mutmaßlichen Täter konnte die Polizei mithilfe eines Polizeihubschraubers in einem angrenzenden Waldstück aufspüren und festnehmen.
Voraussetzung ist lediglich Chrome.
Durchbruch oder Falle?
Der Spinner hat ja auch vor einem Jahr erklärt, dass die AfD kein Problem ist.
"Ich bin ganz zuversichtlich, dass die AfD bei der nächsten Bundestagswahl nicht besser abschneiden wird als bei der letzten."
- Olaf Scholz, Bundeskanzler
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/kanzler-scholz-sommer-pressekonferenz-100.html
Das ging nicht gegen dich.
Boris Palmer (parteilos)
Warum bekommt der eigentlich so eine große Bühne? Weil er nach rechts außen immer ganz offen ist und das Klicks bringt wenn er mal wieder irgendwas unüberlegtes raus haut um seinen übersteigerten Geltungsdrang zu befriedigen?
Die CDU hat die heiße Phase des Wahlkampfs in Brandenburg eingeläutet. Mit harschen Worten gegen die Ampelkoalition im Bund und deutlichem Schweigen über die AfD.
Hauptsache man weiß wo der Feind steht. Was für ein jämmerlicher ...
Steht in Brandenburg eigentlich die Ampelkoalition im Bund zur Wahl? Ich frage für einen offensichtlich komplett verwirrten CDU-Vorsitzenden.
Die CDU hat die heiße Phase des Wahlkampfs in Brandenburg eingeläutet. Mit harschen Worten gegen die Ampelkoalition im Bund und deutlichem Schweigen über die AfD.
https://archive.is/TNRrR
ich Frage mich schon ob und wann Medien und Politik endlich mal Konsequenzen daraus ziehen.
Keine Sorge. Die Miosga hat sicherlich schon Chrupalla, Weidel, Höcke & Co. eingeladen um ihnen die Chance zu geben sich ausführlichst dazu zu äußern.
In anderen Nachrichten: Friedrich M. hat was mit Ausländern und ihrer Schuld an Dingsbums raus gehauen. Es ist Donnerstag.
/s
Auch das Feiern der CDU dieser Ergebnisse ist unter diesem Blick ein Selbstbetrug. Die Partei rutscht in beiden Ländern seit Jahren ab.
Ja. Die sollten lieber ruhig sein und in sich gehen.
Laut einer Nachwahlbefragung von Infratest dimap für die ARD wählten 55 Prozent der CDU-Wählerschaft in Thüringen und 52 Prozent in Sachsen die CDU nur, „damit die AfD nicht zu viel Einfluss bekommt“.
Mit der wirtschaftlichen Situation in Ostdeutschland lasse sich das Erstarken des Rechtspopulismus nicht erklären, sagt Ökonom Reint Gropp. Zumindest nicht mit der wirtschaftlichen Realität vor Ort. Dennoch trage die Ampel-Koalition mit ihrer Wirtschaftspolitik eine Mitverantwortung für die Radikali...
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Dennoch fühlen sich offenbar viele Menschen in Ostdeutschland abgehängt oder benachteiligt.
Diese Menschen vergleichen sich nicht mit ihrer eigenen Situation vor 20 Jahren, sondern mit einer völlig unrealistischen Vorstellung davon, wie es anderen geht. Empirisch gibt es zwischen der lokalen ökonomischen Situation und dem Anteil derer, die Rechtspopulisten wählen, kaum einen Zusammenhang. Die wirtschaftliche Lage vor Ort erklärt zwei oder drei Prozent Stimmanteil von Rechtsparteien, aber nicht über dreißig Prozent. Einen starken Zusammenhang gibt es dagegen dazwischen, wie man sich informiert, und ob man rechtspopulistisch wählt. Menschen, die Rechtspopulisten wählen, informieren sich überproportional über soziale Medien. Sie bewegen sich in Blasen mit einer verzerrten Darstellung der Realität.
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Das heißt, die wirtschaftliche Unzufriedenheit in Ostdeutschland beruht auf Einbildung oder verzerrter Wahrnehmung
Sie beruht auf falschen oder verzerrten Vergleichen, die von Populisten noch befeuert werden. Viele Leute denken, vor allem Randgruppen, Flüchtlinge zum Beispiel oder Bürgergeldempfänger, würden viel zu gut behandelt, bekämen vom Staat alles nachgeworfen, während sie sich selbst alles hart erarbeiten müssten. Das ist eine verzerrte Wahrnehmung der Realität.
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Worauf es ankommt, sind also weniger einzelne wirtschaftspolitische Entscheidungen - etwa hochsubventionierte einzelne Industrieprojekte - als eine stringente, klar kommunizierte Strategie?
Genau. Ich hoffe, dass dieses Wahlergebnis ein Weckruf ist für die Ampel-Koalition in Berlin, dass sie das eine Jahr nutzt, das sie noch hat bis zur nächsten Bundestagswahl, um in dieser Hinsicht besser zu werden, also konsistenter, kohärenter und strategischer. Das wäre wirklich ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen den Rechtspopulismus.
Die weltgrößte Reederei MSC soll fast die Hälfte des Hamburger Hafens kaufen dürfen. Die SPD-Spitze in der Stadt bejubelt den Deal. Partei-Urgestein Mathias Petersen geht seine Genossen dafür hart an.
https://archive.is/0gDe0
Haben die auch mal gesagt was denn die Alternative ist?
Ich guck mal auf Thüringen. AFAIK:
- CDU, SPD, BSW und Linke – 56 Sitze
- CDU, SPD und BSW – 44 Sitze
- CDU und BSW – 38 Sitze
- BSW, Linke und SPD – 33 Sitze
- Linke, SPD und Grüne (aktuelle Regierung) – 18 Sitze
Für eine Mehrheit sind 45 Sitze notwendig. Und nun? CDU bleibt in der Opposition und BSW, Linke und SPD bilden eine Minderheitsregierung? Und das bekommt er in der CDU durch?
Irlands Regierung hat einen Bericht zum sexuellen Missbrauch an katholischen Schulen vorgestellt. Die Ergebnisse sind erschütternd: Seit 1972 sollen rund 2400 Menschen von etwa 880 Geistlichen missbraucht worden sein.
Mit kopierten Nachrichtenseiten und hetzerischen Beiträgen macht die sogenannte Doppelgänger-Kampagne auf X Stimmung gegen Ampel und Ukraine. Elon Musks Plattform müsste das problemlos unterbinden können – tut es aber nicht.
Mit kopierten Nachrichtenseiten und hetzerischen Beiträgen macht die sogenannte Doppelgänger-Kampagne auf X Stimmung gegen Ampel und Ukraine. Elon Musks Plattform müsste das problemlos unterbinden können – tut es aber nicht.
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Mehr als 1300 »Doppelgänger«-Beiträge untersuchten die Analysten im Juni auf der Social-Media-Plattform X, 495 davon in deutscher Sprache. Besonders häufig postete die Kampagne in dem Monat am 15. – zeitgleich zum in der Schweiz stattfindenden Friedensgipfel zum Ukrainekrieg, zu dem Russland nicht eingeladen war. Mehr als eine Million Mal wurden allein die deutschsprachigen Beiträge der Kampagne nach der offiziellen Zählung von X angesehen.
»Die Themen der Beiträge zielen vor allem darauf ab, die Unterstützung für die Verteidigung der Ukraine zu untergraben«, heißt es in dem Bericht, dessen Veröffentlichung Cemas zusammen mit der Organisation »Alliance4Europe« koordiniert hat. Die Ampelkoalition wurde demnach regelmäßig kritisiert. Wenn explizit politische Parteien gelobt wurden, dann waren es AfD oder BSW, die im Kontext des Ukrainekriegs vielfach mit kremlfreundlichen Positionen aufgefallen sind.
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Die Herausgeber des aktuellen Berichts haben nach eigenen Angaben bereits Mitte Juli insgesamt 623 noch öffentliche Beiträge an X gemeldet. Über fünf Wochen später sei nur ein Beitrag gelöscht gewesen, heißt es.
Der Bericht ist für X auch deshalb heikel, weil die Experten ihre Erkenntnisse an die EU-Kommission übermittelt haben. Dort läuft gegen X seit vergangenem Dezember bereits eine Untersuchung , in der die Kommission unter anderem überprüft, ob X genug gegen Manipulationskampagnen unternimmt. Nach SPIEGEL-Informationen will die EU bis zum Herbst ihre Untersuchung abschließen und die Ergebnisse an X weiterleiten.
Auch außerhalb von Dresden sind inzwischen manipulierte Wahlzettel aufgetaucht. Sie wurden mit einem Kreuz für die rechtsextreme Partei Freie Sachsen überklebt.
Gutes Interview.
Es ist erschütternd, wie viele Leute inzwischen schon immun gegen alles Rationale sind und Kacheln mit faktenfreien Texten und merkwürdigen Botschaften einfach weiterverbreiten. Wenn man dann auf Telegram liest, was ich alles sein soll: Mörder, Bahnhofsklatscher, von Angela Merkel ins Amt geputscht – dagegen ist kaum anzukommen.
Ich bin ja kein Experte aber das finanzielle Interesse der Unternehmen wie TikTok ist doch ihre Ware mit möglichst aufregenden Posts bei der Stange und am klicken zu halten. Und da stricken sie dann ihre Platform drum herum. Da kann man doch dann nicht mehr wirklich nur noch von einer reinen Vermittlung reden und entsprechend müsste man mal über die Verantwortung der Unternehmen aus rechtlicher Sicht diskutieren und, falls fehlend, da nach steuern.
Fand ich zwar etwas langatmig aber ganz interessant. Beispiel vom Anfang:
Wenn ihr in der Familie/WG zusammen mehr als 3 Pflanzen anbaut (was ja durchaus erlaubt ist), dann baut die auf jeden Fall so an, dass sie von außen nicht zu sehen sind. Wir haben jetzt wohl das Phänomen, dass wir das Land voller kleiner Möchtegern-Polizisten und Blockwarte haben, die den Nachbarn dann schnell mal anschwärzen wenn es nach viel Gras aussieht. Und schon hat man eine Hausdurchsuchung bei sich.
Der ehemalige Generalsekretär der CDU, Mario Czaja, hat sich für eine Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses seiner Partei mit den Linken ausgesprochen. "Es ist absurd, dass es diesen Beschluss gibt und man mit der pragmatischen Linken nicht zusammenarbeiten will", sagte Czaja dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Die Wahrheit ist doch, dass die Linke in Ostdeutschland in großen Teilen eine konservative Sozialdemokratie ostdeutscher Prägung ist", fügte der Bundestagsabgeordnete hinzu. "Die CDU hat sich mit der unsachgemäßen Interpretation der Hufeisentheorie in eine Sackgasse begeben. Da müssen wir heraus."
Also bei mit hat die Linkspartei ja bis in die Ewigkeit verschissen aber ich muss Czaja schon recht geben. Mit der Wagenknecht über eine Koalition verhandeln aber ausgerechnet Ramelows Linke verteufeln passt irgendwie nicht zusammen.
Die CDU hat sich ein eigenes Kooperationsverbot mit der Linkspartei auferlegt. Damit soll jetzt Schluss sein, fordert der ehemalige Generalsekretär Mario Czaja.
Beim Gillamoos in Niederbayern spricht der CSU-Chef offen über seine Ambitionen in der K-Frage. Der Liveblog.
Die AfD von Björn Höcke geht als stärkste Kraft aus der Wahl in Thüringen hervor. Die ARD-Prognose sieht sie bei 30,5 Prozent. Die CDU erreicht 24,5 Prozent. Die Linke von Ministerpräsident Ramelow stürzt ab. Das BSW ist zweistellig. Die Ampel-Parteien erleben ein Desaster.
