[DE] Gillamoos: Merz lehnt Koalition mit Grünen ab
[DE] Gillamoos: Merz lehnt Koalition mit Grünen ab
Es ist ein Pflichttermin für die bayerische Politik: Einen Tag nach der umstrittenen Entscheidung von Ministerpräsident Markus Söder, seinen Vize Hubert Aiwanger im Amt zu belassen, treffen sich die Parteien zum traditionellen Frühschoppen auf dem Volksfest Gillamoos.
Merz warf SPD, Grünen und FDP auch schwere Fehler in der Migrationspolitik vor, die der CDU-Chef vor allem den Grünen anlastete. Er sei gegen eine Koalition der Union mit den Grünen, wenn diese sich nicht fundamental ändern sollten. „Diese Grünen können keine Koalitionspartner für die Union sein, wenn sie die Realität so verweigern, wie sie das auch und insbesondere in der Einwanderungspolitik und der Inneren Sicherheit in diesem Land tun“, sagte Merz.
Ist die Realitätsverweigerung nicht vielmehr, dass wir dringend mehr Einwanderung brauchen, weil das Land völlig veraltet? Durch eine restriktive Einwanderungspolitik werden ja nicht die Kriminellen abgehalten sondern vielmehr die Menschen, die hier auf eine sichere neue Heimat hoffen.
Manche Menschen würden sogar soweit gehen, dass sie nicht darauf gucken, was es uns bringt, wenn wir anderen Schutz vor Krieg und Verfolgung ermöglichen. Quasi als wäre das menschliche Leben an sich ein Wert, den es zu schützen gelte.
Ich denke, dass das etwas zu simpel formuliert ist und eine zukünftige Gestaltung von der Zielsetzung abhängt.
Eine restriktive Einwanderungspolitik nach Vorbild von Kanada oder Australien hat nicht zum Zweck Einwanderung unmöglich zu machen, sondern Leute ins Land zu holen, die sofort einen großen finanziellen Gewinn darstellen.
Weiter gehe ich davon aus, dass Einwanderung über Sonderlocken wie unbegrenztes Asyl oder Duldung auf den Prüfstand gestellt werden soll. Hier ist der Anspruch gar nicht, dass diese einen wirtschaftlichen Vorteil für Deutschland darstellen, aber nach meiner Kenntnis fehlt es auch an Perspektiven wie damit umgegangen wird.
Wir dürfen aber auch nicht so tun, als wenn Deutschland der Traum für alle ist. Wir sind arrogant zu denken die gut ausgebildeten und bezahlten Fachkräfte kommen nach Deutschland, wenn wir immer von Restriktionen sprechen und die Kultur so von rechts vergiftet wird.
Wenn moderate Politiker von "Clans" sprechen ohne darüber nachzudenken, was das überhaupt beschreibt, merkt man wie weit rechts wir bei dem Thema gerückt sind.
Man darf außerdem nicht vergessen, dass Fachkräfte auch Familien mit sich bringen. Persönlich würde ich ein ausländisches Kind nicht in eine Schule in einer AFD-Hochburg schicken wollen.
Ja Friedrich, wir verstehen wen du als Koalitionspartner im Visier hast.
Die Union ist momentan in neun Landesregirungen und in sechs davon mit den Grünen? Momentan schafft sie es in Bayern, Berlin und Sachsen-Anhalt ohne sie zu regieren. In Bayern ist es sogar noch die CSU also nicht mal seine Partei, die in der Regierung ist.
Zur Einordnung muss man sagen, dass Gillamoos wirklich der Prototyp des Stammtisches ist. Da werden gerne mal steile Thesen rausgehauen. Andererseits frage ich mich schon, was denn mit der Brandmauer wird, wenn Merz wirklich nur die Koalitionsoption mit den Grünen oder mit der AfD übrig bleibt.
Andererseits frage ich mich schon, was denn mit der Brandmauer wird
Richtig toll wäre es natürlich, wenn Journalisten auch mal solche Fragen stellen könnten. Aber das verhindert der lupenreine Demokrat Friedrich Merz leider effektiv, indem er zu Pressekonferenzen so spät kommt und dann so lange redet, dass quasi keine Rückfragen mehr gestellt werden können.
Empfehlenswert ist dazu auch der Übermedien-Podcast "Holger ruft an". In der aktuellen Ausgabe 126 ist die ZDF-Journalistin Winnie Heescher zu diesem Thema Gast.
Die Brandmauer ist reine Rhetorik, solange es nicht von Bedeutung ist. Alles, was die CDU seit 2 Jahren öffentlich von sich gibt, geschieht mit dem Ziel gegen die Grünen zu sein, damit sie dann behaupten können eine AfD Koalition sei die alternativlos (Wortspiel ausdrücklich beabsichtigt, da die Alternative für Deutschland vieles ist aber selbstverständlich keine Alternative).
Auf die Frage mit der Brandmauer kennen wir doch alle eigentlich die Antwort, oder?
Ist abgebrannt, oder? Hätten sie nicht aus Holz bauen sollen :-(
Vielleicht reden die aber auch nur über das mit Willy Brandt bemalte Berliner Mauer, was noch steht...
Andererseits frage ich mich schon, was denn mit der Brandmauer wird
Die Brandmauer? Da habe ich doch gerade etwas zu gelesen:
https://feddit.de/post/3113477
Na immerhin ist die Kasperleveranstaltung jetzt auch wieder vorbei. Und der Wahlkampf in Bayern ja auch bald.