Skip Navigation
Bundesrat stimmt zu: E-Rechnungspflicht für Firmen kommt ab 2025​
  • Sehr schön. Ich hoffe, die jetzige und auch die folgende Regierung sitzen das nun unweigerlich folgende Mimimimi der diversen Unternehmensverbände kommentarlos aus, standardisierte E-Rechnungen waren überfällig.

  • Deutsche Bundesländer betonen die Chancen von Zuwanderung - nur Bayern nicht
  • das Potenzial derjenigen besser nutzen, die schon hier sind

    Sehr glaubwürdige Forderung unserer Bundesländer, die gleichzeitig einen unglaublichen Bürokratiewall selbst um den Hauptschulabschluss für erwachsene Geflüchtete und Zugewanderte (und übrigens auch Biodeutsche mit unstetem Lebenslauf) ziehen. Ich hatte mich hier schon mal aufgeregt (über die Union, aber nicht unionsgeführte Länder handhaben das ähnlich).

    Aber klar, fordert nur weiter, ohne tatsächlich irgendwas zu ändern. Das nächste Positionspapier löst die Probleme bestimmt!

  • «Die AfD eine Partei der Ostdeutschen? Eben nicht!»
  • Es ist richtig, die AfD setzt sich oft in Szene als die einzige Partei, die sich für die Ostdeutschen einsetzt und sie wirklich versteht. Sie zielt darauf ab, die Wahl der AfD zum Ausdruck der ostdeutschen Identität zu machen. Damit erweitert die AfD die Stamm­wählerschaft. Zugleich gräbt sie einen neuen Graben. Der Westen, der über den Osten schmunzelt, fühlt sich erhaben – und das erhöht den Frust in Ostdeutschland. Das bringt im Osten neue Wählerinnen, und im Westen kann sich der wachsende Zuspruch nach rechts immer hinter dem Argument verstecken, nicht so schlimm wie der Osten zu sein.

    Ich hasse die AfD. Aber es ist schon beeindruckend, wie gekonnt sie unsere Dummheit und Zerstrittenheit ausnutzt.

  • <p>Die deutsche Einheit, ein Vorbild für Korea?</p>
  • Auf den Rechtsruck im Osten im Speziellen geht der Autor hier ja nicht ein. Das wäre vermutlich auch nicht so zielführend, schließlich werden rechte und rechtsextreme Positionen auch außerhalb Ostdeutschlands immer populärer. Insofern sollte man den Artikel vielleicht nicht direkt auf die diesjährigen Wahlen beziehen.

    Die Erklärungen für eine allgemeine Unzufriedenheit finde ich aber ebenfalls nachvollziehbar.

  • Schulen in NRW: Millionenteure Brockhauslizenz läuft aus
  • Bin sicher, die verantwortliche FDP hat dafür eine einleuchtende Erklärung. Kann mir nicht vorstellen, dass ausgerechnet eine so fortschrittliche und seriöse Partei einfach irgendwelchen Amigos aus der Wirtschaft Landesgelder zuschiebt.

  • Letzte Generation tritt zur EU-Wahl an – Carla Hinrichs: „Den Klebstoff lassen wir zuhause“
  • Was ich daran hasse ist, dass FDP und CxU nach der Europa-Wahl auf das LG-Ergebnis zeigen werden und uns dann erzählen, dass ja ganz offensichtlich fast niemand für Klimaschutz gestimmt hat und man deshalb weiter wie bisher machen muss.

    Dafür kann die Letzte Generation aber nix, insofern viel Glück bei der Wahl von meiner Seite.

  • "Letzte Generation": Klimaaktivist auf Kreuzfahrt statt vor Gericht
  • Bisschen merkwürdig, die Überschrift und auch der Artikel als ganzes. Die Reise ist sicherlich bemerkenswert und ich hätte gerne gelesen, ob das Fernbleiben nun vorab entschuldigt war oder - falls nicht - Konsequenzen für den betroffenen Angeklagten hatte.

    Aber was mich hier noch mehr stört, ist dass das Schiff eine Autofähre ist und eben kein klassisches Kreuzfahrtschiff. War der Aktivist nun auf einer Dienstreise mit Montagewagen oder ist der nur mit der Fähre hin und hergefahren? Das macht in der Bewertung ja einen ganz erheblichen Unterschied, aber darauf wird nicht eingegangen.

  • Mai Thi Nguyen-Kim geht in die Politik
  • An dieser Stelle möchte ich betonen, dass die eigene Gruppierung nur meine persönliche Interpretation des Gesagten ist. Wirklich eindeutig ist die Aussage nicht. Sie kritisiert sowohl die Ampel ("diese vernünftige Mehrheit ist im Moment frustriert, liebe Regierung") als auch die Opposition, schließt aber auch nichts kategorisch aus. Es könnte also sein, dass sie in den nächsten Tagen eine Kandidatur als parteilose Abgeordnete für die Grünen, die Linken oder wen auch immer ankündigt oder sich einer anderen Partei anschließt.

  • Mai Thi Nguyen-Kim geht in die Politik
  • Ich kann das nicht so richtig einschätzen. Grundsätzlich finde ich es gut, wenn Menschen, die Fakten und Fiktion unterscheiden können, sich politisch engagieren.

    Andererseits erinnere ich mich an ähnliche Äußerungen in der Vergangenheit und bin mir nicht sicher, ob sich Mai Thi im klassischen Politikbetrieb gegen jemanden wie Friedrich Merz (hier nur beispielhaft genannt) durchsetzen kann. Dieser Politikertyp argumentiert nicht ehrlich, sondern haut ständig Annahmen und Ideen raus, die am Stammtisch gut ankommen, aber nicht unbedingt in der Realität verankert sind. Dies gilt sowohl in Situationen, in denen es keine belastbaren Indizien und/oder Beweise gibt (Beispiele sind hier die angeblichen Pull-Faktoren oder die angeblich faulen Bürgergeldempfänger), als auch in umgekehrten Situationen, in denen Fakten bestenfalls anerkannt werden (oft aber nicht einmal das), dann aber keinen Einfluss auf die Politik haben (Klimawandel wäre hier ein Beispiel).

    Ich glaube, das kann einen sehr schnell zermürben. Aber hoffen wir das Beste, ich wünsche ihr auf jeden Fall viel Erfolg!

  • Mai Thi Nguyen-Kim geht in die Politik

    Nachdem maiLab nun fast ein Jahr brach lag, kündigt Mai Thi auf dem Kanal ihren Wechsel in die Politik an, ohne jedoch konkret zu werden. Es scheint aber, als wolle sie eine eigene Gruppierung gründen.

    61
    Verbraucher sollen gegen Schufa & Co. mehr Rechte bekommen
  • Das ist das genaue Gegenteil dessen, was in der anderen Antwort steht. Freut mich aber zu sehen, dass ich nicht der einzige bin, der durch diesen Artikel verwirrt wurde.

    Ich habe mir zwischenzeitlich den Gesetzesentwurf angesehen und leider hat @Sailing7@lemmy.ml recht:

    1. § 34 wird wie folgt geändert:

    a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

    aa) In Nummer 2 Buchstabe a wird das Wort „satzungsmäßiger“ durch die Wörter „von in öffentlich-rechtlichen Satzungen vorgesehenen“ ersetzt.

    bb) Folgender Satz wird angefügt:

    „Das Recht auf Auskunft besteht auch insoweit nicht, als der betroffenen Person durch die Information ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis des Verantwortlichen oder eines Dritten offenbart würde und das Interesse an der Geheimhaltung das Interesse der betroffenen Person an der Information überwiegt.“

    Der Entwurf führt also neue Ausreden für Unternehmen ein und erschwert entsprechend die Durchsetzung von Auskunftsansprüchen.

  • Verbraucher sollen gegen Schufa & Co. mehr Rechte bekommen
  • In dem Gesetzentwurf wird Paragraf 34 des Bundesdatenschutzgesetzes um einen Passus ergänzt, laut dem betroffene Personen bisher kein Recht auf Auskunft haben, wenn durch die Information ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis des Verantwortlichen oder eines Dritten offenbart würde und wenn das Interesse an der Geheimhaltung das Interesse der betroffenen Person an der Information überwiegt.

    Versteht jemand diesen Satz? Das Wort „bisher“ verwirrt mich massiv. Bekommt die Schufa hier eine neue Ausrede frei Haus?

  • It seems like all packaged foods do this now
  • Fwiw, I just put the contents of two packets of pasta on my own scale. The first was 1g under, the other 2g over.

    I'm all for scrutinising companies, but I don't think Big Pasta is trying to cheat us here.

  • Neues aus Brandenburg: Die Bundes-CDU ist linkslastig

    Vor kurzem hatte ich versprochen, ab und zu ein paar Leserbriefe aus der Lokalzeitung zu teilen, quasi als analoges Pendant zur Social Media-Kommentarspalte.

    Im Bild: Rüdiger, der die Existenz der vermeintlichen CDU-Brandmauer bedauert und Friedrich Merz für einen Kämpfer gegen die eigene "linkslastige" Fraktion hält.

    Weitere Highlights der gestrigen MOZ-Ausgabe:

    • Brigitte, 91, die immer schon als Frau durchs leben ging und deshalb den Geschlechter-Quatsch ablehnt.
    • Andreas, der die Grünen doof findet, weil Tesla Grundwasser entnimmt.
    • Martina, die genau weiß, dass die "superklugen" Grünen Schuld an ihren Strompreisen sind.
    • Wolfgang, für den klar ist, dass Selenskyj und die NATO dafür verantwortlich sind, dass Russland den Hunger in der Welt nicht lindern kann.
    Bildbeschreibung

    ___ Leserbrief aus einer Zeitung mit folgendem Inhalt:

    >Als Friedrich Merz die Brandmauer gegen die AfD verkündete, habe ich mich gefragt, ob das jetzt klug war. Er hätte wissen müssen, dass so etwas für den kommunalen Bereich nicht durchzuhalten ist. Die konsequente Ablehnung aller AfD-vorschläge würde die Arbeit in den Rathäusern unmöglich machen. Auch bei Aussagen zur Blockade auf Landesebene, hätte er sich lieber zurückhalten sollen, zumindest für die Bundesländer im Osten, da der CDU sonst nur eine Koalition mit der Linken bleiben könnte, um mitzuregieren. > >Das Zurückrudern jetzt war ein Einknicken vor seiner starken, linkslastigen Fraktion. Schade, dass den konservativen Wählern der CDU langsam die Heimat abhandenkommt.

    Der Leserbrief ist von Rüdiger unterzeichnet. Nachname und Ort sind unkenntlich gemacht.

    0
    Leserbriefschreiber F. aus P. deckt auf: Windkraft vertreibt Regen!

    Heute Morgen bin ich über die Leserbriefseite der Lokalzeitung gestolpert. Es ist wie die Kommentarspalte von MSN mit weniger Rechtschreibfehlern:

    > Legt man den Dürremonitor des Helmholtz-Zentrums neben eine Karte mit der Verteilung der Windkraftanlagen, so ist eine Analogie erkennbar. Die Regionen großer Trockenheit sind überwiegend auch die mit einem großen Besatz an Windkraftanlagen. International wird an diesem Thema geforscht, folgende Faktoren werden von diesen bestätigt: Der Entzug der kinetischen Energie des Windes verringert die Windgeschwindigkeit und damit den Wolkentransport, ein dadurch verringerter Druckausgleich (tendenziell mehr Hochdruckwetter) vermindert ebenfalls die Niederschlagsmengen.

    Das ist natürlich Quatsch, aber das ahnt der geneigte c/600euro-Leser vermutlich schon.

    0
    Zeit Online | Fischsterben in der Oder: Warum stoppt niemand das Sterben?

    Polen verschleiert die Gründe der Katastrophe – obwohl schon die nächste droht. Deutschland sieht tatenlos zu. Das zeigt eine ZEIT-Recherche entlang der Oder.

    0
    CSD = Mehr Baustellen/Zuwanderung/weniger Natur/ÖPNV-Pünktlichkeit

    Das lokale Nachrichtenportal veröffentlicht eine Pressemitteilung über den ersten CSD in der Stadt. Für den Kollegen hier kann das nur eines bedeuten: Mehr Baustellen, mehr Zuwanderung, weniger Natur und irgendwas mit Pünktlichkeit von Bus & Bahn.

    0
    "Schlupfloch" könnte Tesla bei der Wassersuche in Brandenburg dienlich sein
    www.heise.de "Schlupfloch" könnte Tesla bei der Wassersuche in Brandenburg dienlich sein

    Der Elektroautobauer sucht für eine geplante Gigafactory-Erweiterung selbst nach Wasser. Dafür nutzt er ein "Schlupfloch" und erntet Kritik.

    "Schlupfloch" könnte Tesla bei der Wassersuche in Brandenburg dienlich sein

    Während Brandenburg mit Waldbränden und Wasserknappheit zum Sommer gehört wie das Eis zum Winter, hat Tesla offenbar einen Workaround gefunden:

    > (...) Hinzu kommt, dass durch die regionalen Vorgaben zwar die Menge der Wasserentnahme aus einem Brunnen begrenzt sei, nicht jedoch die Anzahl der Entnahmestellen.

    0
    InitialsDiceBearhttps://github.com/dicebear/dicebearhttps://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/„Initials” (https://github.com/dicebear/dicebear) by „DiceBear”, licensed under „CC0 1.0” (https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/)NO
    not_exactly @feddit.de

    🐻

    Posts 7
    Comments 141