Nahost
- Meta: Tobias Huch betreibt Volksverhetzung und seine Videos haben hier keinen Platz
Weil hier zuletzt mehrfach Videos von Tobias Huch aufgetaucht sind.
Tobias Huch hat eine widerliche volksverhetzende Polemik die die kollektive Bestrafung aller Palästinenser billigte in der "Jüdischen Allgemeinen" im Januar 2024 veröffentlicht.
Dementsprechend wir Huch hier auch keine Bühne geboten und etwaige Videos/Kommentare/etc. von ihm entfernt.
Ich denke, ich zitiere an dieser Stelle mal die Erwiderung des jüdischen Journalisten Ronen Steinke auf Huchs Hetze, die ebenfalls in der "Jüdischen Allgemeine" erschien.
>Wie die Jüdische Allgemeine dazu kommt, eine derart menschenverachtende Polemik ins Blatt zu heben, wie es in der vergangenen Woche geschehen ist, stellt mich vor ein Rätsel. »Die Zivilisten in Gaza sind nicht unschuldig«, stand hier als Überschrift über einem Kommentar des ehemaligen Unternehmers Tobias Huch. Denn: Zivilisten aus Gaza hätten schließlich den Hamas-Terror bejubelt. Zivilisten aus Gaza hätten auch in den Kibbuzim gearbeitet, diese ausspioniert »und ihnen so den Tod gebracht«. > >Und weiter: »Wenn es so etwas wie kollektive Verantwortung für Verbrechen gibt, dann trifft dies auf Gazas Bevölkerung zu« – mit der unausgesprochenen Konsequenz, dass diese ganze Bevölkerung von mehr als zwei Millionen Menschen im Krieg ein legitimes Ziel sei. > >Das ist grotesk. Erstens: Die Bewohner des Gazastreifens sind heute zur Hälfte Minderjährige. Sie waren noch nicht einmal geboren, als die Hamas hier ihre Wahl gewann. Sie haben sich nicht ausgesucht, an diesem von allen guten Geistern verlassenen Ort geboren zu werden. Jetzt machen sie die Hälfte unter den Getöteten aus, in den von Israels Armee bombardierten Wohngebäuden wie auch etwa in den Krankenhäusern. Welche »Schuld« trifft sie? > >Zweitens: Auch die Erwachsenen in Gaza haben seit der Wahl im Jahr 2006 nicht mehr frei entscheiden können, ob sie den höllischen Weg der Hamas, die diktatorisch regiert, weiter mitgehen wollen. Auswandern war, nun ja, keine Option. > >Drittens: Wenn der Kommentator schreibt: »Laut einer Umfrage unterstützten rund zwei Drittel der Gaza-Bewohner die Verbrechen am 7. Oktober«, dann ist das nicht nur unseriös, sondern hanebüchen. Unabhängige, wissenschaftlich valide Demoskopie existiert nicht in diesem Flecken der Erde, der beherrscht wird von einer Gangsterbande, die ihre Gegner vor den Augen der Öffentlichkeit ermordet, indem sie sie von hohen Gebäuden hinabwirft. Viel mehr spricht dafür, dass auch unter den Zivilisten in Gaza viele den Tag verfluchen, an dem die Hamas einen weiteren Krieg mit Israel vom Zaun gebrochen hat. Für Jugendliche, die 2024 volljährig werden, ist dies übrigens schon der fünfte. > >Sind das einfach alles pauschal Terror-Komplizen? Absurd. Die Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilisten ist im Krieg elementar. Kombattanten haben sich ausgesucht, dass sie am Krieg teilnehmen wollen. Zivilisten haben das nicht. Für die Unterscheidung kommt es auf das individuelle Verhalten an. Wer sich individuell dafür entscheidet, an einem kriegerischen Überfall auf Kibbuzim teilzunehmen, der trägt die Konsequenzen – er ist dann nach allen geltenden völkerrechtlichen Regeln kein Zivilist mehr, und er darf sich nicht wundern, wenn er vom gegnerischen Militär als Kombattant behandelt wird. Aber für die große Masse der Unbeteiligten gilt das nicht – und ihr Tod ist, selbst wenn er in einzelnen Fällen unvermeidbar sein mag, zu beklagen. > >Das ist kein tumbes »Schwarz-Weiß-Denken«, wie in dem Kommentar von Tobias Huch zu lesen war. Sondern das ist Zivilisation. Wie viel Lust an Provokation und wie wenig Neigung zu ernsthaftem Nachdenken muss man haben, um diesen Unterschied einfach wegzuwischen.
EDIT: Titel geändert von "ist ein..." zu "betreibt"
- Israel - Extremisten an der Macht | Doku HD | ARTE
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TW: Dieses Programm enthält Inhalte, die für Kinder, Jugendliche und empfindsame Zuschauer verstörend wirken können.
Die israelische Demokratie steckt in der Krise. Die Regierung Netanjahu im Bündnis mit der rassistischen, gewaltbereiten und autoritären extremen Rechten bringt Teile der Bevölkerung gegen sich auf. Zwei Männer verkörpern die Politik, die derzeit für Unruhe sorgt: Itamar Ben Gvir, Minister für Nationale Sicherheit, und Finanzminister Bezalel Smotrich. Was kann sie stoppen?
Die israelische Demokratie steckt in der Krise. Die Regierung von Benjamin Netanjahu im Bündnis mit rassistischen, gewaltbereiten und autoritären Rechtsextremen bringt Teile der Bevölkerung gegen sich auf. Viele Israelis blicken mit Sorge auf die nationalreligiösen und rechtsextremen Strömungen in der Politik. Erstmals kommt es zu einer Allianz zwischen den Nachfolgern von Rabbi Abraham Isaac Kook, die die Wiedererrichtung des biblischen Großisrael fordern, und den Erben des Rassisten Meir Kahane. Zwei Männer verkörpern diese Allianz: Itamar Ben Gvir, Minister für Nationale Sicherheit, und Finanzminister Bezalel Smotrich, der auch für den Siedlungsausbau zuständig ist. Sie verfolgen eine gemeinsame ideologische Agenda: die Annexion der besetzten Gebiete. Die Dokumentation porträtiert die beiden Politiker und berichtet zugleich vom Widerstand jener Israelis, die das Ende der Demokratie in ihrem Staat befürchten. Für das Land, den Nahen Osten und die Welt steht viel auf dem Spiel. Denn es geht nicht nur um sicherheitspolitische und moralische Fragen einer möglichen Annexion der besetzten Gebiete: Die radikale Politik der aktuellen israelischen Regierung läuft Gefahr die geopolitischen Allianzen, die Israel in den 75 Jahren seines Bestehens eingegangen ist, grundlegend zu verändern. Der Film wurde im Sommer 2023 in Israel und den israelisch besetzten Gebieten gedreht.
Dokumentation von Jérôme Sesquin (F 2024, 60 Min)
- When Germany targets Jewish artists as antisemitic – DWwww.dw.com When Germany targets Jewish artists as antisemitic – DW – 09/12/2024
An open letter signed by more than 150 Jewish personalities has expressed concern that Germany's draft resolution to protect Jewish life is focusing on the wrong people.
- Tote und Verletzte im Libanon: Taiwanischer Hersteller bestreitet Verbindung zu explodierten Pagernwww.tagesspiegel.de Tote und Verletzte im Libanon: Taiwanischer Hersteller bestreitet Verbindung zu explodierten Pagern
Zeitgleich explodierten im Libanon zahlreiche Kommunikationsgeräte. Mehr als 2700 Menschen sind verletzt, neun tödlich. Die Hisbollah-Miliz wähnt Israel dahinter und kündigt Vergeltung an.
- Propalästinensische Demonstranten bedrängen Berliner Kultursenatorwww.tagesschau.de Propalästinensische Demonstranten bedrängen Berliner Kultursenator
Bei einer Rede wurde Berlins Kultursenator Joe Chialo von einer Menschenmenge umringt. Bühnenequipment flog in Richtung des CDU-Politikers. Laut Polizei riefen die Demonstranten verbotene Parolen und zündeten Pyrotechnik.
- Antisemitischer Terror: Juckt Sie das?www.taz.de Antisemitischer Terror: Juckt Sie das?
Zu Besuch in New York am 11. September tritt die Monstrosität des islamistischen Terrors unverhüllt vor Augen. Die Überlebenden bleiben allein.
- Grüne Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge spricht vom "Gift des Islam" - Applaus im Bundestag und von Rechtsextremen im Netz
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Leider habe ich dazu keinen Artikel von "normalen" Medien gefunden. Bei "Nius", "junge Freiheit" & co, trifft Katharina Dröge aber auf offene Ohren und wird gefeiert. Ich werde diese Drecksblätter hier nicht verlinken, aber sie sind nur eine Suchmaschinenanfrage entfernt.
Auf Twitter erklärte sie später, es hätte sich um einen Versprecher gehandelt. Sie wolle Islamismus gemeint haben. https://x.com/katdro/status/1833847592502935797
Während der Rede ist es jedoch weder ihr, noch ihrer Fraktion aufgefallen. Stattdessen gab es Applaus.
Inwieweit es ein "Freudscher Versprecher" war, bleibt damit für mich offen. Es zeigt jedoch, dass die Debatte völlig wahnsinnig ist, und Niemanden außer den Rechtsextremen nutzt.
- Nahost-Liveblog: ++ Berichte über zahlreiche Tote im Gazastreifen [Nach israelischem Angriff auf eine Schule]++www.tagesschau.de Nahost-Liveblog: ++ Berichte über zahlreiche Tote im Gazastreifen ++
Bei Luftangriffen im Gazastreifen sind nach örtlichen Angaben mindestens 20 Menschen getötet worden. US-Verteidigungsminister Austin äußerte sich besorgt über die Verantwortung Israels beim Tod einer US-Bürgerin. Die Entwicklungen im Liveblog.
- [Englisch] BILD soll laut IDF Untersuchung gefälschte Hamas Dokumente verbreitet haben, um Netanyahu zu stärken.www.jpost.com IDF investigates forged Hamas documents leaked to foreign media - report
The investigation was launched to find out who was manipulating the use of classified Hamas documents seized in Gaza to shape public opinion on Israel.
Mal wieder in Englisch, weil es bisher keine deutschen Artikel dazu gibt.
Falls sich das Bewahrheiten sollte, fände ich es hochspanned, wie die Bundesregierung mit deutschen Unternehmen umgeht, die Desinformation im verbündeten Ausland verbreiten, um dort die Bevölkerung zu beeinflussen.
- Westjordanland: Tote nach Angriff an jordanischer Grenzewww.tagesschau.de Westjordanland: Tote nach Angriff an jordanischer Grenze
Am Grenzübergang Allenby zwischen dem Westjordanland und Jordanien hat laut israelischen Angaben ein Lkw-Fahrer auf Sicherheitskräfte geschossen. Drei Menschen seien dabei ums Leben gekommen.
- Medienstrategie der Hamas: Alles nach Drehbuchwww.taz.de Medienstrategie der Hamas: Alles nach Drehbuch
Die Terrororganisation Hamas verbreitet dramatisch bearbeitete Aufnahmen der jüngst ermordeten Geiseln. Das ist Teil ihrer Kriegsführung.
- [Englisch] Amerikanische Friedensaktivistin im Westjordanland erschossenedition.cnn.com American activist shot dead during protest in West Bank, Palestinian officials say | CNN
An American activist has been shot and killed during a protest near Nablus in the Israeli-occupied West Bank, according to Palestinian officials.
Leider gibt es dazu bisher keinedeutsche Artikel.
Ich denke es ist wichtig sich klar zu machen, dass die IDF und Siedler davon ausgehen keinerlei Konsequenzen zu befürchten, selbst wenn sie ausländische Staatsbürger misshandeln oder töten.
So wurde vor knapp 6 Wochen auch ein Deutscher Freidensaktivist von terroristischen Siedlern verprügelt, während die israelische Armee zugesehen hat. Außer einer verbalen Verurteilung gab es von deutscher Seite keine Konsequenzen.
https://www.spiegel.de/ausland/westjordanland-israelische-siedler-sollen-deutschen-aktivisten-verletzt-haben-a-5ad6eecb-dbea-471d-9648-5ae1c945c583
- Viel Kritik an [hetzerischem] Anti-Salafismus-Video – [Bayerisches] Innenministerium reagiertwww.br.de Viel Kritik an Anti-Salafismus-Video – Innenministerium reagiert
Mit einem Social-Media-Video wollte Bayerns Innenministerium vor Salafismus warnen. Aber an dem Clip gibt es viel Kritik: Muslime würden stigmatisiert, die Bildsprache erinnere an NS-Ästhetik. Das Ministerium hat die Kampagne erstmal gestoppt.
Titeleinfügungen durch mich. Siehe dieser Post vom Montag.
Ich finde es besonders "passend", dass das bayerische Innenminsiterium dieses Hetzvideo genau am Morgen nach den AfD Wahlsiegen in Thüringen und Sachsen veröffentlicht hat.
- US-Justiz erhebt Anklage gegen Hamas-Chef Yahya Sinwarwww.tagesschau.de US-Justiz erhebt Anklage gegen Hamas-Chef Yahya Sinwar
Während der Krieg in Gaza weitergeht, stellt die US-Justiz Strafanzeige gegen Hamas-Chef Sinwar und andere Mitglieder der Terrororganisation. Sinwar gilt als Drahtzieher des Massakers vom 7. Oktober. Wo er sich aufhält, ist unklar.
- IDF beschießt Journalisten und jagt sie mit Bulldozern in Jenin Westbankwww.aljazeera.com Journalists flee Israeli assault in the occupied West Bank
Journalists say Israeli forces fired at them and chased them with bulldozers in the occupied West Bank.
Ich habe leider keinen deutschsprachigen Artikel dazu gefunden.
Ein Interview von TRT mit einer der gejagten Journalistinnen in Englisher Sprache kann hier gefunden werden: https://www.youtube.com/watch?v=4KuBXUnP2V0
In Gaza wurden seit dem 07. Oktober bereits über 100 Journalisten getötet.
- Antimuslimische Volksverhetzung vom Bayerischen Innenministerium
Das Video zur "Salafismusprävention" des Bayerischen Innenministeriums nutz eine Bildsprache, wie man sie schon aus der NS Zeit kennt. Bärtige Männer die böse Lachen und Frauen verschlingen.
Antisemitische Vorurteile und Bilder werden nun auf Muslime angewendet. Geistig steckt man weiter in 1935.
- Erneut Schüsse auf Helfer: UN verlangen Aufklärung von Israelwww.aerzteblatt.de Erneut Schüsse auf Helfer: UN verlangen Aufklärung von Israel
New York – Nach dem gestrigen Angriff auf UN-Helfer in Gaza verlangen die Vereinten Nationen heute Aufklärung von Israel. „Gestern Abend wurde ein deutlich...
- Krieg in Nahost: Wie das Gedenken an den 7. Oktober Israel spaltetwww.tagesschau.de Krieg in Nahost: Wie das Gedenken an den 7. Oktober Israel spaltet
In Israel ist ein Streit um den Jahrestag des 7. Oktober entbrannt. Die Regierung will mit einer Zeremonie an das Massaker erinnern. Viele Überlebende und Geiselangehörige wollen die Veranstaltung jedoch boykottieren. Von Tim Aßmann.
- Nahost-Liveblog: ++ Israel stimmt laut WHO Feuerpausen für Impfungen zu ++www.tagesschau.de Nahost-Liveblog: ++ Israel stimmt laut WHO Feuerpausen für Impfungen zu ++
Israel plant laut UN begrenzte Feuerpausen, um Impfungen von Kindern gegen Polio zu ermöglichen. Die Lufthansa verlängert ihren Flugstopp nach Teheran und Tel Aviv. Die Entwicklungen im Liveblog.
- Krieg in Nahost: "Menschenleben zählen für Hamas nicht"www.tagesschau.de Krieg in Nahost: "Menschenleben zählen für Hamas nicht"
Zehn Monate nach Kriegsbeginn in Gaza ruhen alle Hoffnungen auf den aktuellen Verhandlungen. Was macht ein Abkommen so schwierig? Einblicke des früheren BND-Agenten Gerhard Conrad, der selbst zwischen Israel und Hamas vermittelt hat.
- Die Kinderlähmung ist im Gazastreifen zurückwww.sueddeutsche.de Die Kinderlähmung ist im Gazastreifen zurück
Im Krisengebiet ist erstmals seit 25 Jahren ein Poliofall bestätigt worden. WHO fordert Feuerpause, um Hunderttausende Kinder zu impfen.
geteilt von: https://feddit.org/post/2313745
> [...] > > Die Weltgesundheitsorganisation und einige Partner hielten allein schon die Funde der Polioviren im Krisengebiet für so bedrohlich, dass sie bereits seit Wochen eine siebentägige Impfaktion im Gazastreifen planen. Sie appellierten an die Kriegsparteien, eine Feuerpause einzulegen, während derer 640 000 unter Zehnjährige die Schluckimpfung bekommen sollen. Mehr als 700 Impfteams stünden bereit, hieß es schon vor zehn Tagen von Seiten der WHO. Die Aktion sei für Ende August bis Anfang September geplant. Ein konkretes Datum konnte WHO-Mitarbeiterin Bisma Akbar allerdings angesichts der „sehr komplexen Situation“ auf Anfrage noch nicht nennen. > > Hilfsorganisationen mahnen unterdessen zur Eile. „Jetzt, da Polio bestätigt wurde, muss die Reaktion innerhalb von Stunden und nicht Wochen erfolgen“, sagte Jeremy Stoner, der Regionaldirektor von Save the Children für den Nahen Osten, in einer Pressemitteilung. Wenn nicht sofort gehandelt werde, würden Hunderte Kinder in der Region dem Risiko von Lähmungen ausgesetzt. > > [...] > >
- »Verfassungsrechtlich nicht haltbar« - [Gutachten zur geplanten "Nie wieder ist jetzt" Resolution der Ampel und CDU]www.nd-aktuell.de »Verfassungsrechtlich nicht haltbar«
Gemeinsamer Brief an die Bundestagsfraktionen: 21 Rechtsexperten aus ganz Deutschland äußern gravierende rechtliche Bedenken an der geplanten Resolution »zum Schutz jüdischen Lebens« von Ampel und CDU.
Eine Gruppe von 21 Juristen sieht in der geplanten Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens gravierende rechtliche Bedenken. Das geht aus einem gemeinsamen Brief an die Bundestagsfraktionen hervor, der »nd« vorliegt. Der Erstentwurf des Entschließungsantrags der Ampel-Fraktionen sowie der CDU sieht neben Solidaritätsbekundungen mit jüdischen Menschen und dem Staat Israel auch Gesinnungsprüfungen für Künstler und Wissenschaftler vor, die staatliche Fördermittel beantragen.
»Wir erfahren mit großer Sorge von den Verhandlungen für eine sogenannte Resolution zum Schutz jüdischen Lebens«, heißt es in dem Schreiben. Schon zuvor hatten Rechtswissenschaftler juristische Bedenken zu dem Vorhaben geäußert, darunter der Leiter des Max-Planck-Instituts Ralf Michaels und der bayerische Verfassungsrichter Jerzy Montag. »Wir schreiben Ihnen heute, um diese damaligen Bedenken zu bekräftigen und gleichzeitig weitere zu benennen«, so die Juristen-Gruppe weiter.
Zu den 21 Unterzeichnern gehören Rechtsexperten aus ganz Deutschland und der Juristenverband Vereinigung Demokratischer Juristen: etwa Philipp Dann von der Humboldt-Universität Berlin, Kai Ambos, Professor an der Georg-August-Universität Göttingen, Günther Frankenberg von der Universität Frankfurt und Anne van Aaken von der Universität Hamburg. Auch Montag und Michaels sind dabei.
»Wir stellen uns ausdrücklich nicht gegen das Ziel einer Resolution zum Schutz jüdischen Lebens, das wir ebenso uneingeschränkt begrüßen wie den Kampf gegen Antisemitismus«, betonen die Rechtswissenschaftler. Sie wollten mit ihrem Brief nicht verhandeln, ob die Resolution das Ziel des Schutzes jüdischen Lebens verfehle, sondern ausschließlich auf rechtliche Problematiken eingehen.
Kritisch sehen die Autoren, dass die Unterstützung von Antisemitismus laut Resolutionsentwurf, der »nd« vorliegt, ein Ausschlussgrund für staatliche Förderung sein soll. Dieses Bestreben möge begrüßenswert sein, erscheine den Juristen aber verfassungsrechtlich nicht haltbar: »Meinungsprüfungen darf der Staat in ganz wenigen speziellen Bereichen durchführen; die Wissenschaft gehört nicht dazu.« Eine solche flächendeckende Überprüfung sei zudem in rechtsstaatlicher Form nicht zu leisten.
Den zweiten Punkt widmen die Unterzeichner dem Vorhaben, genannte Antisemitismusprüfungen anhand der umstrittenen IHRA-Definition für Antisemitismus durchzuführen. Diese sei für die juristische Arbeit zu unbestimmt und gehe inhaltlich weit über das hinaus, was die im Grundgesetz verankerte Menschenwürdegarantie erfordere. »Ohnehin kann der Bundestag nicht vorschreiben, was Antisemitismus ist.« Das sei eine Frage offener wissenschaftlicher Debatte, so die Autoren.
»Meinungsprüfungen darf der Staat in speziellen Bereichen durchführen; die Wissenschaft gehört nicht dazu.« Juristen-Gruppe
Auch dass der Resolutionsentwurf den sogenannten BDS-Beschluss bekräftigt, sehen die Juristen kritisch. Gemeint ist eine Bundestagsresolution von 2019, in der das Parlament forderte, Gruppen und Institutionen die der antiisraelischen »Boycott, Divest, Sanction«-Bewegung Nahe stehen, keine Fördermittel zur Verfügung zu stellen. Der Clou an einer Resolution ist: Sie ist nicht rechtlich bindend, sondern eine Meinungsäußerung des Parlaments. Deshalb kann sie freier formuliert werden als ein Gesetzestext. Die BDS-Resolution zeigte allerdings: Kulturinstitutionen und sogar Gerichte orientieren sich trotzdem daran.
Auch zum BDS-Beschluss hatte es vor Verabschiedung durch den Bundestag erhebliche rechtliche Bedenken gegeben. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bestätigte diese ein Jahr später: Der Beschluss sei inhaltlich rechtswidrig. »Der Bundestag kann den Beschluss daher nicht ohne Weiteres bestätigen«, befinden die Autoren in ihrem Brief.
»Wir halten es für unabdingbar, dass diese und weitere tiefgreifende juristische Bedenken diskutiert werden, bevor der Entwurf als Resolution verabschiedet wird«, fordern die Unterzeichner. Eine öffentliche Diskussion sei nicht nur ein rechtsstaatliches Erfordernis, sondern auch gesellschaftspolitisch geboten, würde der Kampf gegen den Antisemitismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden.
Dabei dürften sich die Autoren auf das Entwurfsverfahren selbst beziehen. Denn die Verhandlungen wurden ausgerechnet in die parlamentarische Sommerpause gelegt. Bis Ende dieser Woche soll der Entwurf finalisiert und schon in den Wochen nach der Sommerpause verabschiedet werden, wie das »nd« aus Fraktionskreisen erfuhr. Nach dem Leak sollen Verhandlungsbeteiligte zum Stillschweigen ermahnt worden sein. Laut der »Jüdischen Allgemeinen« behandelten die beteiligten Politiker die Resolution »wie ein Staatsgeheimnis«.
- Protestbrief [Jüdischer Intellektueller gegen geplante Antisemitismusresolution]: „Ablenkung von der größten Gefahr“taz.de Dokumentation Protestbrief: „Ablenkung von der größten Gefahr“
Jüdische Intellektuelle kritisieren den Entwurf für eine Antisemitismus-Resolution des Bundestags. Hier veröffentlicht die taz den Protestbrief in Deutsch und Englisch.
Wir, die unterzeichnenden, in Deutschland lebenden jüdischen Künstlerinnen, Autorinnen und Wissenschaftler*innen, möchten mit diesem Schreiben unsere tiefe Besorgnis über die geplante Bundestagsresolution „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ zum Ausdruck bringen – wie sie derzeit von SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen verfasst wird. Diese Resolution beansprucht jüdisches Leben in Deutschland schützen zu wollen. Stattdessen stellt sie jedoch in Aussicht, dieses zu gefährden.
Der aktuelle Resolutionsentwurf ist gefährlich. Er wird die freie Meinungsäußerung abwürgen, Deutschland vom Rest der demokratischen Welt isolieren und ethnische und religiöse Minderheiten weiter gefährden, insbesondere unsere arabischen und muslimischen Nachbarinnen, die bereits zur Zielscheibe brutaler Polizeigewalt geworden sind. Selbst wenn diese Folgen irgendwie abgemildert werden würden, erreicht die Resolution ihre eigenen erklärten Ziele nicht. Im Gegenteil, sie wird die Vielfalt des jüdischen Lebens in Deutschland eher schwächen als stärken, indem sie alle Juden mit den Handlungen der israelischen Regierung in Verbindung bringt – eine notorische antisemitische Trope. Sie wird jüdische Stimmen zum Schweigen und jüdische Wissenschaftlerinnen, Schriftstellerinnen und Künstlerinnen, die innerhalb und außerhalb Deutschlands arbeiten, in Gefahr bringen.
Solche Bedenken werden in der deutschen und internationalen Öffentlichkeit immer lauter geäußert. Jurist*innen haben Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs geäußert. Anerkannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wie Jerzy Montag und Michael Barenboim haben kritisiert, dass der Entwurf jüdisches Leben in Deutschland mit den Interessen Israels vermengt. Diese Engführung und ihre Instrumentalisierung durch Behörden, um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken, schließt genau die Vielfalt jüdischen Lebens aus, die sie zu bewahren vorgibt, und gefährdet jene Rechte, für die sie zu kämpfen vorgibt.
Der aktuelle Resolutionsentwurf fordert Bund und Länder auf, neue Regelungen zu schaffen, um öffentliche Mittel für Kunstprojekte, die als antisemitisch eingeschätzt werden einzuschränken, und neue Disziplinarstellen zu schaffen, um neue Strafen für Antisemitismus im Unterricht und auf dem Campus zu verhängen. Zu unseren Bedenken gehört, dass der Entwurf die Behörden anweist, sich ausschließlich auf die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) für Antisemitismus zu beziehen, um diese Beurteilungen zu treffen. Die IHRA-Arbeitsdefinition ist dafür breit kritisiert worden, dass sie berechtigte Kritik an der israelischen Regierung mit Antisemitismus gleichsetzt. Liberale Zionist*innen und sogar der Autor der Definition selbst hat angemerkt, dass die Definition missbraucht wird, um Kritik an Israel zum Schweigen zu bringen. Die Verwendung der IHRA-Arbeitsdefinition in einer früheren Resolution, der BDS-Resolution von 2019, wird derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten. Da seit 2021 mit der Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus eine anerkannte alternative Definition zur Verfügung steht, gibt es keine Rechtfertigung für ihre ausschließliche Verwendung.
Die Probleme mit der Resolution enden nicht mit ihren Definitionen. Der Entwurf ist auf Künstlerinnen, Studentinnen und Migrantinnen als die gefährlichsten antisemitischen Täterinnen des Landes fixiert und suggeriert, dass die größte Bedrohung für Jüdinnen von Menschen ausgeht, die mit linker Politik in Verbindung gebracht werden und von außerhalb Deutschlands kommen. Dies ist eine böswillige Verzerrung der Realität, die auf der falschen Verquickung von Antisemitismus und jeglicher Kritik an der israelischen Regierung beruht. Als Jüdinnen weisen wir insbesondere die in der Resolution enthaltene Behauptung zurück, dass der Antisemitismus von Migrant*innen nach Deutschland, der Wiege des Nationalsozialismus, importiert wurde.
Es ist klar, dass die überwältigende Mehrheit der antisemitischen Straftaten ihren Ursprung im deutschen Rechtsextremismus hat, eine Tatsache, die seit langem von der Bundesstatistik bestätigt wird. Wir haben keine Angst vor unseren muslimischen Nachbarinnen und auch nicht vor unseren Künstlerkolleginnen, Schriftstellerinnen und Akademikerinnen. Wir fürchten die wachsende Rechte, wie sie sich in Massenversammlungen von Neonazis zeigt, die durch ein nationales Klima der fremdenfeindlichen Angst ermutigt werden. Wir fürchten die Alternative für Deutschland, die zweitstärkste politische Partei des Landes, deren Führungsfiguren wissentlich Nazi-Rhetorik verbreiten. Diese Bedrohung wird in der Resolution kaum erwähnt, die sich stattdessen auf Ausländerinnen und Minderheiten konzentriert – eine beschämende Ablenkung von der größten Gefahr für Jüdinnen in Deutschland. Es zeigt, dass Deutschland seine Vergangenheit noch nicht bewältigt hat.
Die Ausarbeitung der Resolution fand in geschlossenen Räumen statt, ohne öffentliche Gespräche und ohne die Perspektiven einer Vielzahl verschiedener jüdischer Gruppen zu berücksichtigen. Der daraus resultierende Text spiegelt weder einen demokratischen Prozess noch die Vielfalt der jüdischen Mainstream-Perspektiven wider. Sollte er verabschiedet werden, werden Tausende von israelischen und anderen jüdischen Akademikerinnen und Künstlerinnen unter den Generalverdacht des deutschen Staates gestellt.
Wenn sich die deutsche Politik wirklich für eine pluralistische und offene Gesellschaft einsetzen will, die auch jüdische Menschen einschließt, muss sie sich ihren eigenen autoritären Tendenzen stellen. Sie sollte sich mit Ideologen wie dem ehemaligen grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck kritisch auseinandersetzen, der die Gruppe, die die Resolution verfasst hat, dazu gedrängt hat, jeden öffentlichen Aufschrei über den Schaden zu ignorieren, den diese Resolution der Kunst und der akademischen Welt zufügen könnte – ebenso wie der deutschen Demokratie. Diese Resolution fördert die Idee, dass Deutschland für Jüd*innen nur durch repressive antidemokratische Maßnahmen sicher gemacht werden kann. Es ist jedoch immer ein Fehler, demokratische Prinzipien für kurzfristigen populär-politischen Erfolg aufzugeben. Vor allem Deutschlands politische Führungsriege sollte es besser wissen.
Wir fordern, dass eine Vielzahl jüdischer Perspektiven und nicht nur solche, die den deutschen Gefühlen schmeicheln, zur Beteiligung an der Ausarbeitung einer in unserem Namen verabschiedeten Resolution eingeladen werden. Wir bestehen darauf, dass der deutsche Staat jüdisches Leben nicht allein durch repressive Maßnahmen schützen kann. Wir schreiben in der Überzeugung, dass der einzige Weg, jüdisches Leben in Deutschland zu „schützen, zu erhalten und zu stärken“, darin besteht, die Rechte aller Minderheiten zu schützen, zu erhalten und zu stärken. Wenn es eine Lehre aus der Katastrophe des Holocausts gibt, dann ist es diese: „Nie wieder“ bedeutet „nie wieder für alle“.
Unterzeichnet:
Karen Adler, Historikerin
Alma Albert, Kunstkonservatorin
Aviad Albert, Linguist
Udi Aloni, Filmemacher
Tamar Amar-Dahl, Historikerin
Daniel Antoszyk
Ido Arad, Dirigent
Josh Axelrod, Journalist
Prof. Dr. Kurt Bader, Professor Emeritus
Michael Baers, Künstler und Wissenschaftler
Roii Ball, Historiker
Michael Barenboim
Joram Bejarano, Musiker
Eliana Ben-David, Musikradio-DJ und Kurator
Avi Berg, Künstler
Judith Bernstein
Sanders Isaac Bernstein, Schriftsteller
Adam Berry, Journalist
Candice Breitz, Künstlerin
Adam Broomberg, Künstler
Cora Browner
Jevgeniy Bluwstein, Sozialwissenschaftler
Alexander Theodore Moshe Cocotas, Schriftsteller und Fotograf
Dror Dayan, Filmemacher und Akademiker
Anita Di Bianco, Künstler
Esther Dischereit, Schriftstellerin
Tamar Ilana Dolezal
Tomer Dotan-Dreyfus, Freier Autor und Übersetzer
Michael Dunajevsky
Asaf Dvori, Dichter
Deborah Feldman, Autorin
Sylvia Finzi, Bildkünstlerin
Erica Fischer, Schriftstellerin
Jonathan Fridman
Ruth Fruchtman, Schriftstellerin
Tom Givol
Harry Glass
Paul Grossman, Psychologe
Julia Gyemant, Kurator
Iris Hefets, Psychoanalytikerin
Wieland Hoban, Komponist und Übersetzer
Michal Kaiser-Livne, Psychoanalytikerin
Aurelia Kalisky
Barrie Kosky, Theater- und Opernregisseur
Quill Kukla, Philosoph und Autor
Matt Lambert, Filmemacher und Künstler
Elad Lapidot, Professor für Judaistik
Jacob Wolf Lefton, Schauspieler, Schriftsteller, und Friedensstifter
Hadas Leonov, Softwareentwickler
Lindsay Lerman, Autorin
Eliza Levinson, Schriftstellerin und Lektorin
Ruth Lewis, Freiberuflicher Illustrator
Rapha Linden, Schriftsteller*in
Adi Liraz, Künstlerin und Pädagogin
Ruth Luschnat, Heilpraktikerin – Einzelfallhilfe
Liav Keren, Datenwissenschaftler
Ben Mauk, Schriftsteller und Journalist
Ben Miller, Schriftsteller und Historiker
Yonatan Miller, Gewerkschafter
Liron Milstein, Schriftsteller
Peaches Nisker, Musikerin
Jason Oberman, Musiker, Wissenschaftler
Jesse Olszynko-Gryn, Historiker
Rachel Pafe, Schriftstellerin und Wissenschaftlerin
Lucy Park, Künstlerin
Mark Peranson, Kurator und Schriftsteller
Siena Powers, Künstlerin und Schriftstellerin
Tamar Raphael, Schriftstellerin
Udi Raz, Doktorand
Emilia Roig, Schriftstellerin
Liz Rosenfeld, Künstlerin
Tomer Rosenthal, Künstler
Ryan Ruby, Autor
Rebecca Rukeyser, Schriftstellerin
Lottie Sebes, Künstlerin
Zoe Schattenburg
Oded Schechter, Wissenschaftler, Judaistik und Philosophie
Adam Schorin, Schriftsteller und Filmemacher
Anton Sefkow, Wissenschaftler
Mati Shemoelof, Schriftsteller und Kurator
Univ.-Prof. Dr. Marc Siegel, Professor für Filmwissenschaft
Lili Sommerfeld, Musikerin und Schriftstellerin
Shaked Spier, Wissenschaftler und Aktivist
Maya Steinberg, Filmemacherin
Shelly Steinberg
virgil b/g taylor, Künstler
Aria Tilove, Naturwissenschaftlerin
Katharina Verleger, Wissenschaftlerin
Daphna Westerman, Künstlerin und Doktorandin, Visuelle Kulturen
Albert Wiederspiel, Ehemaliger Leiter
Roland Wiegel, Azubi
Adam Stanley Wilkins, Schriftsteller, Akademiker und Biologe
Lily Zlotover, Künstlerin
- Iran und die Welt: Das Regime setzt auf Eskalationwww.taz.de Iran und die Welt: Das Regime setzt auf Eskalation
Die iranische Führung steht innenpolitisch stark unter Druck – und gleicht das durch außenpolitische Machtdemonstration aus. Darunter leidet das Volk.
- Social Engineering: Meta blockiert verdächtige WhatsApp-Kontenwww.heise.de Social Engineering: Meta blockiert verdächtige WhatsApp-Konten
Meta hat mehrere Konten blockiert, nachdem es mutmaßliche Cyberangriffe auf politische Akteure in den USA gegeben hat.
- Lösung im Gazakrieg: Nato in Nahost?www.taz.de Lösung im Gazakrieg: Nato in Nahost?
Der verfahrene Nahost-Konflikt braucht radikale Lösungen. Zum Beispiel könnte die Nato den Libanon stärken, um die Hisbollah zu schwächen.
- Hisbollah-Angriff auf Israel: "Erste Phase der Vergeltung" beendetwww.tagesschau.de Hisbollah-Angriff auf Israel: "Erste Phase der Vergeltung" beendet
Die Hisbollah hat einen Vergeltungsangriff gegen Israel durchgeführt, der inzwischen beendet ist. Israel hatte offenbar schon vorab Informationen über die Pläne der Miliz und Dutzende Ziele im Südlibanon attackiert.
- Nahost-Liveblog - Schwere Kämpfe zwischen Israel und Hisbollahwww.tagesschau.de Nahost-Liveblog: ++ Netanyahu: "Wer uns schadet, dem schaden wir" ++
Israels Premier Netanyahu hat sich zu dem Großangriff der Hisbollah-Miliz geäußert. Nach einem Flugstopp wegen des Angriffs läuft der Betrieb am Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv wieder. Die Entwicklungen im Liveblog.
Ich habe den Live-Blog verlinkt und den Titel angepasst, weil die bisher verfügbaren deutschsprachigen Artikel alle unter Überschriften à la "Hisbollah greift Israel an" laufen.
Englischsprachige Artikel laufen dagegen unter Titeln wie "Israel and Hezbollah trade heavy fire"
Israel hat nach eigenen Angaben einen "Präventivschlag" durchgeführt. Die Hisbollah hat im Anschluss hunderte Rakten auf den Norden Israels abgefeuert und erklärt dies sei der erste Teil der "Vergeltung" für die Tötung des Hisbollah-Kommandanten Fouad Shukur in Beirut vor 4 Wochen.
Für eine Betrachtung, die sich nicht die Aussagen der Konfliktparteien zu eigen macht, kann ich z.B. den Artikel der AP empfehlen.
https://apnews.com/article/israel-lebanon-gaza-palestinians-hezbollah-52056075daebc9aac6675043f64439ab
- DNC Proteste: taz fällt auf rechtsextreme Trolle hereinsalehdt.substack.com taz fällt auf rechtsextreme Trolle herein
Die taz sieht beim DNC Kongress in Chigaco eine Hisbollah-Flagge als Teil des pro-palästinensischen Protestes. Wer genauer hinschaut sieht, dass die Träger rechtsextreme Trolle sind.
- Irans Parlament billigt neue Regierungwww.tagesschau.de Irans Parlament billigt neue Regierung
Das Kabinett des neuen iranischen Präsidenten Peseschkian ist vom Parlament gebilligt worden. Zum zweiten Mal seit 1979 ist auch wieder eine Frau dabei. Wegen Unstimmigkeiten über die Ministerliste war zuvor der Vizepräsident zurückgetreten.
- Annäherung von Türkei, Irak und Syrien: Hauptsache gegen die PKKwww.taz.de Annäherung von Türkei, Irak und Syrien: Hauptsache gegen die PKK
Die Türkei verstärkt ihr Militär im Irak, künftig soll es gemeinsame Armeebasen geben. Das Ziel: Gegen die auch im Irak unbeliebtere PKK vorgehen.
- Iraner Rasoulof soll für Deutschland ins Oscar-Rennen gehenwww.tagesschau.de Iraner Rasoulof soll für Deutschland ins Oscar-Rennen gehen
Erst vor wenigen Monaten floh er nach Deutschland - nun ist er die deutsche Oscar-Hoffnung: Der iranische Regisseur Mohammad Rasoulof. Sein Film zeigt die iranische Protestbewegung in einer Familiengeschichte.
- Antisemitismus bei US-Gaza-Protesten: Welt ohne Israel gewünschtwww.taz.de Antisemitismus bei US-Gaza-Protesten: Welt ohne Israel gewünscht
Auf Palästina-Demos beim demokratischen Parteitag wird ein Ende der US-Unterstützung gefordert. Klarer kann man sich ein wehrloses Israel nicht wünschen.
- Neues "Tugend"-Gesetz: Taliban führen strenges Regelwerk einwww.tagesschau.de Neues "Tugend"-Gesetz: Taliban führen strenges Regelwerk ein
Die Moralpolizei der Taliban hat ein neues Regelwerk vorgelegt, das die Rechte von Frauen in Afghanistan weiter einschränkt. So wird ihnen auferlegt, in der Öffentlichkeit stumm zu bleiben. Auch für Männer gibt es strengere Regeln.
- US-Geheimdienste werfen Iran Hackerangriffe im Wahlkampf vorwww.tagesschau.de US-Geheimdienste werfen Iran Hackerangriffe im Wahlkampf vor
Die USA kämpfen mit immer mehr iranischen Cyberangriffen, Geheimdiensten zufolge auch im jüngsten Fall der Trump-Kampagne. Harris' Team wurde ebenfalls zum Ziel. Die iranische Mission bei den UN wies den Vorwurf zurück.
- Iran schließt deutsches Sprachinstitut in Teheranwww.tagesschau.de Iran schließt deutsches Sprachinstitut in Teheran
Erst vor wenigen Wochen wurde das Islamische Zentrum Hamburg verboten. Nun schließen iranische Behörden das deutsche Sprachinstitut in Teheran wegen angeblich illegaler Aktivitäten. Eine Retourkutsche?
- Hamas-Geisel: Gefangener Holocaust-Experte totwww.taz.de Hamas-Geisel: Gefangener Holocaust-Experte tot
Alex Dancyg arbeite als Historiker und Pädagoge für die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Nun starb er in der Geiselhaft der Hamas.
- Iranische Sittenpolizei gegen Frauen: Eine Kugel in der Lungetaz.de Iranische Sittenpolizei gegen Frauen: Eine Kugel in der Lunge
In Iran wird eine zweifache Mutter angeschossen, weil sie beim Autofahren kein Kopftuch trug. Das Regime erhöht den Druck auf Frauen.