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WikiLeaks-Gründer: Anhörung zu Auslieferung von Assange an USA hat begonnen
www.zeit.de WikiLeaks-Gründer: Anhörung zu Auslieferung von Assange an USA hat begonnen

"Freiheit für Julian Assange": Zahlreiche Demonstrierende haben die Freilassung des WikiLeaks-Gründers gefordert. Im Verfahren geht es um seine Auslieferung an die USA.

WikiLeaks-Gründer: Anhörung zu Auslieferung von Assange an USA hat begonnen
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"Letzte Generation": Klimaaktivist auf Kreuzfahrt statt vor Gericht
www.t-online.de Ist das noch Umweltschutz? Klimaaktivist schwänzt Gerichtstermin für Kreuzfahrt nach Norwegen

Passt das zum Kampf gegen die Klimakrise? Statt seinem Gerichtstermin in Hannover beizuwohnen, genießt ein Aktivist der "Letzten Generation" die Annehmlichkeiten eines Kreuzfahrtschiffes.

Ist das noch Umweltschutz? Klimaaktivist schwänzt Gerichtstermin für Kreuzfahrt nach Norwegen
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Polizeigewerkschaft will Traktor-Protest verbieten
  • Warum nicht, Bahner demonstrieren ja auch nicht mit Zügen und die Flugbranche nicht mit Flugzeugen.

    Weil sie das halt auch gar nicht können. Weder den Lokführer noch den Piloten gehören die Züge bzw. Flugzeuge.
    Den Bauern hingegen gehören ihre Traktoren.

    Finds krass wie schnell viele eigentlich Linke auf der Seite der Polizei(!) sind und für Einschränkungen bei der Ausübung des Demonstrationsrechts, wenns nur erstmal die Richtigen trifft.

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  • Wow, tut mir leid, wenn ich dich irgendwie getriggert habe. War ehrlich nicht meine Absicht.

    Hehe, alles gut. ;)
    Da, wie gesagt, fast immer wenn es um Fertiggerichte geht, jemand erklärt wie einfach das doch selbst zu machen ist, wollte ich einfach mal meine Begründung für Fertiggerichte niederschreiben.
    Aber alles gut, war nichts persönliches.

  • Finnland: Grenze zu Russland bleibt geschlossen
  • Im Grunde kann mit der Begründung auch die Seenotrettung im Mittelmeer beenden, oder? Europa hat die ja auch nicht in seeuntüchtigen Booten ins Meer geholt und die sollten lieber in schönen, modernen und Menschenrechte achtenden Staaten wie Libyen bleiben.

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  • Jedes mal wenns um Fertiggerichte geht, kommt jemand und meint erwähnen zu müssen, dass wenn mans selber kocht besser schmeckt und gesünder ist.
    Das ist den Leuten die Fertiggerichte kaufen schon bewusst, sie kaufen sie aber trotzdem.
    Weil sie einfach viel schneller zubereitet sind und nicht jeder plant sein Essen ständig mehrere Tage im vorraus oder hat genug Platz im Gefrierfach um da noch zusätzlich Portionen von Suppe eingefroren zu haben.

    Es gab mal ne Zeit da hatte ich nen richtigen Drecksjob, da musste ich im Winter Nachts drausen arbeiten, egal wie scheiße regnerisch und kalt das Wetter ist. Da kam man (oder zumindest ich) nach Hause und hat auf absolut nichts mehr Lust. Nicht nur um irgend einem Hobby nachzugehen, sondern selbst sowas wie auf Reddit zu surfen war schon zuviel eigenaktivität.
    Da fang ich ganz sicher nicht an auch noch ne Kartoffelsuppe selbst zu kochen, da bin ich FROH darüber das auf Pro7 Two and a Half Men und The Big Bang Theory in Dauerschleife liefen und in der Zeit wo du die einzelnen Zutaten raus geholt hast hab ich bereits die Dose in den Müll geworfen und den Inhalt im Topf und hocke wieder aufm Sofa. Zu beginn der nächsten Werbepause wird einmal umgerührt und zu deren Ende ists Essen fertig.

    Das ist der Grund warum Leute Fertiggerichte kaufen. Es ist nicht, dass die besser, gesünder oder günstiger seien, es ist die Zeitersparnis.

  • Finnland: Grenze zu Russland bleibt geschlossen
  • Es ist mitten im Winter, wie es diesen hunderten oder tausenden Migranten derzeit wohl ergeht?

    Eine Nachricht dazu vom November letzten Jahres:

    Der finnische Grenzschutz hatte in den vergangenen Wochen eine sprunghaft gestiegene Zahl von Menschen vorwiegend aus dem Nahen Osten und Afrika registriert, die ohne gültige Papiere aus Russland einreisten und in Finnland Asyl beantragten. Daraufhin hatte Finnland nach und nach seine Grenzübergänge nach Russland geschlossen.

    Die finnische Regierung wirft Russland vor, die Migranten, die aus Ländern wie Somalia, dem Jemen oder Syrien stammen, zur gemeinsamen Grenze zu schaffen, um damit das neueste NATO-Mitglied unter Druck zu setzen. "Russland hat diese Situation verursacht und kann sie auch stoppen", sagte Orpo. Es handle sich bei der sprunghaft angestiegenen Einreise von Asylbewerbern um "eine organisierte Aktivität" und nicht um einen echten Notfall.

    Illegale Migration: Finnland schließt komplette Grenze zu Russland | tagesschau.de

    Migranten aus Somalia, Jemen oder Syrien sind "keine echten Notfälle"?

  • Finnland: Grenze zu Russland bleibt geschlossen
    www.deutschlandfunk.de Finnland - Grenze zu Russland bleibt geschlossen

    Finnland hat die Schließung der Landesgrenze zu Russland bis zum 14. April verlängert.

    Finnland - Grenze zu Russland bleibt geschlossen

    Finnland hat die Schließung der Landesgrenze zu Russland bis zum 14. April verlängert.

    Die Regierung in Helsinki erklärte, dies sei notwendig, weil die instrumentalisierte Migration eine ernsthafte Bedrohung für die nationale Sicherheit und die öffentliche Ordnung darstelle. Es gebe hunderte, wenn nicht tausende Migranten, die sich derzeit in der Nähe der Grenze auf der russischen Seite aufhielten und auf die Chance warteten, nach Finnland zu gelangen, erklärte Innenministerin Rantanen. Russland bestreitet, absichtlich Asylbewerber ohne Papiere an die Grenzübergänge zu bringen, um das EU- und Nato-Land damit vor Probleme zu stellen.

    Finnland grenzt im Osten auf einer Länge von rund 1.340 Kilometern an Russland. Seit November waren die Grenzübergänge nach und nach geschlossen worden.

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    Blome rafft mal wieder garnichts
  • Die einen - wie Blome - würden gerne mehr Konservative und Liberale auf den Demos haben, andere - wie die Versammlungsleiterin einer Demo in München - wollen selbst Anhänger der Ampel dort nicht sehen und setzt sie mit der AfD auf eine Stufe:

    "Die AfD will Millionen deportieren und die Ampel setzt diese Politik mit freundlichen Worten drauf", trug Versammlungsleiterin und Klimaaktivistin Lisa Poettinger etwa zu Beginn der Veranstaltung vor

    Demo in München: Mit Ampel-Bashing gegen Rechtsextremismus? - ZDFheute

  • Bürgerbefragung: Paris stimmt für dreimal höhere SUV-Parkgebühren
  • SUVs im Parkhaus stören mich nicht, dafür ist das Gebäude ja auch gedacht. Der am Straßenrand bzw. aufm Gehweg hingegen schon.

  • Berlin: Jüdischer Student in Berlin zusammengeschlagen
  • Hast natürlich recht.
    Ich habe mehrere Artikel zu dem Vorfall gelesen und nicht gemerkt, dass es in dem Text der Zeit, den ich hier eingereicht habe, nicht erwähnt wird.

    Lahav Shapira von muslimischem Kommilitonen krankenhausreif geschlagen | Jüdische Allgemeine

  • Berlin: Jüdischer Student in Berlin zusammengeschlagen
  • Nicht die Augen davor verschließen, wenn Antisemitismus nicht von deutschen Nazis begannen wird.
    In den knapp vier Monaten seit dem 7. Oktober wurden 2249 antisemitische Straftaten in der BRD erfasst. Zum Vergleich: im gesamten Jahr 2022 waren es 2874.

    Die Demos gegen Nazis und die AfD sind gut, jedoch begegnen Juden derzeit primär islamischen Antisemitismus - so auch in diesem Fall.

  • Berlin: Jüdischer Student in Berlin zusammengeschlagen
    www.zeit.de Berlin: Jüdischer Student in Berlin zusammengeschlagen

    Ein jüdischer Mann ist in Berlin angegriffen und verletzt worden. Der mutmaßliche Täter soll ein Kommilitone gewesen sein – das Motiv offenbar politisch.

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    UN-Mitarbeiter an Hamas-Terror beteiligt? Mehrere Staaten stoppen Zahlungen
  • ch bin nur noch fassungslos und wünsche mir, dass nicht nur die israelische Regierung sondern auch Biden, Blinken, Sunak, Scholz, Baerbock und co. mit auf der Anklagebank landen.

    Auf der Anklagebank wegen was?

  • UN-Mitarbeiter an Hamas-Terror beteiligt? Mehrere Staaten stoppen Zahlungen
    www.tagesschau.de UN-Mitarbeiter an Hamas-Terror beteiligt? Mehrere Staaten stoppen Zahlungen

    Israel wirft Mitarbeitern des UN-Palästinenserhilfswerks vor, in die Terrorangriffe der Hamas am 7. Oktober verwickelt gewesen zu sein. Die USA und andere Länder haben nun ihre Zahlungen an die UN-Organisation gestoppt.

    UN-Mitarbeiter an Hamas-Terror beteiligt? Mehrere Staaten stoppen Zahlungen

    Wegen das Verdachts, einige seiner Mitarbeiter könnten am Großangriff der radikalislamischen Hamas gegen Israel vom 7. Oktober beteiligt gewesen sein, gerät das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) zunehmend unter Druck. Mehrere Länder stellten vorübergehend ihre Zahlungen an die UN-Organisation ein. Dazu zählen die USA, Großbritannien, Kanada, Australien, Italien und Finnland.

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    Antisemitismus in Köln: Jüdische Studentin muss aus WG in Köln ausziehen
  • Meiner Meinung nach gibt es einen Unterschied zwischen der Kündigung einer israelischen Mitbewohnerin und der Kündigung bspw. einer deutschjüdischen Mitbewohnerin.

    Meiner Meinung nach nicht.

    Darüber hinaus: Israel das Existenzrecht abzuerkennen und die Massaker vom 7. Oktober zu leugnen ist weit mehr als nur antizionistisch.

  • Antisemitismus in Köln: Jüdische Studentin muss aus WG in Köln ausziehen
  • Bei mir hat der Artikel immer noch keine Paywall, ansonsten links oben im Bot-Link:

    Paywall still there? Try archive.today

  • Antisemitismus in Köln: Jüdische Studentin muss aus WG in Köln ausziehen
    www.ksta.de Antisemitismus in Köln: Jüdische Studentin muss aus WG in Köln ausziehen

    Das Kölner NS-Dok warnt vor einer „gesellschaftlichen Normalisierung von Antisemitismus“.

    Antisemitismus in Köln: Jüdische Studentin muss aus WG in Köln ausziehen

    Seit dem Massaker der Hamas an der israelischen Zivilbevölkerung am 7. Oktober 2023 und dem Beginn der israelischen Gegenoffensive im Gaza-Streifen hat sich die Anzahl antisemitischer Vorfälle in Köln stark erhöht. Bei der Meldestelle im NS-Dokumentationszentrum hat sich die Zahl der erfassten Fälle im Vergleich zum Vorjahr vervierfacht.

    Wie eklatant der Krieg in Nahost antisemitische Ressentiments auch in Köln triggert, zeigt der Fall einer Jüdin, die in Köln studiert.

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    „Aus Liebe zu Deutschland“: Muslime räumen in der Berliner Sonnenallee Silvesterdreck weg
    www.berliner-zeitung.de „Aus Liebe zu Deutschland“: Muslime räumen in der Berliner Sonnenallee Silvesterdreck weg

    Viele Muslime verzichteten wegen der Lage im Gazastreifen auf Feuerwerk. Einige erfüllten am Neujahrstag Weisungen des Koran und taten Gutes. Eine Reportage.

    „Aus Liebe zu Deutschland“: Muslime räumen in der Berliner Sonnenallee Silvesterdreck weg

    >Etwa 30 Leute – vom achtjährigen Jungen bis zum über Siebzigjährigen – sind einem Ruf der Jugendorganisation der reformorientierten Ahmadiyya-Gemeinde gefolgt. Ihre Khadija-Moschee liegt in Pankow-Heinersdorf. Sie sind frühmorgens um 6 Uhr zum Gebet in der Moschee gewesen und befreien nun „aus Liebe zu Deutschland“ die Straßen vom Silvestermüll.

    >Vor 29 Jahren wurde diese Tradition ins Leben gerufen, in mehr als 240 deutschen Städten beteiligen sich an diesem Neujahrsmorgen 2024 insgesamt etwa 10.000 Muslime. Organisator der Putzaktion ist die Ahmadiyya-Jugendorganisation. Eine Gruppe putzt in Pankow; in Neukölln sind sie zum ersten Mal aktiv.

    ...

    >Manche tragen unter ihren BSR-Westen T-Shirts mit der Aufschrift „Wir alle sind Deutschland“ oder „Muslime für Frieden“. Sie sind gebürtige Berliner, andere haben Wurzeln in Pakistan, Indien, Libanon oder Ghana. Wegen ihrer Vielfalt und liberaleren Ansichten vom Islam werden sie von anderen als „nicht richtig muslimisch“ angefeindet. Doch aus Imam Khalid, 29 Jahre alt und im ersten deutschen Imam-Institut ausgebildet, spricht mit jedem Wort ein gläubiger und koran-fester Muslim. Er sagt: „Hier in Berlin haben wir solche Anfeindungen nicht“, man arbeite auf zivilgesellschaftlicher Ebene mit anderen muslimischen Verbänden gut zusammen, trotz der theologischen Unterschiede.

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    Israels Oberstes Gericht kippt Kernelement von Justizreform
    www.tagesschau.de Israels Oberstes Gericht kippt Kernelement von Justizreform

    Mit ihrer Justizreform löste Israels Regierung 2023 große Proteste aus. Unter anderem sollte das Oberste Gericht die Möglichkeit verlieren, gegen "unangemessene" Entscheidungen der Regierung vorzugehen. Diese Regelung hat das Gericht nun gekippt.

    Israels Oberstes Gericht kippt Kernelement von Justizreform

    > Mit ihrer Justizreform löste Israels Regierung 2023 große Proteste aus. Unter anderem sollte das Oberste Gericht die Möglichkeit verlieren, gegen "unangemessene" Entscheidungen der Regierung vorzugehen. Diese Regelung hat das Gericht nun gekippt.

    ... >Eine knappe Mehrheit von acht der 15 Richter war dafür, eine im Juli verabschiedete Gesetzesänderung für nichtig zu erklären, wie das Gericht mitteilte.

    ... >Einer vor der Parlamentsabstimmung veröffentlichten Umfrage zufolge waren 46 Prozent der Israelis gegen die Reform, 35 Prozent befürworteten sie und 19 Prozent waren unentschlossen.

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  • Das ist natürlich blödsinn, zumal ich mich frage welcher lebensmüde Israeli in den Gazastreifen ziehen würde. Aber die Frage wie es danach weitergehen soll, ist schon interessant.

    So ein Rückzug wie der Israels 2005 darf sich offensichtlich nicht wiederholen, danach wurden von den Palästinensern die Hamas an die Macht gewählt und diese verbreiteten 17 Jahre lang ihre Propaganda im Gazastreifen und an dessen junger Bevölkerung in den Schulen und Kindergärten.

    Diese Kinder sind nun Erwachsene geworden und die Quittung dafür hat Israel am 7. Oktober bekommen - das darf sich niemals wiederholen.

    Eine Palästinensische Autonomiebehörde welche von den Israelis und den USA akzeptiert würde, würde genau deshalb aber wahrscheinlich nicht von der palästinensichen Bevölkerung akzeptiert. Schon im Westjordanland hat diese kaum Rückhalt in der Bevölkerung, im Gaza würde sie diese noch viel weniger erhalten.

    Das die Palästinenser dem Krieg entfliehen können wird wohl auch nicht passieren, Ägypten stellt sich zwar gerne als Freund Palästinas dar (wie alle arabischen Länder), aber ihre vor Krieg flüchtenden "Brüder" aufnehmen wollen sie auch nicht. Die einzige Ausnahme ist Jordanien welche früher bereits bei einer Bevölkerung von gut 10 Millionen knapp 2 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat!

    Das die Palästinenser dem Krieg entfliehen können wird wohl auch nicht passieren, Ägypten stellt sich zwar gerne als Freund Palästinas dar (wie alle arabischen Länder), aber ihre vor Krieg flüchtenden "Brüder" aufnehmen wollen sie auch nicht. Die einzige Ausnahme ist Jordanien welche früher bereits bei einer Bevölkerung von gut 10 Millionen knapp 2 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat!

  • Geplatzte Pkw-Maut: Bund verzichtet auf Klage gegen Ex-Minister Scheuer
  • Die unabhängigen Gutachter kamen zu dem Schluss, dass zwar eine Haftung aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis in Betracht komme, erläuterte das Ministerium. Sie hätten aber gleichzeitig "auf das ganz erhebliche Prozessrisiko und die begründeten Zweifel an der Durchsetzbarkeit möglicher Ansprüche" verwiesen.

    Es ist traurig, aber wenn das Gutachten stichhaltig ist dann wäre es auch wieder eine fragwürdige Entscheidung, wenn das BMDV trotzdem juristisch gegen Scheuer vorgehen würde.

    Zumal man eins nicht vergessen sollte: Die PKW-Maut war keine Ein-Mann-Show, sie wurde noch unter dem vorherigen Verkehrsminister der CSU, Alexander Dobrindt, angestoßen und war das Prestigeprojekt der CSU auf Bundesebene während des Wahlkampf Söders in Bayern 2018.

  • Früherer Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gestorben
  • Er war von 1984 bis 1990 Bundesminister für besondere Aufgaben

    bis 1989.

    von 1989 bis 1998 Bundesinnenminister

    von 1989 - 1991 und von 2005 - 2009.

    und von 2009 bis 2013 Bundesfinanzminister

    bis 2017.

    Von 2017 bis 2021 war er Bundestagspräsident.

    Das ist korrekt. 🎉

  • 30 Trecker vor Wohnhaus: Ministerin Staudte erstattet Anzeige
  • Wie funktioniert dieser Bot eigentlich? Ich vermute mal irgendwas mit KI?

    Im Artikel wird die Polizei mit keinem Wort erwähnt, in dieser kurzen Zusammenfassung aber gleich zweimal.

  • Gazastreifen: Irrtümlich erschossene Geiseln trugen weiße Fahne bei sich
  • Nichts, ich habe auch nicht versucht das zu rechtfertigen.

  • Umfrage unter Palästinensern: Hamas ist nach dem Massaker deutlich beliebter
  • Im, von der Hamas regierten, Gazastreifen ist die Abneigung - laut dieser Umfrage - gegenüber Hamas höher als im, nicht von der Hamas kontrollierten, Westjordanland.

  • Umfrage unter Palästinensern: Hamas ist nach dem Massaker deutlich beliebter
  • Du schreibst immer so ellenlange Texte, aber hast überhaupt keine Lesekompetenz.

    Ich verrate dir ein Geheimnis. Man kann verlinkte Berichte lesen und erst dann in die Kommentare schauen, um auch zu wissen, wovon die Leute reden…

    Zwischen meiner verlinkung des Artikels und seinem Kommentar vergingen keine zwei Minuten.

    Eine Umfrage, die die Änderung der Meinung bis inklusive Dezember einschließt, undifferenziert so darzustellen, als wäre das eine Reaktion auf einen einzigen Hamasanschlag und nicht auch auf die folgenden Monate konstanter Bombadierung, ist nicht nur dumm und unprofessionell, sondern würde an sich schon an Propaganda grenzen. Einen Artikel dieses Umfangs zu schreiben und ganz zufällig jede Erwähnung der monatelangen Bombadierungen und aktiver Kämpfe in Gaza praktischerweise zu vergessen, ist schlichtweg Propaganda. [...] So wie eben auch dieser n-tv Bericht, der ganze Monate unterschlägt, nur um zum gewünschten Schluss zu kommen.

    Aus dem Artikel:

    Im Gazastreifen, dessen Bevölkerung aktuell stark unter dem militärischen Gegenschlag der Israelis leidet, sind die politischen Meinungen wesentlich konstanter geblieben als in der Westbank.

    Wie oft müssen die Medien für dich in einem Artikel zu einem aktuellen Krieg erwähnen, dass es dort einen aktuellen Krieg gibt?

    Die Medien verkaufen dich nicht für dumm. Es sieht eher danach aus, dass du alles vorgekaut haben willst und wenn offensichtliches nicht zig mal erwähnt wird, dann verschweigen die was!!1

    PS: Das ist das letzte mal das ich auf einen deiner langatmigen Ergüsse antworte.

  • Angriffe im Roten Meer: US-Militär schießt 14 Drohnen ab
    www.tagesschau.de US-Militär schießt 14 Drohnen im Roten Meer ab

    Die US-Marine meldet einen neuen Huthi-Angriff im Roten Meer - 14 Drohnen seien abgefangen worden. Mehrere große Reedereien kündigten an, den wichtigen Suez-Kanal nach den jüngsten Vorfällen zu meiden.

    US-Militär schießt 14 Drohnen im Roten Meer ab
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    Umfrage unter Palästinensern: Hamas ist nach dem Massaker deutlich beliebter
    www.n-tv.de Hamas ist nach dem Massaker deutlich beliebter

    Die Hamas kann ihre Zustimmungswerte deutlich steigern, zeigt eine Umfrage in Gaza und dem Westjordanland. Zugleich kennen nur sehr wenige Menschen die Videos der Gräueltaten. Kaum jemand glaubt, die Terroristen hätten wirklich Kriegsverbrechen begangen.

    Hamas ist nach dem Massaker deutlich beliebter
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    Jugendliche sollen Weihnachtsmarkt-Anschlag geplant haben
    www.sueddeutsche.de Jugendliche sollen Weihnachtsmarkt-Anschlag geplant haben

    Die beiden unter Terrorverdacht festgenommenen Jugendlichen sollen mit dem sogenannten Islamischen Staat sympathisiert und einen Weihnachtsmarkt-Anschlag mit...

    Jugendliche sollen Weihnachtsmarkt-Anschlag geplant haben
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    Hamas reklamiert Anschlag in Jerusalem mit drei Toten für sich
    www.tagesschau.de Hamas reklamiert Anschlag in Jerusalem mit drei Toten für sich

    Die Hamas hat den Anschlag an einer Jerusalemer Bushaltestelle für sich reklamiert und zu einer "Eskalation des Widerstands" aufgerufen. Welche Auswirkungen der Terrorakt auf die Verlängerung der Feuerpause in Gaza hat, ist unklar.

    Hamas reklamiert Anschlag in Jerusalem mit drei Toten für sich
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    Was ist dran an Böhmermanns 'Cancel-Klagen-Culture'?
    www.lto.de Was ist dran an Böhmermanns 'Cancel-Klagen-Culture'?

    Jan Böhmermann knüpfte sich Medienanwälte vor, die mit Einschüchterungsklagen angeblich die Pressefreiheit bedrohen. Eine verunglückte Sendung voller Halbwahrheiten

    Was ist dran an Böhmermanns 'Cancel-Klagen-Culture'?

    >Die Sendung konnte nur rudimentär aufzeigen, dass es sich bei "Cancel-Klagen" um ein veritables Problem handelt. Die Grenzbestimmung zwischen rechtsmissbräuchlichen Klagen und legitimer Rechtsvertretung misslang vollständig, da anstatt des Inhalts der Klage die politische Ausrichtung sowie finanzielle Stärke des Klägers zum Gradmesser für Schikaneklagen herhalten mussten. Besonders deutlich wurde dies am Ende der Sendung, als Böhmermann Richter und Anwälte staatstragend dazu aufforderte, sie sollten "mit unverstelltem Blick" unterscheiden, ob eine Person berechtigt klagt oder versucht, "Justiz und Rechtsstaat zu missbrauchen um unsere freie und demokratische Gesellschaft zu zersägen".

    >Wie stellt sich Böhmermann das vor? Sollen Gerichte in Zukunft Klagen ablehnen, weil ein Rechtsextremer klagt? Vor der Klageeinreichung ab zum "Demokratie-Check"? Nicht nur unter rechtsstaatlichen Aspekten ein unsinniger Appell. Wenn Richter einer Klage stattgeben, dann im Regelfall aus guten Gründen, weil etwa unwahre Tatsachenbehauptungen verbreitet wurden. Das ist nicht nur gut für das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen, sondern für den gesellschaftlichen Diskurs insgesamt. Denn wenn Rechtsextreme nicht gegen denkbare Falschmeldungen vorgehen dürften, würde letztlich das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Medien insgesamt erodieren, mit der Folge, dass die Menschen zutreffender Berichterstattung über Rechtsextremismus keinen oder weniger Glauben schenken würden.

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    Frankreich: Tödliche Messerattacke bei Dorffest wird zum Politikum
    www.tagesschau.de Frankreich: Tödliche Messerattacke bei Dorffest wird zum Politikum

    Der Fall bewegt Frankreich: Bei einem Dorffest wurde ein 16-Jähriger erstochen. Rechtsextreme behaupten: Das geschah, weil er weiß war - und randalierten. Nun verbot der Innenminister rechtsextreme Gruppen.

    Frankreich: Tödliche Messerattacke bei Dorffest wird zum Politikum
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    Keine Reinigung, keine Post: Schwedens Arbeiter boykottieren Tesla
    orf.at Keine Reinigung, keine Post: Schwedens Arbeiter boykottieren Tesla

    In Schweden proben Arbeitervertreter gemeinsam den Aufstand gegen Tesla. Weil der Autohersteller einen Kollektivvertrag verweigert, begab sich zunächst eine Gewerkschaft in den Ausstand. Inzwischen schlossen sich alle möglichen Branchen an: Hafenarbeiter, Elektriker, Reinigungskräfte und andere. Sie...

    Keine Reinigung, keine Post: Schwedens Arbeiter boykottieren Tesla

    >Bereits Ende Oktober begannen rund 130 Mechanikerinnen und Mechaniker, die der Gewerkschaft IF Metall angehören, zu streiken. Bald schlossen sich aber immer mehr gewerkschaftlich organisierte Werke und Firmen an. Zunächst verweigerten die Hafenarbeiter, Tesla-Wagen abzuladen. Während Autos von Volvo und Mercedes in Malmö die Containerschiffe Richtung Autohäuser verlassen, bleiben die Teslas unberührt. Zunächst betraf das nur vier große Häfen, inzwischen alle.

    >Ungefähr 90 Prozent der schwedischen Arbeitskräfte gehören Gewerkschaften an und sind durch Kollektivverträge abgesichert. „Sie bilden das Rückgrat des schwedischen Arbeitsmarktmodells“, sagte Mikael Pettersson, Verhandlungsleiter der Elektrikergewerkschaft, gegenüber dem US-Magazin „Wired“. „Der Kampf für das schwedische Modell wird noch wichtiger, wenn es um ein so großes Unternehmen wie Tesla geht.“

    >Auch die deutschen Gewerkschaften setzten Tesla schon wiederholt unter Druck. In Grünheide bei Berlin arbeiten 11.000 Menschen in der Großfabrik Gigafactory. Anfang November wurden die Löhne um vier Prozent angehoben, aber die deutsche IG Metall erklärte, dass die Löhne immer noch rund 20 Prozent unter den deutschen Tarifverträgen liegen.

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    Crépol: Neun Festnahmen nach Überfall auf Dorffest in Südfrankreich
    www.faz.net Crépol: Neun Festnahmen nach Überfall auf Dorffest in Südfrankreich

    Präsident Macron beklagt nach dem Überfall mit einem Todesopfer in Crépol zunehmende Episoden von Gewalt. Premierministerin Borne wirft der extremen Rechten vor, die Attacke zu instrumentalisieren.

    Crépol: Neun Festnahmen nach Überfall auf Dorffest in Südfrankreich

    >Die Ermittlungen über die mutmaßlichen Täter gehen voran. Neun Verdächtige werden derzeit in Polizeigewahrsam verhört. Sieben von ihnen waren auf der Flucht in der Nähe von Toulouse aufgegriffen worden. Gegen sie wird wegen Mordes und versuchten Mordes in einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Nach Angaben des Staatsanwalts von Valence, Laurent de Caigny, wollten sie sich über Spanien nach Nordafrika absetzen.

    >Unter den Festgenommenen befindet sich demnach auch der mutmaßliche Mörder. Es handelt sich um einen 20 Jahre alten Mann mit französischer Staatsbürgerschaft, der bereits zweimal vorbestraft ist. Der Staatsanwalt erläuterte, dass er wegen Hehlerei sowie wegen Tragens einer Hieb- oder Stichwaffe ohne rechtmäßigen Grund zu Geldstrafen verurteilt wurde. Dem jungen Mann war das Tragen einer Stichwaffe in dem Urteil vor zwei Monaten für die Dauer von zwei Jahren untersagt worden.

    >Die Polizeiverhöre können bis zu 96 Stunden dauern, weitere Festnahmen seien zu erwarten. Drei der Verdächtigen sind noch minderjährig, aber über 16 Jahre alt. Die anderen sind zwischen 19 und 22 Jahre alt. Die meisten seien der Justiz bereits wegen Gewalt- oder Rauschgiftdelikten bekannt, so der Staatsanwalt. Anders als bei volljährigen Verdächtigen in Frankreich üblich, wurden ihre Vornamen nicht bekannt gegeben. Das rechtsextreme Magazin „Valeurs Actuelles“ schrieb unter Berufung auf Justizkreise, sie seien alle „nordafrikanischen Typs“.

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    Drama von Crépol: Dorffest in Frankreich überfallen
    www.faz.net Drama von Crépol: Dorffest in Frankreich überfallen

    Eine Horde Jugendlicher aus einer Sozialbausiedlung hat ein Dorffest im Südosten Frankreichs überfallen. Ein 16 Jahre alter Junge erliegt daraufhin seinen Verletzungen. Die extreme Rechte sieht ihre Befürchtungen bestätigt.

    Drama von Crépol: Dorffest in Frankreich überfallen
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    Antisemitische Übergriffe: Menschenmenge stürmt Flughafen in Dagestan
    www.tagesschau.de Menschenmenge stürmt Flughafen in Dagestan

    In Russlands muslimisch geprägtem Nordkaukasus kommt es verstärkt zu antijüdischen Übergriffen. Nachdem eine Maschine aus Tel Aviv landete, stürmten Medienberichten zufolge Hunderte Menschen den Flughafen von Machatschkala in Dagestan.

    Menschenmenge stürmt Flughafen in Dagestan
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    Benutzer Feels Good Man @feddit.de
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