Polizeigewerkschaft will Traktor-Protest verbieten
Polizeigewerkschaft will Traktor-Protest verbieten
Traktor-Blockaden gab es zuletzt häufig - etwa bei einem Grünen-Treffen in Biberach. Das muss aufhören, findet die Gewerkschaft der Polizei und will die Landmaschinen bei Demos verbieten. Mehrere Politiker kritisieren die Störaktionen.
Endlich! Rechts-braun versiffter Agrarterrorismus muss gestoppt werden. Diese Terroristen treten unsere Gesellschaft mit Füßen!
-nur um mal im aktuellen Boomerduktus zu bleiben…
Zum Glück hat Polizei die Aufgabe, Gesetze durchzusetzen und nicht die Aufgabe Gesetze zu erlassen. Wäre ja noch schöner.
Traktoren- Demos sind trotzdem dumm. Damit zeigen sie doch nur, dass der Sprit noch zu billig ist.
Warum nicht, Bahner demonstrieren ja auch nicht mit Zügen und die Flugbranche nicht mit Flugzeugen.
Ernsthaft: Ich sehe schon einen Unterschied zwischen endlosen Treckerkorsos sowie Blockaden und Demonstrationen à la Ver.Di und co. Mit einem Verbot der generellen Fahrzeuge als Demonstrationsmittel aber übliches Recht auf Demo zu Fuss oder mit einigen "Festwagen"oder ähnliches kann ich leben.
Warum nicht, Bahner demonstrieren ja auch nicht mit Zügen und die Flugbranche nicht mit Flugzeugen.
Weil sie das halt auch gar nicht können. Weder den Lokführer noch den Piloten gehören die Züge bzw. Flugzeuge.
Den Bauern hingegen gehören ihre Traktoren.Finds krass wie schnell viele eigentlich Linke auf der Seite der Polizei(!) sind und für Einschränkungen bei der Ausübung des Demonstrationsrechts, wenns nur erstmal die Richtigen trifft.
Einschränkungen bei der Ausübung des Demonstrationsrechts
Welches Demonstrationsrecht bzw. welche Versammlungsfreiheit beinhaltet, dass ich das Recht habe, ein 5-Tonnen-Stahlgefährt mitzuführen?
Unser Demonstrationrecht in Deutschland stützt sich primär auf Art. 8 Grundgesetz:
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
Ich würde eher sagen, dass diese Traktor-„Proteste“ explizit nicht dadurch geschützt sind, da meinem Empfinden nach
PanzerTraktoren durchaus als Waffen zu verstehen sind – jedenfalls mehr als bereits verbotene „Schutzwaffen“ wie Helme, Schilde oder Gasmasken. (IANAL)
Aber was machen wir dann mit den ganzen gepfändeten Traktoren?
Militärhilfe für die Ukraine.
Bedenkt man die frühen Bilder des Krieges, stünde die 2. Ukrainische Trekkerkompanie so nächste Woche in Moskau.
Sollen sie halt im Rahmen der Versammlungsanmeldung eine Gefahrenprognose machen und das dann gerichtlich durchsetzen. Die jetzigen Rechtsmittel sollten da völlig ausreichend sein. Aber das wäre ja Aufwand...
Zumindest eine deutschlandweite Weisung wäre da schon gut. Sonst macht das jede lokale Polizei anders.
Naja klar ist die Polizei für eine gewissen Willkür vei Versammlungsauflagen bekannt, aber gerade zum.Schutz der Versammlungsfreiheit wären lokale Entscheidungen anhand der tatsächlichen Begebenheiten zu bevorzugen
Das hättet ich nie erwartet. Etwas Anständiges von der Polizeigewerkschaft? Ist schon 1. April?
Immer schön unterscheiden: GdP sind die eher linken mit den besseren Vorschlägen [hier beteiligt]; DPolG sind die eher rechten, die immer mit der Keule kommen.
Links ist die DPolG ganz sicher nicht. Der Unterschied liegt hauptsächlich in der Rhetorik, die Positionen sind überwiegend gleich.
In den USA stellen sie jetzt Autos zum Schutz um die Demonstranten: