Die Gastronomie will eine dauerhaft gesenkte Mehrwertsteuer und stellt sie als soziale Maßnahme dar. Tatsächlich profitierten besonders Reichere, heißt es in einer neuen Analyse.

Die Warnungen aus der deutschen Gastronomie klingen dramatisch. Ihren Betrieben droht laut Branchenverband Dehoga eine »Katastrophe«, den Gästen ein »Preisschock«. Es gehe um bezahlbare Gaststättenbesuche, faire Löhne, mehr Nachhaltigkeit sowie gesunde Kita- und Schulverpflegung. All das und noch mehr steht laut Dehoga auf dem Spiel, sollte die in der Coronapandemie gesenkte Mehrwertsteuer für die Gastronomie Anfang nächsten Jahres wie geplant wieder von 7 auf 19 Prozent steigen.

Ökonomen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) haben sich nun mit den Warnungen beschäftigt – und sie in fast allen Punkten verworfen. »Die Argumente für eine Entfristung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie können nicht überzeugen«, heißt es in einer Analyse des ZEW, die am Montag erscheint. Die Bundesregierung solle sich deshalb »umgehend zum Ende des ermäßigten Steuersatzes für Restaurantdienstleistungen zum Jahresende bekennen«.

Dass sich die Forscher so deutlich positionieren, liegt auch daran, dass der Dehoga wichtige Unterstützer gefunden hat: Die Unionsbundestagsfraktion forderte in einem eigenen Antrag, die Mehrwertsteuer dauerhaft zu senken, und auch Vertreter der Ampelparteien zeigen Sympathie für diesen Schritt. Schließlich klingt es nach sozialer Politik, wenn der Verband beteuert: »Wir wollen, dass für Normalverdiener und Familien auch in Zukunft ein Gaststättenbesuch bezahlbar ist.«

Gerade dieses Argument halten die Autoren um den ZEW-Ökonomen Friedrich Heinemann aber für falsch. »Empirisch ist das Gegenteil der Fall«, schreiben sie. Die Haushaltsausgaben für Restaurantbesuche stiegen mit dem Einkommen, zudem würden solche Dienstleistungen stärker von Haushalten ohne Kinder nachgefragt. »Die gegenwärtige Steuerermäßigung für Restaurants ist somit regressiv: Sie begünstigt relativ reiche und kinderlose Haushalte.« Solche Verteilungsaspekte hätten »bislang zu wenig Beachtung in der Debatte gefunden«.

»Auch ein Dreisternerestaurant wird subventioniert«, sagte Heinemann dem SPIEGEL. Die Kosten dieser Förderung mit der Gießkanne sind laut ZEW erheblich. Eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie würde allein im kommenden Jahr Steuerausfälle von rund 3,3 Milliarden Euro bedeuten. Über die kommenden zehn Jahre gehen die Forscher von insgesamt knapp 37,8 Milliarden aus. »Bei so einer kostspieligen Subvention muss die Begründung besonders gut sein«, sagt Heinemann.

Die Gastronomen argumentieren, ihre Lage sei auch nach Abflauen der Coronapandemie schlecht. Sie verweisen auf rückläufige Umsätze und Zehntausende Betriebsschließungen. Die ZEW-Forscher bestreiten zwar nicht, dass Corona für die Branche »enorme Härten« bedeutet hat. Doch zu deren Abfederung habe die Politik auch umfangreiche Hilfen zur Verfügung gestellt. Die heutigen Probleme der Gastronomie lägen auch an langfristigen Veränderungen wie dem verstärkten Trend zum Homeoffice. »Die Post-Pandemie-Zeit mutet der Gastronomie wie anderen Branchen auch einen weiteren Strukturwandel zu, der aber keine Rechtfertigung für eine dauerhafte Subventionierung liefert.«

Außerdem ist die Lage der Branche laut ZEW nicht durchweg schlecht. In Großstädten lägen die realen Umsätze schon wieder über Vorkrisenniveau. Seit 2020 habe die Branche zudem trotz der Mehrwertsteuersenkung starke Preiserhöhungen durchsetzen können – wohl auch in Erwartung der geplanten Wiederanhebung. Deshalb sei »nicht plausibel«, dass es Anfang nächsten Jahres zu dem vom Dehoga angedrohten »Preisschock« kommt – zumal auch die Energiekosten zurückgegangen seien.

Ähnlich unwillig kommentieren Heinemann und zwei Co-Autorinnen weitere Dehoga-Argumente: Die gesenkte Steuer als Beitrag zu fairen Löhnen? Fast die gesamte Wirtschaft habe mit Arbeitskräftemangel zu kämpfen, da sei die Subventionierung einzelner Branchen keine Lösung. Gesündere und nachhaltigere Nahrung dank der sieben Prozent? Der Rabatt sei mit keinerlei Auflagen verbunden, weshalb ein argentinisches Steakhaus genauso profitiere wie ein veganes Restaurant. Die reduzierte Steuer als Betrag zum Erhalt von Dorfgasthöfen als Kulturgut? Deren Sterben dürfte eher mit veränderten Präferenzen zusammenhängen, heißt es. Dass eine Steuersenkung sie retten kann, sei »nicht einmal ansatzweise« empirisch belegt.

Auch die Tatsache, dass in den meisten anderen EU-Ländern schon heute ein ermäßigter Satz für Restaurants oder Cafés gilt, überzeugt die Autoren nicht. Gastronomische Dienstleistungen würden lokal angeboten und stünden damit kaum im internationalen Wettbewerb. Schon eher sehen sie ein Problem bei der Ungleichbehandlung mit Lieferdiensten, die prinzipiell nur den ermäßigten Satz bezahlen. Hier sei die Abgrenzung »schwammig«. Die Reaktion solle aber nicht sein, den schon heute unübersichtlichen Dschungel aus vollen und reduzierten Sätzen noch auszuweiten.

Zumindest eine weitere Ausnahme aber halten Heinemann und Co. für bedenkenswert: Durch eine Subventionierung von Kita- und Schulverpflegung sei zum einen tatsächlich eine zielgenaue Begünstigung ärmerer Haushalte möglich. Zum anderen werde damit auch die Vereinbarkeit von Beruf und Elternschaft gefördert. Darüber hinaus aber – so der abschließende Appell an die Politik – müsse eine »weitere Aushöhlung« der Mehrwertsteuer vermieden werden.

Bis zu 10 Gramm Cannabis in der Tasche zu haben, ist legal. Nun geht es noch einen Schritt weiter: Alles unter dieser Menge «darf nicht gerichtlich zur Vernichtung eingezogen werden», heisst es in einem Urteil des Bundesgerichts. Damit schafft es einen Präzedenzfall.

Bis zu 10 Gramm Cannabis in der Tasche zu haben, ist legal. Nun geht es noch einen Schritt weiter: Alles unter dieser Menge «darf nicht gerichtlich zur Vernichtung eingezogen werden», heisst es in einem Urteil des Bundesgerichts. Damit schafft es einen Präzedenzfall.

Deutschlands Luftlandetruppen soll ab 2025 ein neues Geländefahrzeug zur Verfügung stehen. Dafür bestellt die Bundeswehr bei Rheinmetall Hunderte Fahrzeuge vom Typ Caracal. Auch die niederländischen Streitkräfte sind involviert.