123 @ 123 @feddit.org Posts 11Comments 95Joined 1 mo. ago
Sehr bedingt. Die Regierung muss Probleme lösen. Die Opposition kann dazu natürlich beitragen oder auf ihrer Ideologie verharren und sich vor unbequemen Entscheidungen drücken.
Jain. Eine Regierung bei denen nicht indirekt aus der eigenen Position Gesetzesvorhaben entstehen, sondern die die eigentlich dazu berufene Gewalt (die Legislative, also Bundesrat und Bundestag) in ihrem Kern darin bestärkt könnte demokratischer Probleme lösen. Dabei möchte ich nicht das eine Kanzlerin und ihre Ministerinnen nur stumpf abarbeiten.
Demokratie ist eben immer wieder Abwägung. Was die einen positiv (prinzipien-)treu nennen, ist für die anderen negativ und heißt dann beharrlich oder stur. Das findet sich nicht nur in der Opposition, sondern auch in der Regierung. Und selbst vor unbequemen Entscheidungen können sich beide Seiten drücken: Die einen enthalten sich in einer Abstimmung im Plenum, die anderen relativieren oder gar ignorieren Aufträge der Bevölkerung, Auflagen durch Gerichte oder Verträge.
Es ist kein Grund, eine Regierungsbeteiligung von sich aus auszuschließen.
Egal wie es gemacht wird, es wird jemand falsch finden. Die Haltung der Union und AfD zur Linkspartei ist eindeutig ablehnend, von der Bundes-SPD ist mir keine Handreichung in den letzten Jahrzehnten bekannt und nur mit den Grünen und dem SSW regieren zu können ist unrealistisch. Hätte Die Linke den Wunsch einer Regierungsbeteiligung ausdrücklich Nachdrcuk verleihen wollen, wäre sie wahrscheinlich nicht ernstgenommen wurden. Und zu diesem Thema bewusst keine eindeutige Positionierung zu haben oder nicht öffentlich zu kommunizieren lenkt den Fokus ab von Sachthemen, mit denen sie in der (Medien-)Öffentlichkeit aber dringend wahrgenommen und assoziiert werden wollten.
Also so wie die Linke das bisher gemacht hat?
Unironisch: Ja. Verantwortung halte ich für ein großes, vielschichtiges Schlagwort. Das macht eine objektive, möglichst umfassende Kriterien beinhaltende Bewertung schwierig, von einer daraus abgeleiteten Vergleichbarkeit ganz zu schweigen. Aber im Großen und Ganzen ist mein Eindruck, dass es der Partei gut gelingt gleichermaßen aufrichtiger, ernsthafter, lockerer, progressiver und vernünftiger zu sein.
Bei dieser ganzen Endspurt-Stimmung bei den Linken gerade fällt mir nämlich immer etwas unter den Tisch, dass sie ja bereits jetzt und durchgehend als Opposition im BT sitzen und es bei dieser ganzen Geschichte gerade für sie nur darum geht, diesen Status quo zu erhalten.
Und das wundert dich? Sitze im Parlament und einigen anderen öffentlichen Gremien werden hierzulande nun mal typischerweise von Parteien eingenommen. Für politische Arbeit abseits davon existieren eine Vielzahl von Zusammenschlüssen, gerade in Deutschland mit einer gefühlt überdurchschnittlich hohen Vereinsdichte. Hinzu kommen zvile Lobby-Gruppen, Bewegungen und NGOs. Ich betrachte das als Merkmal der bestehenden Ordnung allgemein und arbeitsteiligen Gesellschaft im besonderen.
Und ob es wirklich reicht, den Status quo zu erhalten, um diesen Veränderungen im Land etwas entgegenzusetzen, kann man wohl bezweifeln.
Da zweifle ich mit. Gesellschaftlich beziehungsweise politisch zu wirken ist zum Glück kein Monopol von politischen Parteien und Die Linke (unter anderen) stilisiert sie (also die Parteien) in meiner Wahrnehmung nicht als wahlweise beste, größte oder gar alleinige Retterin, Gestalterin und Entscheiderin. Geäußert von anderen wirkt das auf mich allerdings weniger glaubwürdig.
Danke für den Link, schaue ich mir die Tage mal an. Heute saß ich schon wieder viel zu lang vor Bildschirmen.
Aber trotzdem schon eine Anmerkung zu einigen Punkten:
Neubau von Mietwohungen lohnt sich weniger, also wird weniger gebaut. Das verkleinert das Angebot.
Meinst du lohnen im Sinne von Einnahmen bringen? Der Staat könnte Prämien verteilen an Unternehmen die preisgünstig Wohnungen vermieten. Finanziert werden sie durch Kredite, die die bauen eher bekommen, weil sie durch staatliche Prämien, steuerliche Anreize oder vergleichbares mehr Eigenkapital zur Verfügung haben. Mieten sorgen über Jahre hinweg für sichere Einnahmen, die Banken bekommen das geliehene Geld damit doch nach und nach zurück und haben damit definitiv Sicherheit für ihr Geschäftsmodell.
Eine neue Wohnung zu finden für einen Umzug wird schwieriger.
Das halte ich für eine Gegenwartsbeschreibung, statt (nur) eine Zukunftsaussicht.
Um überhaupt eine Wohnung zu ergattern werden überhöhte Kosten für Übernahme der Küche oder sonstige Vermittlungskosten bzw. Finderlohn verlangt werden.
Das ist jetzt schon so. Niemand ist verpflichtet solche Beträge zu zahlen. Aber zugegeben, wer das von vornherein ausdrücklich ausschließt verbaut sich die Möglichkeit berücksichtigt zu werden. Deswegen wäre es im gleichen Atemzug klug solche Praktiken für von vornherein für nichtig zu erklären, dass selbst durch einen Vertragsabschluss oder sei es nur eine mündliche Absprache keine Zahlungsverpflichtung entsteht.
Rot-Rot-Grün wird es wohl nicht geben. Eine Koalition mit der Linkspartei hat Olaf Scholz kürzlich erst ausgeschlossen.
Verantwortung lässt sich auch in der Opposition übernehmen. Im übrigen hat Olaf Scholz eine Koalition ausgeschlossen, es bleiben also realistisch betrachtet auch mit Ausnahme der Grünen und des SSW eh keine anderen Parteien übrig um eine Regierung zu bilden.
Die Welt hat vorgespult, wir sind schon am Beginn der 30er Jahre.
Beruhigend und gut, dass zumindest in diesem Fall niemand verletzt wurde.
Wie schön, dass sich eine Gewerkschaft so für ihr Mitglied(?) stark macht. Das ist genau der Grund warum es solche Organisationen gibt/geben muss.
Ist ja hochinteressant wie lange die Laufzeit ist. Bei der Vielzahl an Paketen kann ich das noch nachvollziehen, aber Briefe aus der EU in die EU? Noch dazu mit überschaubarer Entfernung? Ich hätte gedacht da wären wir weiter, noch eine geplatzte Illusion.
Mietendeckel beispielsweise ist komplett ungeeignet um mehr Wohnraum zu schaffen.
Der Satz wird immer wieder ausgesprochen und geschrieben. Und im Wahlkampf ist das oft auch die einzige verkürzte Erwiderung von Gegnerinnen des Mietendeckels. Dass ein Mietendeckel dafür sorgt, dass Menschen nicht mehr so übermäßig viel von ihrem insgesamt wenigen Geld für die Miete ausgeben müssen wird dabei gekonnt unterschlagen. Dabei ist das alleine schon ein Wert an sich. Wohnen ist Menschenrecht. Bevor das zur Sprache kommt ist das Thema aber schon oft bereits gewechselt.
Hoffentlich nimmt das nicht Überhand, sonst bekommen bayerische Brauereien (herausgeickt aufgrund geographischer Nähe zu Österreich, geschätzt höherer Dichte und mutmaßlich größerer Absatzmenge als nördlichere Entsprechungen) wohlmöglich noch Angst und es verschwinden noch mehr Normflaschen vom Markt.
Du hast es erfasst. (Will sagen: Damit hast du es auf den Punkt gebracht, ich stimme dir zu.)
Also Friedrich Merz habe ich schon hinter dem Steuer eines Flugzeugs gesehen. Sicherlich um ein Gefühl dafür zu bekommen was Pilotinnen so für Aufgaben haben. Und ich erinnere mich an Fotos auf denen selbiger im Schlupfkasack zu sehen ist. Um zu sehen wofür und für wen mal geklatscht wurde. Das war aber fairerweise beides vor dem derzeitigen Wahlkampf, aber das spricht ja für seine Authentizität. (Off-Stimme à la Sendung mit der Maus: Das war Sarkasmus.)
Und das unabhängig vom Inhalt? Ich kenne die beiden nicht, deswegen ist das tatsächlich ernstgemeintes Interesse.
Die Wahlarena spricht wahrscheinlich eine weitaus größere Bandbreite an Leuten an bzw. möchte das, noch dazu polarisiert Politik mehr als alles andere.
Danke für die Erklärung.
Hm... wenn sich das eher am Creator und weniger am dazugehörigen Format festmachen lässt, ob überwiegend oder immer nur die Stimmung ganz grob eingefangen wird ist mir VOD aus mehreren Gründen in der Tendenz dann doch lieber.
Danke für die Erklärung.
Schade, dann hat eine Watch Party in dieser Form für mich kaum bis gar keinen Mehrwert gegenüber VOD.
Danke für die Erklärung.
Na toll.
Danke für die Erklärung.
Hmmm... das würde allerdings die Breite und Tiefe an Nachrichten beschneiden. Und jegliche Interaktion wird auch verunmöglicht, sei es die Teilnahme an Umfragen (oder was sonst noch eingebunden werden kann). Außerdem bestand in diesem Fall auch die Möglichkeit das eine Frage aufgenommen und Robert Habeck beziehungsweise Alice Weidel tatsächlich gestellt wird oder die Streamerinnen mehr auf den Chat eingehen, eventuell sogar spontan das Konzept anpassen.
Danke für die Erklärung.
Abwarten. Wenn die Autofahrerin alleine im Auto war kann nicht ohne weiteres be- oder widerlegt werden, ob das Nicht-Anhalten eventuell auf einen Schock zurückzuführen ist. Der (un-)sichere Fahrverhalten dürfte hingegen ermittelbar sein, es war ja wahrscheinlich nicht die erste Fahrt. Aber hoffentlich die zunächst letzte.
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