Chatkontrolle: Deutschland wird gegen aktuellen Vorschlag stimmen
Chatkontrolle: Deutschland wird gegen aktuellen Vorschlag stimmen
Die Bundesrepublik werde beim aktuellen Vorschlag der belgischen Ratspräsidentschaft mit Nein stimmen, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
Faeser auf Überraschung!
Heise Kommentare diesmal sogar extra verrückt, und wenn man bedenkt wie die normalerweise drauf sind, hui
Teilweise werden die Stiefel da schon hart geschlabbert.
Ich bin ein wenig optimistisch gestimmt, dass dieses Ding hoffentlich nicht durch kommt. Und wenn doch, dass es dann zumindest vom Gericht einkassiert wird.
Denn wir müssen gezielt handeln und die rechtsstaatliche Balance halten. Verschlüsselte private Kommunikation von Millionen Menschen darf nicht anlasslos kontrolliert werden. Darin sind wir uns in der Bundesregierung seit langem einig.
🤨