Rechtsruck konkret: Bezahlkarten gegen Geflüchtete
Rechtsruck konkret: Bezahlkarten gegen Geflüchtete
Einzelne Landkreise haben sie schon eingeführt, bundesweit kommen sie wohl Ende des Jahres, in Bayern und Mecklenburg-Vorpommern schon früher: Bezahlkarten für Geflüchtete, mit denen der Zugang zu Bargeld eingeschränkt werden soll.
Kanns nicht erwarten bis Hartzer auch nur noch Karten kriegen mit denen man ausgewählte Produkte unter Vorzeige an der Kasse erhalten kann.
Ausgewählte Produkte ist technisch schwierig, weil die Karten nur den Ausschluss von Läden bzw. Branchen ermöglichen. Deswegen probiert sowas nach derzeitigem Stand wohl auch nur Bayern. Da müssen dann die Kassierer*innen manuell kontrollieren, bzw. da wo die schon wegrationalisiert sind müssten extra Leute neben den Automatenkassen stehen. Außerdem gibt es bei Bürgergeld ca. 10mal so viele Betroffene. Kann natürlich sein dass Union und FDP die Forderung trotzdem bringen.
Sachbearbeiter:innen kriegen so die Erlaubnis zum powertrip.
Also einerseits wird über das Recht auf Bargeld diskutiert, während es anderen Bevölkerungsgruppen aktiv weggenommen wird?
Bei unserem Track-Record in der Umsetzung von digitalen Projekten wird das sowieso darin enden, dass nur eine Handvoll Läden diese Karten akzeptieren können. Was dann im Endeffekt dazu führen wird, dass die Geflüchteten nur noch in diesen Läden einkaufen.
Wenn große Ketten profitieren und kleinere Läden nichts davon haben, wie nennt man das dann? Die unsichtbare Hand des Marktes?
Genau diese Problematik ist ja bereits bekannt, wie der Artikel auch schildert:
bei Anbietern wie Givve, dessen Karten in zwei Landkreisen in Thüringen schon im Einsatz sind, kann nur bei bestimmten Geschäften („Akzeptanzpartner“) bezahlt werden. Um Akzeptanzpartner zu werden, muss jedes einzelne Unternehmen einen Vertrag mit Givve und der zuständigen Behörde abschließen, für jeden Einkauf erhält der Kartenanbieter dann Provision vom Verkäufer. Es ist absehbar, dass diese Karten in vielen Läden, bei Verkehrsbetrieben oder Anwaltskanzleien nicht funktionieren werden.
Wir machen mit diesem System also vor allem den Kartenanbieter reich und nehmen dafür in Kauf, das Leben der Geflüchteten zu erschweren. Da freuen sich die Rechtspopulisten.
Es ist auch einfach so irritierend dass heute alles liberalisiert wird, was nicht bei 3 auf den Bäumen ist, aber sobald man seinen fremdenfeindlichen Größenwahn ausleben kann, wird derart in die Märkte eingegriff dass man glaubt im Staatskapitalismus zu leben. Das ist alles doch völlig schizophren.
Das heißt dann die rechten Orte müssen nur noch dafür sorgen dass kein lokaler Laden so einen Vertrag abschließt um die Flüchtlinge aus ihrem Kaff raus zu halten?
In der genauen Ausgestaltung hängt wohl viel davon ab welcher Anbieter den Zuschlag bekommt. Bei Publk/SocialCard haben die einzelnen Karten eine IBAN und funktionieren soweit ich es verstehe prinzipiell überall, weil sie quasi ein Girokonto simulieren. Da gibt es dann "nur" explizit politisch gewollte und von der jeweiligen Ausländerbehörde zu setzende Einschränkungen, aber keine zusätzlichen systembedingten.
Givve dürfte der Favorit der Hardliner*innen und von daher in Bayern und bei den sächsischen Kreisen gesetzt sein, für die bundesweite Ausschreibung hängt wohl alles von Dataport und letzten Endes wahrscheinlich vom Preis ab.
Kann mir schon vorstellen wie diese Technik auch wieder nicht funktioniert (auch wenn das Prinzip Bezahlkarten schon dumm genug ist) und die Leute dann an der Kasse den Einkauf nicht zahlen können. Dahinter dann die ganzen Almans, die sich aufregen das es so lange dauert. Absolut entwürdigend. Exakt sowas ist das Klima, was sich die Rechten in Potsdam zusammen ausgedacht haben. Somit ist es auch egal ob in den Ländern AFD oder CDU oder sonst wer regiert. Dafür brauche ich auch nicht auf anti AFD Demos gehen, die Politik haben wir ja schon.
Vor allem während CxUler gleichzeitig jammern, dass es eigentlich "Demos gegen Rechtsextremismus" heißen müsse, weil rechts ja voll toll ist. Und natürlich sollte man nicht nur gegen Rechts- sondern auch Linksextremismus vorgehen.
Das ist so ein Lappenverein der die wahren Gefahren immer noch nicht ernst nimmt.
Dem Anfang stimme ich zu. Allerdings ist es eben trotzdem nicht egal, weil die Afd schlimmer wäre. Egal, welches Ruandamodell die CxU vorschlägt, die Afd kann das immer noch toppen.
Was die Bezahlkarte vermutlich auch verhindert:
- Jemand geht zu einem Imbiss ohne Kartenterminal und möchte dort etwas kaufen.
- A hat B ein Brot gekauft, weil er:sie das Portemonnaie vergessen hat. B möchte A das Geld zurückzahlen.
Ich habe zugespitzt, das stimmt. Musste mich nur etwas aufregen, da nun alle total schockiert über die Pläne der AFD scheinen und zu Millionen auf die Straße gehen (man sollte trotzdem zu den Demos gehen, nicht falsch verstehen). Eine solche Politik wie Bezahlkarten stört dann aber die normalen Bürgis überhaupt nicht mehr obwohl das Menschenbild dahinter fast identisch ist.
Und wie immer der Hinweis: Wer vor den Folterkellern eines Assads oder denen der iranischen Mullahs, dem Terror der Taliban oder des IS, den Massakern im Sudan oder der Militärdiktatur in Eritrea flüchten möchte, der wird sich sicherlich nicht von seinem Plan abhalten lassen, weil es in Deutschland jetzt nur noch Bezahlkarten gibt.