Nach der dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), das im Februar 2020 das Verbot der geschĂ€ftsmĂ€Ăigen Sterbehilfe fĂŒr verfassungswidrig erklĂ€rte, da dieses gegen das Recht auf selbstbestimmtes Sterben verstoĂe, erging an Spahns Ministerium der Auftrag fĂŒr eine gesetzliche Neuregelung. [...] Das fĂŒr die Freigabe des fĂŒr den Suizid nötigen BetĂ€ubungsmittels zustĂ€ndige Bundesinstitut fĂŒr Arzneimittel und Medizinprodukte hat auf Anweisung des von Spahn gefĂŒhrten Gesundheitsministeriums bis Februar 2021 keinen der 209 SterbehilfeantrĂ€ge, die sich auf das Urteil des BVerfG beriefen, bewilligt. [...] Dem Auftrag des BVerfG, eine gesetzliche Neuregelung bezĂŒglich der Sterbehilfe vorzunehmen, wurde Stand September 2021 nicht nachgekommen.
Oder um Laschet zu paraphrasieren: "Mein imaginÀrer Freund hat gesagt ihr sollt leiden, also fickt euch lol."
Ist die Trennung von Staat und Kirche nicht wunderbar?
Warum wĂ€hlen nur so viele Leute die Nazis? Hat sich bestimmt nichts damit zu tun dass die Konservativen mit dem anbiedern an deren bestehende WĂ€hler mit solch plumper populistischer ScheiĂe nur die Positionen validieren und als tatsĂ€chlich legitime Option etablieren und dann noch mehr Leute das Original wĂ€hlen...
Aber fĂŒr diese machtgierigen Arschkrampen ist es halt wichtiger den eigenen Namen möglichst oft in der Zeitung zu sehen um die Chance selbst gewĂ€hlt zu werden als dass ihre Partei und das gesamte demokratische System an sich eine gute Zukunft hat
Die Frage wĂ€re ja ob mit dem SchieĂbefehl an der Grenze die Debatte endet oder ob man danach anfĂ€ngt ĂŒber die Todesstrafe fĂŒr "erfolgreiche illegale Einreise" als kostengĂŒnstige, einfachere Alternative zur Abschiebung zu diskutieren.