SPD muss Informationsfreiheit schützen!
SPD muss Informationsfreiheit schützen!
lautet einer der Leitsätze der des CCC.“Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen“Hackerethik Transparenz stärkt die Demokratie Öffentliche Daten – also Informationen über staatliches Handeln, Verwaltung, Finanzen oder politische Entscheidungen – gehören der Gesellschaft. Nur wenn diese Daten zugänglich sind, können Bürgerinnen, Journalistinnen und Wissenschaftlerinnen Kontrolle ausüben, Missstände aufdecken und informierte Entscheidungen treffen. Das stärkt Vertrauen und Beteiligung in einer Demokratie. Datenschutz schützt die Freiheit des Einzelnen Private Daten – also Informationen über persönliche Lebensbereiche – müssen vor unbefugtem Zugriff geschützt werden. Wenn Menschen das Gefühl haben, ständig überwacht oder analysiert zu werden, kann das zu Selbstzensur, Misstrauen und einem Rückzug aus der öffentlichen Debatte führen. Die Pläne, Massenüberwachung auszuweiten, beispielsweise durch Vorratsdatenspeicherung, gefährden die Meinungsfreiheit und damit eine der Grundlagen der Demokratie. Informierte Öffentlichkeit gegen Politikverdrossenheit und Radikalisierung In einer Demokratie müssen staatliche Stellen gläsern sein, nicht die Bürgerinnen. Wer die Informationsfreiheit abschaffen will, schränkt die Möglichkeit zur Machtkontrolle massiv ein. Wenn staatliche Informationen nicht mehr zugänglich sind, steigt das Risiko für geheime Absprachen, Vetternwirtschaft und Korruption. So spielt das Informationsfreiheitsgesetz zum Beispiel eine wichtige Rolle bei der Aufdeckung und Aufklärung sogenannter „“ als „Lobbyist“ im Tausch gegen Aktienpakete und „.“umstrittener Nebentätigkeitennicht-exekutive Funktionen, mit denen sich kein regelmäßiger Arbeitsaufwand verbindet Ohne öffentlichen Einblick fehlen Anreize für verantwortungsvolles Handeln. Ein transparenter Staat schafft hingegen Vertrauen. Wird die Informationsfreiheit eingeschränkt, entsteht schnell der Eindruck, dass etwas verheimlicht werden soll – das fördert Politikverdrossenheit und Radikalisierung. Wer diese Prinzipien zurückdrehen will, stellt sich gegen rechtsstaatliche und demokratische Standards. Der CCC gehört daher zu den Unterzeichnern eines von breiten Teilen der Zivilgesellschaft formulierten und ruft alle dazu auf, sich der anzuschließen.öffentlichen Briefs an Lars Klingbeil und Saskia EskenPetition „SPD, keine Koalition ohne Informationsfreiheit!“
Petition „SPD, keine Koalition ohne Informationsfreiheit!“ öffentlicher Brief an Lars Klingbeil und Saskia Esken