CCC | SPD muss Informationsfreiheit schützen!
CCC | SPD muss Informationsfreiheit schützen!
3 comments
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In einer Demokratie müssen staatliche Stellen gläsern sein, nicht die Bürger*innen.
In einem Satz zusammengefasst, was gerade falsch läuft. Einerseits will die CDU mehr Überwachung der Bürger, andererseits sollen Politiker möglichst "ungestört" handeln können.
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War das zuletzt nicht die SPD die sich mit Forderungen nach mehr Überwachung und einer 'Sicherheit'-Wahlkampagne im CDU Stil gefahren ist?
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Viel Glück dabei, dass das von Esken und Fäser mitgetragen werden soll. Beim Punkt Überwachung sind die beiden genauso schwarz wie die CxU