Bürgergeld-Pläne der Parteien: AfD will biometrische Daten erfassen (Helena Steinhaus) | Freitag Plus

Kommt nicht unerwartet. Unklar ist aber, wie das vonstattengehen soll. Klingt für mich wie dummes unüberlegtes Gerede, was vor dem BVerfG scheitern wird.

Gefährlicher finde ich da die CXU, die biometrische Gesichtserkennung von allen Menschen an Bahnhöfen/Flughäfen vorsieht.

AfD: Härtere Sanktionen, Arbeitszwang, biometrische Daten von Erwerbslosen erfassenAuch die AfD will das Bürgergeld grundlegend reformieren. „Arbeitsanreize“ stehen für sie im Vordergrund. Um Bürgergeld-Empfänger so schnell wie möglich wieder in Arbeit zu bringen, sollen härtere Sanktionen eingeführt und nach sechs Monaten gemeinnützige Arbeit verpflichtend werden. Weiter will die Partei, dass Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft erst ein Anrecht auf Bürgergeld haben, wenn sie mindestens zehn Jahre sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sind. Um „Mehrfachbezug“ zu vermeiden, will die AfD die biometrische Identität von allen Bürgergeldbeziehenden erfassen und die Jobcenter besser miteinander vernetzen. Aus dem Wahlprogramm geht nicht hervor, auf Grundlage welcher Zahlen solche drastischen Maßnahmen notwendig sein sollen. Nach Ansicht der AfD sind außerdem die Regelsätze zu hoch.

Das würde richtig unangenehm werden. Es werden sich noch einige AfD-Wähler umgucken, wenn sie selbst auf einmal in den Bürgergeldbezug hineinrutschen und feststellen, dass sie somit unter Generalverdacht gestellt werden.

Ein entfernter Bekannter - selbst langzeitarbeitsloser Bürgergeldempfänger, da suchtkrank - von mir postet seit letzter Woche nun auch AfD-Propaganda über seinen WhatsApp-Status. Traurig, was mangelnde Bildung, gemischt mit Propaganda und dem Schüren von (z.T. unbegründeten) Ängsten mit den Leuten anstellt.