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Bürgergeld-Pläne der Parteien: AfD will biometrische Daten erfassen (Helena Steinhaus) | Freitag Plus

www.freitag.de Bürgergeld-Pläne der Parteien: AfD will biometrische Daten erfassen

Von der AfD über die CDU und SPD bis zur Linken haben die Parteien sehr unterschiedliche Pläne zum Bürgergeld nach der Bundestagswahl. Von der biometrischen Erfassung von Erwerbslosen bis zu 1.400 Euro Regelsatz ist alles dabei

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Kommt nicht unerwartet. Unklar ist aber, wie das vonstattengehen soll. Klingt für mich wie dummes unüberlegtes Gerede, was vor dem BVerfG scheitern wird.
Gefährlicher finde ich da die CXU, die biometrische Gesichtserkennung von allen Menschen an Bahnhöfen/Flughäfen vorsieht.
- wie das vonstattengehen soll
  Wenn man Bürgergeld beantragt muss man mindestens einmal persönlich mit Ausweis auftauchen. Bei der Gelegenheit könnten auch biometrische Daten erfasst werden.
  
  Im Ausweis sind doch seit ein paar Jahren sowieso schon die Fingerabdrücke gespeichert.
  Damit ist das ganze Thema dann vom Tisch wenn in 7 oder 8 Jahren die letzten Ausweise ohne ungültig werden.
  
  Wäre halt immer noch die Frage von dem legitimen Zweck und der Verhältnismäßigkeit zu klären. Man soll zwar niemals nie sagen, aber ich glaube das wird nicht so leicht das zu rechtfertigen.
  Der Fingerabdruck im Perso wird vor dem EuGH als verhältnismäßig betrachtet, weil er ja "nur" an berechtigte Personen weitergegeben wird und nicht in einer Datenbank vorgehalten wird. Und was ich so gelesen habe, darf der Fingerabdruck auch nur gelesen werden, wenn es auch notwendig ist (z.B. Identitätsfeststellung).
  Man könnte es auch positiv sehen: Wenn der Fingerabdruck zukünftig von allen möglichen Institutionen gelesen werden kann, könnte man die Verhältnismäßigkeit dieses Persos in Frage stellen.
- Die Afd stellt sich an anderer Stelle gern gegen Überwachung auf.

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