Verdachtsfall Rechtsextremismus: Wir veröffentlichen das 1.000-seitige Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

Soso, es gibt ein 1000-seitiges Gutachten vom Verfassungsschutz, das der AfD "Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" bescheinigt, aber die Kasper im Budestag kriegen es nicht geschissen, endlich mal einen Verbotsantrag zu beschließen. So langsam glaub ich, die wollen das braune Pack gar nicht verbieten.

Es gibt derzeit eine Spenden-Aktion, um ein rechtliches Gutachten zu erstellen, verschiedene NGOs unterstützen das und sie fast am Ziel. https://freiheitsrechte.org/spende-afd-gutachten

Hab die Seite als PDF gespeichert, man weiß ja nie. Hier zum runterladen.

Im Oktober kündigte der Verfassungsschutz-Präsident noch „im Laufe des Jahres“ 2024 eine Entscheidung an. Laut Medienberichten will der Verfassungsschutz die Partei AfD als „gesichert extremistisch“ einstufen, die dritte und höchste Stufe der Beobachtung. Doch drei Wochen nach der Ankündigung zerbrach die Ampel-Koalition. Daraufhin verschob der Verfassungsschutz die Einstufung erneut: „Die Verkündung dieses Prüfergebnis noch in diesem Jahr war mit der vorgezogenen Neuwahl obsolet – das wäre zu nah an den Wahltermin gerückt.“ Juristen widersprechen: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss seine Einschätzung der AfD zeitnah öffentlich machen“, noch vor der Bundestagswahl.

Warum?????

Wenn wir mal total optimistisch sind und annehmen, dass in absehbarer Zeit tatsächlich doch noch ein Verbotsverfahren passiert und das sogar in einem Verbot mündet:

Laut Wikipedia "führt [ein Parteiverbot] zu einem sofortigen Mandatsverlust". Was passiert, wenn die AfD-Abgeordneten kurz vor der Urteilsverkündung alle aus ihrer Partei austreten und ihre Fraktion auflösen? Wir können basierend auf deren bisherigem Verhalten halbwegs sicher sein, dass die sich nicht zu schade dafür wären solche schäbigen Tricks zu nutzen falls die Aussicht auf Erfolg haben.