Verdachtsfall Rechtsextremismus: Wir veröffentlichen das 1.000-seitige Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD
Verdachtsfall Rechtsextremismus: Wir veröffentlichen das 1.000-seitige Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

Verdachtsfall Rechtsextremismus: Wir veröffentlichen das 1.000-seitige Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

Soso, es gibt ein 1000-seitiges Gutachten vom Verfassungsschutz, das der AfD "Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" bescheinigt, aber die Kasper im Budestag kriegen es nicht geschissen, endlich mal einen Verbotsantrag zu beschließen. So langsam glaub ich, die wollen das braune Pack gar nicht verbieten.
Merz will die zu 100% nicht verbieten weil er sie als Mehrheitsbeschaffer und evtl Koalitionspartner sieht.
Die Abgeordneten der anderen "demokratischen" Parteien in großen Teilen auch nicht. Sonst hätte es letzte Woche einen Beschluss gegeben. Die Anständigen, denen es tatsächlich um Demokratie und nicht nur um Pöstchen geht, sind im Bundestag leider in der Unterzahl.
Dann müsste wohl mal eine neue Brandmauer gebaut werden.
Hat irgendjemand hier etwa die Absicht...?
Ich bin fest davon überzeugt, dass das Verbotsverfahren schon die ganze Zeit absichtlich verzögert wird.
Aber zu welchen Zweck? Es gibt doch eine Mehrheit mitte-links, die sich nicht davon haben kann, das absichtlich zu verschleppen.
Das glaube ich leider auch.