Nach einer Untätigkeitsklage führt Stadt Münster nun doch Tempo 30 auf der Geiststraße ein

Tempo 30 mit Verkehrsversuch zu begründen klingt etwas komisch, ich glaube aber, dass eine solche Begründung nicht unbedingt von schlechten Absichten zeugt. In Köln gab es dieses Jahr einen ähnlichen Fall. Stadt wurde wegen Lärmbelastung auf der Luxemburger Straße verklagt. Stadt hat Tempo 30 angekündigt. Ein Paar Tage später hat Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde ein Veto eingelegt. Die Begründung der Bezirksregierung war, dass eine unabhängige Begutachtung der Lärmwerte nötig ist um Tempo 30 einzuführen und das Gutachten wurde nicht erstellt. Es gab vor einigen Jahren auch noch einen anderen Fall von einer Straße in Köln mit erhöhter Lärmbelastung. Damals wurde auch geklagt, Gutachten wurde erstellt, Gericht hat der Stadt angeordnet Geschwindigkeitseinschränkungen einzuführen. Die Lärmwerte sanken folglich. Es wurde dann gegen die Tempoeinschränkungen geklagt und Gericht ordnete an die Tempoeinschränkungen wieder zu entfernen.

Es ist leider in DE immer noch so, dass eine Tempo-30-Zone immer einer Begründung bedarf. Wie die zwei Fälle aus Köln zeigen, ist eine Begründung anhand einer Überschreitung von Lärmwerten oder von Luftverschmutzungswerten strategisch nicht die beste Wahl. Das neue Straßenverkehrsgesetz bietet seit diesem Jahr den Kommunen zusätzliche Möglichkeiten um Tempo 30 nachhaltig einzuführen. Die Kommunen brauchen aber noch etwas Zeit um herauszufinden wie man eine Geschwindigkeitseinschränkung als eine Umweltmaßnahme rechtssicher begründet. Der Verkehrsversuch gibt auch der Verwaltung in Münster etwas mehr Zeit um solche Begründungen zu entwerfen und um ggf. die benötigten Gutachten einzuholen.