[De] Brandmauer, die [gestorben am 14.09.2023] Wir werden dich vermissen, falls es dich jemals wirklich gab.
[De] Brandmauer, die [gestorben am 14.09.2023] Wir werden dich vermissen, falls es dich jemals wirklich gab.
Spätestens ab heute sollten wir die naive Vorstellung der "Allianz der Demokraten" begraben. Die CDU hat sich mit dem heutigen Tag offen positioniert. Die nächsten rechten Regierungskoalitionen werden schwarz braun sein und SPD und Grüne müssen sich endlich auch klar von der Zusammenarbeit mit der CDU abgrenzen. Klare Kante nicht nur gegen Faschos weil sie Faschos sind, das muss selbstverständlich sein, klare Kante vor allem gegen die assoziale Politik aller rechten Kräfte in Deutschland.
Und dann: Endlich Politik machen, die Verteilungsgerechtigkeit zum Inhalt hat. Das ist die Grundlage ALLER Themen der letzten Jahre. Schuldenbremse abschaffen, investition in Infrastruktur und in die Bürger, Verwaltung revolutionieren und ab dafür. Auf allen Ebenen auf denen es progressive Mehrheiten gibt.
Und wenn es dafür keine Mehrheiten gibt, dann kosequent Opposition sein und den Menschen erklären unter welchen Entscheidungen der Regierung sie grade leiden.
Die FDP hatte sich schon zuvor entsprechend positioniert…
Der Vorhang ist abgebrannt
Oha, da hört man schon das Magdeburger Modell um die Ecke trapsen...
Das „Magdeburger Modell“ wäre ja beinahe 2020 eingetreten und dann nach viel Protest eingestellt
Stimmt. 2020 war die Zeit zum Glück noch nicht reif. Ohne eine ordentliche Multikrise gibt es eben auch keine rechtstolerierte Regierung...
Ich bin mehr überrascht, dass die Regierungskoalition nicht die Mehrheit der Sitze hält.
Thüringen hat seit der letzten Wahl eine Minderheitsregierung. Da passiert sowas mal. Letztlich ist das ein Problem für das ganze Land. Die Regierung kann sich nicht auf stabile Mehrheiten stützen. Die Opposition ist in ihrer Arbeit erheblich eingeschränkt, weil sie jedesmal Gefahr läuft, sich ihre Mehrheit bei der AfD zu holen.
In diesem Thread wird viel über die CDU diskutiert. Das echte Problem hat hier meines Erachtens die FDP. Die stehen vor einer Landtagswahl in Hessen. Da wird es echt knapp für die FDP. Es gibt viele potentielle FDP Wähler, die nichts mit der AfD zu tun haben wollen. Dass die FDP hier jetzt mit der AfD mitgestimmt hat, könnte der FDP in Hessen schaden.
Lindners Ausrede, das Gesetz sei ja von der CDU eingebracht worden, zeigt da auch keine klare Kante. Die Zeiten von "Lieber nicht regieren als falsch regieren" sind offensichtlich vorbei.
Ach das kann der FDP in Hessen schaden? Bei dem Wahltrend muss ich fragen::
Wie kann die FDP soetwas machen? Das ist doch verrat an den liberalen Werten, mit Faschisten eine Sache zu machen oder nicht?
Das heißt hier wird mal etwas beschlossen, das tatsächlich hilft, gerade bei den aktuellen Preisen, und das ist jetzt schlecht, weil die AfD dem ganzen auch zustimmt? Die AfD ist absoluter Abfall, aber so einen Schwachsinn hab ich auch noch nie gehört. Lieber ins eigene Bein schießen, aber Hauptsache einmal mehr Scheiß AfD geschrien.
An alle, die hier meinen: wie kann man nur mit der AFD zusammenarbeiten:
Der Antrag kam von der CDU und hat halt Zustimmung von FDP und AFD erhalten, soll man jetzt jeden Antrag darauf prüfen, ob die AFD dem zustimmt? Dann sieht man bald, wie die AFD für alles stimmt, was sie nicht will.
Ruprecht Polenz (CDU) hat das auf Twitter ganz gut zusammengefasst. Es gab ein Angebot der R2G Regierung um eine Entlastung beim Hauskauf durch Familien mit Kindern, als Kompromiss zum CDU Antrag. Die CDU bestand auf ihren Antrag obwohl sie wusste, dass dieser nur mit der Hilfe der AfD durchgehen kann.
CDU hat sich geweigert mit der Regierung zusammenzuarbeiten und hat stattdessen eine Zusammenarbeit mit der AfD in Kauf genommen.Danke für deinen Beitrag. Sehe ich ähnlich.
Meinst du nicht es gab eine grund das die Regierungs Parteien dagegen gestimmt haben? Zum Beispiel weil das nun entstandene Finanzierungsloch von bis zu 60 Millionen nicht gedeckt ist?
Das war kalkuel der Union, die koennen sich auf keinen Fall darauf beziehen davon überrascht worden zu sein. Klar kann es so einem Fall immer geben, ich bezweifle aber stark, dass das hier der Fall ist.
Die wussten ganz genau was sie hier machen......
Man steckt auch nicht hunderte Stunden in den Erarbeitung eines Antrages ohne vorher abgesprochen zu haben, dass der dann auch durchkommt.
Wenn die CDU derselben Meinung bei einem Thema ist wie die AfD, soll sie dann einfach prinzipiell gegen die eigenen Überzeugungen stimmen? Oder wie stellst du dir die Brandmauer vor?
Nein sollte sie nicht. Aber hier hatte die CDU exakt zwei Möglichkeiten:
a) ein angebotener Kompromiss mit der Regierung
b) auf dem eigenen Antrag bestehen, wohlwissend, dass er keine Chance hat, wenn nicht die AfD mitmacht.
Sie haben sich für Option (b) entschieden.
Es ging hier auch nicht um irgendeine Abstimmung, bei sie hätten ihre Meinung ändern sollen, weil die AfD auch dafür ist. Das ging ganz konkret um ein von der Union initiiertes Gesetz mit Unterstützung der FDP and AfD. Denn wenn das nicht das tatsächliche Ziel war, hätte man die Verhandlungen mit der Regierung zum Kompromiss (um es eben mit demokratischen Parteien zu beschließen) nicht blockiert.
Der Anfrag war von der CDU und chancenlos ohne AfD-Stimmen.
Ja. Wenn ein Antrag nur mit der AfD durchkommt, darf er nicht gestellt werden.
Ganz ehrlich, ja. Die brandmauer heißt, keine Kooperation mit rechts außen. Jede demokratische Partei Deutschlands die das respektiert sollte politisches Kalkül außer Acht lassen in diesen Sachen. Natürlich kann das auch kein absolutes Dogma sein, sonst könnte man ja einfach das Gegenteil fordern, ein bisschen nuance ist also angebracht.
Aber grundsätzlich sollten Parteien es so halten wie die antifa: man muss sich nicht mögen oder viel gemeinsam haben solange klar ist dass man braun in die Schnauze tritt.
Zumindest enthalten sollte doch drin sein. Ansonsten sind die gemeinsamen Abstimmungen schnell so weit normalisiert, dass es dann heißt "warum nicht gemeinsam regieren, wenn man so viele Schnittmengen hat" etc
Nichts enhalten. Das war keine Abstimmung über irgendeinen Vorschlag der (Minderheits-)Regierung. Das war ein gezielt und bewußt von der CDU eingereichter Antrag, der nur mit Stimmen der AfD Erfolg haben konnte und für den sie die stattdessen angebotenen Verhandlungen mit der Regierung um einen Kompromiss verweigert haben.
Hier jetzt irgend eine Verkommenheit zu suchen ist genau das, was der AfD hilft. Nicht verwirren lassen!
Würden die Regierungsparteien jetzt jedes Mal anders stimmen, als sie wollten, nur, weil die AfD irgendwas macht... könnte die AfD den Rest der Parteien noch mehr vor sich hertreiben, oder?
AfD will irgendwas nicht: Sie stimmt dafür, damit alle anderen dagegen stimmen müssen.Easy Lösung: die demokratischen Parteien organisieren eigene Mehrheiten. Hier hat die CDU einen Kompromiss einer demokratischen Mehrheit bewusst nicht erarbeitet sondern ist einfach mit den Faschos ins Bett gehüpft.
Aber wenn so Steigbügelhalter wie du das dann auch noch schönreden scheint deren Kalkül ja aufzugehen. Widerlich.
Das ist doch Unsinn - genau dieser vermeintliche „Pragmatismus“ ist jetzt der Enabler für die AfD. Du kannst höchstens versuchen deiner Oma zu erzählen, dass die CDU nicht EXAKT wusste was passieren würde.
Hier hat aber nicht die Regierungspartei irgendwo mitgestimmt, sondern die CDU hat einen Antrag eingebracht, der nur mit den Stimmen der AfD eine Chance hatte. Das war genau so von der CDU kalkuliert und irgendwelche Claquere erzählen jetzt, dass die immerhin vom Parteichef ausgeschlossene Zusammenarbeit mit der AfD eben doch OK sei.
Was der AfD geholfen hat ist, dass die CDU als Oppositionspartei einen Gesetz eingebracht hat, das nur mit Hilfe der AfD genug Stimmen bekommen konnte.
Und während die AfD sich als Populisten-Partei mit der Steuersenkung und dem Fall der Brandmauer profilieren können, bleibt für die gemäßigten CDU und FDP aus dem Stunt der Grenzübertritt und ein Loch in den Finanzen von 48 Mio.
Die CDU hat mit Merz vermehrt typische Ami-Partisanen-Taktik ("Hauptsache 'die anderen' haben ein Problem, scheiß auf die Sache oder den Staat, den wir regieren sollen") eingesetzt. Das hier auch. Einfach nur, um der SPD in die Suppe zu spucken. Da heiligt der Zweck die Mittel...
Das ist halt etwas ganz anderes, was du gerade beschreibst. Hat mir der Situation nichts zu tun.
