Brombeere mit Dornen: CDU, BSW und SPD kommen in Sachsen nur schwer voran
Brombeere mit Dornen: CDU, BSW und SPD kommen in Sachsen nur schwer voran
Der Dreiergipfel am Montag dauert sechs Stunden und bringt kaum Ergebnisse. Bei der Russlandpolitik und beim Thema Corona gibt es nach wie vor Trennendes. In der Union und der SPD überwiegt die Skepsis.
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Weiterhin sind es die beiden Punkte Frieden mit Russland und Corona, die die Atmosphäre belasten. Nach LVZ-Informationen wird über die einzelnen Punkte hart gerungen. Die CDU hatte im Vorfeld des Gesprächs versucht, zumindest eine gemeinsame Grundlage beim Thema Russland herzustellen. Sie ließ einen Text erarbeiten, der als Präambel für einen möglichen Koalitionsvertrag dienen könnte. Doch die Einlassungen zu diplomatischen Lösungen des Kriegs in der Ukraine und zum Miteinander mit Russland gingen dem BSW nicht weit genug.
Von einer Bundesratsinitiative, mit der Sachsen Druck auf die deutsche Russlandpolitik ausüben soll, ist das BSW merklich abgerückt. Das könnte CDU und SPD freuen, die eine solche Initiative ablehnen. Die Wagenknecht-Partei verlangt aber gleichzeitig, dass eine Brombeer-Koalition sich gegen die geplante Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenraketen in Deutschland ausspricht. Verhandler, die den BSW-Vertretern am Montag gegenübersaßen, schütteln darüber nur den Kopf.
Beim Thema Corona wirkt es dagegen, als könnte das BSW von seinem bisherigen Plan abrücken. Es hatte als rote Linie einen Corona-Untersuchungsausschuss ausgegeben. Ein solches Gremium müsse der Landtag auf jeden Fall einsetzen, um die Sächsinnen und Sachsen wieder zu einen, hieß es beispielsweise noch vergangene Woche. Am Dienstag variiert die sächsische BSW-Chefin ihre Wortwahl bereits: Sie spricht nun lediglich von „Corona-Aufarbeitung“, ohne sich auf ein Instrument festzulegen.
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Mühsam sei es am Montag gewesen, heißt es unisono, sobald man nicht mit dem BSW über die Runde spricht: Naiv hätten sich die BSW-Unterhändler präsentiert, teilweise populistisch und ohne Sachkenntnis argumentiert. Es werde ein hartes Stück Arbeit, mit dieser Partei auf einen Nenner zu kommen. Bei CDU und SPD wird bemerkt, wie sich das BSW inszeniert und den Status als Quereinsteiger in die Landespolitik ausstellt. „Ich glaube, dass das wichtig ist, dass wir Neulinge sind“, sagt Sabine Zimmermann. „Wir bringen den frischen Wind in dieses Parlament.“
Ohne illegales Pay or Ok: https://archive.ph/Nz9mW
Optionen, die ich so sehe:
- Das BSW gibt bei seinem Russland-Thema klein bei, dann ist es bis zur Bundestagswahl nächstes Jahr zermahlen. Seine potenziellen Wählys gehen dann zur Afd oder werden wieder (bzw. bleiben) Nichtwählys. Insgesamt haben ja viele Beobachtys schon vorher gesagt, dass es total unklug vom BSW wäre, jetzt direkt nach der Gründung in eine Koalition zu gehen. Die Partei ist zu jung, sich da gut zu behaupten. Ich glaub auch, dass die CDU deshalb so hart in Richtung BSW geblinkt hat, weil sie meinten, dass sie das BSW leichter über den Tisch ziehen können als z.B. die Grünen.
- Das BSW findet doch eine Einigung in Bezug auf Russland mit Putins liebstem CDU-Landesverband: Der Einfluss auf den Bund wäre eher ungesund.
- Die Reste-Koalition, CDU-SPD-Grüne-Linke, findet sich doch noch.
- Neuwahlen, dann dürfte es dieses Mal wirklich auf eine Regierungsbeteiligung der Afd hinauslaufen. :(
Ergänzend dürfte das BSW nicht mal genug fähige Leute haben, ihre Posten zu besetzen. Spätestens dann wird aus einem "nicht wollen" ein "nicht können".