Die Grenzen im Norden und Westen Deutschlands werden seit rund einer Woche wieder stichprobenartig kontrolliert. Ziel ist es, unerlaubte Einreisen einzudämmen. Die erste Bilanz der Gewerkschaft der Polizei ist ernüchternd.
Im Schengen-Raum - zu dem Deutschland und alle seine Nachbarstaaten gehören - sind solche Kontrollen eigentlich nicht vorgesehen. Im Fall "außergewöhnlicher Umstände" kann ein Mitgliedsland laut Schengen-Kodex wieder kontrollieren. Allerdings nur "vorübergehend" und "als letztes Mittel". Der freie Personen- und Warenverkehr gelten als einer der Eckpfleiler der EU.
Mit welcher konkreter Begründung wurde dieser heftige Einschnitt eigentlich nochmal durchgeboxt?
Zur Begründung verwies Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in einem Brief an die EU-Kommission auf "Gefahren durch den islamistischen Terrorismus" und auf "Vorfälle von Messer- und Gewaltkriminalität durch Geflüchtete".
Ich glaube, die Kontrollen an deutschen Grenzen bestehen formal seit 2015 und sind seitdem immer wieder wegen einem neuen gravierenden Anlass Vorwand verlängert worden.
Der Polizei fehle es zudem an der Ausstattung, um als moderne Fahndungspolizei arbeiten zu können. Roßkopf nannte in diesem Zusammenhang moderne Fahndungsfahrzeuge, mobile Kontrollstellen, Geschwindigkeitstrichter und Beleuchtung. "Der Herbst und Winter steht unmittelbar bevor und die Behörde muss nun dringend zusehen, wie sie Arbeitsbedingungen schafft, welche einigermaßen akzeptabel sind. Die Versäumnisse in diesem Bereich in den letzten Jahren fallen uns jetzt auf die Füße", sagte Roßkopf.
Hört sich nicht so an, also ob sie den Sinn der Maßnahme in Frage stellen sondern vor allem mehr Geld wollen.
Ich kann mir vorstellen, dass sie vor allem nicht nur zur Symbolpolitik hinhalten will sondern für die geforderten Aufgaben auch entsprechend ausgestattet. Vermutlich schon vor dieser fragwürdigen Maßnahme ein Problem, durch diesen Aktionismus aber jetzt noch deutlicher. Und angesichts der medialen Präsenz natürlich eine gute Gelegenheit um Seitens der Polizei auch mal auf diesen Umstand hinzuweisen.
Dass die Polizei personell und technisch eher schlecht aufgestellt ist, um ihre Arbeit richtig machen zu können, ist ein alter Hut. Dass man sie aus dummem Populismus für hirn- und nutzlose Symbolpolitik einspannt, verstärkt das Problem zusätzlich. Also durchaus legitim, die Forderung nach besserer Ausstattung in einem Atemzug mit der Beschwerde über die sinnlosen Grenzkontrollen zu machen.
Denn beides ist ein Symptom des gleichen Problems. Bei innerer Sicherheit wird in erster Linie gespart und das Ganze dann mit billiger (billig hier im Wortsinn) Symbolpolitik, die im besten Fall wirkungslos und im schlimmsten Fall der tatsächlichen inneren Sicherheit schädlich ist, für die Öffentlichkeit schöngeredet.
Aber die populistischen Parolen haben das Problem doch so einfach erklärt. Wie können unbedachte Vorschlaghammer-Maßnahmen, die darauf beruhen nicht super effektiv sein??? /s