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Die "Debatte" um Solingen und verwandte Themen...

Finde ich leider wieder symptomatisch.

Es ist außerordentlich schwierig an die eigentlichen Texte und Stellungnahmen und Positionen zu kommen, weil die Zeitungen sie nicht weitergeben, die Diskussionen oft hinter verschlossenen Türen stattfinden.

Die Vorschläge und Forderungen decken das ganze Feld ab, mehr Strafen, Waffengesetze, Änderungen im Grundgesetz, Änderungen im Umgang mit Asyl, Änderungen vom Umgang der Bundesländern untereinander.

Aber ich vermisse den tatsächlichen Bezug auf reale Probleme und reale Umstände. Ich glaube zum Beispiel nicht das selbst wenn es ein "Messerverbot" geben würde, das dann tatsächlich die Polizei überall Taschenkontrollen machen würde.

Selbst wenn die Forderung sinnvoll wäre, wäre sie nicht umsetzbar, ohne massive Veränderungen in der Finanzierung, dem Verhalten, der Personalpolitik etc..

Es ist nicht klar ob die Forderungen wenn man sie tatsächlich ausformuliert zu unseren Werten passt.

Es ist nicht klar, ob einige Konsequenzen der Forderung nicht sowieso schon die Probleme gelöst hätten. Und es ist unklar, weil nicht so richtig ehrlich mit den Daten und Fakten umgegangen wird wie es notwendig wäre.

Es ist ja sowieso eigentlich ständig Wahlkampf, aber ich finde diese Schwäche in der Argumentation wirklich besorgniserregend.

Es kann doch nicht sein, das wir bei jeglichem Thema ohne jede Bodenhaftung einfach irgendwas fordern, irgendwas tun und uns dann wundern wenn der bunte Mix an kontextlos getroffenen Entscheidungen nicht funktioniert?

Wie seht ihr das?

Habt ihr "gute" Quellen wo tatsächlich mal was drin steht wie machbar oder sinnvoll eine der Aktionen wäre?

Meinungen? Eindeutige, klar bessere Vorschläge die der Rest der Republik irgendwie nicht wahrnimmt?

Eigentlich ist es ein Rant über die niedrige Qualität der Diskussion "die man so sieht".

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19 comments

  • Willkommen im Populismus.

    Kleines Wort zum "Messerverbot": existiert bereits. Bestimmte Messer sind tatsächlich in Deutschland verboten, sprich Handel und Besitz sind strafbar.
    Andere Messer unterliegen einem Führungsverbot (das bedeutet man darf sie in der Öffentlichkeit nicht zugriffsbereit dabei haben), das betrifft Klappmesser, die man mit einer Hand öffnen und verriegeln kann (sog. "Einhandmesser") sowie Messer mit einer feststehenden Klinge, die länger als 12 cm sind.
    Drittens ist es ebenfalls verboten, Messer jeglicher Art auf öffentlichen Veranstaltungen zu führen.
    Und schlussendlich gibt es sogenannte "Waffenverbotszonen", das bedeutet aber vor allem, dass die Polizei anlasslos Personenkontrollen durchführen darf.

    Sämtliche Maßnahmen, die derzeit diskutiert werden, sind bestenfalls Sympombekämpfung, in er Regel aber lediglich wirkungslose Symbolpolitik.

    Abschiebungen funktionieren nicht und treffen viel zu oft Menschen, die gut integriert sind, eine Ausbildung oder einen Job haben, Familie, einen festen Wohnsitz und Steuern zahlen.

    Außerdem werden abgeschobene Straftäter oft auch nicht mehr bestraft, sondern auf die dortige Bevölkerung "losgelassen".

    Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien erlauben? Wie stellt man sich das vor, dass die Länder sagen "Oh, okay, klar nehmen wir diese Leute auf, tut uns Leid, dass sie bei euch Menschen verletzt haben"? Sollen die Abzuschiebenden mit nem Fallschirm über dem Land aus dem Flugzeug geworfen werden? Solche Deals funktionieren nur wenn man die Länder dafür bezahlt, Flüchtlinge zurückzunehmen, und sollte Deutschland wirklich die Taliban finanziell unterstützen?

    Was ist mit Menschen, die keine Papiere haben, wohin werden die abgeschoben?

    "Ja aber Menschen, die sich nicht an die Regeln halten, gehören nicht nach Deutschland!" - Okay, und was ist mit deutschen Straftätern?

    Wir haben keine Migrations- oder Flüchtlingskrise in dem Sinne, wie Rechte und Populisten es gerne darstellen.
    Wir haben eine Flüchtlingskrise in dem Sinne, dass weltweit viel zu viele Menschen auf der Flucht sind, weil die Zustände in ihrer Heimat nicht mehr tragbar sind, weil dort Krieg herrscht, Minderheiten verfolgt und ausgelöscht werden, weil die Klimakrise Naturkatastrophen häufiger und heftiger auftreten oder die Ernte ausfallen lässt.
    Das sind Dinge, an denen wir arbeiten müssen, wenn wir wollen, dass weniger Menschen nach Europa fliehen.

    Wir haben aber auch eine komplette Schieflage in der Integrationspolitik.
    Integration ist keine Einbahnstraße, sie kann nicht einfach nur eingefordert werden. Wir können nicht rumjammern, dass Geflüchtete nicht arbeiten, wenn wir sie mit Arbeitsverboten belegen.
    Wir können nicht verlangen, dass Geflüchtete unsere Sprache lernen, wenn wir sie mit zahllosen anderen Geflüchteten in Unterkünften stapeln, umzäunt und von Sicherheitspersonal umgeben wie im Gefängnis, ihnen die Freizügigkeit entziehen und sie einmal.im Quartal oder im Halbjahr zur Ausländerbehörde schicken, wo sie beten und betteln müssen, dass ihr Aufebthaltstitel verlängert wird, in dem Wissen gelassen, dass ihr Aufenthaltsrecht jederzeit wieder entzogen und sie abgeschoben werden könnten.
    Wir dürfen uns nicht wundern, dass Geflüchtete kriminell werden, wenn wir ihnen weniger Geld zur Verfügung stellen als das Existenzminimum und das auf eine Bezahlkarte laden, von der sie ein ganz kleines bisschen Bargeld im Monat abheben können.
    Und währenddessen lassen wir Rechtsradikale und Rassisten frei rumlaufen und ohne sichtbare Konsequenzen gegen diese Menschen hetzen.

    Wir müssen Geflüchteten die Möglichkeit geben, zu arbeiten. Arbeit ist DER Integrationsbooster Nummer Eins. Fördert den Kontakt mit Einheimischen, fördert durch aktiven Gebrauch die Sprachfähigkeiten, fördert den Austausch und die Akzeptanz der Kulturen.
    Wir müssen Kinder von Migranten*innen die Chance geben, ernsthaft an Bildung zu partizipieren (nebenbei das Bildungssystem modernisieren) und mit Gleichaltrigen in Kontakt bringen.
    Nebenbei müssen wir Islamismus, Rassismus und jede Art religiös motivierten Extremismus wie Rechtsextremismus bekämpfen. Struktzren zerschlagen, Vereine verbieten, ausländischen, und/oder radikalen Strömungen nicht die Deutungshoheit über religiöse Inhalte überlassen.

    Solche Ansätze sind aber anstrengend und erfordern, dass man wirklich etwas macht. Macht man das aber nicht, kann man noch so oft "wehrhafte Demokratie" im Parlament brüllen und die Mitbürger*innen zu Zivilcourage auffordern, es bliebe wertlos.

  • Ich glaube das Problem ist, dass man sich den zu Grunde liegenden Themen nicht stellen möchte. Unsinnige Forderungen nach Messer- oder Waffenverboten befrieden halt den Pöbel. Man kann nicht alle gefährlichen Gegenstände verbieten und man kann (zumindest nicht in unserem Rechtsstaat) diese Verbote zu 100% kontrollieren und durchsetzen.

    In meinen Augen gibt es keine Lösung solche Attentate komplett zu verhindern, dass ist irgendwo das Risiko eines Lebens. Aber es gibt Möglichkeiten, die Wahrscheinlichkeit zu verringern. Z.B. in Bezug auf Flüchtlinge und Migranten mehr psychologische Betreuung, eine frühere Integration in den Arbeitsmarkt, eine frühere Unterbringung dezentral in Wohnungen, eine schnellere Entscheidung über Bleiberechte, etc. Das kostet halt alles viel Geld und ist in einer Zeit in der Leute wie Lindner oder Merz lieber die Reste des Sozialsystems und andere wichtige Dinge über den Haufen schmeißen wollen nicht machbar.

    • Ich glaube es befriedigt nicht mal den „Pöbel“. Wer fühlt sich denn von den aktuellen Forderungen angesprochen? AfDler sind nicht zufrieden, bis jeder, den sie für einen Islamisten halten (also jeder mit dunklerer Hautfarbe) deportiert ist, Linke sind auch nicht zufrieden, die Grüne Stammwählerschaft findet die verschärften Abschieberegeln nicht geil und auch Konservative verstehen, dass die Maßnahmen das Problem nicht lösen werden. Alles, was diese „Debatte“ über Messerverbote und Abschiebungen nach Solingen bringt ist, dass linke Wähler sich verraten fühlen und rechte sich bestätigt fühlen, wenn selbst „Linke“ Parteien, wie die Grünen und die SPD ihre Narrative übernehmen. Und keiner von denen wird aufhören die AfD zu wählen. Wieso sollten sie? Die AfD hat doch gute Arbeit bei der Diskursverschiebung gemacht.

      • dass linke Wähler sich verraten fühlen und rechte sich bestätigt fühlen, wenn selbst „Linke“ Parteien, wie die Grünen und die SPD ihre Narrative übernehmen

        Narrative sind immer eine Interpretation der Realität aus ideologischer Sicht. Übereinstimmung und Widerspruch zwischen Narrativ und Wirklichkeit sind entscheidend dafür ob ein Narrativ glaubhaft rüberkommt. Ist der Widerspruch zu groß, kann die ganze Ideologie leiden.

        Beim Thema Migration büßen linke Ideen seit Jahren Glaubwürdigkeit ein. Genau wie du beobachtest nach rechts und an den linken Rand.

    • Ich denke, es ist sogar schlimmer. Es ist nicht so, dass Politik nur mit Schlagworten arbeitet, weil es beim Pöbel gut ankommt. Der von Populismus verdummte Pöbel wehrt sich aktiv gegen jede differenzierte und objektive Diskussion, die nicht eine populistische Scheindiskussion ist.

      Wurde mir gestern wieder klar, als ich die Kommentare zu einem Bericht über den offenen Brief zweier Grüner mit dem Inhalt "wesentlich mehr Geld für Integration und schnellere Ausweisung von Straftätern" gesehen habe... lange nicht mehr so viel Schwachsinn und Hass gelesen. Sowohl Beschimpfungen als scheiß Rechte wegen der Ausweisungsforderung als auch ebenso viel Müll wegen Geld für Integration.

      Dieses Land ist einfach verloren. Der letzte Rest mit Verstand hat schlicht aufgegeben, weil der Pöbel im gesamten Spektrum die (Schein-)diskussion an sich gerissen hat.

    • Sehe ich auch so. Die Ursachen sind komplex und das ernsthafte Angehen von Problemen wäre nicht nur teuer sondern auch ziemlich aufwändig. Da ist es einfacher ein Verbot zu fordern und Abschiebungen zu fordern. Wobei verschwiegen wird, dass ein guter Teil der Täter bei Messerangriffen überhaupt nicht abgeschoben werden kann, weil sie Deutsche sind. Und beim Verbot stellt sich die Frage wie es kontrolliert werden soll, wenn es schon für die jetzigen Aufgaben nicht genug Personal gibt. Aber auch dass wäre wieder eines der teuren grundsätzlichen Probleme, die ein weiteres Verbot möglicherweise überhaupt nicht nötig machen würde.

    • Das kostet halt alles viel Geld und ist in einer Zeit in der Leute wie Lindner oder Merz lieber die Reste des Sozialsystems und andere wichtige Dinge über den Haufen schmeißen wollen nicht machbar.

      Ich frage mich ob das tatsächlich so viel mehr Geld kostet als die alternativen Kosten. Besonders wenn Dinge wie psychologische Betreuung, mehr Wohnraum für die dezentrale Unterbringung und Arbeit ja auch für nicht Geflüchtete positive Auswirkungen hätte. Für mich ist das Asylsystem nicht mit dem Ziel am Start möglichst positiv für die Gesamtgesellschaft zu sein sondern es ist gezielt zur Gängelung der Asyl beantragenden Menschen aufgebaut um den rechten Mob und alle anderen Feinde der Bewegungsfreiheit zu befriedigen.

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