Bundesverwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt illegal – netzpolitik.org
Bundesverwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt illegal – netzpolitik.org
Die Vorratsdatenspeicherung ist weiterhin rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht erneut festgestellt. Nur Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Koalitionsvertrag und Gerichtsurteile nicht umsetzen und beharrt auf der anlasslosen und massenhaften Datenspeicherung.
Auch so ein Überwachungsmonstrum, das immer wieder auftaucht.
Die Politiker so: Okay, Vorratsdatenspeicherung ist illegal. Aber wie wäre es stattdessen mit Speicherung von Daten auf Vorrat? Das ist was ganz anderes und super duper wichtig gegen Terroristen und Missbrauch von Kindern (und total gar nicht zur Überwachung von Bürgern).
Die Politik verhält sich wie ein betrunkener Vollidiot im Club der ein klares "NEIN" nicht versteht. Ich bin es satt jedes Jahr von neuen Versuchen zu lesen die Voratsdatenspeicherung durchzuprügeln, frei nach dem Motto "Irgendwann wird's schon klappen".
Wo kommt nur diese Politikverdrossenheit her, kann mir das jemand erklären? Oh es liegt daran, dass die Politik immer wieder versucht gegen unsere Verfassung zu verstoßen?
Das ist ja komisch. Wie kann das denn sein?! Das ist ja komisch!
Wir werden wohl tapfer und aufrecht bleiben müssen, denn es kommen ja immer wieder neue Politiker nach, die es dann wieder versuchen. Und so oft sie es versuchen, so oft müssen wir "nein" sagen. Nicht schlecht wäre es aber, mal eine Strafe einzuführen! Unnötige Beschäftigung der Justiz mit Dingen, die bereits klipp und klar entschieden wurden.
Ich freue mich schon drauf diese Überschrift in einem Jahr wieder zu lesen.
Regelmäßiger als Schokoweihnachtsmänner im September.
Mit etwas Glück vielleicht sogar dieses Jahr nochmal Ü
[...] dass das deutsche Gesetz gegen EU-Recht verstößt. Das stellt das Bundesverwaltungsgericht jetzt auf Bundesebene klar.
Ich mein, klar. Logisch. Aber verstößt es nicht sowieso gegen unsere Grundrechte?
[...] im Oktober hat das Justizministerium einen entsprechenden [...] Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Forderung des Koalitionsvertrags umsetzt. Die Umsetzung scheitert an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die weiterhin Vorratsdatenspeicherung fordert – trotz eindeutiger Urteile aller Höchstgerichte.
Um uns nochmal daran zu erinnern, wer uns verraten hat.
Die Sozis mal wieder
Ich sags ja immer wieder: die SPD ist eine konservative Partei mit insignifikant größeren Almosen.
Durchschnittlicher Stasi Faeser Moment
Um uns nochmal daran zu erinnern, wer uns verraten hat.
Um uns nochmal daran zu erinnern, wer diese Parole aus der Traufe gehoben hat: Es waren Antidemokraten in der Kaiserzeit, die sogar per Gesetz die Sozialdemokraten und ihre Ideen als Verrat gebrandmarkt haben, was Massenverhaftungen und -ausweisungen zur Folge hatte. https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialistengesetz
Das stimmt, da kommt der Begriff her, es lässt sich aber auch nicht leugnen, dass es nicht ausschließlich an Geschichtsvergessenheit liegt, dass linke diesen Kampfruf nutzen. Denn schon 50 Jahre nach den Sozialistengesetzen waren die Kommunisten wohl schon dafür bekannt dafür:
Im Oktober 1930 entwickelte sich im Reichstag ein Wettstreit der Sprechchöre, angefangen von den Nationalsozialistinnen, die lauthals vom Verrat der Sozialdemokratinnen grölten, woraufhin die Sozialdemokratinnen zu den Kommunistinnen meinten: „Die nehmen Euch die schönsten Parolen weg“. [0]
Ich finds ehrlich gesagt ok, das zu verwenden, insbesondere weil es eine Wahrheit ist.
[0] https://vorwaerts.de/artikel/hat-uns-verraten-sozialdemokraten-kommt-ruf
Wenn es illegal ist, warum darf man dann überhaupt noch Gesetze in die Richtung formulieren? Also warum dürfen sie es wiederholt versuchen?
Weil das Formulieren scheints nicht illegal ist. Motto: Wir versuchens und wenn jemand klagt, entscheidet das Gericht. Ich finde das ja asoziales Verhalten, aber gut...! Man stelle sich mal vor, dass alle Bürger auf Gesetze scheißen würden!
Aus den gleichen Gründen aus dem jede Straftat begangen werden kann. Es ist illegal und wird trotzdem gemacht.
Wie soll das verhindert werden? Versuch mal ein Gesetz zu formulieren, was solch komplexe Gesetzte kategorisch verhindert. Wie wischiwaschi sowas ist zeigt ja schon das Gesetzt zur Volksverhetzung.
Der Unterschied zwischen Gesetze zu formulieren, die in die gleiche Kerbe schlagen wie Gesetze, die davor schon als illegal abgelehnt wurden und tatsächlich Straftaten begehen ist, dass man für Straftaten belangt werden kann. Das gleiche sollte für Ersteres auch gelten.
Danke an das BVG!