Ursula Engelen-Kefer: "Eine Rolle rückwärts in die schlimmsten Zeiten von Hartz IV"
Ursula Engelen-Kefer: "Eine Rolle rückwärts in die schlimmsten Zeiten von Hartz IV"
Härtere Sanktionen und mehr Druck auf Arbeitslose sind eine verrückte Idee, kritisiert die frühere DGB-Vizin Ursula Engelen-Kefer. Dem Arbeitsmarkt schadeten sie sogar.
Es ist Populismus, eine Gemengelage aus Politik, Ideologie und Wirtschaftsaspekten. Das Tragische ist heute, dass die AfD die Debatte wie ein Brandbeschleuniger anheizt, die CDU mit einem Ideologen wie Friedrich Merz darauf aufspringt und die FDP mitmacht, obwohl sie in der Regierung ist. Aber der FDP war Sozialpolitik schon immer ein Dorn im Auge.
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Olaf Scholz, auf den ich mich während seiner Zeit als SPD-Generalsekretär immer verlassen konnte, ist weitgehend ideologiebefreit. Allerdings mangelt es ihm an Überzeugungskraft bei der Kommunikation, er scheint sich auch nicht durchsetzen zu wollen oder zu können. Enttäuscht bin ich auch von Hubertus Heil. Vielleicht denkt er, er habe bessere Chancen, unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz weiterhin Arbeitsminister sein zu können, wenn er nun das Bürgergeld rückabwickelt. Ich hätte mir von der SPD mehr Standhaftigkeit bei ihrem Prestigeprojekt erwartet.
Schöne Zusammenfassung der aktuellen Politik.
Allerdings würse ich Olaf nicht ideologiebefreit nennen, sondern durch und durch neoliberal.
Aber das zählt heutzutage wohl als ideologiefrei.
Ich weiß auch gar nicht was ideologiebefreit heißen soll und in wie fern das was positives sein soll. Von einem SPD Kanzler würde ich mir schon wünschen, dass er einer sozialdemokratischen Ideologie anhängt.
Meinen die mir ideologiebefreit, dass man nur objektive und wissenschaftlich fundierte Entscheidungen trifft? Das würde man dann wahrscheinlich eine technokratische Ideologie nennen und das tuen sie halt aber auch nicht.
Es ist halt die Frage, ob er den Neoliberalismus aus eigenem Antrieb propagiert oder, er ganz ideologiebefreit, das vertritt, was ihm seine Berater gerade vorschlagen. Ist das heute was anderes als gestern? Ich kann mich nicht erinnern.