Faeser fordert nach EuGH-Urteil Vorratsdatenspeicherung
Faeser fordert nach EuGH-Urteil Vorratsdatenspeicherung
Nach dem HADOPI-Urteil sieht die Innenministerin den Weg frei für die Speicherung von IP-Verbindungsdaten.
Kaum macht der EUGH den Trog auf kommen die Schweine.
Normale Leute tun ihre rechte Oma, die vom Polizeistaat träumt, ins Altersheim. Die SPD tut ihre rechte Oma, die vom Polizeistaat träumt, ins Innenministerium.
Würde ein solcher Zugang nicht gestattet, bestünde im Übrigen […] eine echte Gefahr der systemischen Straflosigkeit nicht nur von Straftaten in Form der Verletzung der Urheberrechte oder verwandter Schutzrechte
Schön zu wissen, dass die Lizenzrechte digitaler Medien über den Rechten der Bürger stehen.
Aber die Vorratsdatenspeicherung war doch nur für schwere Straftaten wie Mord und Terrorismus. Das wurde doch hoch und heilig versprochen.
Faeser beweist einmal mehr, dass die SPD in Sachen Autoritarismus und Verfassungsfeindlichkeit genauso wie die Union der AfD nacheifern.
Seltenes EuGH L
Aber deren Meinung zu anderen Verfassungswidrigen Gesetzen wie Chatkontrolle hat die doch auch nicht interessiert. Also schön weiter abschaffen!
Damit Frau Faeser auch noch dem letzten Nutzer die Konten sperren lassen kann, weil er eine Politikerin als “dick” bezeichnet hat.
“Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!” 🤮