SPD-Chefin Esken für Reform der Mindestlohnkommission
SPD-Chefin Esken für Reform der Mindestlohnkommission
Der Mindestlohn soll im kommenden Jahr steigen, auf dann 12,82 Euro. Doch bei dem Kompromiss in der zuständigen Kommission wurden die Gewerkschaften überstimmt. SPD-Chefin Esken will deshalb die Arbeitsweise des Gremiums ändern.
Warum fordert Esken nicht einfach die Abschaffung der Kommission und stattdessen die Umsetzung der EU Richtlinie, die 60% des durchschnittlichen Bruttolohns als Ziel ausgibt?
Weil dann der Mindestlohn Richtung 13+/h€ gehen würde
die jetzige Komission ist schon by design so das Arbeitgeber mehr Macht haben
ohne politischen Eingriff wäre dieser bestimmt heute noch unter 12/h€Das kommt drauf an wie du das konkret berechnest, oder?
Ich hab das jetzt nicht geguckt welchen Weg der Berechnung die EU vorschlägt, aber wenn wir bspw den durchschnittlichen Brutto Stundenlohn von 22,85€ aus dem jahr 2022 als grundlage nehmen, dann kommen wir auf mehr als 13€
Warum braucht eine SPD Politikerin eine Reform der Kommission? Ihre Partei stellt den Kanzler und die größte Fraktion im Bundestag. Man kann einen Gesetzesvorschlag erarbeiten, den in den Bundestag einbringen und mit Kanzlermehrheit beschließen. So könnten sie auch einfach 20€ Mindestlohn festlegen, ganz einfach. Leute die Kommissionen oder Arbeitskreise gründen, wollen in Wirklichkeit keine Veränderungen sondern spielen auf Zeit.
Die FDP müsste dann mitmachen.
Das müssen sie bei allen politischen Vorhaben. Dinge aus der Politik in Arbeitskreise auszulagern bringt kaum was und ist keine echte Politik. Siehe Bauminsterin Geywitz. Wurde von Olaf mit einem Posten versorgt und macht genau gar nichts. Gerade jetzt wäre es günstig, da Aufträge von Privaten fehlen, dass der Staat als Bauherr einspringt. Sie hat selbst gesagt, dass sie (und auch die ganze SPD) das nicht will. Das passiert sogar ganz ohne FDP Blockade. Antipolitk halt.