SPD-Chefin Esken für Reform der Mindestlohnkommission
SPD-Chefin Esken für Reform der Mindestlohnkommission
Der Mindestlohn soll im kommenden Jahr steigen, auf dann 12,82 Euro. Doch bei dem Kompromiss in der zuständigen Kommission wurden die Gewerkschaften überstimmt. SPD-Chefin Esken will deshalb die Arbeitsweise des Gremiums ändern.
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Warum fordert Esken nicht einfach die Abschaffung der Kommission und stattdessen die Umsetzung der EU Richtlinie, die 60% des durchschnittlichen Bruttolohns als Ziel ausgibt?
Ich denke, die Arbeitgeber würden auf die Barrikaden gehen. Aber prinzipiell gute Idee.
Ich denke, die Arbeitgeber würden auf die Barrikaden gehen.
Einer Arbeiterpartei sollte das doch scheißegal sein.
Oder ist die SPD etwa gar keine Arbeiterpartei?
Jo. Sorry, natürlich, die SPD wird sowas unterstützen. Wichtig ist, es ist tatsächlich demnächst Verpflichtung für Länder mit Mindestlohn
Union beachten.
Die Richtlinie 2022/2041 stellt in Art. 1 Abs. 3 (verständlich) klar, dass sie nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Festlegung der Höhe von Mindestlöhnen berührt sowie deren Entscheidung darüber, ob überhaupt gesetzliche Mindestlöhne festgelegt werden sollen.
Gibt es allerdings in einem EU-Land bereits einen gesetzlichen Mindestlohn, gilt die Richtlinie 2022/2041. Sie schreibt u.a. vor, dass in Mitgliedstaaten, in denen weniger als 80 Prozent der Arbeitsverhältnisses durch Tarifverträge reguliert werden, einen Rahmen festgelegt werden muss, der die Voraussetzungen für Tarifverhandlungen schafft, entweder durch Erlass eines Gesetzes nach Anhörung der Sozialpartner oder durch eine Vereinbarung mit diesen. Solche Mitgliedstaaten müssen außerdem einen „Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen“ erstellen (Art.4 Abs.2 Satz 2 Richtlinie 2022/2041).
Weil dann der Mindestlohn Richtung 13+/h€ gehen würde
die jetzige Komission ist schon by design so das Arbeitgeber mehr Macht haben
ohne politischen Eingriff wäre dieser bestimmt heute noch unter 12/h€Das kommt drauf an wie du das konkret berechnest, oder?
Ich hab das jetzt nicht geguckt welchen Weg der Berechnung die EU vorschlägt, aber wenn wir bspw den durchschnittlichen Brutto Stundenlohn von 22,85€ aus dem jahr 2022 als grundlage nehmen, dann kommen wir auf mehr als 13€