Cannabis: "Wir wären in der Lage, das Cannabisgesetz zum 1. April umzusetzen"
Cannabis: "Wir wären in der Lage, das Cannabisgesetz zum 1. April umzusetzen"
Hamburgs Justizbehörde will die Cannabislegalisierung aufschieben, weil sie den Gerichten zu viel Arbeit macht. Nur: Die sind schon längst bereit.
Zuständig im Senat ist übrigens eine Grüne, Anna Gallina. Mails verschwinden da scheinbar auch in Ablage P. Außerdem kommt das Gesetz doch nicht aus dem Nichts? Das ist eine Grüne Senatorin und das ist ein Grünes Anliegen, was schon seit langem in Vorbereitung ist.
Das die Gerichte ihr nun widersprechen ist natürlich das Sahnehäubchen. Ich kann mir gut vorstellen, dass die froh wären wenn sie mit dem Unsinn nicht weiter beschäftigt würden.
Außerdem kommt das Gesetz doch nicht aus dem Nichts?
Deshalb hat die Staatsantwaltschaft in Hamburg schon im November angefangen den Großteil der Fälle durchzuarbeiten. Also Behörde sagt, das geht alles zu schnell, Richter sagen das auch und Staatsanwaltschaft sagt sie sind schon fast fertig.
Und mal wieder das eigentliche Problem: Ineffiziente Prozesse weil es an der Digitalisierung hapert!
Weil die Hamburger Justiz noch nicht komplett digitalisiert arbeitet, müssen alle Fälle einzeln und per Hand ausgewertet werden. Staatsanwaltschaften, Gerichte und Justizvollzuganstalten wären dadurch stark belastet, heißt es von der Justizbehörde.
Haben die die letzten 20 Jahre verschlafen? Oder ist das nicht so einfach, wie ich mir das vorstelle?
Ich kenne aus Österreich nur den "Elektronischen Akt", das System gibt es seit 2004.
Ja, Deutschland hat die letzten 20 Jahre verschlafen (konserviert).
Es ist nicht so leicht, wie man es sich als Laie vorstellt, aber auch nicht unmöglich kompliziert.
Das Problem ist bloß, dass es die letzten 30 Jahre kaum Geld gab, die meisten Angestellten kurz vor Pension und/oder überarbeitet sind und zu guter Letzt ein Wildwuchs an halbfertigen Lösungen entstanden ist.
Dazu kommt dann noch ein Haufen kultureller Änderungsaversion und das Ergebnis siehst du gerade. Es ist wirklich peinlich.
Es ist "einfach" in dem Sinn das eine 1:1 Übersetzung von einem Textformular zu einem digitalen Formular nicht schwer ist.
Es ist schwer in der Hinsicht, das solange man nicht alles vollständig gemacht hat, die Vorteile der Digitalisierung nicht wirklich zum tragen kommen.
Also, ein digitales bild/pdf angucken ist marginal einfacher als ein physisches Blatt Papier, aber erst die Verknüpfung von Daten und Felder macht den großen Vorteil aus.
mitmachen, mitmachen, mitmachen -> https://hanfverband.de/mailkampagne-vermittlungsausschuss-verhindern