Analog zur Promillegrenze für Alkohol plant das Verkehrsministerium Regeln fürs Fahren unter Einfluss von Cannabis. Justizminister Buschmann kann Kritik von Richtern an der geplanten Legalisierung nicht nachvollziehen.
Analog zur Promillegrenze für Alkohol plant das Verkehrsministerium Regeln fürs Fahren unter Einfluss von Cannabis. Justizminister Buschmann kann Kritik von Richtern an der geplanten Legalisierung nicht nachvollziehen.
Mir graut schon davor die ganzen jungen Menschen in der Gosse zu sehen, wie sie sich Canapés spritzen; die werden völlig drauf sein und sich dann aggressiv verhalten.
Immer diese Kiffer, die völlig zugedröhnt in Kneipen, Stadien und auf der Straße randalieren, Leute anpöbeln und überall hinkotzen. Kennt man ja, wie aggressiv die werden, wenn die genug geschluckt haben von dem Zeug.
„Ich bin sehr zuversichtlich, dass eine pragmatischere Drogenpolitik zu einer Entlastung der Gerichte führen wird. Die geäußerte Skepsis des Richterbunds mag vielleicht auch daher rühren, dass man generell bei diesem Vorhaben politische Vorbehalte hat.“
Ich bin immer wieder überrascht, was dieser Buschmann so von sich gibt. Sollte es doch noch tragbare FDP'ler geben?
Ich kann die Kritik von Seiten der Justiz schon nachvollziehen. Es bleibt ja weiterhin so, dass der Besitz von Cannabis grundsätzlich verboten ist; nur die Bedingungen unter denen er ausnahmsweise erlaubt ist, werden ausgeweitet. Wenn die Polizei weiterhin jeden, den sie mit einem Krümel Gras antrifft, anzeigen muss, nur damit der Staatsanwalt das Verfahren hinterher einstellt, in Zukunft halt nicht mehr nur wegen "halbes Gramm zum Eigenbedarf" sondern auch wegen "25 Gramm aus dem Club", dann ist für die Entlastung der Justiz nicht viel gewonnen (für die Konsumenten natürlich schon).
Ja das Argument verstehe ich, praktisch wird es sich aber sicher so ausleben, dass die Polizei sowas dann gar nicht erst weiterverfolgt. Wird ja heutzutage auch teilweise schon gemacht, wenn man mit geringen Mengen erwischt wird.
Das stimmt schon, die Justiz wird entlastet, die Strafverfolgung nur wenn sie selbst möchte.
"Justiz" meint die Institutionen die Recht sprechen und gesprochene Urteile durchsetzen. Das heißt im Wesentlichen Gerichte und Justizvollzugsanstalten.
Richtig, da ist die Grenze von 0,5 (bzw 0,3) Promille auch eine dumme Idee. Allerdings sind da die Unterschiede nicht ganz so krass wie Faktor 10, also ist es noch halbwegs vertretbar.