Der Thüringer SPD-Politiker Michael Müller hatte eine Demo gegen Faschismus organisiert. Am Wochenende brannte sein Haus, die Polizei ermittelt. Wie will er weitermachen?
Der Thüringer SPD-Politiker Michael Müller hatte eine Demo gegen Faschismus organisiert. Am Wochenende brannte sein Haus, die Polizei ermittelt. Wie will er weitermachen?
Feuerwehr und Polizei wurden am frühen Montagmorgen zum Haus des SPD-Lokalpolitikers Michael Müller nach Waltershausen-Schnepfenthal gerufen, ein Auto und die Eingangstür standen in Flammen. Thüringens Innenminister Georg Maier geht von einem politischen Motiv aus.
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ZEIT ONLINE: Sie spielen auf ein Verbot an. Zu welchem Schluss sind Sie gekommen?
Müller: Ich bin zwiegespalten. Einerseits macht man sie zu Märtyrern. Andererseits bin ich nicht mehr sicher, ob der Spruch, wir Demokraten müssen das aushalten, wirklich noch zieht. Niemand muss erleben und hinnehmen, dass Häuser angezündet werden. Es gibt Menschen, die nicht mehr erreichbar sind für den politischen Diskurs. Es wird mir immer klarer, dass es Zeitverschwendung ist, sich mit ihnen zu beschäftigen, weil sie nicht offen sind für eine sachliche und respektvolle Diskussion. Sie wollen eine Gesellschaft, der es egal ist, wenn ein Haus abgefackelt wird. Solchen Menschen müssen wir keine Aufmerksamkeit mehr schenken.
ZEIT ONLINE: Mit welchem Blick schauen Sie auf die Landtagswahl in Thüringen im Herbst?
Müller: Ich habe Angst vor dem Wahlergebnis. Ich habe Sorge, dass die CDU aus Machtinteresse umfällt und doch eine Koalition mit der AfD eingeht. Aber ich habe auch Sorge, was die Folgen angeht. Wenn die AfD regiert, werden Menschen wegziehen, Firmen umsiedeln, Tourismus wird ausbleiben. Auch deshalb habe ich die Demos organisiert. Die Menschen müssen verstehen, dass es die Demokratie wert ist, für sie zu kämpfen und einzustehen.
Es gibt Menschen, die nicht mehr erreichbar sind für den politischen Diskurs. Es wird mir immer klarer, dass es Zeitverschwendung ist, sich mit ihnen zu beschäftigen, weil sie nicht offen sind für eine sachliche und respektvolle Diskussion. Sie wollen eine Gesellschaft, der es egal ist, wenn ein Haus abgefackelt wird. Solchen Menschen müssen wir keine Aufmerksamkeit mehr schenken.
Ich würde mir wünschen, mehr Politiker würden zu dieser Einsicht gelangen. Vor allem weil der Terror wirkt und die, die den Terror ausüben das wissen. Es wird halt bloß nicht Terror genannt.
Als wir damals die Pressemitteilung zu der Demo verfasst haben, hatte ich schon Bedenken, meinen Namen da reinzuschreiben. Schließlich habe ich es gemacht. Ich dachte: Ich lasse mich nicht unterkriegen. Heute weiß ich das nicht mehr.
Geiler Typ. Hoffe er lässt sich davon nicht unterkriegen, denn solche Menschen brauchen wir mehr in der Politik wenn wir dem rechten Mob nicht das Feld überlassen wollen
Der Mann sieht die Dinge klar und spricht wahre Worte. Ich hoffe nicht, dass von allen Politikern erst die Häuser brennen müssen, damit sie verstehen.
Bei manchen Menschen hilft nur noch Politik gegen sie zu machen. Wenn man sich Straßenumfragen aus einigen Städten in Thüringen anhört, muss man sich fragen mit welchem politischen Angebot man diese Menschen noch erreichen will.
Wir müssen ihnen Aufmerksamkeit schenken. Aber nicht im Sinne dass wir uns ihnen politisch annähern. Sondern in dem Sinne, dass wir ihnen das Leben zur Hölle machen und sie mit allem verfolgen was das Gesetz hergibt. Denen muss jede noch so kleine Grenzüberschreitung richtig wehtun. Eine Demokratie hat nicht mit Faschisten zu diskutieren, sich nicht an sie anzunähern, sie nicht anzuhören. Eine Demokratie muss den Faschismus mit allem was sie hat niederschlagen und bekämpfen.
Ich würde mir wünschen, dass solche Anschläge gesellschaftlich stärker skandalisiert, in dem Mittelpunkt gerückt und auch langfristig thematisiert werden.
Mir kommt es häufig so vor, als wäre gerade in der CDU z.B. das Attentat auf Walter Lübcke vergessen.