1y ago

Finanzierung von Ukrainehilfe: Hofreiter nennt Festhalten an Schuldenbremse ein »Sicherheitsrisiko«

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Alternativ und in ZLNG-Manier berichtet nun auch der DLF über Hofreiters Aussage

Vllt als Alternativlink nützlich

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Ich halte sogar die gesamte FDP aktuell für ein Sicherheitsrisiko.
Für Deutschland und ganz Europa
Clever auch mal aus der Richtung zu argumentieren. Sicherheit und Verteidigung zieht eigentlich immer gut. Wobei sie es ja schon geschafft haben, für solche Zwecke dann Sondervermögen einzurichten ohne die Schuldenbremse anfassen zu müssen
- Da passt jetzt eher wenig.
  Genau dieses Thema wurde schon von Anfang der Haushaltsplanung angeführt und Merz sagte, er mache da nicht mit. Also wird nicht auf einmal auch aus der Richtung argumentiert.
  Das Sondervermögen ist ein Aussetzen der Schuldenbremse gewesen, nur ein spezielles, weshalb es sogar eine höhere Hürde (GG-Anpassung) bedingte.
  
  Ich meine das eher so, dass sonst halt immer mit Klimaschutz und notwendiger Sanierung/Ausbau der Infrastruktur argumentiert wird, das lässt gewisse Kreise halt relativ kalt wenn der Preis dafür höhere Schulden sind. Aber Verteidigung ist ja auch immer ein klassisches CDU Lieblingsthema gewesen. Das Sondervermögen Bundeswehr hat man tatsächlich mit ner 2/3 Mehrheit hinbekommen, daran sieht man ja, dass man die CDU mit sowas kriegen kann. Aber das war auch ein Einzelthema, die komplette Schuldenbremse dafür opfern ist deutlich schwieriger zu vermitteln
Stillstand mag sicher erscheinen, bis man von Buschfeuern umgeben ist, weil man den Rauch nicht ernst genommen hat.
- Stillstand ist fundamental immer Unfug weil er davon ausgeht dass die Welt um einen herum mit still steht. Geänderten Umständen mit den gleichen Reaktionen begegnen zu wollen die für die Umstände von gestern gingen funktioniert einfach fundamental nicht.
Link ohne Datenklaumauer
Beim Klima kann man kürzen, und bei der Bahn, aber die Unternehmen brauchen Steuererleichterungen und die Rüstungsindustrie braucht Aufträge. Typisch grüne Politik halt.
- Ne sorry, typisch grüne Politik wäre es auch bei denen durch dich genannten Punkten nicht zu kürzen. Zeige mir bitte mal Beweise, wo Grüne überall Kürzungen, außer bei der Rüstung fordern. Kürzungen sind Kompromisse der Regierung, von den drei Ampelparteien sprechen sich die Grünen am deutlichsten gegen die Schuldenbremse aus, Scholz befürwortet diese jedoch.
  
  Wenn man jeden "Kompromiss" mitträgt, bei dem die eigenen Punkte gestrichen werden und die Punkte der anden Parteien zum Tragen kommen, dann ist es kein Kompromiss. Man nutzt dann die andere Partei, um die eigenen Punkte durchzubringen. Die Grünen haben keine Haltung mehr zu Umwelt- und Sozialpolitik. Leute wie Baerbock, Kretschmann und Özdemir geben den Ton an. Außenpolitik pro USA, Wirtschaftspolitik pro Autoindustrie und Agrarpolitik pro Agrarindustrie. Das sind die Grünen heute.

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