Union und FDP offen für Soldaten ohne deutschen Pass
Union und FDP offen für Soldaten ohne deutschen Pass
Die Bundeswehr hat Personalnot - Soldaten ohne deutsche Staatsangehörigkeit könnten Lücken füllen. Diesen Vorschlag brachte Verteidigungsminister Pistorius ins Spiel. Unterstützung dafür kommt nun vom Ampelpartner FDP und auch aus der Union.
Dafür sollten sich Union und FDP vielleicht erst mal entschieden gegen rechte Deportations-Pläne stellen. Oder warum genau sollte jemand in den Streitkräften dienen, dem als Dank die, vor allem von Union hofierte, Partei des Ausländerhasses droht.
Ich kann dafür nur jedem empfehlen, genau zuzuhören, wenn Menschen ohen deutsche Staatsbürgerschaft und Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft, die als "Migranten" gelesen werden, von ihren Erfahrungen in Alltag, mit Ämtern und Polizei berichten. Man wird regelmäßig zu Bittstellern degradiert, die doch dankbar sein sollten, dass man sie überhaupt hier leben lässt. Auch bei vielen, die jetzt auf die Straße gegen die AfD gehen, sind solche Muster noch unterbewusst vorhanden.
Rassismus ist in der deutschen Kultur, in der deutschen Politik, in der deutschen Exekutive und im deutschen Alltag tief verankert. In Schweden, wo mit als erstes das Wahlrecht eingeführt wurde, wurde dies damit begründet, dass wer als Soldat für das Land sein Leben riskieren muss, auch ein Recht auf Mitsprache haben muss. Jetzt gehen wir in Deutschland ohne politische Konsequenzen noch vor Prinzipien aus dem 19. Jahrhundert zurück.
Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft, die als “Migranten” gelesen werden
Der schwammige Begriff "Migrationshintergrund" wir leider auch bei jeder (auch noch so unpassenden) Gelegenheit hervorgeholt.
Großgehirnzeit: Ausländer, die man loswerden will einfach zu Soldaten machen. Dann kann man sie auch in Herkunftsländer abschieben, in denen Krieg herrscht.
Unser zukünftige größtes Exportgut: nicht-deutsche deutsche Soldaten
Soldaten zu "verleihen" war eine beliebte Einnahmequelle der Fürsten bis ins 18. Jahrhundert.
Das russische Modell? ungeliebte Elemente ins Heer um sie dann in irgendeinem Fleischwolf zu verheizen
Gute Idee, schließlich sind Menschen die bereit sind für Deutschland zu sterben, es nicht wert ihnen einen Pass zu geben...
Aber klar, sowas kann nur von der FDP und der Union kommen
Pistorius ist in der SPD
Äh nein? Keinen bock auf Russische Spione im Bund
Äh nein? Keinen bock auf Russische Spione im Bund
Deutsche Neonazis kommen bereits in die Bundeswehr und spionieren ganz unpatriotisch für den russischen Feind.
Du denkst das ist eine Hürde?
Naja, zumindest eine kleine.
§ 17 StAG
(1) Die Staatsangehörigkeit geht verloren
[...]
- durch Eintritt in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates oder durch konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 28),
Also deutschen Staatsangehörigen ist es explizit verboten, in ausländische Streitkräfte einzutreten. Aber Ausländer sollen in deutschen Streitkräften eintreten können? Die Doppelmoral stinkt mal wieder bis zum Himmel. Wer bereit ist in der Bundeswehr zu kämpfen, muss auch die Staatsbürgerschaft bekommen. Dabei darf aber niemals ein Konstrukt geschaffen werden, indem Menschen dazu gedrängt werden, ihr Leben im Militär zu riskieren, weil ihnen sonst der Weg zur Staatsbürgerschaft verwehrt ist.
Was ist daran Doppelmoral? Wenn jemand Staatsbürger eines anderen Landes ist und der Bundeswehr beitritt, könnten dieses theoretisch die gleiche Klausel geltend machen. Und dann hast du hast du auch was daran auszusetzen, wenn Leute auf dem Weg die Staatsbürgerschaft bekommen würden. Dann wäre es auf einmal das Konstrukt dass Leute in den militärischen Dienst drängt. Wie man es auch anstellt, man kann nicht gewinnen...
Was ist daran Doppelmoral?
Deutschland sieht die Betätigung in anderen Streitkräften als unvereinbar mit den Prinzipien der deutschen Gesellschaft. Sogar soweit gehend, dass wir deswegen die Staatsbürgerschaft entziehen, wenn es möglich ist.
Wie kann man also so mit zweierlei Maß messen? Denn das Folgeargument ist dann, dass man jemanden der in den deutschen Streitkräften gedient hat, die Staatsbürgerschaft verwehren müsste, weil er gegen ein so grundlegendes Prinizip verstoßen hat, dass wir sie ihm entziehen würden, wenn wir könnten.
Und dann hast du hast du auch was daran auszusetzen, wenn Leute auf dem Weg die Staatsbürgerschaft bekommen würden
Im Gegenteil. Wenn es ein gleichwertiger Weg ist, die Staatsbürgerschaft zu erlangen, dann ist es legitim. Es darf jedoch kein Weg sein, dessen Alternativen so viel schwerer sind, dass Menschen das Gefühl bekommen, sie müssten diesen Weg zur Staatsbürgerschaft gehen. Das Problem sieht man z.B. in den USA wo für viele der Militärdienst der einzige Weg ist, um studieren zu können. Aber nicht, weil es über die Armee so leicht ist, sondern weil die Studiengebühren so exorbitant angezogen wurden, dass es für viele Menschen sonst unbezahlbar ist zu studieren. Das geht sogar soweit, dass die US Armee warnt, dass eine Reduktion der Studiengebühren oder bessere Studienkredite zu Problemen bei der Nachwuchsbeschaffung führt.
Im Übrigen kann man diese Doppelmoral auch dadurch auflösen, dass man den entsprechenden Paragraphen aus dem Staatsangehörigkeitsgesetz streicht. Auch damit würde man zeigen, dass man eben nicht den "Verteidige mich, aber blute nicht auf meinem Boden" Rassismus angehört, der den Vorschlägen von CDU und FDP aktuell anhängt.
Gibt es bei uns so etwas wie die französische Fremdenlegion? Soweit ich weiß nicht, mich wundert es dass das im Artikel nicht irgendwie angesprochen wird und ob das nicht auch ein Modell für Deutschland ist.
Die finde ich auch in soweit Interessant, wie es denn umgekehrt aussieht wenn Deutsche in der Armee anderer Länder dienen.
Der Tagesschau Artikel erwähnt ja, dass eine der zu klärenden Fragen wäre, wen wir denn zulassen würden. In dem Zusammenhang ist es finde ich auch relevant zu sehen, wie es sich denn umgekehrt verhält.
Der Wikipedia Artikel zur Fremdenlegion hat hier z.B. einen kurzen Absatz wie es sich in diesem Fall verhält.
Garnicht. Im Staatsangehörigkeitsgesetz ist explizit geregelt, dass wer in fremde Streitkräfte eintritt, die Staatsbürgerschaft verliert.
§ 17 StAG
(1) Die Staatsangehörigkeit geht verloren
[...]
- durch Eintritt in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates oder durch konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 28),
Ich glaube ja nicht, dass sich irgendjemand aus dieser Zielgruppe die bedauerlichen Einzelfälle™ bei dem Verein lange antut.
Klingt nach einer ziemlich dummen Idee.
Der richtige Begriff ist „Söldner“.
Es gebe Menschen im Land, die in zweiter oder dritter Generation in Deutschland leben, aber noch nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben
Wenn man in Deutschland geboren wird bekommt man doch die deutsche Staatsbürgerschaft völlig unabhängig davon wo die Eltern herkommen oder irre ich mich da?
Edit: Ich hab einfach mal nachgeschaut.
Seit dem 01.01.2000 erwerben die Kinder ausländischer Eltern, von denen mindestens ein Elternteil bestimmte Aufenthaltskriterien erfüllt, bei Geburt in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit.
Welche Kriterien das jetzt sind steht da aber auch nicht Germany.info Ich weiß jetzt nicht ob diese Kriterien die gleichen sind wie die, die man für den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft erfüllen muss, oder weniger strikte Kriterien.