Die Brücke, die die Halbinsel Krim mit dem russischen Festland verbindet, ist laut russischen Angaben gesperrt. Offenbar gab es dort mehrere starke Explosionen.

Hätte die Polizei die ehemalige RAF-Terroristin mit digitalen Recherchen früher finden können? Ein Gespräch mit dem Chef der Gewerkschaft der Polizei über veraltete Dienstgeräte, Datenschutz-Probleme und Konsequenzen aus dem Fall Klette.

In Berlin verhafteten Zielfahnder der Polizei Ende Februar die mutmaßliche ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette, nach 30 Jahren auf der Flucht. Die Behörden präsentierten die Festnahme als großen Ermittlungs-Erfolg. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) bezeichnete sie als "Meilenstein der Kriminalgeschichte". Nun aber ist klar: Journalisten hatten Klette bereits vor Monaten entdeckt. Michael Colborne von der Recherche-Plattform Bellingcat hatte nach eigener Aussage in 30 Minuten geschafft, was Ermittler 30 Jahre lang vergeblich probiert hatten. Dafür jagte Colborne offenbar lediglich ein altes Fahndungsfoto durch die Gesichtserkennungs-KI "Pimeyes" – und stieß auf das Facebook-Profil von Klette. Eine Nachfrage bei der Gewerkschaft der Polizei.

Herr Kopelke, kennt die Polizei Gesichtserkennungs-Software wie "Pimeyes" etwa nicht? Die Menschen bei der Polizei, die internetgestützte Recherchen machen, kennen alle Software-Tools. Die benutzen aber nicht alle davon. Zum Fall Klette habe ich mich auch noch mal mit Kollegen unterhalten, die OSINT betreiben…

…der Begriff OSINT (Open Source Intelligence) meint die professionelle Recherche von Informationen, die Menschen öffentlich zugänglich ins Internet stellen und deren Analyse nach verwertbaren Erkenntnissen… Genau. Alle Kollegen kennen Pimeyes. Aber um es zu nutzen, müssten sie Daten auf Server im nichteuropäischen Raum schicken. Und das ist bei der Polizei immer ein Riesendebakel. Da muss es immer ein deutscher Server mit einem abgeschlossenen Netz sein. Bevor die OSINT-Kollegen neue Tools ausprobieren, sagen sie verständlicherweise: Ich weiß gar nicht, ob ich das darf, ich frage lieber einmal unseren Datenschützer. Dann kommt schnell die Aussage: Das ist vom nutzbaren Polizeigesetz oder von der Strafprozessordnung nicht abgedeckt, das geht nicht. Hinzu kommt, dass wir OSINT-Recherchen von unseren Dienstgeräten aus machen müssen. Die entsprechen aber nicht zwingend dem modernsten Stand der Technik. Wir kennen die Software, wir können sie benutzen, aber uns fehlt oft das passende Handwerkszeug und der gesetzliche Rahmen.

Wie müsste dieser gesetzliche Rahmen konkret aussehen, damit Ermittler effektiver mit OSINT arbeiten können? Wir brauchen Ausnahmen im Datenschutz. Dass die Polizei etwa bei Gefahr gegen Leib und Leben, bei Schwerstverbrechen oder wenn Kriegswaffen involviert sind, auch andere Server und Tools nutzen darf, die dem Ziel dienlich sind. Der Gesetzgeber hat in der Hand, welche Software, welche Technik wir benutzen und welche Ausnahmen wir machen dürfen. Diese Ausnahmen hat er aber nicht definiert. Wir müssen agiler werden.

Können Sie Beispiele nennen, wo OSINT die Polizeiarbeit erleichtern kann? Die Polizei sucht jemanden, der gedroht hat, einen Anschlag zu begehen. Die Beamten sehen auf seinen Social-Media-Profilen, wo er sich aktuell befindet, sie ordnen Bilder ein und erkennen Regionen. So kommen sie dieser Person näher. Auch für herausragende Einsatzlagen wie die Fußball-Europameisterschaft in diesem Jahr, bei der sehr schnell sehr viele Menschen in unsere Städte strömen, wo es chaotisch wird, ist OSINT sinnvoll.

Wie effektiv OSINT die Arbeit der Polizei unterstützen kann, haben viele Forschungsarbeiten und Erfahrungsberichte gezeigt. In anderen Ländern, etwa der Niederlande, ist OSINT mittlerweile ein nicht mehr wegzudenkender Teil des Polizeialltags. Warum sehen deutsche Behörden da so schlecht aus? Das ist eine Frage der Ressourcen. Die Kapazitäten stehen nicht zur Verfügung, die Technik fehlt, die Beschaffung dauert ewig in Polizeibehörden. Das Auswahlverfahren für Stellen dauert exorbitant lang. Und wenn wir schließlich schlaue Menschen einstellen, werden die im Vergleich zur freien Wirtschaft meist nicht gut bezahlt. Sie sollen außerdem in Schichtzeiten arbeiten, steigen nicht auf und bekommen keine anderen Tätigkeiten zugewiesen. Diese Menschen gehen im Schnitt nach zwei bis vier Jahren wieder.

Wer ist für die Situation verantwortlich? Das obliegt den Innenministerien. Man kann aber auch umschwenken und sagen: Liebe Bundesinnenministerin, kannst du die Standards und die Fähigkeiten im Bundeskriminalamt schaffen, damit alle darauf zugreifen können? So macht es die Niederlande, mit einem Zentralstandort.

Die Welt wird immer digitaler und so auch das Verbrechen. Es müsste also schnell etwas passieren. Die Recherche im Internet ist ein Handwerkszeug, das in der heutigen Welt Standard sein muss. Die gesellschaftliche Realität findet parallel im Internet statt. Es wäre unverantwortlich, in der heutigen Zeit nicht nach Informationen im Internet zu recherchieren. OSINT ist die Professionalisierung der Internetrecherche. Als Polizei haben wir die Verantwortung, dies zu können. OSINT muss mit Hochdruck ausgebaut werden in allen Behörden. Und der Gesetzgeber muss, auch am Fall Klette, ganz schnell hinterfragen: Warum können Dritte aufklären, aber wir als Polizei nicht? Es braucht da eine zügige Überprüfung des Falls Klette. Diese Erkenntnisse müssen auf den Tisch, damit der Gesetzgeber nachbessert. Der Fall zeigt: Andere können wie immer mehr. Und das nagt an unserem Ego.

!

>Ihnen allen ist bewusst, dass die Deutschen für die erlittene Not selbst verantwortlich waren. "Was wir den anderen im Krieg angetan hatten", resümiert Richard Hensel, "war doch noch hunderttausendfach schlimmer als alles, was danach kam."

>Im November des Jahres zitierte die "Zeit" den Aufsatz einer Viertklässlerin, das Thema lautete "Mein schönster Tag". >Das Mädchen schrieb: "Mein schönster Tag war der, an dem mein Bruder Friedrich starb. Seitdem habe ich einen Mantel und Schuhe und Strümpfe und eine gestrickte Weste."

Ich hab's echt schon oft versucht, mit dem Rauchen aufzuhören. Ich will eigentlich gar nicht rauchen. Ich mag es nicht, ich genieße es nicht, ich finde es asozial. Aber ich bin halt leider hart süchtig und zwar schon seit 25 Jahren.

"Hör einfach auf, nach ein paar Tagen sind die Entzugserscheinungen vorbei", sagst du. Ist halt leider bei mir nicht so. Nach 4 Tagen kriege ich voll das Hochgefühl – WOW, ich rauche nicht mehr, ich brauche es nicht mehr! Und dann merke ich dass ich dauernd die Zähne zusammenbeiße, super-gereizt reagiere, nicht mehr arbeitsfähig bin und mein Hirn sich anfühlt wie ein in Lauge getränkter Schwamm. Und das hört nicht auf, 12 Wochen lang hab ich das maximal ausgehalten, und dann hab ich mich aktiv dazu gezwungen wieder Zigaretten zu rauchen, obwohl es räudig war, weil ich einfach nur wieder normal denken können wollte, statt jeden Tag waffenlos gegen mein eigenes Hirn zu kämpfen.

"Lies das Buch von Allen Carr, damit ist es total einfach" sagst du. Und vielleicht stimmt das ja für normale Menschen. Der Gedanke, dass Rauchen an sich nichts bringt, und Raucher nur rauchen um so entspannt zu sein wie Nichtraucher es immer sind, klingt logisch. Ist bei mir halt nur leider nicht so. Wenn ich nüchtern bin und nicht rauche, summt mein Hirn wie ein Bienenstock. Ich weiß, dass das ADHS ist. Bin in Behandlung deswegen. Nehm auch Medis. Brauch trotzdem noch Nikotin.

Und dann ging plötzlich ein Licht an: Ich brauch Nikotin, keine Zigaretten. Das Schöne an Nikotin ist, es macht alleine praktisch nicht süchtig, verursacht keinen Krebs und erhöht nicht das Herzinfarktrisiko. Die ganze Scheiße hast du nur, wenn du es dir mit Teer-haltigem Rauch sekundenschnell direkt durch die Blut-Hirn-Schranke ballerst. Mit reinem Nikotin, zeitverzögert freigesetzt, kannst du alt werden.

Also hab ich mich entschieden: Ich höre mit dem Rauchen auf, und wenn ich das Nikotin weiter brauch, ist mir das einfach egal. Die Kaugummis sind zwar schweineteuer, aber was solls, man gönnt sich ja sonst nichts. Und was soll ich sagen? Die Dinger befriedigen was auch immer meinem defekten Hirn fehlt genauso gut wie die Kippen, nur ohne Gestank, gelbe Zähne, gelbe Finger, Mundgeruch und Atemnot.

Und ich brauche jede Woche weniger davon. Vielleicht, vielleicht komme ich von dem Stoff ja doch noch los. Aber wenn nicht, ist mir das grade auch egal. Mir geht's gut!

One where absolutely everything is perfect - the beat, the melody, the arrangement, the structure, the lyrics, the subject, etc.?

Sind die Spielregeln der Demokratie in Gefahr? Ein Interview mit der Verfassungsrechtlerin Nora Markard über den Einfluss der AfD auf unser Rechtssystem und die Justiz als offene Flanke.

geteilt von: https://feddit.de/post/8199716

> Ich beschäftige mich gerade (aus gegebenem Anlass) intensiv mit Hitlers Weg zur Macht. Und eine Sache kann ich mir auch nach längerer Recherche nicht erklären: > > Die NSDAP und ihre Parteizeitung wurden 1924 verboten und Hitler eingesperrt. In der Folge war die völkische Bewegung führerlos und die zerstrittenen Nachfolgeparteien erreichten nur noch 3% der Stimmen bei der Reichstagswahl. > Aber nach der vorzeitigen Entlassung Hitlers aus dem Gefängnis schreibt er einen Brief an den Bayrischen Ministerpräsidenten Heinrich Held, und daraufhin wird das Parteiverbot schon nach einem Jahr wieder aufgehoben. > > – Warum konnte der Bayrische Ministerpräsident das veranlassen? Müsste das nicht ein Gericht entscheiden? > – Warum hat er es veranlasst? Schon im Gründungstext der NSDAP steht deren ganze Ideologie drin, die auch gegen die Weimarer Verfassung verstoßen hat. Außerdem hatte die Partei im Jahr davor erst versucht, gewaltsam die Macht an sich zu reißen.

tl/dr: Hervorhebungen von mir

Die Bauernproteste haben in den vergangenen anderthalb Wochen die Öffentlichkeit bewegt: Land­wir­t:in­nen blockierten bundesweit mit ihren Traktoren den Verkehr und hinderten Vizekanzler Robert Habeck daran, eine Fähre zu verlassen. Die Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen der Letzten Generation nutzten die Gunst der Stunde, um ihrerseits auf Spielzeugtraktoren Straßen lahmzulegen. Die Methode ist dabei die gleiche: Beide Gruppen blockieren Straßen, Zufahrten, Autobahnen.

Dennoch werden die Proteste in der Öffentlichkeit unterschiedlich wahrgenommen. Woran das liegt, wird derzeit heftig diskutiert. Die Bauernproteste fänden mehr Zuspruch, weil sich Menschen anderer Berufsgruppen in ihnen wiedererkennen, heißt es. Oder: Die Letzte Generation ist so unbeliebt, weil sie auf ein vermeintlich abstraktes Problem hinweist: die Klimakrise. Das ist nicht so greifbar wie der Wunsch nach mehr Geld für harte Arbeit oder nach mehr Wertschätzung für den eigenen gesellschaftlichen Beitrag.

Ein übersehener Faktor, der zur unterschiedlichen Bewertung beiträgt, ist die Soziodemografie der beiden Proteste. Die Letzte Generation, das sind vor allem Jugendliche und junge Erwachsene. Dieser Gruppe wird seit einigen Jahren systematisch die Kompetenz abgesprochen: „Von Kindern und Jugendlichen kann man nicht erwarten, dass sie bereits alle globalen Zusammenhänge, das technisch Sinnvolle und das ökonomisch Machbare sehen“, sagte Christian Lindner 2019 mit Blick auf bundesweite Klimaproteste. Das, so Lindner, sei „eine Sache für Profis“. Dann kam die Coronapandemie und die Jugendlichen galten als überkochende Infektionsherde. Sie hätten rücksichtslos Ältere angesteckt, sich über Ausgangssperren und die Regeln für Haushalte hinweggesetzt.

Es ergibt sich also folgendes Bild: Jugendliche und junge Erwachsene sind ahnungslos und rücksichtslos. Deshalb ist es etwas ganz anderes, wenn sie die Straßen blockieren. Die Bauernproteste zeigen, dass die Letzte Generation, Fridays for Future und Co. vor einem demografischen Dilemma stehen, das einen Namen hat: Jugendfeindlichkeit.