Geheime Liste: Wie der Sicherheitsapparat die Chatkontrolle prägt – netzpolitik.org
Geheime Liste: Wie der Sicherheitsapparat die Chatkontrolle prägt – netzpolitik.org
Eine bisher von der EU-Kommission geheim gehaltene Liste, die wir veröffentlichen, zeigt wie Geheimdienstvertreter:innen und Polizeien verschiedener Länder frühzeitig in die Chatkontrolle-Verordnung eingebunden waren. Eine große Rolle spielte auch die startup-ähnliche Organisation Thorn.
GCHQ mit dabei! Brexit nur da, wo es passt!
Sehr guter Artikel. Alle Quellen und Belege gut nachvollziehbar. Geht auch wirklich in die Tiefe zum Thema und analysiert die Daten auf der Liste soweit es eben geht.
Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer sieht durch die Liste bestätigt, dass die Chatkontrolle letztlich ein „Produkt der Lobby eines internationalen überwachungsbehördlich-industriellen Komplexes“ sei. „Big Sister Johansson“ habe Wissenschaft und Zivilgesellschaft in der EU fast vollständig übergangen, um einen „einzigartigen Zerstörungsangriff auf das digitale Briefgeheimnis und sichere Verschlüsselung“ vorzubereiten.
Er hat übrigens auch die Liste öffentlich gemacht, nachdem die Kommission sich herauslügen wollte, dass diese Liste nicht existiert.
Keine rechtsexperten, fast nur Organisationen mit finanziellem oder politischem Interesse am Thema. Der australische Geheimdienst. Ich meine wtf hat der damit zutun. Google und Microsoft. Einseitiger geht es wirklich kaum.
Ein gruselige Anschlag auf unsere Persönlichkeitsrechte und unsere privaten Daten, Nachrichten und Möglichkeit vertraulich mit unseren Mitmenschen zu kommunizieren.
Das ist eine sehr schöne Destillation der Ereignisse und Fakten zur Chatkontrolle, die ganz klar aufzeigt für wen die Massenüberwachung dienen soll (machtgeilen Behörden und größenwahnsinnigen Geheimdiensten) und wem nicht (allen anderen und Bürgerinnen und Kindern schon mal gar nicht).
Die Kommission begründete laut Euractiv ihren Schritt mit „Gründen des Datenschutzes und der öffentlichen Sicherheit angesichts der Art der diskutierten Themen“.
Besonders der Teil beschreibt die bodenlose Heuchelei von Zensursulas Kommissionen perfekt. Das ist ein Haufen gruseliger, nicht selten verbrecherischer und in jedem Fall korrupter Gestalten, die niemals ein offizielles Amt innehaben dürften.
Leider werden EU-Posten gerne mit Leuten besetzt die zumindest zu Merkels Zeiten aus der nationalen Politik "weggelobt" wurden. Flintenuschi zB hätte früher oder später sicherlich versucht Kanzlerkandidatin zu werden. Was ein Glück dass sie jetzt nur über so ein unbedeutendes Dörfchen wie die EU einfluss ausübt. Danke Merkel.
