Spahn für "Gewalt" bei irregularer Migrationsbewegung
Spahn für "Gewalt" bei irregularer Migrationsbewegung
Jens Spahn (CDU) hat Bundeskanzler Scholz und dessen Migrationspolitik kritisert. Er fordert ein hartes Vorgehen gegen irreguläre Migration.
In manchen Fällen kann Gewalt durchaus angebracht sein, Herr Spahn und ich haben nur sehr unterschiedliche Ansichten, wann genau.
Technisch gesehen trifft bei "Gewalt bei Politikern die sich zum Thema Migration nach rechts bewegen" ja eigentlich auch die Beschreibung aus der Überschrift zu.
Geben wir der CDU noch ein Paar Jahre bis sie auch soweit ist: https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-chefin-frauke-petry-fodert-schiessbefehl-an-grenze-14044672.html
Immerhin kann man Deutschland nicht vorwerfen, dass wir keine guten Fußmatten machen.
Dieser Fokus ist aus Sicht Spahns unzureichend und unvollständig. In erster Linie müsse die Begrenzung illegaler Migration an den Außengrenzen der EU zentraler Bestandteil einer Migrationsstrategie sein und nicht das Abschieben. Gegebenenfalls müsse man "mit physischer Gewalt irreguläre Migrationsbewegungen aufhalten", sagte Spahn laut "The Pioneer".
Ist das nicht Strafbar zu Gewalt aufzurufen?
Naja das kommt auf die Art und Weise der Gewalt an und wer sie dann ausüben soll. Das was Spahn hier vorschlägt, ist in meinen Augen aber nichts anderes als die Anwendung von Pushbacks. Und die sind illegal. Und das aufrufen zu Straftaten ist es auch. Also ja… Anzeige ist raus…
SEK ist unterwegs...
Diese Gewaltfantasie zB fand ich außerodentlich gut: https://www.youtube.com/watch?v=REXxW62IZ2c (Die Anstalt | Politiker versprechen mit Vorliebe, die Steuern zu senken. Moritz Neumeier findet das seltsam.)
Woher weißt du um was es Spahn hier geht? Habe leider keinen Zugriff auf das vollständige Zitat.
Also schießen an der Grenze. 2015 war man über sowas noch empört. Der Ton verroht.
@WuergerLarsDietrich Der ist "GLEICHER". Der darf das.
Ist das nicht Strafbar zu Gewalt aufzurufen?
Nein. Es ist strafbar zu Straftaten aufzurufen. Aber da Grenzübertritte illegal sein können und der Staat selbstverständlich Gewalt einsetzen darf um Gesetze durchzusetzen, kann Gewalt gegen Menschen, die illegal die Grenze überschreiten wollen, legal sein.
Solange er von illegaler Miration spricht, gibt er also nur die derzeitige Rechtslage wieder. Die Frage ist nur, was hier wirklich illegale Immigration ist. Flüchtlinge dürfen Grenzen unter Umständen durchaus ohne Erlaubnis überschreiten.
Okay. Also wenn wir als Menschen schon so sehr versagen, dann bin ich auch dafür, dass wir notfalls mit Gewalt korrupte Politiker von ihrem Amt abhalten, insbesondere wenn diese Steuergelder durch dubiose Maskendeals verbrennen.
...und danach danach dann die mit Steuergeld gekauften Masken verbrennen.
Was ich mich Frage wie gehen wir damit um wenn es in 15-30 Jahren wirklich Völkerwanderungen vom Süden in den Norden gibt? Ist das schon der Versuch die Bevölkerung darauf vorzubereiten das wie dann wirklich eine DDR artige Außengrenze mit Schießbefehl haben werden?
Es wird ja schon genug passive Gewalt ausgeübt, in dem man Flüchtlinge im Mittelmeer ersaufen lässt, und Menschen, die diesen Flüchtlingen helfen wollen, behindert, verfolgt und gerichtlich belangt.
Etwas OT aber ich bin ja parallel auch immer noch auf Reddit und muss schon sagen, die Resonanz dort war dann doch deutlich anders als hier.
Von r/worldnews oder r/europe war das eigentlich auch nicht überraschend aber dass sich auch auf r/de der Ton deutlich nach rechts verschoben hat, hat mich dann doch etwas überrascht.
Nicht überraschend eigentlich, schon alleine, wenn man sich anschaut, wie die Medien zunehmend mit rechter Propaganda geflutet werden und praktisch alle (noch) relevanten politischen Parteien sich gegenseitig überbieten mit Versuchen, im braunen Sumpf nach Stimmen zu fischen. Dazu dürfte die politische Grundeinstellung derjenigen, die Reddit verlassen haben und hierher gekommen sind, größtenteils etwas anders sein, als die derer, die geblieben sind.
Ist mir auf r/de tatsächlich auch schon aufgefallen
Das war 2015 auch so. ich denke zum Teil Agitation, die sich dann multipliziert und leider einfach viele Menschen die das so sehen.
War Anfang der Woche mal auf r/europe und Thema war das aktuelle SPIEGEL-Cover. Dachte, ich wäre im örtlichen Nazivereinsheim gelandet, ekelhaft.
Das sub hatte schon immer leichte Tendenzen in die Richtung und wurde von mir daher eh ignoriert, bei dem Thema siegte dann aber die Neugier. Hätte ich mir sparen können!
Dieses Artikelchen ist leider komplett wertlos, weil das ZDF uns den vollständigen Kontext des Zitats nicht bietet und welcher sich leider hinter einer Bezahlwand verbirgt:
Was sagt Spahn hier? Dass man friedliche Frauen mit Kindern auf dem Rücken die Klippe runterstoßen sollte oder ggf. auf fliegende Steine mit dem Gummiknüppel antworten darf?
Was ist das denn für ein Schundblatt? Kannst du die entsprechende Stelle bitte komplett zitieren oder irgendwas posten, dass die Paywall umgeht?
Was ist das denn für ein Schundblatt?
Gabor Steingart und der Axel Springer Verlag.
Spahn sagt "irreguläre Migrationsbewegungen" Das umfasst jeden Menschen, der nicht im ersten EU Land, wo er oder sie ankommt, Asyl beantragt und da bleibt.
Wenn es darum ginge auf fliegende Steine zu antworten, hätte man sagen können "auf gewaltbereite Schleuser" oder ähnliches.
Im Übrigen erübrigt sich das aber schon dadurch, dass sowohl im Gesetz als auch in der Exekutive auf Gewaltdelikte und andere Straftaten mit verhältnismäßiger Gewalt geantwortet werden darf und wird. Wobei die Exekutive da gerne auch mal die Verhältnismäßigkeit überschreiten.
Spahn kann hier also entweder nur eine komplette Nichtaussage treffen, was zu bezweifeln ist, oder er fordert das wir uns dem Punkt "Frauen und Kinder die Klippe runterstoßen" nähern sollen. So oder so wird es von seiner Zielgruppe auch genau so aufgefasst werden.
Muss mich entschuldigen so einen halbgaren Artikel geteilt zu haben. Komm leider auch nicht an die originalquelle bei thepioneer.
Das muss diese Nächstenliebe sein, von der die Christen immer reden.
Christliche Nächstenliebe wurde schon immer gerne mit Feuer und Schwert verbreitet.
Vielleicht ist das unangebracht von mir, aber insbesondere bei Jens Spahn bin ich irgendwie immer besonders enttäuscht, wenn er gegen marginalisierte Gruppen hetzt.
Ich finde jeder der sowas durchsetzen will, sollte per Gesetz dazu verpflichtet werden dann auch selber an der Grenze so ein, zwei dutzend Leute abzuknallen. Ob er dann immer noch so grosse Töne schwingen würde?