[DE] Spahn für "Gewalt" bei irregularer Migrationsbewegung
[DE] Spahn für "Gewalt" bei irregularer Migrationsbewegung
Jens Spahn (CDU) hat in einem Interview Bundeskanzler Scholz und dessen Migrationspolitik kritisiert und ein hartes Vorgehen gefordert.
Jens Spahn (CDU) hat Bundeskanzler Scholz und dessen Migrationspolitik kritisert. Er fordert ein hartes Vorgehen gegen irreguläre Migration.
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Dieser Fokus ist aus Sicht Spahns unzureichend und unvollständig. In erster Linie müsse die Begrenzung illegaler Migration an den Außengrenzen der EU zentraler Bestandteil einer Migrationsstrategie sein und nicht das Abschieben. Gegebenenfalls müsse man "mit physischer Gewalt irreguläre Migrationsbewegungen aufhalten", sagte Spahn laut "The Pioneer".
Ist das nicht Strafbar zu Gewalt aufzurufen?
Naja das kommt auf die Art und Weise der Gewalt an und wer sie dann ausüben soll. Das was Spahn hier vorschlägt, ist in meinen Augen aber nichts anderes als die Anwendung von Pushbacks. Und die sind illegal. Und das aufrufen zu Straftaten ist es auch. Also ja… Anzeige ist raus…
SEK ist unterwegs...
spoiler
...zu Dir
So 1 Pimmel...
Warte es geht gerade gar nicht um Andy Grote den SPD Innensenator von Hamburg, der das SEK geschickt hat weil jemand auf Twitter ihn "1 Pimmel" nannte. (Nur damit der Name nie in Vergessenheit gerät)
Andy Grote war das, richtig? Der mit dem Pimmel? Jaja, ne um den geht's grade nicht.
Ob Andy Grote einen Pimmel hat kann ich nicht sagen. Aber ich weiß, dass er sauer wird, wenn man ihn 1 Pimmel nennt
Hoffentlich kommt der nicht und nimmt mir meinen Computer weg, nur weil ich 1 Pimmel geschrieben hab. Das würde doch Andy Grote nicht machen, oder? Das wäre ja vollkommen unverhältnismäßig.
Na wenn du Glück hast kommt Andy Grote nicht selber vorbei und pimmelt dich an sonder schickt seine Pimmelkameraden
Keine Angst, er kommt nicht zu Dir und nimmt Dir auch nicht den Computer weg, er schickt nur das SEK zu deiner Exfreundin, um ihr den Computer wegzunehmen.
Diese Gewaltfantasie zB fand ich außerodentlich gut: https://www.youtube.com/watch?v=REXxW62IZ2c (Die Anstalt | Politiker versprechen mit Vorliebe, die Steuern zu senken. Moritz Neumeier findet das seltsam.)
Woher weißt du um was es Spahn hier geht? Habe leider keinen Zugriff auf das vollständige Zitat.
Also schießen an der Grenze. 2015 war man über sowas noch empört. Der Ton verroht.
@WuergerLarsDietrich Der ist "GLEICHER". Der darf das.
Ist das nicht Strafbar zu Gewalt aufzurufen?
Nein. Es ist strafbar zu Straftaten aufzurufen. Aber da Grenzübertritte illegal sein können und der Staat selbstverständlich Gewalt einsetzen darf um Gesetze durchzusetzen, kann Gewalt gegen Menschen, die illegal die Grenze überschreiten wollen, legal sein.
Solange er von illegaler Miration spricht, gibt er also nur die derzeitige Rechtslage wieder. Die Frage ist nur, was hier wirklich illegale Immigration ist. Flüchtlinge dürfen Grenzen unter Umständen durchaus ohne Erlaubnis überschreiten.