EU-Ratspräsidentschaft: Dänemark setzt Chatkontrolle wieder auf die Agenda
EU-Ratspräsidentschaft: Dänemark setzt Chatkontrolle wieder auf die Agenda
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EU-Ratspräsidentschaft: Dänemark setzt Chatkontrolle wieder auf die Agenda
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Auch wenn ich Dänemark und Schweden als Länder eigentlich mag – sind sie trotzdem mit einer der größten Überwachungsfetischisten in der EU.
Möge Polen bitte weiterhin stark bleiben und Deutschlands Position ebenfalls. Es muss klar sein, dass man sich durch Backdoors in der Verschlüsselung ins eigene Knie schießt. Wird man hoffentlich nicht erst dann merken, wenn's zu spät ist.
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Dobrindt soll gegen Überwachung agieren?
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und Deutschlands Position ebenfalls
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Halbjährlich grüßt das Murmeltier.
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Ah geil, die dänischen "Sozialdemokraten". Das waren die mit dem geilen Zitat "Früher mussten wir Minderheiten vor der Mehrheit schützen, heute müssen wir die Mehrheit vor der Minderheit schützen."
Dass die uns alle ausspionieren wollen, wundert mich jetzt nicht.
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Wieso kann man sowas immer und immer und immer wieder vorbringen? Gibt es keine Regelung die dafür sorgt, dass solche Vorstöße, wenn sie denn abgelehnt wurden, nicht bis zum erbrechen wiederholt werden können?
Ich verstehe das einfach alles nicht mehr.
Wenn ich es richtig mitbekommen habe, wurde es nie abgelehnt, sondern immer von der jeweiligen Ratspräsidentschaft zurückgezogen, weil sich eine Ablehnung abgezeichnet hat.
Ah das ist also der Trick.
Ist es nicht interessant, wie sich unsere gewählten Repräsentanten in Fragen, die für eine großen Lobbygruppe/Wirtschaftszweig relevant sind, konsequent über den Wählerwillen und Expertenmeinungen hinwegsetzen? Diese intensive, intransparente Form von "Lobbyismus" ist so ein kleines Built-In Feature von repräsentativen Demokratien. Wie demokratisch das jetzt ist...
Nee, das ist eigentlich eher völlig erwartetes Verhalten. Will man das abstellen, muss man entweder dafür sorgen, dass nur Repräsentanten ins Amt kommen, die ein inhärentes Interesse an ihrer Aufgabe haben, oder einen Mechanismus einführen, der die Verbindung zwischen politischem Amt und wirtschaftlichen Interessen zuverlässig aufhebt. Für beides sehe ich keine Lösung.
Das würde heißen, beschränken, was für Vorschläge zur Abstimmung vorgelegt und in Ausschüssen beraten werden dürfen. Demokratiemäßig schwierig. Wenn das Ideen sind, die sowieso keine Chance haben, dann wird Oppositionsarbeit verhindert. Wenn sie eine Chance haben, dann ist es undemokratisch.
Praktisch, wer würde denn entscheiden, was nicht mehr zugelassen ist? Wenn das Parlament entscheidet, dann muss erstmal darüber diskutiert werden. Wenn ein Präsident oä das entscheidet, ist das sehr viel Macht, die nur vom höchsten Gericht beschnitten werden kann.
Entfernt weil Link bullshit