4mo ago

Koalition will Lügen verbieten? „Kann nicht sein, dass sich der Staat zum Wahrheitsministerium aufschwingt“

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Die zukünftige Regierungskoalition will zukünftig stärker gegen Falschaussagen vorgehen – besonders in den sozialen Medien. Ein Medienanwalt sieht dies hingegen kritisch.

https://archive.ph/xFXaz

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Medienanwalt Christian Conrad
sieht so aus, als wär der auch beliebt bei der afd. weiß nicht, ob ich dem jetzt in sachen meinungsfreiheit so vertrauen würde.
https://www.n-tv.de/politik/AfD-stellt-Befugnis-des-Verfassungsschutzes-infrage-article24800241.html
https://www.sueddeutsche.de/kultur/christian-conrad-afd-anwalt-lux.RgXtvjnC4yW21MAsnYTTBx
https://taz.de/Berufung-gegen-den-Verfassungsschutz/!5994848/
Man muss nur gut aufpaseen, sehr gut sogar, dass man den Unterschied von Lüge und Irrtum nicht vergisst!
Ist das ein Aprilscherz oder will der Bundestag dann von einem Berliner Gefängnis aus tagen?
- Wahrscheinlich gibt es Ausnsnahmen für Politiker. Oder man macht es wie mit der Korruption: Lügen werden so bescheuert und engstirning definiert, dass man nur wegen Lügens verurteilt werden kann, wenn man sich die Lüge als solche notariell beglaubigen lässt.
- Die Besitzen Immunität, die können sich sowieso vieles erlauben, was andere nicht können.
Prinzipiell ist die Kritik schon gut nachzuvollziehen, jedoch muss man halt auch klar sagen, dass es so wie es aktuell ist eben nicht geht. Es geht nicht, dass jeder Heini Mutwillig böswillige Falschinformationen verbreiten kann und es kaum etwas dagegen zu tun gibt.

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