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Bundestagswahl 25 @feddit.org
Peter_Arbeitslos @feddit.org
DISKUSSION diskutiert gefälligst und schreibt nicht nur einmal den eigenen Senf!

] [Parteieintritt] Diskussion – Die Linke: Eigentlich meine perfekte Wahl, aber...

...die Außenpolitik, gerade zur Ukraine... Sich auf einen Standpunkt zu einigen wäre schonmal ein Anfang, aber nichtmal das kriegt Die Linke hin. Das Absplittern des BSWs wäre dahingehend die Chance für Die Linke gewesen und trotzdem geht das, wo die Partei sich äußert, in die Richtung BSW-Weltsicht. Ich würde mir wünschen, dass sie sich klar zur Ukraineunterstützung bekennt und aufhört, Waffen für die Ukraine abzulehnen. Diplomatie ja, die gibt es ja auch hinter den Kulissen, aber gebt der Ukraine trotzdem alles, was sie braucht, um Russland außer Land zu boxen. Bei anderen Diskussionen dazu hatte ich die Perspektive gehört, dass bei der Außenpolitik tatsächlich ein Parteieintritt die Möglichkeit bringen würde, von innen etwas an dem Standpunkt zur Ukraine zu ändern.

Ich habe keine Ahnung, wie das aussieht und fände Erläuterungen dazu interessant, zusammen mit einer Meinung zu meiner beschriebenen Meinung.

B: Bitte diskutiert wirklich alle mit allen, statt nur einmal ab zusenfen.

21 comments

  • Ich stand vor derselben Frage und habe mich letzten Sonntag dazu entschlossen, der Linken beizutreten. Sinn eines Parteibeitritts ist es nicht nur, diese in der erreichung ihrer politischen Ziele zu unterstützen, sondern auch, auf die politische Ausrichtung der Partei direkten Einfluss zu nehmen. Ich zitiere mal aus der Bundessatzung:

    (1) Jedes Mitglied hat das Recht, im Rahmen der Bundessatzung, der Landessatzung, der Kreissatzung und der beschlossenen Geschäftsordnungen

    (a) an der Meinungs- und Willensbildung mitzuwirken, sich über alle Parteiangelegenheiten zu informieren und zu diesen ungehindert Stellung zu nehmen,

    (b) an Veranstaltungen, Wahlen, Abstimmungen und der Gremienarbeit der Partei teilzunehmen,

    (c) an den Beratungen von Mitgliederversammlungen, Delegiertenkonferenzen und Vorständen aller Ebenen als Gast teilzunehmen und das Rederecht zu beantragen,

    (d) Anträge an alle Organe der Partei zu stellen,

    (e) sich mit anderen Mitgliedern zum Zwecke gemeinsamer Einflussnahme in der Partei zu vereinigen,

    (f) an der Aufstellung von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern für die Parlamente, kommunalen Vertretungskörperschaften und sonstigen Wahlämter mitzuwirken und sich selbst zu bewerben.

    Du wirst keine perfekte Partei finden, und desto geringer der Abstand zwischen deinen politischen Vorstellungen und denen der Partei, desto weniger Arbeit hast du, um deine Vorstellungen durchzusetzen.

    Edit: Ich habe auch die Hoffnung, dass durch den extremen Mitgliederzuwachs in der letzten Zeit, sich die Ukraineposition auch besser verändern lässt. Wenn du jetzt beitrittst, sind wir schon zwei, die sich dafür einsetzen ; )

  • Habe heute das komplette Interview von Jung & Naiv mit Jan van Aken geguckt/gehört. Hier geht's konkret um das Thema Ukraine. Das Thema bereitet mir auch Bauchschmerzen. Der Blick von Jan van Aken darauf, auch mit dem Verweis auf die Friedensforschung ist sehr interessant.

  • Ich habe irgendwie das Gefühl, dass ein starker Rechtsruck eine starke Gegenbewegung braucht. Es kann nicht sein, dass sich jetzt alle überbieten wollen in ihren Forderungen und Bürger- & Menschenrechte vor die Hunde gehen.

    Ich würde mir allerdings auch wünschen, dass die Linke ihre Position bzgl. des Krieges überdenkt. Vielleicht passiert das ja noch, wo sie sich jetzt (hoffentlich) etwas sortiert haben.

  • Das Thema Außenpolitik wird oft angeführt. Aber da mal gefragt, wie sieht es in Sachen Ukraine bei der SPD aus? Wie sieht es bei FDP und CDU aus?

    Mein Eindruck ist, dass die SPD nur soweit dabei war, wie es politisch notwendig war. Die FDP und CDU haben die Ukrainehilfen rücksichtslos zum Spielball in der Haushaltspolitik gemacht, um damit soziale Kälte und Investitionsstops an anderen Stellen durchzudrücken.

    Die einzige im Bundestag vertretene Partei, die sich glaubhaft und konsequent für Ukraine-Hilfen eingesetzt hat, sind aus meiner Sicht die Grünen.

    Die IST-Situation der Ukraine ist, dass sie seit 3 Jahren nicht genug Waffenlieferungen aus dem Westen bekommt, und selbst wenn Deutschland zu 100% Grün regiert würde, würde es nicht mehr ausreichen, um auf der Basis Russland rein militärisch zurückzudrängen. Dazu fehlt es an Soldaten und Russland hat sich in einigen Gebieten inzwischen gut eingraben können.

    Schließlich denke ich, dass die Linke mit ihrer kritischen Haltung zur NATO und zur NATO-Osterweiterung außenpolitisch langfristig richtig lag und liegt. D.h. nicht, dass man sich ggü. Putins Russland hätte besser stellen sollen. Die entsprechenden Positionen in der Partei finde ich auch falsch. Es war jedoch ein Fehler, sich nicht stärker gegen US Ideen zur NATO für Georgien und die Ukraine, Raketenschild in Polen usw. zu stellen, und eine eigene europäische Sicherheitsarchitektur aufzubauen. Bzw. hätten die USA dann spätestens nachdem Russland daraufhin 2008 in Georgien einmarschiert ist, dann auch ihre Truppen stellen müssen. Die Ukrainer zahlen gerade den Blutzoll für die Arroganz der USA im Umgang mit Russland.

    Für mich sind die Grünen wegen ihrer Unterstützung für die krassen Völker- und Menschenrechtsverletzungen durch Israel und den harten Rechtsruck in Sachen Migrations- und Asylpolitik keine Option mehr. Das trifft auf die anderen Parteien außer den Linken noch stärker zu. Bei den Grünen bin ich nur härter enttäuscht, weil ich mehr erwartet habe, und weil Baerbock als Außenministerin nicht müde wurde, von "wertegeleiteter" oder "feministischer" Außenpolitik zu faseln, was spätestens seit den ersten IGH Entscheidungen nur noch dreiste Lügen waren. Wie gesagt, die CDU/CSU, SPD und FDP sind in der Angelegenheit noch schlimmer, die waren für mich nur schon noch länger keine Option und sind auch bei den anderen Themen unserer Zeit irgendwo zwischen handlungsunwillig und schlichtweg zerstörerisch böse.

    • Die Ukrainer zahlen gerade den Blutzoll für die Arroganz der USA im Umgang mit Russland.

      Das klassische Narrativ der "Arroganz ggü Russland". Die Ukrainer bezahlen gerade den Blutzoll, weil es u.a. auch gerade Deutschland viel wichtiger war, mit Russland Geschäfte zu treiben und auf gut Freund zu tun, so dass man liebend gerne die ganzen Länder zwischen Deutschland und Russland vollkommen ignoriert und zu Bauernopfern gemacht hat - und dabei kräftig die Augen fest verschlossen hat vor den imperialistischen Bestrebungen Russlands! Das war Konsens im politischen Deutschland von der Linken bis zur Union. Doch während die meisten Parteien (wie du richtig schreibst, ist die SPD hier auch noch etwas am wackeln) seit 2022 ihre Position der Realität angepasst haben, probiert die Linke das tradierte Bild des guten Russen (und des bösen Amerikaners) und des Pazifismus irgendwie in die Jetzt-Zeit zu retten.

      Da wird dann viel geredet über Russland, über amerikanische Arroganz, über deutsche Nachbarn im Osten, aber auffällig ist doch, dass die Länder, die zwischen DE und RU liegen, unsere eigentlichen Nachbarn im Osten, in diesen Betrachtungen überhaupt nicht vorkommen. Da interessieren Länder wie Polen, wie Litauen, wie die Ukraine überhaupt nicht. Die werden als gesichtslose Verhandlungsmasse angesehen, als Pufferländer, die dem Ausgleich der Interessen der Großmächte gelten. Das muss man sich eigentlich mal auf der Zunge zergehen lassen, was da für eine Weltsicht durchschimmert.

      Weiterhin zahlen die Ukrainer gerade den Blutzoll für die europäische und insbesondere deutsche Naivität und Hasenfüßigkeit. Wir wollen keine NATO mehr? Tja, die meisten dieser Leute wollen dann aber auch nicht entsprechend aufrüsten, um die Lücke der Amerikaner auch schließen zu können oder ist das das Ansinnen der Linke? Putin hat Moldawien und Georgien paralysiert, ist nach Georgien erst versteckt und nun offen in die Ukraine einmarschiert, weil er genau weiß, dass er aus Europa keine starke Antwort zu befürchten brauchte. Wir alleine schrecken überhaupt nicht ab und momentan hat er wohl am meisten Angst vor Trump.

      Schließlich denke ich, dass die Linke mit ihrer kritischen Haltung zur NATO und zur NATO-Osterweiterung außenpolitisch langfristig richtig lag und liegt.

      Noch so ein Narrativ. Polen, Litauen, jetzt auch die Ukraine oder Finnland und Schweden - wenn diese Länder in die NATO streben, weil sie sich berechtigterweise Sorgen um ihre Sicherheit machen, ist das deren ureigenste Entscheidung und wer sie ihnen abspricht, spricht ihnen ein Stück weit auch die Souveränität ab. Russland hat keinen Anspruch auf eine Pufferzone neutraler Staaten um sich herum - zumal wir seit 2022 ja auch ganz offen wissen, dass das nur ein Vorwand ist, um die russische Machtsphäre wieder auf die alte Größe anwachsen zu lassen. Eine Ukraine in der NATO wäre jedenfalls nicht angegriffen worden. Die Linke hält hier wieder an tradierten Feindbildern fest und insb. am ewigen Erbfeind Amerika. Seit Trump ist Amerika kein verlässlicher Verbündeter mehr, aber statt eine funktionale Alternative zur NATO zu fordern (sprich: militärischer Fähigkeitszuwachs, um die Amerikaner tatsächlich obsolet zu machen), druckt die Linke lieber Friedenstauben auf ihre Plakate. Die Partei macht es sich sehr gemütlich in einer kuscheligen Scheinwelt, in der man sich den geopolitischen Realitäten nicht stellen muss. Als 5%-Partei kann man das vielleicht, eine Partei wie bspw. die Grünen, wo es am Ende tatsächlich auch ums Regieren geht, kann das nicht.

      • so dass man liebend gerne die ganzen Länder zwischen Deutschland und Russland vollkommen ignoriert und zu Bauernopfern gemacht hat

        Das passt nicht mit der tatsächlich vorgenommenen Osterweiterung zusammen. Und aus russischer Sicht, waren das imperiale Bestrebungen in ihre Richtung. Auch da wäre die Frage: Wenn statt der NATO eine Art neuer Warschauer Pakt entstanden wäre und erst die Ukraine, dann Polen, Tschechien usw. in ein "Verteidigungsbündnis" mit Russland gegangen wären. Wenn russischer "Abwehrraketen" in Polen stationiert worden wären... Wie würdest du das dann empfinden? Würdest du dann auch sagen, dass die Staaten dort doch alle ein Selbstbestimmungsrecht haben, und das schon so passt?

        Die werden als gesichtslose Verhandlungsmasse angesehen, als Pufferländer, die dem Ausgleich der Interessen der Großmächte gelten. Das muss man sich eigentlich mal auf der Zunge zergehen lassen, was da für eine Weltsicht durchschimmert.

        Man hätte eine Struktur bilden können, in denen diese Staaten als Bindeglied in beide Richtungen gute Beziehungen führen. Hätte man der Ukraine in den 90er Jahren nicht großspurig zugesichert, dass man sie schützen würde, wenn sie ihre Atomwaffen aufgeben, hätte die Ukraine sich auch selbst verteidigen können. Hinter dieser Zusicherung ist man weit zurückgeblieben.

        Es gibt in der Hinsicht nur drei stabile Möglichkeiten: Die Staaten sind klar auf der einen Seite / Die Staaten sind neutral und werden dabei unterstützt / Die Staaten sind klar auf der anderen Seite.

        Es wurde ersteres behauptet, dann aber nicht militärisch und diplomatisch unterfüttert. Das ist in Bezug auf Georgien und Ukraine die "Arroganz der USA".

        Zur Weltsicht ist auch noch zu sagen, dass es vielleicht etwas anderes wäre, wenn die NATO glaubhaft auf Verteidigung beschränkt wäre, und sich nicht entlang der US regelmäßig als Agressor und gegen jedes Völkerrecht in der Welt verhält, wie z.B. mit der Irakinvasion. Die lieft zwar nicht formal unter der NATO aber es waren auch zahlreiche NATO Länder in der "Koalition der Willigen". Es gibt also keine empirische Basis für Staaten außerhalb der NATO, sich nicht bedroht zu fühlen, wenn ein Nachbarland der NATO beitritt.

        Wir wollen keine NATO mehr? Tja, die meisten dieser Leute wollen dann aber auch nicht entsprechend aufrüsten, um die Lücke der Amerikaner auch schließen zu können

        Einerseits Zustimmung, andererseits wieder der Verweis darauf, dass man mit sinnvoller Diplomatie auch Teile der miltiärischen Abschreckung nicht braucht.

        wenn diese Länder in die NATO streben, weil sie sich berechtigterweise Sorgen um ihre Sicherheit machen, ist das deren ureigenste Entscheidung und wer sie ihnen abspricht, spricht ihnen ein Stück weit auch die Souveränität ab.

        Man hätte auch fragen können, wie man die berechtigten Sicherheitsinteressen umsetzen kann, ohne eine direkte NATO-Russland Konfrontation zu provozieren. Ich glaube nicht, dass die Ukrainer 2020 mehrheitlich einen NATO-Beitritt gewollt hätten, wenn ihnen deutlich gemacht worden wäre, dass das nur mit einem offenen Krieg mit Russland umsetzbar ist. Und da ist Georgien wieder ein gutes Beispiel, weil Georgien einfach von den USA verarscht wurde. Damals haben Frankreich und Deutschland auch genau vor der Eskalation gewarnt. Da sind wir dann wieder beim Thema "Arroganz der USA".

        Eine Ukraine in der NATO wäre jedenfalls nicht angegriffen worden.

        Wenn man das in den 90er Jahren schnell gemacht hätte vielleicht. Wir haben mit Georgien aber genau gesehen, dass Russland einem NATO-Beitritt mit Waffengewalt zuvorkommt. Da wäre dann wieder, dass ein Beitritt der Ukraine zu einem Krieg mit Russland führen wird. Auch hier finde ich es wieder wichtig für die Ebene "Realpolitik" die Frage zu stellen, ob die USA das im umgekehrten Fall anders handhaben würden. Ich denke nicht. Da nehmen sich die "Imperien" in ihrer Denkweise nichts, egal was völkerrechtlich zulässig wäre.

        Seit Trump ist Amerika kein verlässlicher Verbündeter mehr, aber statt eine funktionale Alternative zur NATO zu fordern (sprich: militärischer Fähigkeitszuwachs, um die Amerikaner tatsächlich obsolet zu machen), druckt die Linke lieber Friedenstauben auf ihre Plakate.

        Da stimme ich dir voll zu. Wenn man sich anschaut, wie die Bundeswehr zwischen 1990 und 2022 abgebaut wurde, dann gab es den Willen dazu bei keiner Partei. Das hast du auch eingangs gesagt. Deswegen würde ich das aber auch nicht den Grünen oder irgendeiner anderen Partei zuweisen wollen, dass sie hier in den vergangenen Dekaden vorausschauender waren. Da gab es stattdessen eine Scheinwelt der langfristigen Sicherheit unter dem Schutzschirm der USA.

  • Ich würde die linke, auch aus anderen Gründen, nicht wählen und ihre Ukraine-Politik wäre für mich ein absolutes no-go. Aber wenn du Interesse an denen hast, dann schau sie dir doch ruhig mal aus der Nähe an. Das geht ja auch erstmal ohne Mitgliedschaft. Als Basismitglied hättest du ohnehin erstmal mehr mit den lokalen Akteuren (sofern es die bei dir gibt) in deinem Ortsverband (oder ähnlichem) zu tun. Gerade die Linken sind da extrem heterogen. Es kann durchaus sein, dass das bei dir vor Ort ein paar DDR- und Sowjet-Nostalgiker sind (gibts auch im Westen!), die alle Andersdenkenden wegekeln. Oder vielleicht sind es auch einfach eine Hand voll grundanständige Leute, denen die sozialen Fragen heutzutage einfach zu kurz kommen.

    Was man halt nicht erwarten sollte, ist, dass man in die Partei eintritt und sofort alles nach der eigenen Pfeife tanzt. Wenn du auf Bundesebene politisch etwas an ihrer Linie ändern willst, dann muss du echt Zeit investieren: kontinuierlich mitarbeiten, Leute kennen lernen, Ämter übernehmen, an Programmen/Anträgen mitarbeiten, Unterstützer finden usw. Und das von unten nach oben, eventuell schrittweise und vielleicht auch ohne Erfolg.

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