AfD und Magdeburg: Auffälliges Ablenkungsmanöver | ZEIT ONLINE

Tilman Steffen 22. Dezember 2024, 19:33 Uhr

Ihre politischen Gegner halten die AfD für gefährlich – daran ändert auch die bekundete Trauer in Magdeburg nichts.© Juanjo Gasull (l.); Ronny Hartmann/​AFP/​Getty Images (r.)

Für Politiker wie Ulrich Siegmund war die Sache binnen Stunden klar: "Man muss aussprechen, was auszusprechen ist: Dass vor 2015 solche Bilder in unserem Land und in unserer Kultur undenkbar waren", sagt der AfD-Fraktionschef im Landtag von Sachsen-Anhalt über den Anschlag von Magdeburg in einem auf X geposteten Video. In atemlosem Ton und improvisiert im T-Shirt aufgenommen, suggeriert seine Analyse schwere Betroffenheit. "Seit 2015, als die CDU unsere Werte verraten hat, müssen wir mit solchen Bildern leben. Und das möchte ich einfach nicht." Endlich müsse man mal "Ross und Reiter benennen und dafür sorgen, dass wir solche Bilder nie wieder in Deutschland erleben müssen", sagt er in anklagendem Kundgebungssound. Siegmunds unausgesprochenes Fazit: Die Migranten sind schuld.

Kein Zweifel, dass Taleb A. am Freitagabend in Magdeburg auf dem Weihnachtsmarkt mit seinem Auto fünf Menschen tötete und mehr als 200 verletzte, ist furchtbar. Ein Tatmotiv des Bernburger Arztes mit saudischen Wurzeln war zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht im Ansatz bekannt. Dennoch dauerte es nach den Eilmeldungen vom Freitagabend nur kurz, bis AfD-Politiker aller Ebenen die Erregungsmaschine anwarfen. Ebenfalls nicht lange dauerte es, bis die Parteifunktionäre ihre Kommunikation anpassten, weil sich der Täter als Freund der Partei erwies. Von der Kritik an der Migration schwenkte man um zu Vorwürfen an die Sicherheitsbehörden, vor allem am verhassten Inlandsgeheimdienst – der die rechtsradikale AfD seit mehreren Jahren beobachtet. Der Verfassungsschutz hätte den Täter auf dem Schirm haben müssen, habe aber versagt, so der Tenor.

"Die Opfer von Magdeburg gehen auf das Konto der verfehlten Migrationspolitik der Altparteien", ließ zunächst am Freitagabend der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag, Tobias Rausch, als Mitteilung verschicken. Der Chef der Jungen Alternative, Hannes Gnauck, verbreitete ein völkisches Posting mit einer jungen KI-Blondine, die fordert: "Es reicht! Schiebt sie alle ab." Die stets hochmobile Parteijugend rief zur "Mahnwache in Magdeburg – bringt Kerzen und Blumen mit!". Der Europaabgeordnete und Außenpolitiker Petr Bystron verschickte das Bild einer Überwachungskamera, das den Anschlag zeigt – ergänzt um ein X-Posting von Elon Musk: "Nur die AfD kann Deutschland retten". AfD-Chefin Alice Weidel zeigte sich in einem X-Post "erschüttert" und fragte: "Wann hat dieser Wahnsinn ein Ende?"

Die Tat passt perfekt

Kurz nach dem Anschlag passte die Tat perfekt in die Erzählung der AfD, mit der die Partei seit Beginn der Flüchtlingskrise von 2015 gegen Migration Stimmung macht: Ein Mann, der aus einem muslimisch geprägten Land stammt, ein Araber, greift im christlich geprägten Deutschland mit einem Auto einen Weihnachtsmarkt an. Für alle Migrationsfeinde war in diesem Moment klar: Der Angriff von Magdeburg ist Breitscheidplatz, Teil zwei, ein neuer Terrorakt nach dem Muster des tunesischen Asylbewerbers Anis Amri, der 2019 in Berlin in einem gestohlenen Truck durch einen belebten Weihnachtsmarkt pflügte und 13 Menschen tötete.

Doch dann wurde bekannt, dass der Täter Taleb A. schon 2006 nach Deutschland gekommen war, zur Ausbildung – und nicht nach 2015 als Flüchtling. Dass er später zwar Asyl beantragte, aber integriert war, Deutsch sprach, in einem Fachkrankenhaus Geld als Mediziner verdiente, und dass er mit der AfD sympathisierte, dass er ein Aktivist war, ein reichweitenstarker Twitterer. Ein Post vom 18. Juni 2016 machte die Runde: "Ich und AfD bekämpfen den gleichen Feind um Deutschland zu schützen", schrieb er da auf X. Es wurde bekannt, dass A. ein Islamhasser war. Er wolle mit der AfD Kontakt aufnehmen, um eine "Ex-Muslim-Akademie" zu gründen, schrieb A. Er bezeichnete sich im ZEIT-Interview 2023 selbst als "der aggressivste Islamkritiker".

Kritik am Islam? Deutschland schützen? Den gleichen Feind wie die AfD? Betrachtet man den Verlauf der Kommunikation, lösten die Erkenntnisse in der AfD offenkundig schwere Irritationen aus. Der Täter von Magdeburg – ein Mann aus der eigenen Anhängerschaft? Für die Partei muss das nach einem Super-Gau geklungen haben. Denn seit Jahren ist die AfD dem Vorwurf ausgesetzt, durch ihre Politik, durch das Reden und Handeln ihrer Spitzenleute Gewalt gegen Minderheiten und Migranten zu begünstigen. Eiligst beeilte sich die Parteiführung zu versichern, A. sei kein Mitglied der AfD. Er habe auch nie einen Antrag auf Aufnahme gestellt. Am Samstagvormittag ging die Bundesspitze der AfD mit einer allgemein abgefassten Reaktion auf Nummer sicher: Sie äußerte Betroffenheit und dankte Einsatzkräften, Nothelferinnen, Pflegenden und Ärzten. Um im Anschluss ihre Kraft darauf zu verwenden, von dem Täter und seiner Sympathie für die AfD abzulenken.

Transportmittel für die neue Strategie

Fortan war nicht mehr der Täter im Fokus der Partei, man konzentrierte sich auf die Opfer. Eiligst wurde ein Kranz bestellt, eine Fahrt nach Magdeburg organisiert, man wollte früh an der Seite der trauernden Magdeburger stehen, die seit dem Vorabend am Tatort Blumen und Kerzen ablegen. Kurz nach Samstagmittag legte AfD-Bundeschef Tino Chrupalla einen Kranz vor der Magdeburger Johanniskirche ab – mit dabei Landesfraktionsvize Siegmund – der mit dem schnellen Videoposting vom Tatabend.

Doch der Trauerakt diente nur als Transportmittel für die neue Strategie: Sichtlich bemüht war man nun, maximale Distanz zu schaffen zwischen Partei und Täter, der nun als Islam- und Deutschlandhasser bezeichnet wurde, bereit zur blutigen Rache. Man lenkte hinüber zur Verantwortung von Polizei und Geheimdienst: Versagt hätten die Sicherheitsbehörden, betonte Chrupalla nach der Kranzniederlegung am Tatort. Sie hätten eine Warnung der Saudis vor A. ignoriert, den Täter "nicht auf dem Zettel" gehabt.

Die Frage nach möglichen Fehlern der Sicherheitsbehörden ist angesichts der Warnungen aus Mittelost nicht abwegig. Für die AfD aber ist sie eine Strategie, abzulenken von der eigenen Mitverantwortung für das gesellschaftliche Klima, in dem der Alltag wieder stärker durch Gewalt geprägt ist als noch vor einigen Jahren. Der Verfassungsschutz beobachte AfD-Mitglieder, statt sich um die Gefährder zu kümmern, sagte Chrupalla nach dem Anschlag. Auch Tobias Rausch, der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, will keine Verbindung sehen zwischen Täter und AfD. Der Angriff "hat gar nichts mit der AfD zu tun" und wäre zu verhindern gewesen, "wenn Regierung und Geheimdienste ihre Arbeit gemacht hätten".

Im Verlauf des Samstags formierte sich aus Landeschef Martin Reichardt, Bundeschefin Weidel und weiteren AfD-Funktionären ein großer Chor, der unisono die Verantwortung auf die Behörden abwälzte. Um diese Strategie zu untermauern, beantragte die Partei Sondersitzungen der Innenausschüsse im Landes- und Bundesparlament für die kommenden Tage.

Wenn sie ihre Tonlage jetzt verschärfen, reagieren die AfD-Amtsträger letztlich auch auf die Bedürfnisse der Anhänger ihrer Partei. Exemplarisch zeigte sich das an der ersten Reaktion Chrupallas auf den Anschlag, der am Freitagabend Opfern, Verletzten und Angehörigen nur Mitgefühl ausgesprochen hatte. Unter seinem X-Posting schossen sich Kritiker auf den Parteichef ein. Man forderte angesichts der weichen Wortwahl seinen Rücktritt und empfahl den Eintritt in eine "beliebige Altpartei". Gerade im beginnenden Wahlkampf kommt das in der AfD nicht gut an.