Lobby Control: Wie sich die chinesische Handelsplattform Temu der Politik entzieht

Temu hat mehr als 45 Millionen Nutzerinnen und Nutzer monatlich in Europa. Doch Lobbyarbeit gegenüber der Politik gibt die chinesische Handelsplattform nicht an. Obwohl der Konzern mittlerweile durch den Digital Services Act (DSA) der EU reguliert wird. Wie passt das zusammen?

Offenbar verfolgt der Techkonzern eine Strategie, die er bereits auf dem US-Markt erfolgreich angewandt hat: sich Politik, Behörden, Steuern und Regeln so lange wie möglich zu entziehen und dabei maximalen Profit herrauszuschlagen. Ziel von Temu ist es, die Präsenz in Europa auszubauen, Regeln spielen für den Tech-Konzern dabei keine Rolle.

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Produziert werden die Produkte ausschließlich in China, die Endproduktion findet in der Regeln nahe bei Flughäfen statt, sodass die Produkte möglichst schnell um die Welt geflogen werden können. Die Qualität der angebotenen Produkte steht zunehmend in der Kritik durch Verbraucherschutzorganisationen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband äußerte sich zunehmend besorgt über die Produktsicherheit bei Temu. Temu steht deswegen zu Recht in Europa und in Deutschland verstärkt in der Kritik.

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Trotz seines Expansionskurs in Europa ist der Konzern schlecht erreichbar. Zunächst fällt auf, dass Temu weder Lobbybüros unterhält noch irgendwelche anderen Lobbytätigkeiten in Berlin und Brüssel in den jeweiligen Transparenzregistern angibt. Das gilt auch für den Mutterkonzern PDD Holdings und den an der Holding mit 15 Prozent beteiligten Tencent Konzern aus China. Tencent macht zwar Angaben in den Lobbyregistern in Berlin und Brüssel. Nichts deutet jedoch darauf hin, dass der Konzern neben seinem eigenen Geschäft auch für Temu Lobbyarbeit betreibt. Auch die Firma Whaleco Technology Limited, unter der Temu in Europa angemeldet ist, weist keine Lobbyarbeit in der EU auf. Auf mehrfache Anfrage zu Aktivitäten in Deutschland von LobbyControl reagierte Temu bedauerlicherweise nicht.

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Eine brisante Spur führt jedoch nach Irland. In Irlands Haupstadt Dublin sitzt Whaleco, das eben erwähnte Unternehmen, das hinter Temu in Europa steckt. Der Firmensitz ist kein Zufall. Im Niedrigsteuerland Irland zahlt der Konzern nur halb so viele Steuern wie in Deutschland, wo die Plattform aber eigentlich deutlich mehr Produkte absetzt. Auch die meisten großen US-Techkonzerne, wie Meta oder Apple, machen sich das EU-Steuerparadies zunutze und haben deshalb ihren europäischen Sitz in Irland.

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Temus Dreistigkeit braucht Grenzen

Es zeichnet sich bei Temu ein Muster ab: Der Konzern entzieht sich Behörden und Politik so weit und so lange er kann. Durch die Abwesenheit an Lobbyist:innen in Berlin, Brüssel und Dublin, gibt es keine unmittelbaren Ansprechpartner vor Ort für die Politik. Durch den Firmensitz in Irland, der nur aus einem kleinen Büro besteht, ist selbst dort nur ein eingeschränkter Kontakt möglich. Und durch den Cargotransport mit dem Flugzeug gelingt es Temu oft die Zollbehörden zu umgehen.

Der Fall Temu macht deutlich, dass Europa ein Problem mit der Durchsetzung seiner Gesetze hat. Weder die Qualität der Waren noch die Zollkontrollen hat Brüssel bei dem chinesischen Techkonzern im Griff – mit negativen Folgen für Verbraucher:innen und europäische Unternehmen, die sich selbst an Regeln halten und unter dem Preisdruck von Temu leiden. Temu kann mit Billigwaren von teilweise zweifelhafter Qualität den europäischen Markt überfluten.

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