Warum das Bundesverfassungsgericht gestärkt werden soll
Das Bundesverfassungsgericht soll besser gegen politische Einflussnahme geschützt werden. Dafür soll das Grundgesetz geändert werden. Was bringt die Änderung und warum ist sie überhaupt notwendig?
Ist angenommen https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8348.html
Super, dass das doch noch geklappt hat!
Hätte nicht gedacht, dass die Union nach dem Debakel in Thüringen lernfähig ist.
Weiß jemand die Begründung vom BSW, dagegen zu stimmen?
AfD und BSW lehnten das Gesetz ab. Sie kritisierten vor allem den Ersatzwahlmechanismus, bei dem im Fall einer Blockade im Bundestag der Bundesrat mehr Richter wählen könnte. Dort würden vor allem Unionsparteien und SPD entscheiden, kritisierte der AfD-Abgeordnete Fabian Jacobi. Er warf den beteiligten Parteien vor, sich als "die wackeren Verteidiger des Rechtsstaats gegen die böse AfD" darzustellen. Diese Realität existiere aber "wie im Märchen" nicht. Die anderen Parteien wollten das Gericht vielmehr "weiter unter sich aufgeteilt halten", sagte Jacobi. "Das geht so nicht", kritisierte die BSW-Abgeordnete Amira Mohamed Ali.
BSW und AfD sind da wohl auf einer Linie.