SPD-Politiker gegen Verbotsverfahren: „Treibt noch mehr Bürger in die Arme der AfD“
SPD-Politiker gegen Verbotsverfahren: „Treibt noch mehr Bürger in die Arme der AfD“
Die AfD verbieten? SPD-Politikerin Gesine Schwan lehnt ein solches Ansinnen ab, auch der Landesverband Sachsen-Anhalt ist skeptisch. Der Bundestag könnte dennoch bald über ein AfD-Verbotsverfahren abstimmen.
Wisst ihr was Bürger in die Arme der AfD treibt?
Ihre Narrative nachplappern, Ungleichheit nicht bekämpfen, Cum Ex Steuerdiebstahl nicht verfolgen, gleichzeitig jammern dass kein Geld da sei, die Bevölkerung gegen Migranten und Arbeitslose aufhetzen, die Infrastruktur bis zum Kollaps kaputtsparen, Katastrophenschutz verkacken, Klimapolitik verkacken und bei alledem die Reichsten weiter das Land aussaugen lassen und sie bei Dellen im Gewinn noch mit Steuergeldern "retten".
Ich möchte ergänzen: Politische Spielchen treiben die für die meisten in der Bevölkerung nur für kopfschütteln und Unverständnis sorgen. Z.b. einen Antrag einer anderen Partei abzulehnen nur weil's von der anderen Partei kommt, aber 2 Wochen später den selben Text mit kleinen angepassten Nuancen einzureichen, nur damit man sagen kann "is unseres!"
Absolut lächerliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahme.
Dann ich auch noch!
Die TOTALE ÜBERWACHUNG Einführen wollen in dem man chat Kontrolle, Vorratsdatenspeicherung und co mal wieder aus dem Scheißhaus zieht und wieder mit "fÜr Die kINdeR" alle überwachen will.
Du hast "über jedes stöckchen springen das sie den Medien hinwerfen wärend die gut begründeten gegenerzählungen nur stiefmütterlich behandelt werden" vergessen.
Was denn nun die Alternative ist erklären sie aber leider nicht. Wir sollen also auf Olaf Scholz vertrauen und weiterhin der AfD Steuergelder überweisen und ihr Sonderrechte als Partei zugestehen? Das finde ich jetzt aber auch nicht so wirklich überzeugend.
Immer schön dran denken: Wir dürfen uns nicht dagegen wehren, dass Faschisten an die Macht kommen, denn dadurch könnten Faschisten an die Macht kommen!
Läuft...
Wo Alternative? Das seit Jahren formulierte "WiR mÜsSen sIe iNHaLtlICh SteLlEN" ist ja nur noch ein Witz. Sie sind gestellt mehrfach, mit Faktenchecks, mit Gerichtsurteilen. Was hat es gebracht? Bis auf unwürdige rechtspopulistische Politik der etablierten Parteien: nichts bzw. es ist noch schlimmer geworden
Erstmal meinem (sPD) Bundestagsabgeordnetem schreiben, dass ich von ihm erwarte, dass er dem Antrag zustimmt. Als Direktgewählter mit Ortsverein im Rücken muss er sich ja nicht all zu sehr um "Fraktionsdisziplin" scheren.
Tjoa schade SPD. Damit seid ihr völlig bedeutungslos geworden, genauso wie die FDP.
Diese Aussage hätte erst recht nicht sein müssen. Als Politiker kann man doch nicht einfach eine scheiß bankrotterklärung abgeben. Pfui.
Wer hat uns verraten?
Gesine Schwan und die SPD Sachsen-Anhalt?
Bürgerinnen und Bürger, die mit den Bedingungen und Erfordernissen der pluralistischen Demokratie wenig vertraut sind und sich mit ihr deshalb nicht identifizieren können
Das hat sie aber seeehr nett formuliert.
Jaja, den Trotteln muss man nur mal die Demokratie erklären. Dann wird das schon.
Die Scheiße glaubt die doch wohl nicht wirklich selbst?!?
Und das in der Partei von Otto Wels. Der sollte sich schämen und aus der SPD austreten. Auch wenn die SPD von damals nicht mehr viel mit der heutigen zutun hat, erwarte ich doch etwas mehr.