Von Tagesordnung verschwunden: Doch keine Entscheidung über Ost-West-Achse im Kölner Stadtrat
Von Tagesordnung verschwunden: Doch keine Entscheidung über Ost-West-Achse im Kölner Stadtrat
In der Ratssitzung am 1. Oktober wird nun doch nicht über das riesige Infrastruktur-Projekt beraten. Die Linke fordert eine Entscheidung noch in diesem Jahr.
Ohne die Stimmen der SPD Köln kann weder die oberirdische noch die Tunnel-Variante verabschiedet werden. SPD möchte zwar den Tunnel, möchte aber Stimmenverluste vermeiden. Dazu wird versucht die Entscheidung bis nach der Kommunalwahl hinauszuzögern in der Hoffnung, dass die SPD-Wähler die Entscheidung dann bis zur übernächsten Wahl wieder vergessen haben. Man kann nur hoffen, dass die Wähler diese Taktik erkennen und die SPD bei der nächsten Kommunalwahl dafür bestrafen.
Warum befürchtet die SPD Stimmenverluste, wenn sie der Tunnel-Variante zustimmt? Nur wegen der Mehrkosten?
Auch, aber es gibt genug Gründe dagegen, die ebenfalls diverse Wählerschichten verschrecken können. Bauzeit und Verkehrsbehinderungen durch Bau verschreckt alle Verkehrsteilnehmer. Längere Wege ins Unterirdische und damit Barrieren verschreckt Senioren, Kinderwagenfahrer, Rollstuhlfahrer. Fehlender Plan zur echten Verkehrswende verschreckt Radfahrer. usw
Das Elektorat der SPD ist bezüglich dieser Frage wahrscheinlich gemischt, weil es sich gleichmäßig auf Innenbezirke (gegen Tunnel) und Außenbezirke verteilt (pro Tunnel) verteilt. Dazu muss SPD noch die Kontakte zum Handel und zur Industrie pflegen (pro Tunnel). Bei den anderen Parteien ist die Wählerverteilung eindeutiger und diese Parteien haben sich entsprechend bereits lange klar positioniert. Damit haben auch die bezüglich dieser Frage unzufriedene SPD-Wähler dann gute Alternativen um zu einer anderen Partei abzuwandern.
Wie die Rechnung genau ausgeht weiß natürlich niemand. SPD-Anteil in Köln hat eher sinkende Tendenz, so dass es evlt. nach der Wahl auch ohne die Stimmen der SPD zu einer Entscheidung bezüglich der Ost-West-Achse kommen kann. Damit wäre das Dilemma für SPD auch gelöst.