Bürokratieentlastungsgesetz: "Ein Geschenk an Kriminelle" | tagesschau.de
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Für Ermittler könnte es künftig schwerer werden, Steuerbetrügereien wie Cum-Ex zu verfolgen. Grund dafür ist ein Gesetz, das kommende Woche verabschiedet werden soll. Experten warnen vor Milliardenschäden. Von M. Bognanni.
Für Ermittler könnte es künftig schwerer werden, Steuerbetrügereien wie Cum-Ex zu verfolgen. Grund dafür ist ein Gesetz, das kommende Woche verabschiedet werden soll. Experten warnen vor Milliardenschäden.
Die Sonne strahlt über Schloss Meseberg, als Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Morgen des 30. August 2023 vor die Kameras tritt. Die Ampelkoalition hat sich zur Klausur verabredet - und ist sichtbar gewillt, Optimismus zu verbreiten.
"Wir wollen den Bürokratie-Burnout beseitigen." Das vierte Bürokratieentlastungsgesetz solle das Dickicht an Formularen und Bestimmungen in Deutschland lichten.
Mehr als ein Jahr ist seit der Klausur vergangen, in der kommenden Woche soll das Gesetz im Bundestag nun verabschiedet werden. Eine der wichtigsten Maßnahmen: Die Aufbewahrungsfrist für Steuer- und Buchungsbelege soll laut Gesetzesentwurf von zehn auf acht Jahre verkürzt werden.
Papierberge sollen damit vermieden, Kosten für Archivräume in Unternehmen eingespart werden. Angeblich soll die neue Maßnahme Bürgern und Unternehmen rund 626 Millionen Euro im Jahr sparen. Gemessen an den Einsparungen ist die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist das Herzstück des neuen Gesetzes.
Verfolgung von Steuerkriminalität wird schwieriger
Während sich die Wirtschaft freut, fürchtet so mancher ein Burnout für Staatsanwälte und Steuerfahnder durch die angedachte Bestimmung. Steuerbetrügereien wie Cum-Ex, Cum-Cum oder Umsatzsteuerkarusselle, mit denen Kriminelle den Fiskus um Milliardensummen bestahlen, könnten künftig noch schwerer zu ermitteln sein.
Die einstige Cum-Ex-Chefermittlerin und heutige Geschäftsführerin der Nichtregierungsorganisation "Finanzwende", Anne Brorhilker, kritisiert die Bestimmung: "Die Bundesregierung erleichtert es, Steuern zu hinterziehen. Eine Aufbewahrungsfrist von acht Jahren ist viel zu wenig, weil schwere Steuerstrafdelikte erst nach 15 Jahren verjähren. Die Täter könnten also eigentlich noch belangt werden, dürfen aber quasi legal Beweismittel vernichten. Die Unterlagen sind dann weg, die Milliarden auch." ####Umkehr von der bisherigen Politik Das Pikante: Erst vor wenigen Jahren hatte der Bund die Verjährungsfristen für besonders schwere Steuerhinterziehung noch von zehn auf 15 Jahre angehoben. Mit der Regelung sollte Ermittlern die nötige Zeit verschafft werden, die hochkomplexe Verfolgung der Steuerstraftäter aufzunehmen.
Florian Köbler, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, sieht durch den Gesetzesentwurf auch die Gefahr, dass das Vertrauen in die Steuergerechtigkeit untergraben wird. Die Gewerkschaft vertritt die Interessen von Finanzbeamten und Steuerfahndern. "Der Gesetzgeber öffnet Straftätern Tür und Tor. Er verspielt leichtfertig die Mittel des Rechtsstaats. Ohne Not und ohne Sinn. Ein Geschenk an Kriminelle", sagt Köbler.
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Für Ermittler könnte es künftig schwerer werden, Steuerbetrügereien wie Cum-Ex zu verfolgen.
Wenn sie denn überhaupt konsequent verfolgt werden würden. ¯_(ツ)_/¯
Zur Zeit ist das mangelnde Menge an Personal das Hauptproblem nicht seine Motivation. Das kann man aber natürlich auch als politisch so gewollt auffassen.
Ja ich habe wenig vertrauen wenn es jemand in 8 jahren nicht schafft beweismittel zusichern es in 15 jahren bis zur verurteilung zu bringen
Asylanten und Bürgergeld-Empfängern trauen die Neoliberalen nicht mal mit ein paar hundert Kröten in der Tasche und fordern stattdessen Gutscheinkarten. Weil ist ja egal dass uns Milliarden durch Wirtschaftskriminalität durch die Lappen geht, wenn man den Mittellosen stattdessen aufs Dach steigen kann. Das heißt solange man ihnen überhaupt noch ein Dach gönnt. Daran vergehen sie sich dann als nächstes, nachdem ihre eigene Politik die Kassen geplündert hat und irgendwo wieder gespart werden muss.
Der Fehler liegt ja eigentlich darin Belege in Papierform abzulegen. Das funktioniert wesentlich besser, wenn es digital gesichert wird.
Ich bezweifle außerdem, dass die Reduktion von der Aufbewahrungsfrist das Hauptproblem der hohen Bürokratie bekämpft: personeller Aufwand in Beantragung und Protokollierung, sowie zum Teil unsinnige Auflagen. Der Aufwand der Archive liegt ja eher in: archivieren, etwas finden, entsorgen. Sobald das archiviert ist braucht es nur Platz.
Digitalisierung und Automation von Behördenvorgängen bringt da aus meiner Sicht mehr. Umso weniger Personen im Staatsdienst telefonieren und Mails schreiben müssen um einen Vorgang abzuschließen umso mehr Vorgänge können sie abarbeiten.
Kürzere Aufbewahrungsfristen reduzieren keine Bürokratie, sondern nur die Archivgröße.
Für aktuelle Abläufe und Anträge ist es doch egal was noch irgendwo im Archiv liegt.
Wenn sie kein Geld haben, sollen sie doch CumEx machen - Christian Antoinette oder so
Die Aufbewahrungspflicht als Bürokratieabbau zu bezeichnen ist mMn aber auch ziemlicher Humbug. Du stellte die Ordner eh nur in ein Lager und lässt due da verschimmeln in der Hoffnung dass du da nie wieder etwas raus brauchst.
Es sind dann entsprechend weniger Regalmeter erforderlich und dadurch sinken die Kosten des Archivierens. Aber ich gebe Dir Recht, weniger Bürokratie im Sinne von, es benötigt weniger Zeit bzw. Personal, ist das allein nicht. Unklar bleibt, was sonst noch an "Erleichterungen" im Gesetz drinsteht.